Zwangskündigung?

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Cenwen

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Hallo an Euch,
tut mir leid, wenn das etwas länger wird, aber ich versuche nur, meine Situation so verständlich darzulegen, dass keine Missverständnisse aufkommen.
Auch wenn es sich liest wie ein Fantasy-Roman, entspricht alles der Wahrheit und kann im Zweifelsfall mit entsprechenden Unterlagen belegt werden.
Meine Angelegenheit spielt sich in Berlin ab und betrifft das JobCenter Spandau. JobCenter ist hier die Bezeichnung für AA oder Soz./AA, sprich Hartz IV Amt. Ich weiß nicht, ob in ganz Deutschland dieselben Bezeichnungen gültig sind.
Meine Familie und ich bekommen AlGII. Mein Mann wurde auf Grund seiner Krankheit vom Arbeitsamt schon vor Jahren auf Grund eines Gutachtens ausgesteuert. Ich gehe zwischen 15 und 20 Std. die Woche in Teilzeit arbeiten. Ich würde dort auch in Vollzeit arbeiten, aber der Chef hält seine Kosten auch so gering wie möglich. Dies ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, welches nach Arbeitsaufkommen bzw. Anwesenheit bezahlt wird. Demzufolge habe ich jeden Monat unterschiedliche Beträge in der „Lohntüte“. Auch wenn das alles in allem kein Hurra-Job ist, bin ich doch froh, überhaupt eine feste Arbeit zu haben. Alle Unterlagen und Abrechnungen bezüglich meines Arbeitsplatzes liegen dem JobCenter vor und zwar schon lange.
Solange wie das Geld vom Arbeitsamt, ergänzend Sozialamt, kam war alles okay.
Im Juli diesen Jahres bekam ich auf einmal vom JobCenter ein Stellenangebot für einen 1,50 € Job, befristet auf 3 Monate in Vollzeit, was zwar mtl. ein klein wenig mehr Geld bedeutet hätte, aber auch die Aussicht danach erst mal wieder auf der Strasse zu stehen. Da ich ein festes Arbeitsverhältnis habe, was ja auch zeitlich nicht begrenzt ist, sage ich beim AA mit dieser Begründung ab. Prompt bekam ich eine Ladung von meiner Sachbearbeiterin. Diese erklärte mir, dass meine Arbeit für sie keine Arbeit sei, da ich mit meinem Verdienst meine Familie ja nicht ernähren könne (das könnte ich von ihrem 1,50€-Job auch nicht) und ich müsse mich bis Dezember 120x bewerben. Ich sollte eine Eingliederungsvereinbahrung unterschreiben, die dies von mir fordert. Ich habe mich geweigert, da dort von mir verlangt wird, dass ich mich um eine Halbtagsstelle bewerben soll, welche ich ja schon habe. Also warum soll ich dafür noch Bewerbungen schreiben. Ich bin gerne bereit eine Arbeit anzunehmen, bei der ich mehr Geld verdienen würde, aber die Dame vom JobCenter hat mir selber gesagt, dass es auf mein Bewerberprofil keine offenen Stellen gibt. Also was soll das alles? Ferner war sie bereit die 1,50 € aus meinem Bewerbungsangebot herauszunehmen, was sie jedoch nicht daran hinderte, mir im August (3 Wochen später) erneut einen solchen Job anzubieten. Diesmal habe ich nicht reagiert, da ich ja solche Angebote nicht mehr von ihr erhalte. Daraufhin erhielt ich am 15. Okt. (Samstag) datiert vom 14., ein „Einladung“ zum 18. Okt. (zu kurzfristig um angemessen darauf reagieren zu können und rechtlich, denke ich, nicht in Ordnung. Ich habe die Einladung mit dem Vermerk, dass ich diesen Termin nicht wahrnehmen kann, da ich Arbeiten bin, am 17. zurückgeschickt. (Ich hätte mir für diesen, in meinen Augen, unsinnigen Termin von Arbeit frei nehmen müssen, was mir der Chef abziehen würde und die Frage wäre auch, wie lange er sich meine permanenten Termine beim JobCenter mit angucken würde, da ich ja andauernd fehlen würde). Am 21. habe ich wieder ein Schreiben von der Dame im Briefkasten mit dem Kommentar, ich hätte den Termin ohne Angabe von wichtigen Gründen versäumt. Was ist denn bitte schön ein wichtiger Grund, wenn nicht Arbeiten? Sie kündigt mir an, dass ich für die Zeit von 3 Monaten eine 10%-ige Kürzung bekomme. Man kann doch nicht ernsthaft von mir verlangen meine feste Arbeit, die einen relativ guten Std.-Lohn hat auf zugeben, damit ich für 3 Monate einen 1,50 € Job mache. Dies würde einer amtlich angeordneten Zwangskündigung gleichkommen, da mein fester Job und der 1,50€-Job zeitlich nicht vereinbar sind, weil sie zur selben Zeit stattfinden müssten.
Stand der Dinge ist, ich habe am Donnerstag, den 27.10. dort anzutreten. (Ich muss mir frei nehmen, Lohnabzug etc.
Diese Sachbearbeiterin will offensichtlich ihre Macht ausspielen, bar jeder Vernunft und gegen alle Regeln. Von der ist auch nicht zu erwarten, dass sie mir irgendetwas schriftlich bestätigen würde, wie in diesem Forum immer wieder angeregt. Dies hat sie mit diversen Äußerungen untermauert, die ich gerne nachreichen kann, von denen sie aber unter Eid abstreiten würde, sie jemals gesagt zu haben. Nur ein Beispiel: „Wenn ich will, dass sie hier 3x die Woche antreten, dann müssen sie das tun“.

