Zwangsarbeit und anderes bei ALG2 ? (2 Betrachter)

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van9186

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Tag,

nachdem ich mir dieses Video angesehen habe:
YouTube - Eingliederungsvereinbarung , Ein Video für Hartz4 Empfänger

wollte ich mal hier nachfragen, ob das denn auch so wirklich ist.

Z.B das mit der Zwangsarbeit...

ist doch eigentlich eine klare und deutliche Sache. Wenn man sich an das GG hält.

Damit könnte man doch jeden Arbeitsvermittler platt kriegen oder?

Was sagt ihr zu den restlichen Fakten aus diesem Video?


Gruß,
van
 

maximilian

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Ich bin der Meinung das in Deutschland die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es gibt ein Grundgesetz! Warum haben wir noch keine ordendliche Verfassung? Liegt es daran das die deutsche Einheit noch nicht vollzogen ist? Ach ja es ist sich ja keiner einig! Jeder ist sich selbst der nächste, besonders unsere Politiker.
 

van9186

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das mit dem supermarkt hab ich im tv gesehen. Find ich nicht unbedingt schlecht. Was gibts daran auszusetzen? Langzeitarbeitslose können da doch trainieren. Man muss ja nicht gleich alles schlecht sehen. Die scheinen das dort ja auch gerne zu machen.

aber nochmal zurück zu meiner ausgangsfrage...


Angenommen man bekäme in Zukunft eine Arbeitsgelegenheit aufgetischt in Form von 1 Euro Job oder sonstigen quatsch... unter androhung einer Sanktion.

Käme man da vor Gericht denn nicht mit einer Klage wegen Zwangsarbeit durch?

Das ist doch nichts anderes.

Recht hätte man doch.
 
E

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das mit dem supermarkt hab ich im tv gesehen. Find ich nicht unbedingt schlecht. Was gibts daran auszusetzen? Langzeitarbeitslose können da doch trainieren. Man muss ja nicht gleich alles schlecht sehen. Die scheinen das dort ja auch gerne zu machen.

Du hast wohl das ende nicht gesehen oder überhört... 7 von 100 Teilnehmern waren erfolgreich, das Heist.. da wurden ca 74400 € PRO Monat verschwändet nur damt die 100 aus der Arbeitslosenstatistik fallen !

Diese Aktion ist genau so hirnrissig wie das ausbilden einer Frau im alter von 38 Jahren mit 4 Kindern an einem Schraubstock... auch das muste ich schon mitansehen.

aber nochmal zurück zu meiner ausgangsfrage...


Angenommen man bekäme in Zukunft eine Arbeitsgelegenheit aufgetischt in Form von 1 Euro Job oder sonstigen quatsch... unter androhung einer Sanktion.

Käme man da vor Gericht denn nicht mit einer Klage wegen Zwangsarbeit durch?

Das ist doch nichts anderes.

Recht hätte man doch.
Kommt drauf an was für voraussätzungen gegeben sind.. als erstes ist es ein muss.... das keine Unterschriebene EGV besteht.

Dann gehst du den weg des Widerspruchs.. es gibt div. vorlagen zum Widerspruch bezüglich 1 Euro Job...

Sollten Sanktionen folgen wäre diesen auf dem SG zu begegnen..

Recht haben und Recht bekommen... nun ja... ich hab da so meiner erfahrungen gemacht.
 

van9186

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Zwangsarbeit unter Androhung einer Strafe (Sanktion) ist verboten.
Das liese sich doch im Handumdrehn einklagen, oder nicht?

Das macht wohl keiner weil die meisten zu feige sind.

In Frankreich würde sowas nicht gehen, da wäre der Teufel auf den Straßen los.

Grundsätzlich sind Sanktionen nicht schlecht, nur kann es auch nicht sein dass man die anwendet wo sie nicht andewendet werden dürfen.

Und dann so schnell...
 
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Zwangsarbeit unter Androhung einer Strafe (Sanktion) ist verboten.
Das liese sich doch im Handumdrehn einklagen, oder nicht?

Das macht wohl keiner weil die meisten zu feige sind.

