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Zwangsarbeit und anderes bei ALG2 ?

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van9186

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#1
Tag,

nachdem ich mir dieses Video angesehen habe:
YouTube - Eingliederungsvereinbarung , Ein Video für Hartz4 Empfänger

wollte ich mal hier nachfragen, ob das denn auch so wirklich ist.

Z.B das mit der Zwangsarbeit...

ist doch eigentlich eine klare und deutliche Sache. Wenn man sich an das GG hält.

Damit könnte man doch jeden Arbeitsvermittler platt kriegen oder?

Was sagt ihr zu den restlichen Fakten aus diesem Video?


Gruß,
van
 

maximilian

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#2
Ich bin der Meinung das in Deutschland die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es gibt ein Grundgesetz! Warum haben wir noch keine ordendliche Verfassung? Liegt es daran das die deutsche Einheit noch nicht vollzogen ist? Ach ja es ist sich ja keiner einig! Jeder ist sich selbst der nächste, besonders unsere Politiker.
 

van9186

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#6
das mit dem supermarkt hab ich im tv gesehen. Find ich nicht unbedingt schlecht. Was gibts daran auszusetzen? Langzeitarbeitslose können da doch trainieren. Man muss ja nicht gleich alles schlecht sehen. Die scheinen das dort ja auch gerne zu machen.

aber nochmal zurück zu meiner ausgangsfrage...


Angenommen man bekäme in Zukunft eine Arbeitsgelegenheit aufgetischt in Form von 1 Euro Job oder sonstigen quatsch... unter androhung einer Sanktion.

Käme man da vor Gericht denn nicht mit einer Klage wegen Zwangsarbeit durch?

Das ist doch nichts anderes.

Recht hätte man doch.
 
E

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#7
das mit dem supermarkt hab ich im tv gesehen. Find ich nicht unbedingt schlecht. Was gibts daran auszusetzen? Langzeitarbeitslose können da doch trainieren. Man muss ja nicht gleich alles schlecht sehen. Die scheinen das dort ja auch gerne zu machen.

Du hast wohl das ende nicht gesehen oder überhört... 7 von 100 Teilnehmern waren erfolgreich, das Heist.. da wurden ca 74400 € PRO Monat verschwändet nur damt die 100 aus der Arbeitslosenstatistik fallen !

Diese Aktion ist genau so hirnrissig wie das ausbilden einer Frau im alter von 38 Jahren mit 4 Kindern an einem Schraubstock... auch das muste ich schon mitansehen.

aber nochmal zurück zu meiner ausgangsfrage...


Angenommen man bekäme in Zukunft eine Arbeitsgelegenheit aufgetischt in Form von 1 Euro Job oder sonstigen quatsch... unter androhung einer Sanktion.

Käme man da vor Gericht denn nicht mit einer Klage wegen Zwangsarbeit durch?

Das ist doch nichts anderes.

Recht hätte man doch.
Kommt drauf an was für voraussätzungen gegeben sind.. als erstes ist es ein muss.... das keine Unterschriebene EGV besteht.

Dann gehst du den weg des Widerspruchs.. es gibt div. vorlagen zum Widerspruch bezüglich 1 Euro Job...

Sollten Sanktionen folgen wäre diesen auf dem SG zu begegnen..

Recht haben und Recht bekommen... nun ja... ich hab da so meiner erfahrungen gemacht.
 

van9186

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#8
Zwangsarbeit unter Androhung einer Strafe (Sanktion) ist verboten.
Das liese sich doch im Handumdrehn einklagen, oder nicht?

Das macht wohl keiner weil die meisten zu feige sind.

In Frankreich würde sowas nicht gehen, da wäre der Teufel auf den Straßen los.

Grundsätzlich sind Sanktionen nicht schlecht, nur kann es auch nicht sein dass man die anwendet wo sie nicht andewendet werden dürfen.

Und dann so schnell...
 
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#9
Zwangsarbeit unter Androhung einer Strafe (Sanktion) ist verboten.
Das liese sich doch im Handumdrehn einklagen, oder nicht?

Das macht wohl keiner weil die meisten zu feige sind.

In Frankreich würde sowas nicht gehen, da wäre der Teufel auf den Straßen los.

