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Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Helia

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Vllt wäre die Kernfrage der Finanzierung für diese Scheiße mal ne Frage an den BGH wert. Oder zumindest mal ein eine "kleine Anfrage" von irgendeiner "Partei" an wen bloß und von welcher Partei aus überhaupt?

Und darüberhinaus: BGH gegen BA? Wie das wohl ausgehen mag.
 
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0zymandias

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Ähm ... die haben schon Gründe, warum die Evaluation des Vorgängers, nämlich des ESF-geförderten Bundesprogramms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit,
noch nicht abgeschlossen ist.

Da wurden nämlich auch Leute mit Maßnahmen versorgt, die dieser "Eingliederungsleistung" nicht bedürftig waren.

Der Bundesrechnungshof hat auch schon festgestellt, dass die AGH als Instrument nicht funktionieren und immer wieder rechtswidrig, z. B. weil nicht wettbewerbsneutral, angewandt wurden.
Der damalige Arbeitsagentur-Vorstand Alt wollte sie deswegen 2012 abschaffen.
Es gibt sie natürlich immer noch.

BA: Wir überwinden Inhalte!:biggrin:
 
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Helia

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Wann ist dem BGH diesbezüglich denn zum letzten Mal jemand auf die Füsse getreten? Und bevor der völlig einschläft, weil der die Ein€uro- und ESF- Geschichten nicht gelöst bekommt, könnte er vllt mal aus den Puschen kommen wenn er mal aktiv Stellung beziehen müsste.

Vllt aufgrund einer konkreten Frage - ich hab mal irgendwo den Satz aufgeschnappt "wo kein Kläger da kein Anwalt und kein Richter" und meiner Einschätzung nach sind das auch alles "nur Kerle", dh da muss man halt ab und zu mal auf die Tube drücken und nochmal nachfragen und nachbohren sonst verläuft sich alles im Sande. Nur meine Meinung.
 
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Helia

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Onkel Tom schrieb:
Was also Datenschutzvereinbarungen zwichen MT und Elo (+EGV) angeht, dürfte anhand
von Vereinbarungen zwichen BA und MT nicht umgangen oder erweiternd unterwandert
werden.. Han ich dat so richtig verstanden ?
Keine Ahnung, die beiden (MT und BA) können unterwandern was sie wollen, das machen sie auch, wie willst du sie denn davon abhalten und was würde das überhaupt bringen?

Das wird sogar noch schlimmer werden, wenn dann zukünftig der AG noch dazukommt. Und dann noch der Unter-AG (von der ZAF). Klar kommunizieren die alle miteinander über die Ware (= DICH). Da können dann mal schnell so 5 gegen 1 Gespräche stattfinden. Meiner Meinung nach.

Ich würde in so einer Situation ständig Akteneinsicht beantragen und wahrnehmen und ständig alles, was passiert mitschreiben und haarklein protokollieren. Zudem würde ich versuchen, zu jedem "Gespräch" möglichst viele Beistände mitzubringen.

- Übrigens wenn mir sowas passiert, bin ich automatisch ohnmächtig und das im wahrsten Wortsinn. Im schlimmsten Fall klödder ich denen vor die Füsse und dann könnense mal ne Runde aufwischen gehen.
 

HansiFranz88

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Hallo miteinander,
war am Dienstag bei SB eingeladen wegen 16i.
Hier eine Kurzzusammenfassung:

Ging um eine bestimmte 16i-geförderte Stelle.
Ganz am Anfang des Gespräches wurde ausdrücklich betont, daß alles auf freiwilligkeit beruht und bei Ablehnung mit
keinerlei Konsequenzen zu rechnen ist.
Zum Thema Coaching war die Aussage:"so einmal im Monat werden sie gefragt ob alles ok ist".
Bei Annahme gibts neue EGV (meine bisherige is recht harmlos und war bis jetzt akzeptierbar).
Papier-Material gab es nix, nur die Kontakt-daten für die entsprechende Stelle.
Die Stelle an sich, hörte sich auch eigentlich gar nicht schlecht an wenn ich ehrlich bin.
Das man dann da aber einfach wieder abberufen werden kann, hinterlässt einen faden Geschmack in meinem Mund.
Vom "Coaching" gar nicht erst zu reden.