In Frankreich würde sowas nicht gehen, da wäre der Teufel auf den Straßen los.

Grundsätzlich sind Sanktionen nicht schlecht, nur kann es auch nicht sein dass man die anwendet wo sie nicht andewendet werden dürfen.

Und dann so schnell...
Widersprichst du dir nicht ein bisschen?
Wo dürfen denn Saktionen nach deiner Meinung angewendet werden?
 

van9186

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Da wo sie nicht mit Zwangsarbeit konfrontiert werden. Z.b Termine bei der arge nicht wahrnehmen.. unentschuldigtes vermehrtes fernbleiben.... sowas. Oder halt eine Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich melden. Solche kleinigkeiten. Da kann jeder gut mit klarkommen.

Aber zu sagen das man hier und da arbeiten soll und wenn man das nicht macht wirds geld gestrichen das ist schlichtweg illegal. Das brauch man auch durch Gesetzestexte nicht schönschreiben.

Die sollen erstmal ordentliche Jobs schaffen. Auch bei der straßenreinigung kann man professionell geschultes Personal einsetzen und nicht solche 1 Euro Heinis. Das ist doch unter Deutschlands Würde.

Und wenn jemand einfach aus gerechtfertigten Gründen nicht mehr arbeiten kann und alg2 bezieht dann ist das doch auch ok, davon lassen wir uns doch die Petersilie nicht verhageln!
 
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Da wo sie nicht mit Zwangsarbeit konfrontiert werden. Z.b Termine bei der arge nicht wahrnehmen.. unentschuldigtes vermehrtes fernbleiben.... sowas. Oder halt eine Arbeitsaufnahme nicht unverzüglich melden. Solche kleinigkeiten. Da kann jeder gut mit klarkommen.
Da beführwortest du also Saktionen. Nun denn, paß schön auf, daß du auch immer deine Termine wahrnimmst.

Aber zu sagen das man hier und da arbeiten soll und wenn man das nicht macht wirds geld gestrichen das ist schlichtweg illegal. Das brauch man auch durch Gesetzestexte nicht schönschreiben.
Du kannst dazu verdonnert werden etwas sinnvolles für deine Gemeinde... oder so... zu tun, quasi als "Gegenleistung". Irgendein Urteil gibt es darüber. Ich finde es nur nicht.

Die sollen erstmal ordentliche Jobs schaffen. Auch bei der straßenreinigung kann man professionell geschultes Personal einsetzen und nicht solche 1 Euro Heinis. Das ist doch unter Deutschlands Würde.
Die Job muß die Wirtschaft schaffen, und nicht die SB, die dir Termine gibt.
Und die Bezeichnung "1 Euro Heinis" ist auch unter ... Würde.

Und wenn jemand einfach aus gerechtfertigten Gründen nicht mehr arbeiten kann und alg2 bezieht dann ist das doch auch ok, davon lassen wir uns doch die Petersilie nicht verhageln!
Was gerechtfertigte Gründe sind läßt sich leider sehr vielseitig definieren.
Sicher ist es okay, daß wer nicht mehr arbeiten kann, nicht mehr arbeiten müssen sollte. Nur so einfach ist es nicht mehr.
 

van9186

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1 euro job und gemeinnütziges ist aber nur das mittel letzter wahl.

naja mal sehen was sich da noch so tut.

noch ist ja nix amtlich.
 

Kikaka

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Z.B das mit der Zwangsarbeit...

ist doch eigentlich eine klare und deutliche Sache. Wenn man sich an das GG hält.

Damit könnte man doch jeden Arbeitsvermittler platt kriegen oder?
- Als Hartzler kannst Du das GG getrost in die Tonne klopfen. Demnächst soll es vollkommen unrelevant sein ob Du eine EGV unterschrieben hast oder nicht. Jeder SB macht Dich erst mal platt indem er Dich auch ohne EGV sanktioniert.
 

van9186

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Quatsch, warten wir das doch erstmal ab. Sowas würde eine Klagewelle ohne jedes gleichen mit sich ziehen. Kein SB wird einfach so jemanden rumsanktionieren nur weil er schlechte Laune hat. Oder glaubst du der SB will für deine Gesundheit usw verantwortlich sein?
 