Grundsätzlich sind Sanktionen nicht schlecht, nur kann es auch nicht sein dass man die anwendet wo sie nicht andewendet werden dürfen.

Und dann so schnell...
Widersprichst du dir nicht ein bisschen?
Wo dürfen denn Saktionen nach deiner Meinung angewendet werden?
 

van9186

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#10
Da wo sie nicht mit Zwangsarbeit konfrontiert werden. Z.b Termine bei der arge nicht wahrnehmen.. unentschuldigtes vermehrtes fernbleiben.... sowas. Oder halt eine Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich melden. Solche kleinigkeiten. Da kann jeder gut mit klarkommen.

Aber zu sagen das man hier und da arbeiten soll und wenn man das nicht macht wirds geld gestrichen das ist schlichtweg illegal. Das brauch man auch durch Gesetzestexte nicht schönschreiben.

Die sollen erstmal ordentliche Jobs schaffen. Auch bei der straßenreinigung kann man professionell geschultes Personal einsetzen und nicht solche 1 Euro Heinis. Das ist doch unter Deutschlands Würde.

Und wenn jemand einfach aus gerechtfertigten Gründen nicht mehr arbeiten kann und alg2 bezieht dann ist das doch auch ok, davon lassen wir uns doch die Petersilie nicht verhageln!
 
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#11
Da wo sie nicht mit Zwangsarbeit konfrontiert werden. Z.b Termine bei der arge nicht wahrnehmen.. unentschuldigtes vermehrtes fernbleiben.... sowas. Oder halt eine Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich melden. Solche kleinigkeiten. Da kann jeder gut mit klarkommen.
Da beführwortest du also Saktionen. Nun denn, paß schön auf, daß du auch immer deine Termine wahrnimmst.

Aber zu sagen das man hier und da arbeiten soll und wenn man das nicht macht wirds geld gestrichen das ist schlichtweg illegal. Das brauch man auch durch Gesetzestexte nicht schönschreiben.
Du kannst dazu verdonnert werden etwas sinnvolles für deine Gemeinde... oder so... zu tun, quasi als "Gegenleistung". Irgendein Urteil gibt es darüber. Ich finde es nur nicht.

Die sollen erstmal ordentliche Jobs schaffen. Auch bei der straßenreinigung kann man professionell geschultes Personal einsetzen und nicht solche 1 Euro Heinis. Das ist doch unter Deutschlands Würde.
Die Job muß die Wirtschaft schaffen, und nicht die SB, die dir Termine gibt.
Und die Bezeichnung "1 Euro Heinis" ist auch unter ... Würde.

Und wenn jemand einfach aus gerechtfertigten Gründen nicht mehr arbeiten kann und alg2 bezieht dann ist das doch auch ok, davon lassen wir uns doch die Petersilie nicht verhageln!
Was gerechtfertigte Gründe sind läßt sich leider sehr vielseitig definieren.
Sicher ist es okay, daß wer nicht mehr arbeiten kann, nicht mehr arbeiten müssen sollte. Nur so einfach ist es nicht mehr.
 

van9186

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#12
1 euro job und gemeinnütziges ist aber nur das mittel letzter wahl.

naja mal sehen was sich da noch so tut.

noch ist ja nix amtlich.
 

Kikaka

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#13
Z.B das mit der Zwangsarbeit...

ist doch eigentlich eine klare und deutliche Sache. Wenn man sich an das GG hält.

Damit könnte man doch jeden Arbeitsvermittler platt kriegen oder?
- Als Hartzler kannst Du das GG getrost in die Tonne klopfen. Demnächst soll es vollkommen unrelevant sein ob Du eine EGV unterschrieben hast oder nicht. Jeder SB macht Dich erst mal platt indem er Dich auch ohne EGV sanktioniert.
 

van9186

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#14
Quatsch, warten wir das doch erstmal ab. Sowas würde eine Klagewelle ohne jedes gleichen mit sich ziehen. Kein SB wird einfach so jemanden rumsanktionieren nur weil er schlechte Laune hat. Oder glaubst du der SB will für deine Gesundheit usw verantwortlich sein?
 