Ich brauche dringend die Hilfe dieses Forums, da ich nicht mehr weiß, wie ich diesen Schikanen entgehen kann. Allein diese 10%-ige Kürzung unseres AlGII stellt unsere Existenz erheblich in Frage.
 

ramona34

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Bei deiner Geschichte kann ich nur den Kopf schütteln und dir dringenst raten einen Anwalt aufzusuchen. Denn nach meiner Rechtsauffassung ist das garnicht so rechtens was die da mit euch mache.

Ich bin mir sicher, das dir hier noch ein Weg aufgezeigt wird, wie du dagegen vorgehen kannst
 

Cenwen

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Vielen Dank

an Euch, für die Antworten. Unser Problem ist an dieser Stelle nur, wir sind eine Familie am äußersten Rand zur Armut. Wir keinerlei Reserven mehr, kein Rechtsschutz und keine Möglichkeiten, uns einen Anwalt leisten zu können. Ich weiß, dass es eine Möglichkeit zur Kostenübernahme eines Anwaltes gibt, aber wie das genau funktoniert weiß ich nicht; zumal es ja da die Hürde der "Aussicht auf Erfolg" oder so ähnlich gibt. Gerade mit uns Ahnungslosen bilden sich die Beamten ein, sie können alles mit uns machen. Ich sag' das mal etwas verbittert: "Hast Du Geld, kannst Du Dein Recht kaufen, hast Du keins mußt Du leiden".
 

Martin Behrsing

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Deshalb schaue noch mal auf den Link. In Deinem Fall hat dies schon gute Aussichten. Aber es ist unbedingt Akteneinsicht erforderlich. Gehe bitte morgen zum Amtsgericht und beantrage einen Beratungsschein. wird der abgelehnt, bekommst Du auch keine PKH.
 

Cenwen

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@Martin Behrsing
Danke nochmals. Habe in Link angeschaut und ausgedruckt. Ich werde jetzt alles sichten und ausfüllen und dann Morgen zum AG gehen. Mal sehen was bei rauskommt. Melde mich wieder.
 

terri

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Hallo,
bei mir läuft es genau so.
Ist ein täglicher Kampf um die Existenz und gegen das Amt.
Jeden Tag muss ich darauf gefasst sein dass wieder aus irgend einer Ecke geschossen wird.
Hilft nichts.
Dran bleiben.
MfG
terri
 

Cenwen

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@Martin Behrsing
Zurück vom AG - mit (halb)leeren Händen. Auskunft von dort: Zuerst Widerspruch einlegen mit Fristsetzung von 14 Tagen mit Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist keine bzw. eine negative Antwort erhalten wird, dann mit negativer Antwort oder bei Nichterhalt mit meinem Widerspruch wieder zum AG. Dann wird Beratungsschein ausgestellt. Hintergrund dieses Ablaufes: Es kann pro Angelegenheit nur ein (1) Beratungsschein ausgestellt werden. Wenn man den Beratungsschein jetzt ausgestellt hätte, hätte uns der Rechtsanwalt genau diese Auskunft mit dem Widerspruch erteilt und dann wäre der Beratungsschein verwirkt gewesen. Also 14 Tage verstreichen lassen und die Kürzung der AlGII-Kürzung genießen. Nun müssen wir nur noch einen nachdrücklichen Widerspruch formulieren. Worauf kommt es da in unserem Fall im Wesentlichen an?
 

Martin Behrsing

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dann reiche Widerspruch ein und setze ein Frist von 14 Tagen. Begründe den einfach mit deiner Situation und beantrage auch gleichzeitig die Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 86a Abs. 3 SGG.
 
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