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Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

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Wo liegt eigentlich das Problem beim Teilhabechancengesetz?
Das ein LE arbeiten muss?
Das es nur Mindestlohn gibt?
Man gönnt den Unternehmen die Subvention nicht?
 

Regensburg

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Moin :)

meine Sichtweise
Wo liegt eigentlich das Problem beim Teilhabechancengesetz?
Das die Steuergelder weiter munter umverteilt werden -> ist ja nix neues.
Das ein LE arbeiten muss?
Nein, weil hier die/der LE nur ein zweck zum mitteln (abgreifen) dient.
Das es nur Mindestlohn gibt?
Diese aussage ist so nicht unbedingt richtig. Den Mindestlohn bekommt der AG. Ob er mehr zahlt ist seine Sache.
Man gönnt den Unternehmen die Subvention nicht?
Nein - wenn AG eine freie Arbeitsstelle hat, soll bitte auch diese entsprechend belohnen.

Schaue dir bitte ein Beitrag aus 2014 - vielleicht hilft es dir weiter - es sind nicht mal 4 Minuten ...

Administration

Bitte den Hinweis hier beachten ...!

 
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cibernauta

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Wo liegt eigentlich das Problem beim Teilhabechancengesetz?
- es gibt wenige geeignete Stellen, die den Teilnehmern eine langfristige Perspektive bieten
- die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit werden nicht angegangen
- keine Freiwilligkeit bei der Auswahl der Stellen und zugleich keine Kompetenz für passgenaue Vermittlung bei den Behörden
- Wettbewerbsverzerrung, Lohndumping werden gefördert

Letzlich kein ernsthafter Ansatz, um strukturelle Probleme zu lösen. Die übliche Masche mit immer neuen und bürokratischeren Gesetzen, Probleme zu camouflieren.
 
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Gollum1964

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- es gibt wenige geeignete Stellen, die den Teilnehmern eine langfristige Perspektive bieten
außerdem wird nicht einfach ein ELo einer Stelle zugewiesen, sondern eine längerfristige Maßnahme vor der Zuweisung wäre obligatorisch, egal ob das bezogen auf den Elo sinnvoll ist oder nicht.
Da wegen der bestehenden Vorurteile ggü. Langzeitarbeitslosen es wohl eher nicht so viele willige Arbeitgeber geben wird, werden die Kandidaten wohl "auf Halde" in solchen Maßnahmen verwurstet.
 

Regensburg

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Moin :)

ich habe eine "Kleinigkeit" vergessen.....

Es wird nicht in Arbeitslosengeldversicherung einbezahlt.
Dann weißt Du auch, auf welchen, dir schon bekannten Stuhl sitzt nach Ablauf 16i Förderung.
 

Onkel Tom

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Wo liegt eigentlich das Problem beim Teilhabechancengesetz?..
Das sich daraus eine "Zwangsgeschichte" entwickeln könnte.

Offiziell heißt es ja, das diese "Förderung" auf freiwilliger Basis laufen soll.
Nun haben wier hier den ersten Ratsuchenden, wo dies in einer EGV
"festgehalten" werden soll.. Warum also dies in einer EGV fest halten, wenn
es freiwillig absolvierbar ist ?

Ob jemand in Arbeit kommen will oder nicht, steht in diesem Thread nicht auf
dem Focus, sondern die mögliche "Verfolgungsbetreuung" des JC und wer
anbei "auf Kosten des Steuerzahlers" teils mehr davon profitiert, wie der
"Geförderte" ähm villeicht auch der "Geforderte" selbst.
 

Dinobot

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Die AG-Seite scheint nicht wirklich begeistert von dem Gesetz:
Nicht nur die . Selbst die Beschäftigungsträger haben offensichtlich Klärungsbedarf, wie man an einem geplanten Seminar ganz deutlich erkennen kann, mit dem Titel :

Teilhabechancengesetz
Chancen und Risiken für Beschäftigungsträger
Am 11.März 2019 in Frnakfurt am Main.

