Zwangsräumungstermin am 15.9.19, Bruder ist krank und steht unter Betreuung. Was kann man jetzt tun?

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Klaus45

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Hallo in die Runde,

es geht um meinen Bruder. Er hat eine attestierte Psychische Krankheit. (schwere Depressionen, Angststörung) er kann in letzter Zeit nicht mal mehr das Haus verlassen. Betreuung ist gestellt, (alles bis auf Gesundheitsfürsorge und Bestimmung des Aufenthaltes). Obwohl er eine kleine Anzahlung aud die Mietschulden von 300€ (ca 3000€ Mietschulden) und Bescheide über eine chronische und die obengenannten Krankheiten vom Hausarzt hat. Interessiert es das Gericht nicht. Die ziehen ihren Stiefel durch, der Termin steht weiterhin.

Wäre für jeden Tipp dankbar. Bitte keine vorwurfposts, Sorgen haben wir genug. Vielen dank vorab. Gruß.
 

Klaus45

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Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!

Müsste ich nachfragen, wohl eher nicht. Mir ist nicht klar, auf wessen Seite die Betreuung steht. Nicht mal der Anwaltsschein wurde ausgefüllt, weil mein Bruder das (weil die Buchstaben zu klein waren) nicht selber ausfüllen konnte.
 

TazD

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Was soll das Gericht dann tun, wenn kein Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt ist?

Sorry, aber wenn man sich nicht ans Gericht wendet oder dort irgendwelche Informationen mitteilt oder irgendwelche ärztl. Unterlagen vorlegt, woher soll das Gericht dann über irgendwelche Sachverhalte bescheid wissen, die eine Räumung evtl. aufschieben können? Natürlich bleibt der Termin dann bestehen.

Das Problem scheint mir eher der Betreuer und nicht das Gericht.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Klaus45


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Zwangsräumung 15.9.19"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Klaus45

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Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Vielen Dank @Seepferdchen 2010 !

Ich wollte das, aber längere Texte gingen nicht rein. Danke für die Korrektur.:)

Was soll das Gericht dann tun, wenn kein Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt ist?

Glaube mir @TazD , letzte Woche beim Termin, sind 2 Betreuer und ein Richter, (festmachung der gesetzlichen Betreuung) hier mit uns auf der Couch gesessen. Zumindest der Richter hätte das mit Antrag nach § 765a ZPO WIssen/sagen müssen? Ich werde das Anfragen. Die sind ja alle nicht telefonisch erreichbar, weil zu viel zu tun. Ich kann nur das Sekretariat erreichen und werde einen Mail schicken. Danke dir.

Gibt es möglichkeiten da Druck zu machen oder besser nur den Antrag stellen und abwarten?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:
 

TazD

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Ich wollte das, aber längere Texte gingen nicht rein.
Es passen 150 Zeichen in die Überschrift und das nicht erst seit eben. Also bitte....

Zumindest der Richter hätte das mit Antrag nach § 765a ZPO WIssen/sagen müssen?
Ein Betreuungsrichter muss nicht zwangsläufig das gleiche Wissen haben wie ein Richter für Zwangsvollstreckungssachen. Außerdem ist er zu Neutralität verpflichtet und hätte euch hinsichtlich weiterer Möglichkeiten gar nicht beraten dürfen. Damit hätte er sich strafbar gemacht.

Gibt es möglichkeiten da Druck zu machen oder besser nur den Antrag stellen und abwarten?
Nur den Antrag stellen. Das Gericht erkennt die Dringlichkeit schon von selbst.
 

Klaus45

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Nur den Antrag stellen. Das Gericht erkennt die Dringlichkeit schon von selbst.

Dann war das mein Fehler. Also der "Fachdienst Eingliederung und Gesundheit". Hat alle Atteste von den Ärzten rübergefaxt, hat das Gericht aber nicht interessiert! Von einen Antrag nach § 765a ZPO , war aber bis jetzt nie die Rede. Muss ich noch nachfragen.
 

TazD

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Versetze dich einfach mal in die Lage des Gerichts. Da liegt ein Antrag auf Räumung auf dem Tisch, der soweit bearbeitet wurde, dass der Gerichtsvollzieher bereits mit dem Räumungstermin zugange ist und dann kommt ein Stapel Atteste per Fax. Keine weitere Erklärung dazu, kein Anschreiben, kein Antrag, nichts. Einfach nur ein Haufen Atteste.
Was soll denn der Rechtspfleger damit, wenn er die ganze Hintergrundgeschichte nicht kennt? Das ist als ob ich dem JC einen Stapel Kontoauszüge faxe, aber sonst nichts. Damit können die auch nichts anfangen.
 

Klaus45

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@TazD
Danke, genau das werde ich Anfragen, ob sie nur das ganze Zeug rübergefaxt haben. Ich hoffe ich habe mit dem Zitat nichts verkehrt gemacht. Könnte man das auch Persönlich beim Gericht (zusätzlich) Abgeben? Faxe sollen ja nicht so gut sein, ich werde den bitten den Antrag per Einschreiben/Rückschein zu versenden. Soll ich das sicherheitshalber auch machen?