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#15
1 euro job und gemeinnütziges ist aber nur das mittel letzter wahl.

naja mal sehen was sich da noch so tut.

noch ist ja nix amtlich.
Sicher, warten wir ab. Du bist ja noch nicht lange dabei, oder vielleicht gar schon wieder in einem Job.
Das Mittel letzter Wahl kann schnell zum Mittel erster Wahl werden, wenn du dich nicht gegen einen fiesen SB zu wehren weißt, und er dir die Butter vom Brot klaut.

Quatsch, warten wir das doch erstmal ab. Sowas würde eine Klagewelle ohne jedes gleichen mit sich ziehen. Kein SB wird einfach so jemanden rumsanktionieren nur weil er schlechte Laune hat. Oder glaubst du der SB will für deine Gesundheit usw verantwortlich sein?
Tu dir selber einen Gefallen und lies hier ein bisschen rum.
Die Klagewelle gibt es, nur interessiert die nicht wirklich.
Und es gibt tatsächlich SB die aus schlechter Laune heraus sanktionieren. Sie haben gesucht und gefunden... den Grund, der nicht nachvollziehbar ist.
Du kannst dir die Sanktion zwar zurück klagen und bekommst den Schotter wieder (nachgezahlt), allerdings stehst du erst mal ohne vollen RS da.
 

lommler

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#16
In Frankreich würde sowas nicht gehen, da wäre der Teufel auf den Straßen los.
Wir sind leider nicht in Frankreich und von deren Mentalität noch sehr weit entfernt. Mich wunderte ja schon dieser "Bahnhofsaufstand". Mit einem weinendem und lachendem Auge habe ich das beobachtet.

Einerseits mein Erstaunen das der Bürger sich wehrt andererseits mit Erstaunen das er sich bei so nen Bahnhof richtig mobil macht anstatt viel wichtigere Dinge beim Schopf zu packen und hier "entsprechend" zu reagieren.

Immerhin, der Bahnhof könnte ja ein Anfang sein....ich hoffe es jedenfalls.

Entschuldigt meine Ausschweifungen, bitte zurpück zum Thema...
 

van9186

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#17
ich bin schon noch dabei, dank unglücklicher umstände. Aber so ist es nunmal. Ich habe mit meinem SB noch nicht viel zu tun gehabt, aber bisher war er immer ganz genügsam. Es könnte sein das mir im nächsten Monat eine neue EGV bevorsteht... nun weiß ich aber nicht ob ich die unterschreiben soll, oder nicht...

In der jetzigen steht keine Maßnahme drin, nur 4 Bewerbungen pro monat. Aber es steht nur deswegen keine maßnahme drinn, weil es erst danach aussah das ich ab oktober erstmal raus ausm alg2 bezug bin. Nun hat sich das geändert...
 

maximilian

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#18
Sanktionen sind was feines für jeden Anwalt. Ich kann nur jedem raten zu ihm zu gehen, Prozesskostenhilfe beantragen und Klage vor Sozialgericht. Ca. 80% der Klagen sind erfolgreich. Es dauert zwar eine weile aber es klappt meistens.
So wie bei dem Sohn meiner LG. Er ist auf dem Weg zur Maßnahme im Jan. gestürzt, auf dem Straßenmatsch ausgerutscht weil der Winterdienst versagt hat. Dadurch mußte er sich umziehen und hat den Bus verpasst. Das wars dann mit Termineinhaltung! Schon 1 Tag später war der warscheinlich schon vorbereitete Brief mit ankündigung der Kürzung im Briefkasten. Und einen weiteren Tag später freute sich unser Anwalt. Alles bestens! Nach 6 Monaten war der Fall für Ihn entschieden und nun bekam er einen neuen SB. Wo ist wohl der alte abgeblieben? :icon_daumen: :icon_klatsch:
 

van9186

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#19
Unfall..... ist ja wohl was anderes als mutwillig vernbleiben. Er wollte hin. Andere gehen erst gar nicht.

