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Zwangsarbeit komplett ohne Lohn (im Rahmen der Sofortmaßnahm

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Carl

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Hi,

ich hab hier schon einiges sehr Aufschlußreiches gelesen,
finde aber auch unter zuhilfenahme der Suchfunktion nichts direkt passendes.

Meine Situation ist folgende:

Mittlerweile ist meine gesamte Familie auf Hartz IV.
Im November musste ich mein Studium im 5. Semester abbrechen um Alg II beantragen zu können
(mir wurde ein Nebenfachwechsel nicht anerkannt, darum bekam ich kein BAföG mehr...).
Ich musste natürlich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben
und mich noch am gleichen Tag bei einer Zeitarbeitsfirma bewerben
(2X 7,20€ Fahrtkosten, selbstverständlich nicht erstattbar).
Die hatten aber für jemanden ohne Führerschein aus einem Randgebiet keine Verwendung.
Also musste ich die sogenannte Sofortmaßnahme machen:
Zunächst eine Woche Bewerbungstraining und EDV-Kurse,
bei denen ich nichts neues gelernt habe. Zumindest die (halben) Fahrkosten zum Schulungsort (12km) wurden mir erstattet.
Soweit, so gut.
Die zweite Woche sollte ich in den gemeinnützigen Projekten der GAB
(Gesellschaft für Ausbildungs- und Berufsförderung) arbeiten.
Also habe ich eine Woche im Recyclinghof gearbeitet,
meine aufgaben waren vor allem das Auf- und Abbauen und Abholen/ Ausliefern gebrauchter Schrankwände, Einbauküchen, Polstergarnituren etc. aus Haushaltsauflösungen; diese Sachen werden von der GAB kostenlos eingesammelt und dann Weiterverkauft. Die GAB beschäftigt ausschließlich 1€-Kräfte in auf 6 Monate befristeten Verträgen.
Zusammenfassend also eine Woche schwere körperliche Arbeit (auch Samstag),
die ich gewissenhaft und mit angemessenem Eifer verrichtete.
Am letzten Tag erfuhr ich dann von der ausnahmsweise zugegenen Cheffin,
dass ich als Sofortmaßnämler keinerlei Bezahlung für die Arbeit bekomme,
nichteinmal eine Anfahrtskostenerstattung wird mir zugestanden.
Ich bekomme also nichteinmal die lumpigen 1,30€, die meine Kollegen dort erhielten.
Mein "Fallmanager" bei der zuständigen ARGE hat mir das heute lächelnd bestätigt.
Zumindest den Eurodreißig will ich aber schon haben, ich hab ja schließlich auch gearbeitet!
Ich werde also wohl zunächst schriftlich Lohn fordern, den Ablehnungsbescheid abwarten, Widerspruch dagegen einlegen, und nach erneuter Ablehnung klagen.


Welche Möglichkeiten habe ich noch?


Die Sofortmaßnahme ist ja selbst wenn sie bezahlt würde Zwangsarbeit
qua Definition der Vereinten Nationen:

ILO- Abkommen C29, ratifiziert von der BRD 1956

Artikel 1

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.

[...]

Artikel 2

1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

[Ausnahmen wie Kriegsdienst, Katastrphenschutz u.dgl.]

Artikel 3

Als „zuständige Stelle" im Sinne dieses Übereinkommens gilt entweder eine Stelle des Mutterlandes oder die oberste Zentralstelle des betreffenden Gebietes.


Artikel 4

1. Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.

2. Besteht derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen wird, so hat das Mitglied diese Zwangs- oder Pflichtarbeit mit dem Zeitpunkt völlig zu beseitigen, in dem dieses Übereinkommen für das Mitglied in Kraft tritt. [Im Falle der BRD: 1957]


Artikel 5

1. Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen erteilte Konzessionen dürfen nicht dahin führen, daß Zwangs-oder Pflichtarbeit in irgendeiner Form zur Gewinnung, Herstellung oder Sammlung von Erzeugnissen auferlegt wird, die diese Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verwenden oder mit denen sie Handel treiben.

[...]

Artikel 6

Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

[...]

Artikel 25

Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden.
 

Arania

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Ausser einer Klage gegen die zuständige ARGE oder den Träger der Massnahme sehe ich da keine weiteren Möglichkeiten, leider, eventuell würde ich mal die Öffentlichkeit regional informieren
 

Bruno1st

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Meine Empfehlung :

http://www.coe.int/t/commissioner/

With all queries and questions, please contact us at the following address:
Office of the Commissioner for Human Rights

Council of Europe

F-67075 Strasbourg Cedex, FRANCE

+ 33 (0)3 88 41 34 21
+ 33 (0)3 90 21 50 53

commissioner@coe.int

ich habe mir diese Woche auch schon erlaubt, den EU Kommisar wegen einem ähnlichen Thema einzuschalten (fax/mail) und warte auf Eingangsbestätigung (soll aber bis zu 14 Tage dauern)
 

wolliohne

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Auch

meine Beschwerde ist per Fax Heute Morgen Richtung Strassburg rausgegangen.