Quelle: http://www.bagarbeit.de/data/Veranstaltungen/2019-03-11-Teilhabechancen-Flyer.pdf

Wirklich erstaunlich -bei keinem anderen Förderinstrument ist vorher und mittendrin noch so viel die Rede von Risiken. Und doch soll das Ganze ungerührt weiter vorangetrieben werden und die Betroffenen das sozusagen ausbaden , was immer daraus wird oder auch nicht. Finde ich schlichtweg verantwortungslos, wie das alles vollkommen unkoordiniert durchgezogen wird. Ich befürchte, darauf wird sich kaum ein privates Unternehmen einlassen wollen. Und das ganze wrid dann höchstens als neues PR- Versuchsfeld der Jobcenter und des BMAS genutzt werden und nicht der Nutzen für die Betroffenen im Vordergrund stehen. Das war auch bisher nie der Fall . Es gibt auch jetzt schon viel zu viele Alleingänge diverser Jobcenter. Insofern entscheidet sich die Chance auf Teilhabe vorrangig daran -wo man wohnt bzw. hängt von der Kompetenz und Planung des jeweiligen GF der Jobcenter ab . Und die haben auch schon vorher nur ihr eigenes Wohl vorrangig im Blick gehabt, sprich PR des jobcenters. Einsparungen zum Nachteil der Elos und Gängelung zum Wohl von dessen Statistiken.

Ich sehe daher bislang nicht -das es sich hier um irgendeine Freiwilligkeit handeln wird oder eine Teilhabe, die auch nur irgendeinen Elo näher an den Arbeitsmarkt bringen wird. Und bislang sieht das auch kein Vertreter der Arbeitgeber so oder begrüßt gar das Vorhaben bislang mit Engagement oder aktivem Entgegenkommen. Und das sehen die Träger natürlich auch. In der Gemengelage von Interessen und drohendem blinden Aktionismus wird sich das wohl in Vorbereitungsmaßnahmen ungeahndetem Ausmaßes unendlich in die Länge ziehen -.um dann ganz schnell zu versanden -so mein aktueller Eindruck. Und nicht umsonst hat auch das BMAS davon gesprochen, dass Förderungen bis 2024 begonnen werden können, was ein schlechter Witz wäre,, wenn die Förderung dann wieder 2025 beendet wäre, wie ansonsten verlautbart wird.

Und wer sich selbst als "schwerstvermittelbarer " Elo outet oder sich gar dem Jobcenter anbiedert, der ist selbst dafür verantwortlich, wenn er dann weiter im System Jobcenter noch weiter "unten " angesiedelt wird und dann möglicherweise nur noch mit 1 Euro Jobs zugemüllt wird. Oder lebenslang weiter mit "Coaching" bis in den letzten Winkel seiner Privatheit verfolgt wird. Denn genau das ist der Trend der Standard-Maßnahmen: AUSFORSCHEN , möglichst aller BG -Mitglieder inkl. unverheirateten Kindern bis 25 jahre !!! Kein Witz. Steht so in einer mir bekannten ausgeschriebenen Maßnahme.


Meine Meinung und aktuelle Einschätzung dazu

Nachtrag/Tipp

Wer übrigens in Hamburg wohnt und sich aktuell mal die Stimmung des Trägers AWO inkl der des soVD und deren Meinung dazu anhören will und auch ggf. mitdiskutieren will, der kann das aktuell tun , wenn er sich bis zum 21. Januar vorher dafür anmeldet:

Quelle: Sozialer Arbeitsmarkt: Chancen und Risiken
 
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Dinobot

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Warum, gibt es keine 1-Euro Jobs mehr?

Wer sagt denn das ? Die gibt es nach wie vor und weiterhin. Lies mal beispielsweise die Unterverlinkung in #255 zum Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Ostalbkreis. Die planen für 2019 nur 37 Plätze neu, was den 16i und 16e betrifft. Haben aber vor weiterhin 550 Plätze als 1 -Euro Jobs zu vergeben.
 

XAurelioX

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Denn genau das ist der Trend der Standard-Maßnahmen: AUSFORSCHEN , möglichst aller BG -Mitglieder inkl. unverheirateten Kindern bis 25 jahre !!!
Leider ja. Und als "Begründung" wird dann angegeben, das das im ESF LZA genauso sei. Genau deshalb war das in Deutschland ja auch kein so riesiger Erfolg. Habe mal von einem gehört, der Sozialhilfe, kein Hartz, bekommen hatte, weil sein Wohnwagen nicht als Wohnung anerkannt wurde, der im ESF LZA Programm gelandet war, das ihm als Job Olivenpflücker auf Mykonos angeboten wurde. Aber auch in seinem Vertrag war Intensivbetreuung und ausforschen aller Familienangehörigen Teil des Vertrages. Hat er mitsamt dem gesamten Programm abgelehnt.
Den Hartz 4 Antrag bekam er auch nur mit der Hilfe der Caritas durch.