Man sollte sanktionsfreie maßnahmen einführen und vorallem sinnvolle und auf jeden alg2 Empfänger zugeschnittene... also ein reichhaltiges angebot. Nicht einfach alle in einen topf... das ist scheiße. Sieht man ja die große Begeisterung.
 

suboptional

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#20
Hallo zusammen,

aus aktuellem Anlass muss ich mich hier auch mal einklinken, habe eine Einladung von der Arge erhalten um dort über das überaus "innovative" Projekt Bürgerarbeit zu sprechen. Also meiner Meinung nach gabs so was schon mal da hieß es Reichsarbeitsdienst.

Was ich nicht verstehe ist, was hat nun eigentlich Vorrang GG oder SGB II, laut Grundgesetz ist doch Zwangsarbeit unter Androhung von Strafe Verboten, was doch eigentlich bei dieser Bürgerabeit aber praktiziert wird, soferne sie nicht freiwillig ausgeübt wird. Evt. habe ich auch nichts dagegen sowas zu machen wenn es was Vernünftiges ist, nur möchte ich mich nicht dazu zwingen lassen.

EGV besteht aktuell noch keine, wird mir aber wahrscheinlich beim Termin vorgelegt, wie Verhalte ich mich am besten, hat wer Tipp?
Und was ist jetzt eigenlich bindend GG oder SGB II, wenn dass SGB II vorrang hat können wir ja dass GG getrost vergessen. Wäre wirklich nett wenn jemand da was wüsste.
 
E

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Gast
#21
hi,

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht
die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit
der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
Zu (1):

Berlin zeigt uns das es auch anderst geht.

Zu (2) Welches Gesetzt ? das was die sich da zusammen spinnen damit sie ihre Diäten erhöhen können ?!


Das Leben wird zum Schachspiel und ohne Rechsverdreher ist da kaum noch ein durchschauen der möglichkeiten drinn... was einst so einfach zu verstehen war wird heute immer mehr verkompliziert.

Bei Mad Max war alles viel einfacher.. ich wünschte mir es gäb so ne Donnerkuppel ! :icon_twisted:

Upsss... achquatsch was sag ich da.. die steht ja in berlin.. nur doof das man da net so ohne weiteres rein kommt.
 

van9186

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#22
Also Grundgesetz ist Grundgesetz und steht an erster Stelle würd ich mal sagen. Wozu ist es sonst da? Im Zweifelsfall immer darauf berufen und beim SB mit Anzeige und Klage drohen und ihm mitteilen das ER beim Gerichtsverfahren auch zu erscheinen hat denn seine Unterschrift wäre auf der EGV oder wo auch immer.
 

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#23
ok danke, wahrscheinlich werden die mich zwar auslachen, aber ich habe jetzt andererseits keine lust mehr den ganzen asozialen mist von denen mitzumachen der genauso wie die neuen Regelsätze Verfassungswiedrig ist.

Also wie ich hier im Forum schon gelesen habe am besten die Eingliederungsvereinbarung gar nicht erst unterschrieiben oder?
 
E

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#24
Moin

ok danke, wahrscheinlich werden die mich zwar auslachen, aber ich habe jetzt andererseits keine lust mehr den ganzen asozialen mist von denen mitzumachen der genauso wie die neuen Regelsätze Verfassungswiedrig ist.

Also wie ich hier im Forum schon gelesen habe am besten die Eingliederungsvereinbarung gar nicht erst unterschrieiben oder?
So isses, wer unterschreibt schaufelt sich sein eigen Grab und nimmt sich jegliche möglichkeit vor dem SG zu klagen, ich behaupte mal das man nach Prüfung der umstände auf dem Amtsgericht noch nicht mal nen Beratungsschein bekommt um sich bei einem Anwalt rat holen zukömmen ( letzteres iss ne vermutung ).
 
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#25
Mit Zwangsarbeit wirst du nicht weit kommen.
Argumentation wird sein..Du mußt ja nicht Hartz IV beziehen.
Kein Hartz IV keine Auflagen..Hartz IV ..also Auflagen .

So denke ich, wird es ausgelegt.
 

van9186

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#26
Nein, im GG wird gesagt das jeder mensch ein recht auf ein würdiges leben hat mit exitenzminimum und blah... so.. da ist aber keine rede von Hartz4 !

