💹 Zwangsarbeit fĂŒr Hartz 4 EmpfĂ€nger, EinfĂŒhrung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Onkel Tom

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Die Bezuschussung mit Eingliederungszuschuss (EGZ) hat mit Masnahmen zu 16e und
16i nichts zu tun.. Das sind diese "Standardförderungen" die schon seid Jahren den
Bonzen bezĂŒglich Personalkostenersparnis beglĂŒcken..

Bevor diese 16i-Informationsveranstaltung und die Unterzeichnung der EinverstÀndnis
zum Datenaustausch zum Coaching nicht absolviert wurde, hat man mit dem 16i nix
zu tun. Die Voraussetzungen zur Teilnahme an 16i-Masnahmen scheinen ja bundesweit
gleichermaßen "normiert" zu sein.

Unterschiede lassen sich nur an der Art und Weise, wie die Masnahme umgesetzt werden
"erforschen".. Solange SB nur labert und keine Fakten auf dem Schreibtich legt, ist
man vom 16i (noch) weit entfernt.

Nicht verunsichern lassen ;)
 

Etcetera008

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Nochmal 1000 Dank an @Pariah fĂŒr die detaillierte Beschreibung.

Ich bin aus Berlin und wurde seit Anfang des Jahres zu 3 Infoveranstaltungen zum Thema "Teilhabechancengesetz" eingeladen.

Vorgestellt haben sich dort die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen, sprich Diakonie, Goldnetz (MaßnahmetrĂ€ger), VBB und Agens.

Es handelt sich dabei um Jobs bei der Tafel, am Flughafen/ Pfandtheke, Fahrradreparaturwerkstatt, Pflege von GrĂŒnanlagen, Sozialkaufhaus, Stromsparhelfer, Betreuung von alten Menschen und Hauswart.

Die angebotenen Jobs sind grĂ¶ĂŸtenteils Teilzeitjobs (30-32 Std.-Woche) und werden mit Mindestlohn vergĂŒtet. So gut wie alle sind auf 2 Jahre befristet. Schicht- oder WE-Zulagen gibt es nicht.

Über Coachings wurde kein Wort verloren, aber eine Dame sagte, sie wĂ€re bei der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag dabei.

Meine SB will möchte mich gerne bei einem 16i-Job unterbringen, ich hatte bereits 2 VV ohne RFB im Bereich Kultur.
Bei einem dieser Teilzeitjobs wurden Hochschulabschluss, mehrere Fremdsprachen, Besitz diverser Lizenen, FĂŒhrungsqualitĂ€ten, nur weibliches Geschlecht u.v.m. gefordert. (Ausgeschrieben war diese Stelle als "Helferin Veranstaltungsservice").
Bezahlung war hier nicht angegeben.

Eine andere Teilzeitstelle sucht jemanden im Bereich Recherchen im Bereich LTBG im III. Reich. Hier werden regelmĂ€ĂŸig StĂ€rken und SchwĂ€chen des Teilnehmers ĂŒberprĂŒft; es findet zudem ein Jobcoaching statt, um auf den 1. Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Meine SB hat mir ebenfalls einen Stapel Flyer in die Hand gedrĂŒckt, um mich anzudienen.

Was an dieser Stelle noch wichtig zu erwÀhnen wÀre:
Ab dem 1.7.2019 lÀuft in Berlin das Pilotprojekt "solidarisches Grundeinkommen". In diesem Zusammenhang sollen ALG1-Bezieher o.g. Jobs verrichten. D.h., es fehlen Jobs und somit ist vieles (zumindest vorerst) freiwillig.
 

franzi

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@Etcetera008:
Ist regional also ziemlich unterschiedlich. Man bietet das an, was man eben hat.
Teilzeit-Job mit Mindestlohn? Da kommt man doch aus dem ALG II-Bezug gar nicht raus, wenn man die KDU selbst stemmen muss?

Flyer verteilen ... Wahllos irgendwelche Firmen ansprechen oder was erwartet man da von dir?

Zu den beiden Stellen im Kultur-Bereich: klingt ziemlich anspruchsvoll. WĂŒrdest du dafĂŒr ĂŒberhaupt die Voraussetzungen erfĂŒllen?
 

Etcetera008

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@franzi,
na ja, das sind eben grĂ¶ĂŸtenteils tatsĂ€chlich die ehem. 1€ Jobs, nur dass man hier an 3 Fronten glz. kĂ€mpfen muss: AG, Coach und JC.

NatĂŒrlich reicht der Mindestlohn in TZ vorne und hinten nicht und man darf dann aufstocken.

Und ich habe auch nicht schlecht gestaunt bei den VV's.
Bei dem ersten VV habe ich nur einen Bruchteil der geforderten Qualis aufgefĂŒhrt und natĂŒrlich bringe ich nicht alle Voraussetzungen mit. FĂŒr einen Helfer-Job sind die Anforderungen auch ganz schön heftig.

