Zwangsbehandlung Betreuungsrecht BGH

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hartaber4

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Nr. 115/2012

[SIZE=+2]Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine [/SIZE]


[SIZE=+2]betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung [/SIZE]​

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.
In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Link:

Bundesgerichtshof

Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 99/12 -

Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 130/12 -
 
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