Bitte beteiligen,denn auch im EU Parlament sitzen Täter und Räuber des allg. Sozialraubes !
 

mostes

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Also, nach einem www. - Check ( oberflächlich ) wird auch bei einer Sofortmaßnahme mind. der 1 € zzgl. anteilige Fahrtkosten gezahlt. Ich gehe dabei davon aus, dass du U 25 bist.

Ich würde sofort zum Arbeitsgericht gehen und ( Tarif )- Lohn einklagen, wenn das selbst nach Auskunft des Jobcenter - Junkies nicht eine mit 1€ zu vergütende Tätigkeit ist.

Wäre ja mal ein schönes Eigentor der Sklavenhalter !

Arbeitsgericht 1. Instanz kostet nichts' ; sonst gibts' natürlich noch PKH ( falls du einen Anwalt in Anspruch nehmen möchtest ).
 

Carl

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jep, hab mit bedacht unter "U25" gepostet^^

kannst du mir irgendeinen Link nennen?
ich hab nämlich im netz bisher nichts konkretes übner die bezahlung bei sofortmaßnahmen gefunden... :?:

sonst schonmal danke für alle hinweise!
 

mostes

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Verlinken ist leider nicht so mein Ding. Habe bei Google " U 25 Sofortmaßnahme " eingegeben. Da hast du dann verschiedene Beispiele, dass diese Tätigkeiten vergütet werden.

Viel Glück ... und, mir gefällt dein Engagement in deinem Alter. :klatsch:
 

wolliohne

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Klagen bei

Sozialgericht (nicht Arbeitsgericht)

Ich würde weiterhin die Gewerkschaft, Berufsgenossenschaft, BA Nürnberg,
BFA,Zoll geg.Schwarzarbeit, BAFIN etc. einschalten.

Irgendwo im Forum gibt es Muster und Vordrucke für viele dieser Instituionen
(muss ich selbst suchen)

oder mal hier versuchen: www.erlanger-sozialforum.de
 

Carl

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tja, hat n weilchen gedauert,
wie erwartet wurde meine lohnforderung natürlich abgelehnt^^
die rechtsabteilung der arge hat mir zwei seiten juristengeschwafel vorgesetzt,
aber davon lass ich mich natürlich nicht abschrecken-
immerhin ein semester jura hab ich damals auch studiert...
mein widerspruch ist draußen, ich werde
(sobald ich meinen USB-Stick wiedergefunden hab)
die schriften mal hier reinposten,
könnte für den ein oder anderen interessant sein.

MfG Carl
 

legia

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hi, ich nehme auch gleich nach alg2 antragstellung an einer 4 wöchigen vollzeit sofortmassnahme teil, bei der in den berufsfelderrn (hauswirtschaft, metall, holz oder kaufmännischer bereich) meine eignung usw. festgestelt werden soll. dazu engemerkt, ich habe eine abgeschlossene it-ausbildung.:icon_rolleyes:
die arge hat schon jegliche fahrkostenerstattung dem träger zugetragen, soll mich also an den wenden. kann ich in diesem fall eine erhöhung meines alg2 satzes beantragen, wenn die fahrtkosten so hoch anfallen, dass mir kein geld zum überleben bleibt?
ein weiterer punkt ist eine mögliche krankmeldung bei möglicher schwerer erkrankung. müssen mögliche arztbesuche attestiert und diese atteste kopiert werden, damit jeweils die arge und der träge ein nachweis bezüglich des fehlens hat? wer wäre bei der arge überhaupt die ansprechperson? diese sofortmaßnahme wurde mir gleich bei antragstellung vermittelt, wäre somit die sachbearbeiterin der arge für die alg2 anträge auch gleich meine ansprechperson bezüglich der sofortmassnahme? bei der arge gibt es diverse abteilungen, auch für fallmanager, in diese abteilung wurde ich jedoch noch gar nicht geschickt.
 

Arania

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hi, ich nehme auch gleich nach alg2 antragstellung an einer 4 wöchigen vollzeit sofortmassnahme teil, bei der in den berufsfelderrn (hauswirtschaft, metall, holz oder kaufmännischer bereich) meine eignung usw. festgestelt werden soll. dazu engemerkt, ich habe eine abgeschlossene it-ausbildung.:icon_rolleyes:
die arge hat schon jegliche fahrkostenerstattung dem träger zugetragen, soll mich also an den wenden. kann ich in diesem fall eine erhöhung meines alg2 satzes beantragen, wenn die fahrtkosten so hoch anfallen, dass mir kein geld zum überleben bleibt?
ein weiterer punkt ist eine mögliche krankmeldung bei möglicher schwerer erkrankung. müssen mögliche arztbesuche attestiert und diese atteste kopiert werden, damit jeweils die arge und der träge ein nachweis bezüglich des fehlens hat? wer wäre bei der arge überhaupt die ansprechperson? diese sofortmaßnahme wurde mir gleich bei antragstellung vermittelt, wäre somit die sachbearbeiterin der arge für die alg2 anträge auch gleich meine ansprechperson bezüglich der sofortmassnahme? bei der arge gibt es diverse abteilungen, auch für fallmanager, in diese abteilung wurde ich jedoch noch gar nicht geschickt.
Wenn der Träger das Geld für die Fahrtkosten bekommt, muss er sie an Dich auszahlen.