Da dies aber ohne arbeit nur mit H4 möglich ist, muss man dies bekommen damit der staat einem das menschenwürdige leben sicher stellen kann. Das ist aber keine freikarte für zwangsarbeit.

So seh ich das. Ich würde im zweifelsfall klagen. Die fakten sprechen für den alg2 Empfänger und ob der SB bock hat bei einem Gerichtsverfahren zu entscheiden wo er sich sowieso nur blamiert.. wage ich auch zu bezweifeln!

im übrigen... diese Bürgerarbeit von den argen hab ich mir gestern mal im elo-radio bei yotube angehört. Das ist umkalkuliert nichts weiter als ein normaler 400 Euro job mal 2... stundenlohn wäre für diese simplen tätigkeiten angemessen und das ist immernoch besser als nix zu tun. Allein dieser zwangscharakter müsste weg.
 

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#27
Hossa,

ganau dass ist der Punkt, im GG sinngemäß der Staat ist verpflichtet jedem ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sobald mir aber Leistungen gekürtzt oder ganz gestrichen werden ist dies nicht mehr möglich, weil ich Miete Strom usw nicht mehr bezahlen kann. Da helfen dann die Lebensmittelgutscheine auch nichts mehr. Das heisst es wird billigend eine Notsituation seitens der ARGE herbeigeführt, die den Bezieher mit Obdachlosigkeit, Hunger und den darausfolgenden Gesundheitlichen Folgen bedroht.

Alleine dadurch wird schon deutlich welche Linie in der BRD mittlerweile gefahren wird.

Übrigens ich vermeide ja bewusst mir zuviel von den Medien im Fernsehen reinzuziehen. Aber gestern habe ich zufällig mal 1 Std. geschaut und folgendes erfahren:

Die Regelsatzdebatte dürfte ja wohl jedem hier bekannt sein, Rößler plant Vorauskasse bei Gesetzlich Versicherten so dass dann defakto ein 3 Klassen Gesundheitssystem besteht und viele gar nicht mehr zum Artzt gehen können, und Frau Murksel will die Sanierungskosten für Häuser (Wärmedämmung) zu einem großen Teil auf die Mieter umlegen.

Alles zusammen habe ich echt den Eindruck ich bin hier im falschen Film, von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft kann angesichts dieser Diskussionen keine Rede mehr sein, dass sind Indikatoren um eine Feudalherrschaft zu Installieren.
 

van9186

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#28
Ach, das mit den Krankenkassen kommt eh nicht. Glaubste doch wohl selbst nicht. JEDER MUSS vom Arzt behandelt werden. Ob Geld oder kein Geld! Soweit ich das gelesen habe soll wenn überhaupt(!) sowas nur auf freiwilliger Basis sein. Du glaubst doch nicht das jemand der einen unfall hat oder dem es schlecht geht erst zur Bank rennen soll. Nenene... dann würde ich in so einem Fall den Rösler verklagen wenn ich beim Geldholen einen Kreislaufzusammenbruch bekomme und mich verletze oder sowas.

So ein schwachsinn macht doch niemand mit.

Das mit den Mieten ist doch auch so, dass die vermiter die kosten dem Mieter aufbrummen KÖNNEN... wenn er das aber nicht zahlen kann, dann nützt es dem Vermiter auch nichts.

Dann wird eben nicht renoviert.

Eins steht aber fest! FDP und cdu werden nächstes mal nicht mehr regieren. Die haben jetzt deutlich genug bewiesen das sie es nicht können und von anfang an falsche tatsachen vorgetäuscht haben.
 

physicus

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#30
Ach, das mit den Krankenkassen kommt eh nicht. Glaubste doch wohl selbst nicht. JEDER MUSS vom Arzt behandelt werden.
hier liegst du falsch, jeder niedergelassene arzt kann dir die türe zeigen, es sei denn du bist ein notfall, dann macht der aber nur das nötigste, die rechnung zahlst du, bist du nicht versichert dann holt er sich die kohle via schuldeneintreiber inkasso.