Was haltet ihr davon ?

mfg
HansiFranz88

Edit:
Hab vergessen zu erwähnen, daß besagte Stelle nur wegen 16i existiert (wurde mir so mitgeteilt).
Edit2:
Angeblich eine Vollzeit-Stelle. Keine Maßnahme.
 
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Helia

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Moin HansiFranz (die 88 ignorier ich jetz mal) hör dir doch einfach selbst zu, dann hast du evtl die Antwort:
Die Stelle an sich, hörte sich auch eigentlich gar nicht schlecht an wenn ich ehrlich bin.
- irgendwas fehlt an dem Satz oder nach dem Satz, findest du nicht?

Ich würde in so einem Fall umgehend auf der Kursnet-Seite schauen, was für eine Weiterbildung für mich in Frage käme und die dann schriftlich+nachweislich dort beantragen.

Das was du da jetzt gerade erlebst, ist die Vorstufe zur Voll-Entmündigung. Klar machen sie dir das schmackhaft $$.
 
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HansiFranz88

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hör dir doch einfach selbst zu dann hast du die Antwort:
- irgendwas fehlt an dem Satz oder nach dem Satz.
Bin mir nicht sicher ob ich dich richtig verstehe.
Zur Anmerkung sei vielleicht noch gesagt daß es die stelle NICHT ohne das 16i angehängsel gibt.
 

Berenike1810

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Protokoll einer Begleitung nach § 13 SGB X am 13.03.2019



Teilhabe am Arbeitsmarkt §en 16e und 16i

Sabe

Kunde

Ich

Nachdem die Sabe mich ausführlich gemustert hat und erfuhr was mein Begehr sei, durften wir mit ihr in rein, in ein kleines, schönes Büro.

> Das Erste, was ins Auge stach belustigte mich innerlich, ein Flipchart … Vollgeschrieben

mit unglaublichen Vorteilen und Chancen die das neue Förderprogramm bietet.

  • Sie balsamierte uns einige Sätze lang ein.....
  • ja haben sie schon einen AG, der einen in meinem Alter einstellen will, ich vollende ja noch in diesem Jahr mein 60stes.
Oh es gibt durchaus AG die gerne ältere einstellen

wieviele Personen haben sie denn schon platzieren können ?

Oh einen oder zwei, - aber wir fangen ja gerade erst an

Gibt es Nachfragen von AGn ? Ich meine aus der Freien Wirtschaft ?

Ja, ja, aber überwiegend fragen die Kommunen und Träger nach, da ist ein grosses Potential

Bei dieser Gruppe habe ich schon ein paar AGH's gehabt, eine schlimmer als die andere...

( Sie ) salbt uns wieder ein und will das Geschriebene (Flipchart) schönreden.

Bei sozialversicherter Arbeitsplatz....:

unter einem sozialversicherten Arbeitsplatz versteht aber der gemeine Bürger

einen voll soz-vers-pfl. Arbeitspl. Was ja nicht der Fall ist, da die Arbeitslosen -

versicherung nicht abgeführt wird... und die Leute danach gleich wieder am Hartz 4 – Schalter anstehen dürfen... das ist eine Mogelpackung.


noch dazu haben wir gelesen, dass das JC einen Abgesandten jederzeit abrufen
kann.... wie soll man da ausgeglichen arbeiten können, mit einer solchen Befürchtung im Nacken ?


Das werden Ausnahmen sein, im Mom haben wir damit noch keine Erfahrungen,

Und wenn der Chef nach zwei Jahren sagt, er brauche einen neuen MA und mir dann noch etwas unterstellt werde ich auch noch sanktioniert ?

Hmmmm, da kann ich jetzt noch nichts dazu sagen..(???)

Nach weiteren, ähnlichen Palavern (alle Punkte auf dem Flip ausser §en 16...) war sie so ratlos, dass sie uns so schnell und elegant wie nur möglich : loshaben wollte !