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1 euro job und gemeinnütziges ist aber nur das mittel letzter wahl.

naja mal sehen was sich da noch so tut.

noch ist ja nix amtlich.
Sicher, warten wir ab. Du bist ja noch nicht lange dabei, oder vielleicht gar schon wieder in einem Job.
Das Mittel letzter Wahl kann schnell zum Mittel erster Wahl werden, wenn du dich nicht gegen einen fiesen SB zu wehren weißt, und er dir die Butter vom Brot klaut.

Quatsch, warten wir das doch erstmal ab. Sowas würde eine Klagewelle ohne jedes gleichen mit sich ziehen. Kein SB wird einfach so jemanden rumsanktionieren nur weil er schlechte Laune hat. Oder glaubst du der SB will für deine Gesundheit usw verantwortlich sein?
Tu dir selber einen Gefallen und lies hier ein bisschen rum.
Die Klagewelle gibt es, nur interessiert die nicht wirklich.
Und es gibt tatsächlich SB die aus schlechter Laune heraus sanktionieren. Sie haben gesucht und gefunden... den Grund, der nicht nachvollziehbar ist.
Du kannst dir die Sanktion zwar zurück klagen und bekommst den Schotter wieder (nachgezahlt), allerdings stehst du erst mal ohne vollen RS da.
 

lommler

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In Frankreich würde sowas nicht gehen, da wäre der Teufel auf den Straßen los.
Wir sind leider nicht in Frankreich und von deren Mentalität noch sehr weit entfernt. Mich wunderte ja schon dieser "Bahnhofsaufstand". Mit einem weinendem und lachendem Auge habe ich das beobachtet.

Einerseits mein Erstaunen das der Bürger sich wehrt andererseits mit Erstaunen das er sich bei so nen Bahnhof richtig mobil macht anstatt viel wichtigere Dinge beim Schopf zu packen und hier "entsprechend" zu reagieren.

Immerhin, der Bahnhof könnte ja ein Anfang sein....ich hoffe es jedenfalls.

Entschuldigt meine Ausschweifungen, bitte zurpück zum Thema...
 

van9186

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ich bin schon noch dabei, dank unglücklicher umstände. Aber so ist es nunmal. Ich habe mit meinem SB noch nicht viel zu tun gehabt, aber bisher war er immer ganz genügsam. Es könnte sein das mir im nächsten Monat eine neue EGV bevorsteht... nun weiß ich aber nicht ob ich die unterschreiben soll, oder nicht...

In der jetzigen steht keine Maßnahme drin, nur 4 Bewerbungen pro monat. Aber es steht nur deswegen keine maßnahme drinn, weil es erst danach aussah das ich ab oktober erstmal raus ausm alg2 bezug bin. Nun hat sich das geändert...
 

maximilian

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Sanktionen sind was feines für jeden Anwalt. Ich kann nur jedem raten zu ihm zu gehen, Prozesskostenhilfe beantragen und Klage vor Sozialgericht. Ca. 80% der Klagen sind erfolgreich. Es dauert zwar eine weile aber es klappt meistens.
So wie bei dem Sohn meiner LG. Er ist auf dem Weg zur Maßnahme im Jan. gestürzt, auf dem Straßenmatsch ausgerutscht weil der Winterdienst versagt hat. Dadurch mußte er sich umziehen und hat den Bus verpasst. Das wars dann mit Termineinhaltung! Schon 1 Tag später war der warscheinlich schon vorbereitete Brief mit ankündigung der Kürzung im Briefkasten. Und einen weiteren Tag später freute sich unser Anwalt. Alles bestens! Nach 6 Monaten war der Fall für Ihn entschieden und nun bekam er einen neuen SB. Wo ist wohl der alte abgeblieben? :icon_daumen: :icon_klatsch:
 

van9186

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Unfall..... ist ja wohl was anderes als mutwillig vernbleiben. Er wollte hin. Andere gehen erst gar nicht.