Ob Geld oder kein Geld! Soweit ich das gelesen habe soll wenn überhaupt(!) sowas nur auf freiwilliger Basis sein. Du glaubst doch nicht das jemand der einen unfall hat oder dem es schlecht geht erst zur Bank rennen soll.
nö der kommt ins krankenhaus um minimalst versorgt zu werden, ganz so wie beim großen vorbild amiland.
bist du nicht versichert, brauchst aber eine lebensnotwndige OP fahren die dich auch gerne mal von Kh zu Kh, bis du eben im wagen abkratzt.

Nenene... dann würde ich in so einem Fall den Rösler verklagen wenn ich beim Geldholen einen Kreislaufzusammenbruch bekomme und mich verletze oder sowas.

So ein schwachsinn macht doch niemand mit.
viel spass bei der klage, ;) der deutsche macht zur zeit alles mit, guck dir H4 an, das ist tot auf raten!

Das mit den Mieten ist doch auch so, dass die vermiter die kosten dem Mieter aufbrummen KÖNNEN... wenn er das aber nicht zahlen kann, dann nützt es dem Vermiter auch nichts.

Dann wird eben nicht renoviert.
wenn er das per gesetz darf wird er es machen und wenn du die kosten nicht trägst, dann renoviert er nach deinem unfreiwilligen auszug, so einfach ist das.

Eins steht aber fest! FDP und cdu werden nächstes mal nicht mehr regieren. Die haben jetzt deutlich genug bewiesen das sie es nicht können und von anfang an falsche tatsachen vorgetäuscht haben.
das würde ich so nicht sagen, ich würde eher meinen, warten wirs mal ab...

mfg physicus
 

van9186

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#31
Ich wette mit dir das jeder Mensch, egal wie alt, auch weiterhin ohne Bargeld zum Arzt gehen kann und behandelt wird. Das gehört sich einfach so. Rösler steht mit seiner dämlichen Meinung ziemlich alleine da.

Völliger quatsch, erst Bargeld mitbringen dann bezahlen und hinterher bekommt mans wieder zurück.. lol.
 

physicus

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#32
warst du mal bei den amis bei einem arzt? nein sicher nicht sonst wüsstest du wie das dort läuft, im übrigen nicht nur dort so, auch in australien gang und gebe.

ich musste dort zum zahnarzt, behandlung fand statt nachdem meine kreditkarte das lesegerät gefunden hatte....

geld bekam ich daheim von der KK wieder, aber denen waren meine schmerzen shitegal, ohne moos nix los.

Ich wette mit dir das jeder Mensch, egal wie alt, auch weiterhin ohne Bargeld zum Arzt gehen kann und behandelt wird. Das gehört sich einfach so.
was sich normalerweise auch so gehört ist, gleicher lohn für gleiche arbeit, guck dich mal um zwischen ost und west...zwischen frau und mann. ^^

mfg physicus
 

van9186

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#33
Nun, egal was passiert.. im zweifelsfall würd ich den notarzt anrufen und mich abholen lassen :icon_party:
 

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#35
Hi Kollegen,

nachdem was ich gestern und heute über Stuttgart gesehen und gehört habe bin ich mir eigentlich nur in einem Punkt sicher. Nämlich dass Korruption, Filz und Lüge hier regiert. Wenn ich könnte würde ich auf und davon laufen.
 
E

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Gast
#36
Moin moin

Hi Kollegen,

nachdem was ich gestern und heute über Stuttgart gesehen und gehört habe bin ich mir eigentlich nur in einem Punkt sicher. Nämlich dass Korruption, Filz und Lüge hier regiert. Wenn ich könnte würde ich auf und davon laufen.
Ich kann das mehr als nur nachvollziehen, auch ich kämpfe seit 2007 mit dieser überlegung, nur es ist eben nicht so einfach wie es sich aussprechen läst.

Sind wir alle doch in einem Land aufgewachsen das uns nach dem GG eine gewisse sicherheit bieten soll, an das alles habe ich geglaubt... für das alles habe ich meine Steuern brav gezahlt.

Nun gneift der der Deutsche Staat den Arsch zu... legt die Gesetzgebung nicht zu gunsten des Bürgers sonder zu gunsten der Bonzen und der Industriellen aus.

Die Wirtschaft muss wachsen... koste es was es wolle, Deutschland dem Deutschen ? das war mal.

Einigkeit, Recht und Freiheit ?