Bei dem anderen Job lÀuft die Bewerbung noch, ist aber leider auch nur TZ...

Und die 16i-Flyer soll ich all meinen Bewerbungen beilegen, mich also als billig und willig anpreisen.
 

franzi

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Wenn Arbeitgeber regulÀr Stellen ausgeschrieben haben (die sie ja finanziell einkalkulieren), und dann stattdessen jemanden mit 16i-Förderung einstellen, wird dadurch ein regulÀres ArbeitsverhÀltnis vernichtet.
Das ist Subventionierung von Arbeitgebern mit Steuergeldern.
Wer soll da "mehr" als vorher in Arbeit kommen? Es ist nur ein Hin- und Herschieben.

Und bei den befristeten Stellen, die nur 1 oder 2 Jahre laufen, wird ja der 5-Jahres-Zeitraum gar nicht voll ausgeschöpft. Da mĂŒsste man theoretisch nach Ablauf der ersten Stelle sich erneut nach einer Anschluss-Stelle umsehen.

Letztlich ist das nur ein sehr teures BeschĂ€ftigungs-Programm fĂŒr Erwerbslose, wofĂŒr Millionen vergeudet werden, die keinen dauerhaften Nutzen haben.
 

notme!

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So gut wie alle sind auf 2 Jahre befristet.
Wenn der Arbeitgeber ab dem dritten Jahr einen Anteil von 10% des Arbeitsentgelts des Langzeitarbeitslosen zahlen muss (siehe Tabelle unten), ist dieser eben nicht mehr gratis.
Man lĂ€sst sich schon mal gerne in der Presse fĂŒr die Einstellung von Langzeitarbeitslosen feiern, aber was zu viel ist, ist zu viel.

Ich denke hieraus sollte jeder seine SchlĂŒsse ziehen können, inwiefern 16i tatsĂ€chlich genutzt wird, um Langzeitarbeitslosen langfristig Arbeit zu vermitteln oder ob nicht doch Interessen der Arbeitgeber im Vordergrund stehen.
§ 16i SGB 2 meinte:
Der Zuschuss nach Absatz 1 betrÀgt
1. in den ersten beiden Jahren des ArbeitsverhÀltnisses 100 Prozent,
2. im dritten Jahr des ArbeitsverhÀltnisses 90 Prozent,
3. im vierten Jahr des ArbeitsverhÀltnisses 80 Prozent,
4. im fĂŒnften Jahr des ArbeitsverhĂ€ltnisses 70 Prozent
 
Zuletzt bearbeitet:

Onkel Tom

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@franzi,
na ja, das sind eben grĂ¶ĂŸtenteils tatsĂ€chlich die ehem. 1€ Jobs, nur dass man hier an 3 Fronten glz. kĂ€mpfen muss: AG, Coach und JC.

NatĂŒrlich reicht der Mindestlohn in TZ vorne und hinten nicht und man darf dann aufstocken.
...
A ja, wieder etwas, worĂŒber in der Erwerbslosenindustrie nur unter vorgehaltener Hand
kommuniziert wird und politische VerantwortungstrÀger angeblich null Bescheid wissen.

...
Und die 16i-Flyer soll ich all meinen Bewerbungen beilegen, mich also als billig und willig anpreisen.
Werden dazu Verpflichtungsinhalte in einer EGV fest gehalten a la "Bist verpflichtet, die
16i-Werbung deiner Bewerbung bei zu fĂŒgen" ?

Wenn ja, m.E. ein Nogo.. damit wÀre die Chance ausgeschlossen einen regulÀren Job
bekommen zu können. Ich wĂŒrde die Werbung einfach weg lassen und es auf ein
Streitfall ankommen lassen, um diese Anbiederungsverpflichtung den Garaus zu machen.

DĂŒrfte ja einiges dagegen sprechen, sich nur noch auf 16i-Grundlage bewerben zu sollen..
 

Etcetera008

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Ja, natĂŒrlich, auch durch die obligatorischen Coachings ist das ein sehr teurer Spaß.
UrsprĂŒnglich sollte der Bund knapp 90% der Kosten ĂŒbernehmen, der ist aber letzten Endes abgesprungen.
Viele Parteien und Gewerkschaften sehen das solidarische Grundeinkommen und auch das Teilhabechancengesetz sehr kritisch, da es einfach nur alter Wein in neuen, sehr teuren SchlÀuchen ist.
In den Medien wird immer von Vollzeitstellen gesprochen.
Und unter "sozialem Arbeitsmarkt" versteht man wohl eher den 2. Arbeitsmarkt.
Man versucht hier, ganz viele Elemente in einem Projekt zu vermischen:
1. Mindestlohn und Tarifbezahlung,
2. Jobs vom 1. und 2. Arbeitsmarkt (Helferjobs und Hochschuljobs),
3. Teilhabechancengesetz und solidarisches Grundeinkommen,
4. Teilzeit mit Aufstockung, aber auch wenige Vollzeitstellen,
5. Coachings mit Datentransfer,
6. Unterschrift des AV mit einem Dritten.
Das ist alles - zum GlĂŒck - noch ziemlich unausgereift...
 

franzi

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Bei mir wurde das mit "Werbung machen" nur mĂŒndlich kommuniziert.
Neue EGV erhielt ich dazu nicht.
WĂ€re interessant, wenn jemand so etwas schriftlich bekommen wĂŒrde ...