Sorry ich bin Fix und Foxi wegen der Sache. :(
 

TazD

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Könnte man das auch Persönlich beim Gericht (zusätzlich) Abgeben?
Das kann nur dein Bruder oder der Betreuer als gesetzlicher Vertreter machen, weil du keinerlei Antragsrecht besitzt. Rein rechtlich bist du von der Sache ja nicht betroffen.

Faxe sollen ja nicht so gut sein, ich werde den bitten den Antrag per Einschreiben/Rückschein zu versenden. Soll ich das sicherheitshalber auch machen?
Fax ist gerichtsfest. Alternativ kann der Antrag persönlich bei der Geschäftsstelle der ZV-Abteilung abgegeben werden. Da kommt dann gleich ein Eingangsstempel drauf und dann ist das auch sicher dort angekommen.

Sorry ich bin Fix und Foxi wegen der Sache.
Das kann ich voll und ganz verstehen, aber bitte einen Schritt nach dem anderen machen. Blinder Aktionismus hilft da nicht.

Eine wichtige Sache noch:
Wenn der Räumungstermin am 15.09.2019 ist, dann muss der Antrag nach § 765a ZPO spätestens am 30.08.19 im Gerichtsbriefkasten liegen. Prüfe bitte auch noch mal das Datum des Räumungstermins. Der 15. ist ein Sonntag.
 

TazD

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Gibt es eigentlich einen Anwalt zu der Problematik? Am besten Fachanwalt für Mietrecht.
Vermutlich nicht, weil:
Nicht mal der Anwaltsschein wurde ausgefüllt, weil mein Bruder das (weil die Buchstaben zu klein waren) nicht selber ausfüllen konnte.
Ich gehe davon aus, dass damit der Berechtigungsschein der Beratungshilfe gemeint ist bzw der dazugehörige Antrag.

Bei Betreuungen würde ich als Angehöriger genauer hinsehen, da habe ich nämlich schon viel negatives darüber gehört.
Und ich kenne viele positive Beispiele für (Berufs-)betreuer. Es liegt in der Natur der Sache, dass man von denen nichts hört.
 

TazD

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Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe hätte auch durch den Betreuer als gesetzlichem Vertreter gestellt werden können. Wie bereits geschrieben, liegt das Problem eher im Bereich der Betreuung und nicht auf Seiten des Gerichts.
Des Weiteren hätte Beratungshilfe auch im Nachhinein über einen Anwalt gestellt werden können. Machen nur die wenigsten Anwälte, aber hier wäre die Bewilligung mMn reine Formsache.
 

Paula Panter

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Eben nicht, weil der Beratungsschein nicht ausgefüllt, bzw. wieder mitgenommen wurde. Mein Bruder ist wegen der Krankheit praktisch wehrlos.
Das ist ja ärgerlich. Ich würde Druck auf den Betreuer machen, das schnell noch ein neuer Anwalt gefunden wird, dann erkärt man ihm die Notlage und hofft das er einlenkt.

Ohne Anwalt sehe ich schlechte Chancen für deinen Bruder.

Außerdem bis es zur Zwangsräumung komt ist schon sehr viel Zeit ins Land gestrichen, da hätte man vorher noch viel machen können.
Käme eigentlich für deinen Bruder "Betreutes Wohnen" oder ähnliches in betracht? Kann dein Bruder aufgrund der Erkrankung überhaupt selbstständig alleine leben?

Über 3000 Euro Mietschulden zu haben, ist natürlich echt viel, man muss ja auch mal denken, was das für den Eigentümer an Verlust bedeutet. Wenn es ganz schlecht für den läuft, treibt man damit auch einen Vermieter in die Pleite.

Wie sieht es denn allgemein mit der Wohnungssuche aus, macht das dein Bruder/Betreuer?
 

Klaus45

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Wie sieht es denn allgemein mit der Wohnungssuche aus, macht das dein Bruder/Betreuer?

Die Betreuer Suchen. Es gibt mehrere Stiftungen die angesprochen wurden. Im Moment ist nichts frei. Ich selbst habe eine Wohnung gefunden, aber die hat über 100m2 und es musste eine Wohngemeinschaft gebildet werden. Nur gibt es leider nicht die passenden Leute dafür. Sorry aber ich wollte Öffentlich nicht zu sehr ins Detail gehen, habt bitte verständniß. Danke.
 

TazD

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Warum wurde das nicht gemacht?
Diese Frage wird dir hier niemand beantworten können. ;)

Könnte man die verantwortlich machen, wenn tatsächlich geräumt wird?
Rein theoretisch vielleicht schon. Wird aber in der Praxis ein Unterfangen, was nahezu aussichtslos sein dürfte. Du müsstest allein schon nachweisen (!), dass das Verfahren mit einem Anwalt komplett anders gelaufen wäre. Das ist aber eigentlich unmöglich.
 
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