Sie traktierte ihre PC-Tastatur und sagte – fröhlich -

sie wissen ja schon alles – ich brauche ihnen nichts mehr erklären... jetzt machen

wir mal eine neue EGV, die alte läuft ja dem nächst ab.


Eins noch: wie sieht denn dieses „Intensive Coaching“ aus ? Ich möchte keinen Hausbesuch....

- auch am Arbeitsplatz führt das doch unweigerlich zu weiterer Stigmatisierung.

In diesem Moment sah ich auf ihrem Bildschirm, dass tatsächlich die Paragrafen, in

einem sep. Absatz aufgeführt waren – Kurz: Nach weiterem Palaver löschte sie den Absatz so geschwind,

dass es mir nicht gelang den aufgeführten Text zu lesen !

EGV nicht unterschrieben, auch sonst nichts. EGV eingesackt – zur eingehenden Prüfung. Da er keine Lust auf diese Zwangsbetreuung hat, gehe ich davon aus, dass er die nicht
unterschreibt.






Mal sehen, wie das nun weiter geht ! Z.B. ob die tatsächlich einen VA schickt.

Mich würde interessieren, ob schon irgendwo ein Anwalt im Boot sitzt. ?

Berenike
.
 

Helia

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Hmm, würd mich aus Neugier ja mal interessieren was passiert wenn ich mich gegen die Stelle entscheide.
wovor hast du Angst?

berenike schrieb:
EGV nicht unterschrieben, auch sonst nichts. EGV eingesackt – zur eingehenden Prüfung. Da er keine Lust auf diese Zwangsbetreuung hat, gehe ich davon aus, dass er die nicht unterschreibt.
und dabei soll der Herr auch bitte schön bleiben. Übrigens super gemeistert habt ihr das!

Diueses Tgeilhabe-Dings ist ne Riesenkeutel. DU bist scgion richtig hier, einfach mal durchlesen.
 

0zymandias

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[...]
Zum Thema Coaching war die Aussage:"so einmal im Monat werden sie gefragt ob alles ok ist".
[...]
Wunnibar und primatoll. Dann schreiben wir das auch genauso in das entsprechende Vertragswerk. :biggrin:

Quasi eine Obergrenze für spezialpädagogische Beömmelung, jeder nur eine Frage pro Monat.
Dann gibt es auch keine Missverständnisse und keiner kann etwas vergessen.
Vertrag kommt ja von Vertragen, neech?
Hmm, würd mich aus Neugier ja mal interessieren was passiert wenn ich mich gegen die Stelle entscheide.
[...]
Entweder vertraust Du ihnen und dann kann ja nichts passieren, weil genau das versprochen wurde.
Oder Du vertraust ihnen nicht und dann solltest Dich bloß nicht dafür entscheiden.
Keine Ahnung, die beiden (MT und BA) können unterwandern was sie wollen, das machen sie auch, wie willst du sie denn davon abhalten und was würde das überhaupt bringen?

Das wird sogar noch schlimmer werden, wenn dann zukünftig der AG noch dazukommt. Und dann noch der Unter-AG (von der ZAF). Klar kommunizieren die alle miteinander über die Ware (= DICH). Da können dann mal schnell so 5 gegen 1 Gespräche stattfinden. Meiner Meinung nach.
[...]
Vom 70-köpfigen Auditorium, das in der Fußgängerzone per Losentscheid gewählt wird, ganz zu schweigen.

Eventuell wird ein Arbeitgeber, der sich als Datenschleuder betätigt, ein Bußgeld nur vergleichsweise ungern zahlen.
Datenschutz ist eine Option.
 
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XAurelioX

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Danke @HF f die ausführliche Antwort.

Das ist in etwa auch das was mein Anwalt gesagt hat. Er meinte auch "Sie haben die Wahl. Bei Nichtunterschrift passiert nichts u bei Unterschrift auch nichts da 16i erst bei Vertragsunterzeichnung gilt. Bis dahin gilt der erweiterte §14 (Betreuung u Coaching). Dagegen kann man mit Hinweis auf DSGV vorgehen bzw den EGV VA wegen Formfehlern anfechten".

Einfacher ist es keine Bewerbung abzuschicken.