@Onkel Tom:
Ähnlich lief das frĂŒher mit dem Eingliederungszuschuss. Dieser stand allerdings bei mir in den EGVs.
Jedoch nicht, dass man damit Werbung machen soll.
Dass ich den Zuschuss im jeweiligen Bewerbungsanschreiben erwĂ€hnen soll, wurde wiederum nur mĂŒndlich verlangt.

Gebracht hat es mir nichts. Kein einziger Arbeitgeber hat darauf positiv reagiert in dem Sinne, dass ich aufgrund der Förderung eine Einladung zu einem VorstellungsgesprÀch erhalten hÀtte.

@notme!:
Danke fĂŒr den Hinweis. Da ist es ja offensichtlich, dass die Arbeitgeber keinen Cent extra fĂŒr den Mitarbeiter ausgeben wollen. Einfach nur Förderung abgreifen und dann tschĂŒss! Wenn die nicht einmal die 10 % aufbringen können oder wollen, was sind das fĂŒr armselige Unternehmen! Und da kann man sich schon ausrechnen, dass eine spĂ€tere Übernahme in ein festes ArbeitsverhĂ€ltnis die reinste Illusion ist!
 

Etcetera008

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Werden dazu Verpflichtungsinhalte in einer EGV fest gehalten a la "Bist verpflichtet, die
16i-Werbung deiner Bewerbung bei zu fĂŒgen" ?

Wenn ja, m.E. ein Nogo.. damit wÀre die Chance ausgeschlossen einen regulÀren Job
bekommen zu können. Ich wĂŒrde die Werbung einfach weg lassen und es auf ein
Streitfall ankommen lassen, um diese Anbiederungsverpflichtung den Garaus zu machen."


Nein, ich bin nicht dazu verpflichtet, es wurde mir nur von SB empfohlen.
WĂŒrde ich aber ohnehin nicht machen...
 

franzi

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Alles nur mĂŒndliche Empfehlungen.
Mich wĂŒrde interessieren, was passiert, wenn man es nicht macht ...
 

Allimente

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Mich wĂŒrde interessieren, was passiert, wenn man es nicht macht ...
Nichts! Wenn man dazu nicht verpflichtet ist und alles nur mĂŒdlich war, kann es gar keine Auswirkungen mit irgendwelchen Rechtsfolgen haben. Das einzige, was eventuell passieren könnte, ist ein verĂ€rgerter SB.
 

Etcetera008

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Ich habe gerade in der ZEIT gelesen, dass es in Berlin leider nur 250 statt der geplanten 4000 Förderstellen gibt, so ein Jammer aber auch...
DafĂŒr enstehen aber zusĂ€tzliche Kosten von 31-34 Millionen Euro jĂ€hrlich!
 

Etcetera008

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@franzi
einfach googeln, das Verlinken klappt gerade nicht.
Der Artikel heißt "Alternative zu Hartz 4 : Berlin startet Modellversuch zum solidarischen Grundeinkommen" von Zeit online.
 

franzi

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Das ist offenbar ein spezielles Projekt, das es in dieser Form nur in Berlin gibt ... Das bezieht sich auch nicht auf Langzeit-Arbeitslose.

Die Bezeichnung "solidarisches Grundeinkommen" finde ich fĂŒr solche Maßnahmen auch nicht wirklich passend ...
 

Etcetera008

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@franzi
ja, das bezieht sich nur auf Berlin, hatte ich auch so geschrieben.

Kurios finde ich hier eben die Vermischung von "solidarischem Grundeinkommen" und "Teilhabechancengesetz".
Denn es werden bei beiden Projekten exakt die gleichen Jobs angeboten (MobilitÀtsbegleiter, Hauswart, Altenbetreuung etc.)
Meine SB beim JC ist fĂŒr beide Projekte zustĂ€ndig.
 

franzi

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Zitat: "Teilnehmen können Menschen, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Auswahl trifft die Arbeitsagentur. "

Es ergibt sich die Frage, ob das ĂŒberhaupt ALG II-Bezieher sind?
 

Etcetera008

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Es ergibt sich die Frage, ob das ĂŒberhaupt ALG II-Bezieher sind?

Exakt!
Seit wann werden ALG-1 Bezieher vom JC vermittelt?
Seit wann sind die so schwer zu vermitteln?
Fragen ĂŒber Fragen...
 
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