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Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Turrican4D

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Die Linke beschwert sich dieser Tage, dass bislang nur 6 Millionen Betroffene in "den Genuss dieses Förderinstruments" gekommen sind. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, was aus dieser Partei geworden ist.
 

Zeitkind

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Die Linke beschwert sich dieser Tage, dass bislang nur 6 Millionen Betroffene in "den Genuss dieses Förderinstruments" gekommen sind.
Quelle? Wie kommst Du auf die Zahl von 6 Millionen?
Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass für eine Förderung mit dem Instrument
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGB II) bundesweit insgesamt mindestens 571.000 Personen infrage kommen. ...
... Die BA weist in ihrer Auswertung neben dieser Untergrenze für potenzielle Teilnehmenden auch eine Obergrenze
von insgesamt rund 918.000 potenziellen Teilnehmenden in der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus. (Link & Quelle)
 

Turrican4D

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Sorry, Zeitkind, ich meinte 6000->


Hatte da wohl die Millionen auf meinem Konto im Kopf, als ich das schrieb.
 

Onkel Tom

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Und der Sozilticker hat entsprechend eine Anmerkung geschrieben..

Ja, der "soziale Arbeitsmarkt" die lediglich der Wiederbelebung der
Erwerbslosenindustie. Aufblähungen diesbezüglich haben wir hier ja
schon reichlich endeckt.
 

Scenery

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Mich hat dieser Müll nun auch erwischt.

Ich frage mich wie man hier von Freiwilligkeit schreiben kann wenn einen gleichzeitig eine EGV unter die Nase gewischt und Druck aufgebaut wird?!

Bei einer Einladung im Jobpoint haben sich die gleichen Rattenfänger vorgestellt die man in vorherigen Angeboten bereits °abgelehnt° hat.

Als näher gefragt wurde warum ein Arbeitgeber vom Staat extra subventioniert werden muss und der Arbeitgeber auch noch von Lohnkosten befreit wird wenn man doch einen Fachkräfte Mangel hat konnte keiner beantworten. Das war noch einer der Harmlosen Fragen!

Wenn das Jobcenter ernsthaft glaubt diese Verarschung würde etwas bringen, werde ich sie eines besseren belehren. Ende April geht die Freak Show weiter, das erste Gespräch mit nem Couch. Der wird sich wünschen mich nie kennengelernt zu haben..lach..

Zum Glück habe ich bis jetzt weder eine EGV noch etwas anderes unterschrieben.

Dieser Müll kommt ursprünglich von der SPD wenn ich das Recht in Erinnerung habe oder?

Meiner Meinung nach könnte es auch ein AFD Marionetten Drill Programm einstufen.^^
 

Scenery

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Ja die Dame im Jobcenter hat mir so ne Art Gutschein in die Hand gedrückt und ein bisschen anderes Papierzeug. Damit sollte ich dann bei Träger X vorsprechen Zwecks 16i Maßnahme.

Ich hab ebenfalls eine EGV erhalten, die ich gleich in Tonne getreten habe. Bis jetzt war auch nur vorsprechen beim Träger und diese Sinnlose Zeitverschwendung im Jobpoint.

Mfg
 

Onkel Tom

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...
Ich hab ebenfalls eine EGV erhalten, die ich gleich in Tonne getreten habe. Bis jetzt war auch nur vorsprechen beim Träger und diese Sinnlose Zeitverschwendung im Jobpoint.

Mfg
Das wahr sehr unklug.. Wie Du hier zurücklesen kannst, handelt es sich hier auch um einen Thread, wo daran geforscht wird, wie dieses ganze Konstruckt um das vertragliche rund um
16i umgesetzt wird.. So wie in deiner Handlung kommt man gemeinsam zur Näherung
geeigneter Gegenmittel nicht vorwärts.
Es wäre schöner gewesen, wenn Du die Unterlagen hier anonymisiert hochgeladen hättest.
:oops:
 

Lilamaus37

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Sorry, Zeitkind, ich meinte 6000->


Hatte da wohl die Millionen auf meinem Konto im Kopf, als ich das schrieb.
Die Antwort der LINKEN zu dem Artikel würde mich mal brennend interessieren!