Ansonsten Aufklärung über Vertragsinhalte schriftlich verlangen. Ohne Unterlagen keine Unterschrift. Wichtiger Grund f Ablehnung ist immer DSGV.

@HF:

"Ging um eine bestimmte 16i-geförderte Stelle.
Ganz am Anfang des Gespräches wurde ausdrücklich betont, daß alles auf freiwilligkeit beruht und bei Ablehnung mit
keinerlei Konsequenzen zu rechnen ist."

Nun dank berenike weiss ich was einen erwartet sollte man Aufklärung über die geförderten 16i Stellenangebote verlangen.

Würde höchstwahrscheinlich genauso ablaufen wie bei ihr:

Inklusive buntem Flipchart.

PS: Die vollumfängliche Betreuung war übrigens so nie gedacht wie sie nach dem TCG nach §14 u §16i angewendet werden soll. War für Menschen mit psychischen Schwierigkeiten oder Menschen die unter Betreuung stehen gedacht. Im Prinzip ist das Ganze komplette Entmündigung.
 

bLum

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PS: Die vollumfängliche Betreuung war übrigens so nie gedacht wie sie nach dem TCG nach §14 u §16i angewendet werden soll. War für Menschen mit psychischen Schwierigkeiten oder Menschen die unter Betreuung stehen gedacht. Im Prinzip ist das Ganze komplette Entmündigung.
Da wäre dann meine Frage, ob da auch der Einwilligungsvorbehalt greifen würde ... ohne einen Fortbestand dieser Maßnahme zu gefährden!
Nur so rein interessehalber.

Inwieweit ist es mit dem GG zu vereinbaren, dass das JC hier quasi höchsthoheitliche Aufgaben erfüllen will, für die in der Regel vorher eine gerichtliche Verhandlung von Nöten ist.
Also selbst mit einer vom Teilnehmer freiwillig erbrachten Unterschrift tritt er ja damit einfach mal so ein paar Rechte ab (Unversehrtheit der Wohnung, Recht auf Privatsphäre ...)
 

XAurelioX

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@Oz..:

Sorry vergass zu erwähnen. Gemeint ist §14 SGB ii.

"Das bereits vor Aufnahme eines nach Absatz 1 geförderten Arbeitsverhältnisses.. ein Coaching durch das Jobcenter erfolgen kann ist durch den umfassenden Beratungsauftrag nach §14 SGB ii... sichergestellt."

§16i Sgb II Absatz 4
 

0zymandias

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Mja, schon, aber eigentlich ist der § 14 SGB II der Paragraf mit dem "Grundsatz des Förderns" und für eine herbergsväterliche Betreuung
nach dem Wegfall der Bedürftigkeit kommt eben der "erweiterte § 16 SGB II", also § 16g SGB II ins Spiel.

Spätestens sechs Monate nach Wegfall der Bedürftigkeit fällt die EGV flach, aber nach dem Paragrafen darf die "Förderung" auch danach
noch "erbracht" werden. (Meiner Meinung müsste das Wort "erbrochen" lauten, aber das interessiert ja keinen. :biggrin:)

Da es im Thread schon Thema war, § 16g SGB II:
(2) 1Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels, nach § 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. 2Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend.

(3) Leistungen zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach § 16e Absatz 4 und § 16i Absatz 4 dieses Buches können während der gesamten Dauer der jeweiligen Förderung auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Fachliche Weisungen zum § 15 SGB II, PDF-Seite 13, "Besonderheit bei der nachhaltigen Eingliederung (§ 16g Abs. 2 Satz 2) (15.35)":
(5) Nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit aufgrund einer Beschäftigung
ist für maximal sechs Monate eine nachhaltige Betreuung nach § 16g Abs. 2 Satz 1
möglich (u. a. durch Beratungsdienstleistungen, Maßnahmen zur Stabilisierung,
sozialintegrativen Leistung). Erfolgt eine derartige Betreuung, soll eine neue EinV
geschlossen werden. Die Gültigkeit ist auf die Förderdauer, jedoch längstens auf sechs
Monate nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit, zu begrenzen. Für geförderte Arbeitsverhältnisse
(z. B. nach § 16e – Förderung von Arbeitsverhältnissen – FAV - oder § 16a/e- Beschäftigungszu-
schusses – BEZ) ist nach sechs Monaten keine EinV mehr erforder-
lich, dennoch ist eine integrative Betreuung im Rahmen der Abberu-
fungsmöglichkeiten (vgl. u. a. § 16e Abs. 4) notwendig.
 