Die neuen EGV´s..... wie auch die zu erwartende änderungen im SGB II werden eine andere Sprache Sprechen....

" Wenn ich könnte würde ich davon laufen "

Damit wüdest du.... würde ich wie auch jeder anderen in diesen verkakten land, diesen Korrupten.... selbstverliebten.... ja so zusagen Narzistisch geprägten ( nicht zuverwechseln mit Nazischtisch auch wenn beides so garnicht im deutschen zufinden ist ) , Bonzenpack in die Hände spielen.

Aber dazu bin ich eigentlich noch nicht bereit.

Es ist mehr als Kriminell.... wenn man das Existenzminimum eines Hilfebedürftigen der ohne Arbeit ist (weil es garkeine Arbeit gibt) unter vorhaltung eines gewissen Lohnabstandsgebot weit unter das einkommen des am wenigsten verdienenten ansetzt.

Ich hab alles verständiss der Welt für diejenigen die in Arbeit sind und grade mal soviel bekommen wie ein Hartz 4 ler....

Aber...

GG

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kein Mensch kann dazu gezwungen werden für diesen Hartz 4 satz Plus summe ( lohnabstandgebot ) einer Arbeit nachzugehen, wer es tut..... fällt dem der davon leben muss ( Hartz 4 ) in den rücken.

Dafür habe ich kein verständniss.

Würden all diese Rechte im GG für den Bürger genau so umgesetzt wie die Rechte der DB bei Stuttgart 21.... könnten wir beschwerdelos leben und müssten nicht darüber nachdenken ob wir dieses verschissene Land nicht besser Verlassen !

Prost :icon_pause:
 

damn

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#38
Eins steht aber fest! FDP und cdu werden nächstes mal nicht mehr regieren. Die haben jetzt deutlich genug bewiesen das sie es nicht können und von anfang an falsche tatsachen vorgetäuscht haben.
Eher Nein, je nachdem, was noch kommt bis zur nächsten Bundestagswahl.

Meine Meinung aus der Beobachtung von Wahlverhalten von Wahlberechtigten und denen, die aus dieser Masse (derzeit ca. 44 millionen wahlberechtigte) zur Wahl gehen: Sie haben ein kurzes Gedächtnis in grösserem Umfang oder sind auch Gewohnheitswähler ohne Grund der letztendlichen Entscheidung zur Stimmabgabe.

Immer wieder auffällig für mich ist das Wahlverhalten ca. 12 bis 18 Monate vor einer Bundestagswahl einsetzend. Was heute, 2010, los ist wird unter Umständen kaum noch jemanden interessieren, ausser Wahlberechtigten Minderheiten vielleicht?!

Viel interessanter sind da Landtagswahlen, die anders liegen und kurzfristig schlecht laufen können und für Schiebereien innerhalb von (?) Gesetzgebungsverfahren oder so sorgen (?) was an sich durch Bundesrat und Bundestag muss - jedenfalls irgendwie da durch, wo sich die Länderverteilung von Parteien bemerkbar macht.

Ansonsten: Vor der Wahl kommt das übliche.

Überleg doch mal, was weiss Otto Normalverbraucher noch, was vor 3 oder 6 Jahren implizit und explizit so war und nicht war?

sorry, falls der einwurf abschweifender Art doch etwas lang ausgefallen ist ...
 
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#39
"Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner [ARGE] hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des LSG.

Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind [33,66 €], nicht mehr um Bagatellbeträge handelt.

Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums.

Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des BVerfG v. 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben.

Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden."

LSG NB v. 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER.
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spin

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Zitat:
Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werde
Das ist seltsamerweise fast der Originaltext aus dem BVerfG-Urteil vom 09.02.2010. :icon_twisted:
 
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#41
Zitat:
Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werde
Das ist seltsamerweise fast der Originaltext aus dem BVerfG-Urteil vom 09.02.2010. :icon_twisted:
LOL - Das hat ja das LG zitiert... :icon_party:
 

n0b0dy

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ich belebe das thema mal...mittlerweile IST es ja soweit, dass es keiner EGV oder ähnlichem mehr benötigt um sanktioniert zu werden.

wie es aussieht ist zwangsarbeit nun legal...
 
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