Aber mal ganz ehrlich es wird immer schlimmer und das obwohl Zwangsarbeit in Deutschland verboten ist. Mittlerweile werden garantiert Betroffene sich vermehrt versuchen sich das Leben zu nehmen nur wegen diesem absurden Vorhaben. Was soll das eigentlich. Ich würde meinem Sachbearbeiter zeigen wo der Hammer hängt. De wird heulend an seinem Tisch sitzen. Mit mir würde er das nicht machen. Aber für diejenigen die sowieso schon psychisch angeschlagen sind was soll aus denen Leuten werden. Anstatt man hilft, legt man noch eine Schippe drauf drangsaliert und erpresst was das Zeug hält. Hauptsache die Statistik des Mitarbeiters stimmt. Was aus den Menschen wird, ist egal.

Unsere Politiker und JC Mitarbeiter sollte man alle mal verhartzen. Mal sehen wie schnell die was ändern wollen. Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ab Herbst 2019 richtig entscheidet und ein für alle mal den Jobcentern und der Politik den Strick zuzieht, indem es endlich Sanktionen für verfassungswidrig erklärt und abschafft. Schluss dann mit der gesetzeswidrigen Zwangsarbeit.
 

Scenery

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Das wahr sehr unklug.. Wie Du hier zurücklesen kannst, handelt es sich hier auch um einen Thread, wo daran geforscht wird, wie dieses ganze Konstruckt um das vertragliche rund um
16i umgesetzt wird.. So wie in deiner Handlung kommt man gemeinsam zur Näherung
geeigneter Gegenmittel nicht vorwärts.
Es wäre schöner gewesen, wenn Du die Unterlagen hier anonymisiert hochgeladen hättest.
:oops:
Das ganze lässt sich leicht wieder beschaffen, gerne Stelle ich auch die EGV zur Verfügung aber sie wird nichts enthalten, das man noch nicht kennt.
 

Berenike1810

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Hallo Leute,

ich habe jetzt endlich 'mal so eine EGV (die nicht unterschrieben wird.) auf dem Tisch.

Die vorangegangene EGV (die unterschrieben wurde.) stammt aus April 2018

Auf Seite 1 steht, dass die EGV vom April 2018 fortgeschrieben wird ! - Was Blödsinn ist - aber seht selbst.

Berenike
 

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Dingenskirschen

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Hallo Leute,

hab jetzt nicht die Zeit 44 Seiten Forenbeiträge durchzulesen. In den nächsten Tagen hab ich ein Vorstellungsgespräch. Der Job wäre super für mich. Kann ich dem Arbeitgeber sagen, dass ich vom Jobcenter mit 75% gefördert werde. Oder muss man erst Rücksprache halten mit dem Sachbearbeiter. Weil den Kontakt mit denen würde ich mir gern ersparen.Weiss das jemand?

Danke.
 

0zymandias

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Du musst die Bedingungen des § 16e SGB II oder § 16i SGB II erfüllen und die Beantragung muss
vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags erfolgen.

Dann muss das JC sein Ei legen und dann darf unterschrieben werden.

Ein Blick in die - vorläufigen - Dateien von surfing könnte sich lohnen, Link.
 

Mobcenterexperte

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Bevor es zu einer Zuweisung zum 5 jährigen Sklavenjob kommen kann, muss ein 2 monatiges Coaching oder ein 1 Eurojob absolviert werden. Deswegen auch die vielen Vorladungen die jetzt grade beim Mobcenter grassieren. Vorladungen zu solchen Veranstaltungen mit Rechtsfolgenbelehrungen und Sanktionsandrohungen nach §59 Verbindung §309 sind Rechtswidrig.
 

Dingenskirschen

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Super danke,
gerade den 16i überflogen. Wie, bekommt man nur 100% des Mindestlohns bezahlt? Und wenn der Job besser bezahlt wird, was dann? Er wäre nicht tarifgebunden.