Onkel Tom

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Keine Ahnung, die beiden (MT und BA) können unterwandern was sie wollen, das machen sie auch, wie willst du sie denn davon abhalten und was würde das überhaupt bringen?
...
Es bringt auf jeden Fall reichlich Federkrieg mit, um Geheimnistuerei bezüglich Datenschleuder lüften zu wollen.
Wenn mann schon mit der DSVO als "Abhilfe" herum hantieren möchte, sollte man auch genau wissen, welcher
Datenaustauschkanal was genau befördert..

Ohne dem rechnet man zu viel mit Unbekannten.

Unter der Aufforderung im Sinne des § 14 SGB 1 lässt sich wunderbar Einzelheiten erforschen und mit dem
Wissen gegen Masnahmen etc. kontern.. Besser wegen Überforderung eines SB einen Schach Patt (SB reagiert
nicht darauf) provozieren, statt billig über den Tisch gezogen zu werden. Wenn SB schriftliche Aufklärung ignoriert,
daran weiter festhalten, sonst ist nix.. Feddisch und somit lassen sich eventuel Gänge zum SG sowie viel
Generve sparen..

# Infoveranstaltungen zu 16i und Abschluss eines Arbeitsvertrag..

Soso, erst soll ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden und dann erst wird die Katz bezüglich Teilnahmevereinbarungen
zum 16i sowie Datenschutzgedöns aus dem Sack gelassen ?
Schön, das bei dieser Vorgehensweise eventuell ein Arbeitsvertrag erst später in Kraft tritt und sich zuvor vertraglich
per EGV, Teilnahmevertrag sowie Datenschutzgedöns beglücken lassen soll..

Arbeitsvertrag gut und schön, kommt darauf an, was drin steht und wenn dadurch die 16i-Entmündigungsfessel kommt,
wird es ein Leckerbissen, den Arbeitsvertrag im Sinne des 119 BGB, zu kündigen. Schuld daran hat natürlich das JC :icon_twisted:

Ich vermute, wenn mann von dem bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag zurück treten will, weil der 16i-Rattenschwanz
zu heftig ist, könnte SB mit der Sanktionskeule "Vereitelung eines Arbeitsverhältnis" kommen..

Nur so eine Vermutung um die Ecke gedacht..

In HH sind solche Infoveranstaltungen auch schon im Gange, konnten uns bislang jedoch noch nicht einschleusen :poop:
 

Dinobot

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Arbeitsvertrag gut und schön, kommt darauf an, was drin steht und wenn dadurch die 16i-Entmündigungsfessel kommt,
wird es ein Leckerbissen, den Arbeitsvertrag im Sinne des 119 BGB, zu kündigen. Schuld daran hat natürlich das JC
Es gäbe für einen Betroffenen in Dresden -wenigstens aktuell -keinen Grund, den Arbeitsvertrag überhaupt unterschreiben zu wollen, weil sinnlos , wenn er die"Fessel" an sich ablehnt. Denn:

[QUOTERahmenbedingungen
:Die Kündigungsgründe ergeben sich aus den arbeitsvertragliche Grundlagen
Die Abberufung kann auch aus anderen Gründen, u.a. wegen Verweigerung zur Teilnahme an der ganzheitlichen Beschäftigungsbegleitung erfolgen
Abberufung erfolgt nur aus wichtigen Gründen und nach Absprache mit dem Arbeitgeber ][/QUOTE]

Ansonsten sehe ich hier, am Beispiel von deren Präsentation -das Instrument ist dort auch als neuer Parkplatz für Ältere vorgesehen . Und bestimmt nicht nur dort:

§16 i zur langfristigen Vorbereitung von Altersabgängen nutzen.
Die Umsetzung der ganzheitlich beschäftigungsbegleitende Betreuung ist hier übrigens mittels Umsetzung in Form eines Einzelcoachings angedacht, was ich als besonders hinterputzig erachte, weil diese 45er Coachings nämlich für Elos mit multiplen Vermittlungshemmnissen konzipiert wurden. Und genau das -soll ja angeblich im 16i keine Rolle spielen. Jedenfalls steht das so im Gesetz, was hier damit offensichtlich unterlaufen wird.