Krankmeldungen mit Attest an Träger und ARGE und zwar unverzüglich.

Ansprechpartner ist Dein persönlicher SB oder Fallmanager
 

legia

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Wenn der Träger das Geld für die Fahrtkosten bekommt, muss er sie an Dich auszahlen.

Krankmeldungen mit Attest an Träger und ARGE und zwar unverzüglich.

Ansprechpartner ist Dein persönlicher SB oder Fallmanager
Gilt dies auch gleichermaßen für Arztbesuche? Leider sind Arztbesuche ausserhalb der Zeit der Vollzeitmaßnahme aufgrund der Öffnungszeiten von Arztpraxen nicht möglich.
 

Arania

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Arztbesuche - wenn sie nicht ausserhalb der Arbeitszeiten zu machen sind- müssen dem Träger vorher gemeldet werden
 

legia

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ok, danke, da fällt mir noch eine wichtige sache ein und zwar muss man ab und an wichtige dokumente bzw. nachweise seiner alg2 sachbearbeter/-in abgeben. diese haben jedoch nur zu der zeit während die massnahme stattfindet ihre "sprechstunde". die dokumente in der briefkasten der arge zu werfen halte ich für gefährlich, da bei einem arge internen verlust dieser, ist es der kunde, der dafür die verantwortung trägt und mit sanktionen rechnen muss. gibt es somit dass recht, die vollzeitmaßnahme zu verlassen um von seiten der arge geforderte wichtige dokumente bzw. nachweise der arge sachbearber/-in persönlich zu übergeben?
 

Arania

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Das glaube ich allerdings weniger, ausserdem sind mir das schon fast zuviele Gründe auf einmal um bei der Massnahme oft zu fehlen:icon_rolleyes:
 

legia

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Das glaube ich allerdings weniger, ausserdem sind mir das schon fast zuviele Gründe auf einmal um bei der Massnahme oft zu fehlen:icon_rolleyes:

Hier geht es nicht ums fehlen bei der Maßnahme, sondern um wichtige Fälle die eintreten können und wenn man nicht weiß, welche Rechte und Pflichten man bei diesen möglichen Fällen beachten muss, hat man gleich Sanktionen und daraus resultierende Obdachlosigkeit und all solcher Konsequenzen am Hals. Fälle, bei den die Kunden sanktioniert wurden, weil Dokumente bzw. Nachweise angeblich nicht geliefert wurden und dabei ARGE intern verloren gegangen sind, weil sie nicht persönlich abgegeben wurden gibt es genug. Naturlich tragen in solchen Fällen die Kunden die Konsequenzen bis hin zu ALG2 Verlust.
 

Arania

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Nun dann hoffe ich das Du jetzt für alle Fälle gerüstet bist und vielleicht noch mehr Tipps bekommst
 

Ivanhoe

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Also, nach einem www. - Check ( oberflächlich ) wird auch bei einer Sofortmaßnahme mind. der 1 € zzgl. anteilige Fahrtkosten gezahlt. Ich gehe dabei davon aus, dass du U 25 bist.

Ich würde sofort zum Arbeitsgericht gehen und ( Tarif )- Lohn einklagen, wenn das selbst nach Auskunft des Jobcenter - Junkies nicht eine mit 1€ zu vergütende Tätigkeit ist.

Wäre ja mal ein schönes Eigentor der Sklavenhalter !

Arbeitsgericht 1. Instanz kostet nichts' ; sonst gibts' natürlich noch PKH ( falls du einen Anwalt in Anspruch nehmen möchtest ).
So würde ich das auch machen. Allerdings kostet auch die 1. Instanz etwas ;) Kosten
 

Ralf Hagelstein

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Die Sofortmaßnahme ist ja selbst wenn sie bezahlt würde Zwangsarbeit
qua Definition der Vereinten Nationen:
Näheres zu dem Versuch deswegen vor dem Arbeitsgericht zu klagen:

forced labour
gegen den Arbeitszwang im gegenwärtigen Deutschland
http://www.forced-labour.de/

Mich würde für die einwöchige Arbeit im Recyclinghof einmal die Rechtsgrundlage interessieren.
 
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