Man sollte sanktionsfreie maßnahmen einführen und vorallem sinnvolle und auf jeden alg2 Empfänger zugeschnittene... also ein reichhaltiges angebot. Nicht einfach alle in einen topf... das ist scheiße. Sieht man ja die große Begeisterung.
 

suboptional

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Hallo zusammen,

aus aktuellem Anlass muss ich mich hier auch mal einklinken, habe eine Einladung von der Arge erhalten um dort über das überaus "innovative" Projekt Bürgerarbeit zu sprechen. Also meiner Meinung nach gabs so was schon mal da hieß es Reichsarbeitsdienst.

Was ich nicht verstehe ist, was hat nun eigentlich Vorrang GG oder SGB II, laut Grundgesetz ist doch Zwangsarbeit unter Androhung von Strafe Verboten, was doch eigentlich bei dieser Bürgerabeit aber praktiziert wird, soferne sie nicht freiwillig ausgeübt wird. Evt. habe ich auch nichts dagegen sowas zu machen wenn es was Vernünftiges ist, nur möchte ich mich nicht dazu zwingen lassen.

EGV besteht aktuell noch keine, wird mir aber wahrscheinlich beim Termin vorgelegt, wie Verhalte ich mich am besten, hat wer Tipp?
Und was ist jetzt eigenlich bindend GG oder SGB II, wenn dass SGB II vorrang hat können wir ja dass GG getrost vergessen. Wäre wirklich nett wenn jemand da was wüsste.
 
E

ExitUser

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hi,

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht
die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit
der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
Zu (1):

Berlin zeigt uns das es auch anderst geht.

Zu (2) Welches Gesetzt ? das was die sich da zusammen spinnen damit sie ihre Diäten erhöhen können ?!


Das Leben wird zum Schachspiel und ohne Rechsverdreher ist da kaum noch ein durchschauen der möglichkeiten drinn... was einst so einfach zu verstehen war wird heute immer mehr verkompliziert.

Bei Mad Max war alles viel einfacher.. ich wünschte mir es gäb so ne Donnerkuppel ! :icon_twisted:

Upsss... achquatsch was sag ich da.. die steht ja in berlin.. nur doof das man da net so ohne weiteres rein kommt.
 

van9186

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Also Grundgesetz ist Grundgesetz und steht an erster Stelle würd ich mal sagen. Wozu ist es sonst da? Im Zweifelsfall immer darauf berufen und beim SB mit Anzeige und Klage drohen und ihm mitteilen das ER beim Gerichtsverfahren auch zu erscheinen hat denn seine Unterschrift wäre auf der EGV oder wo auch immer.
 

suboptional

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ok danke, wahrscheinlich werden die mich zwar auslachen, aber ich habe jetzt andererseits keine lust mehr den ganzen asozialen mist von denen mitzumachen der genauso wie die neuen Regelsätze Verfassungswiedrig ist.

Also wie ich hier im Forum schon gelesen habe am besten die Eingliederungsvereinbarung gar nicht erst unterschrieiben oder?
 
E

ExitUser

Gast
Moin

ok danke, wahrscheinlich werden die mich zwar auslachen, aber ich habe jetzt andererseits keine lust mehr den ganzen asozialen mist von denen mitzumachen der genauso wie die neuen Regelsätze Verfassungswiedrig ist.

Also wie ich hier im Forum schon gelesen habe am besten die Eingliederungsvereinbarung gar nicht erst unterschrieiben oder?
So isses, wer unterschreibt schaufelt sich sein eigen Grab und nimmt sich jegliche möglichkeit vor dem SG zu klagen, ich behaupte mal das man nach Prüfung der umstände auf dem Amtsgericht noch nicht mal nen Beratungsschein bekommt um sich bei einem Anwalt rat holen zukömmen ( letzteres iss ne vermutung ).
 

Schraubenwelle

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Mit Zwangsarbeit wirst du nicht weit kommen.
Argumentation wird sein..Du mußt ja nicht Hartz IV beziehen.
Kein Hartz IV keine Auflagen..Hartz IV ..also Auflagen .

So denke ich, wird es ausgelegt.
 
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