Der Baustein Betriebliche Praktika bei anderen Arbeitgebern soll die Beschäftigungsfähigkeit verbessern, steht dort.

Nun ist es aber so -dass dies nicht bei jedem erforderlich ist -oder mit Langzeitbezug automatisch erforderlich sein muss. Meine Beschäftigungsfähigkeit ist zum Beispiel trotzdem hervorragend, laut einem Test im Internet. Das dürfte bei anderen Elo bestimmt auch so sein -somit wären die Praktika vollkommen sinnlos. Und man würde trotzdem dafür Mindestlohn erhalten, was ich für den Skandal an sich erachten würde.

Quelle: :https://www.dresden.de/media/pdf/arge/Teilhabechancengesetz_JC_Dresden.pdf

Soso, erst soll ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden und dann erst wird die Katz bezüglich Teilnahmevereinbarungen
zum 16i sowie Datenschutzgedöns aus dem Sack gelassen ?
Ist und wäre nur so für die Jobcenter sehr vorteilhaft. Geht eben nicht anders -wenn sich selbst jemand vorher als sehr arbeitsmarktfern und mit mulitplen Vermittlungshemmnissen behaftet mit Unterschrift selbst outen und damit die Einschätzungen der Sb , im System, bestätigen soll- obwohl er weder die kennt noch sich ansonsten selbst jemand -nach Aufklärung -noch zu einer Unterschrift dazu bereitfände. Die Folge einer Unterschrift wird dann insofern Folgen haben können, das jemand dann -bei einer Sanktion -nicht viel entgegensetzen könnte, denn er hätte ja abgelehnt , was für ihn notwendig sei -obwohl er sich ja zugestanden hätte -er wäre arbeitmarktfern und mit multplen Hemmnissen behaftet.Diesen selbst verpassten Makel würde man danach oder nach einer Abberufung auch nicht mehr los.

Und genau deswegen sollte es sich jeder Elo -aber ganz genau überlegen -ob er hier dadurch nicht mehr Nachteile hätte -wie wenn er nicht unterschreibt.

Zudem sollte das Argument aus Dresden auch bundesweit gelten und könnte als aktuelles Argment der gegenwärtigen Abwehr genutzt werden :

16i SGB II tritt am 01.01.2025 außer Kraft –vorher begonnene Förderungen bis 31.12.2029 ausfinanziert
Ist jedenfalls meine Meinung und Einschätzung dazu.

Nachtrag

Es gibt allerdings auch schon aktuell Werbe Flyer -sogenannter selbst ernannter Träger , die sowas augenscheinlich autark anbieten, was den Eindruck erweckt -man hätte dann die Wahl -was aber sicherlich bundesweit nicht so der Fall sein dürfte und auch egal ist -sofern man das generell nicht braucht:

https://www.bildungsinstitut.de/pdf/Sicher_im_Job_16i_ST.pdf

Dazu kommt - den Abberufungszeitzünder der Jobcenter kann kein Coach entschärfen und die dadurch vielleicht entstehenden zusätzlichen Traumata auch nicht. Dazu kommt: in Dresden ist zudem auch eine AG Hopping angestrebt, wobei dabei auch die Absicht dahinterstecken könnte, dem Elo die Konditionierung als willfähriges Objekt der Jobcenter einzuprägen und ihn vorrangig "pflegeleichter" in Richtung der "Vereinnahmung" für dessen Zwecke machen zu wollen.

Fortwährendes "BIMS" :icon_lol: für 5 Jahre ??? Da bleibt dann auch nichts mehr übrig von den "Gebimsten" -garantiert.:censored:
 
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