Warum ihm , obwohl für ihn kein JC zuständig war sowas angeboten wurde weiss ich nicht!

Kann nicht überprüfen ob das stimmt. Mittlerweile bekommt er ganz normal Hartz 4 u macht Büroarbeit und "Marketing", sprich Flyer verteilen für eine Personalvermittlung.

Offiziell heißt es ja, das diese "Förderung" auf freiwilliger Basis laufen soll.
Heisst nicht das keine EGV abgeschlossen , oder es zumindest versucht wird. Beim ESF LZA habe ich das auch erlebt. Hier sollte ein Aufhebungsvertrag für den alten SB und eine Kompetenzübertragung an den neuen SB für die Dauer der Massnahme unterschrieben werden.

Die Zustimmung konnte jederzeit widerrufen werden und die Teilnahme war und ist freiwillig. Es folgt KEIN VA bei Widerruf oder Nicht-Unterschrifft.

Im Vertrag stand dann drin das dieser Coach bzw SB auch unangemeldet Hausbesuche machen darf, sollte ein vereinbarter Termin nicht zustande kommen. Verstehe ich auch total. Aber auch hier durfte man sich die Stellen nicht aussuchen. Ansonsten wie gehabt Verfolgungsbetreuung unter dem Deckmantel des Coachings.
 

XAurelioX

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Bewerbungen eh über das JC & SB laufen ist Kindergarten.
Sicher ist das Kindergarten. Eigentlich müsste man so einem EGV VA sofort wiedersprechen. So ein fehlerhafter VA hat aber natürlich auch Vorteile. Mein Anwalt meinte, das wenn man dem NICHT widerspricht man bei einer möglichen Anhörung bei einer bevorstehenden Sanktion es noch einfacher hätte dagegen vorzugehen.

Dann geht man eben gleich den VA an und nicht erst die Anhörung. Ich als juristischer Laie kann ja nicht wissen, ob die EGV ungültig ist.Kann aber sein das meine Rechtsauffassung falsch ist und ich die EGV anerkannt habe. Dann müsste man wieder im Fall der Fälle nach Formfehlern suchen.
 

XAurelioX

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Die erste durchgesetzte EGV-VA beweist den Zwangscharackter, der dann auch an den Öffentlichen Pranger gehört.
Ja. Sage ich dem Anwalt dann auch nochmal. Danke. War total unkompliziert heute abgelaufen. 5min. Gespräch bei dem sich der SB 3min selbst gelobt hat, 30sek erklärt hat warum ich für das Teilhabechancengesetz nicht infrage käme ("Nicht die erfoderlichen 6 Jahre erfüllt") warum das doch supergut wäre und den Rest mit Genesungswünschen etc verbracht hat. Erstmal Ruhe bis Februar.


Danke an euch alle!!!
 
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Köpfe mit Nägeln, hier, wo ich es am Wenigsten erwartet hätte, so hab ich jetzt auch schon meine Einladung zwecks Vorstellung neuer Perspektiven und zwar zeitnah. ;) Gleich mit Warnschreib dazu, das kam hier sonst höchstens mit der dritten Folgeeinladung, also das ist mir zu heiß. Da werd ich hin müssen, zumal's vom gleichen SB ist wie üblich, was mich besonders irritiert, ich hätte ja gedacht, oder besser gehofft, dass die für sowas dann doch noch mal einen von denen aktivieren, die bisschen mehr Ahnung haben, gibt's hier auch, er gehört nun nicht dazu. Möglich natürlich, dass er jetzt erst mal "abklopfen" soll, quasi Inventur, wer überhaupt noch kommt, liest, öffnet, lebt...