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt1.
in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
2.
im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
3.
im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
4.
im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent
der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Ist der Arbeitgeber durch oder aufgrund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss nach Satz 1 auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts. § 91 Absatz 1 des Dritten Buches findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung zu berücksichtigen ist. Der Zuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. § 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
Bevor es zu einer Zuweisung zum 5 jährigen Sklavenjob kommen kann, muss ein 2 monatiges Coaching oder ein 1 Eurojob absolviert werden. Deswegen auch die vielen Vorladungen die jetzt grade beim Mobcenter grassieren. Vorladungen zu solchen Veranstaltungen mit Rechtsfolgenbelehrungen und Sanktionsandrohungen nach §59 Verbindung §309 sind Rechtswidrig.
Echt? Und wenn man schon nächsten Monat anfangen soll? Soll der AG 2 Monate warten? Ist das überhaupt für reguläre Jobs gedacht? Sonst würde ich das erst gar nicht ansprechen.
 

Lilamaus37

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Echt? Und wenn man schon nächsten Monat anfangen soll? Soll der AG 2 Monate warten? Ist das überhaupt für reguläre Jobs gedacht? Sonst würde ich das erst gar nicht ansprechen.
Ich würde dies wenn der Arbeitgeber noch Interesse nach dem Vorstellungsgespräch hat, die Arbeit regulär ohne Jobcenter und natürlich dementsprechend ohne Förderung ausführen. Sag denen tschüss! Ist das Beste was dir passieren kann. Das neueste Gesetz fördert den Sklavenmarkt. Zwangsarbeit und Zuweisungen ohne Einverständnis sind verboten.
 

Dingenskirschen

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Ich würde dies wenn der Arbeitgeber noch Interesse nach dem Vorstellungsgespräch hat, die Arbeit regulär ohne Jobcenter und natürlich dementsprechend ohne Förderung ausführen. Sag denen tschüss! Ist das Beste was dir passieren kann. Das neueste Gesetz fördert den Sklavenmarkt. Zwangsarbeit und Zuweisungen ohne Einverständnis sind verboten.
Ok danke, werde ich so machen.
 

Onkel Tom

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Echt? Und wenn man schon nächsten Monat anfangen soll? Soll der AG 2 Monate warten?
...
Yupp, der Leistungsträger (JC/BA) wollen ja auch was davon haben, in dem Daten über den
"zu fördernen Elo" gesammelt werden, deren Grenzen zum Bereich Privatleben überschritten
werden.. Coaching dient nicht nur der Hirnwaschmaschiene und profitgierieger AG wird sich
gedulden müssen, bis er mit seiner Wettbewerbsverzerrung beginnen kann.

Und ohne Beischaltung der Erwerbslosenindustrie, hier der Masnahmenträger (oft ehemals
Ein Euro Klitschen) geht nix.. Die werden ja auch ordendlich mitbedacht, insgesammt
4 Mrd. Euronen zu verplempern.. Alles rund um H4 macht anbei den Gewinner, nur der
Erwerbslose nicht.. Heute noch Vermutung. In 2-3 Jahren wohl Tatsache und dann gibt
es wohl vom Bundesrechnungshof wieder was auf dem Deckel :unsure:

Edit: Inzwichen sind wir in HH eine Runde weiter gekommen, was Recherchen zur
Umsetzung von 16i angeht.. Dank an die Partei Die Linke Hamburg :)
 

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Berenike1810

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Das Ganze hat doch noch ein viel schlimmeres G'schmäckle.

Der so monitär verwöhnte AG wird nach dem Auslaufen der "Maßnahme", alles unternehmen, um erneut kostenlose, oder billige Leistungserbringer, zu gewinnen.

Das bedeutet auch, dass der Verwöhnte, keine Lust mehr hat, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. Gibt es doch andere Möglichkeiten: ein vom Steuerzahler finanziertes (endlos-) Praktikum, oder eben die nächste Maßnahme, die garantiert kommt !

Dieser Gedanke kann traurig machen.

Wenn das tatsächlich so eine große Chance, für Langzeiterwerbslose sein möchte, warum gehen sie dann so schnurstracks an die Älteren heran ? An Leute, die noch innerhalb der kommenden 5 Jahre sowieso zu Rentnern gemacht werden ?

Die jüngeren, welche noch lange nicht verrentet werden, brauchen eine Chance ! Ich glaube nicht, dass es diese "Maßnahme", in der jetzigen Form in 5 Jahren noch gibt.

Berenike
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