Ich hatte eigentlich sowieso vor, für den Fall dass, hinzugehen, schon aus purer Neugier, wie das laufen soll, wie die sich das vorstellen und was für Möglichkeiten es nun überhaupt konkret gibt oder gäbe, aber ganz sorgenfrei bin ich natürlich auch nicht. Noch kann ich gänzlich ausschließen, doch wieder zu kneifen. Aber auch wenn ich nix unterschreibe, was bringt's, wenn ich sie doch mit nach Hause nehme. Und meine letzte EGV, das dürfte so sieben, acht Jahre her sein. :oops: Ich kenne das überhaupt nicht mehr, geschweige denn die mich, war bestimmt sechs Jahre nicht mehr im JC, das ist kein Witz. Alles abgeblockt, nie was passiert. Bin ein Härtefall, wenn's Härtefälle gibt; hab nie gearbeitet, ohne Ausbildung, nach der Schule abgebrochen, always Hartz4, ohne irgend ne Unterstützung. Psychisch krank, bekannt, auch körperlich mit Einschränkungen, sozial hoffnungslos. Also wenn sie mich ausgraben, finden sie jeden, das nur als Warnung, auch wenn's mir für alle sich angesprochen Fühlende leid tut. Beste was mir jetzt passieren kann, wär einfach'n Glückstreffer, d.h. wenn sich'n Umfeld findet, ich dem ich halbwegs klarkomme, wär das mehr als eine Überlegung wert. Frage halt, wie realistisch das ist. Jedenfalls bis zu dem Termin geb ich die Hoffnung nicht auf, mal vorausgesetzt, die kriegen mich diesmal zu sehen. Tausendmal ist nichts passiert... :confused:
 

Holler2008

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@Maximus Decimus
Mein Problem damit ist, dass ich mir den Arbeitgeber nicht aussuchen kann und so kommt bei mir nie ein Vertrauensverhältnis zustande. Für mich ist das sehr hinderlich beim Arbeiten.
Dazu die jahrelange Dauerüberwachung weit über dem mit dem Datenschutz Vereinbarem hinaus.

außerdem wird nicht einfach ein ELo einer Stelle zugewiesen, sondern eine längerfristige Maßnahme vor der Zuweisung wäre obligatorisch
Und das ist ein weiteres Problem für mich. Wo im Gesetzt steht, dass ich vorher zu einer Maßnahme muss? Solange das nicht darin steht, mache ich so eine Maßnahme auf keinen Fall.
 

Dinobot

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Es gibt neue Erkenntnisse und Statements, was die angedachte Umsetzung in einem Jobcenter betrifft. Ich meine diesmal das Jobcenter Cottbus. Dieses Jobcenter hat sowohl eineen extra Flyer herausgebracht, wie es sich die Umsetzung dessen vorstellt als auch dazu aktuell eine Standard-Maßanhme für sowohl 16i und 16 e Kandidaten über das REZ der BA ausgeschrieben .

Dabei kommen neue Erkenntnisse ans Licht, die ich so bisher noch nicht in den Angeboten anderer Jobcenter las oder kannte . Beispiel:

Coaching / Weiterbildung: 6 Monate verpflichtendes Coaching (Arbeitnehmer ist dafür freizustellen), ab Beginn der Beschäftigung
Das soll für 16e Förderung gelten.

Coaching / Weiterbildung: 1 Jahr verpflichtendes Coaching (Arbeitnehmer ist dafür freizustellen); kann verlängert werden 50% der WB-Kosten bis maximal 3.000 €
Das soll für die 16i Förderung gelten .

Quelle: https://www.cottbus.de/.files/stora...129775/190109_Flyer_Teilhabechancengesetz.pdf

Nun zu der aktuell augeschriebenen Maßnahme, die beide Förderungen darauf vorbereiten soll. Sie hat den Namen bzw. die Bezeichnung

Assistierte Beschäftigung ( AsBe)

Beginn : 15.04.2019 -mit 2 Optionen der Verlängerung bis Herbst 2022

Besonderheiten : untergliederung in 2 phasen, jeweils nacheinander gestaffelt.

Anzahl : phase 1/ 20 Elos
phase 2/ 30 Elos

Dauer : wird individuell vom Jobcenter festgelegt.

Zielgruppe:
Teilnehmer sind in der Regel erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit ausgeprägtem Unterstützungsbedarf,
die:
• seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind (§16e SGB II) oder
• das 25. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Leistun-
gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalten haben und in dieser Zeit nicht oder
nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig waren
(§16i SGB II).

Die Zielgruppe weist im Regelfall vielfältige Hemmnisse auf.
Quelle: e-Vergabe, die Vergabeplattform des Bundes

Die Ausschreibung inkl. Leistungsbeschreibung kann dort aktuell und NOCH uneingeschränkt gelesen und downgeloadet werden. Die Konzeption ist sehr speziell und soll auf beide Förderarten abzielen und dabei beide Kandidaten augenscheinlich beeinhalten.

Ansosnten finde ich persönlich folgende Statements daraus erwähnungswert undselbsterklärung, was da so alles angestrebt wird:

Bewusstseinsänderung (insbesondere auch Schärfung des Bewusstseins der Tatsache, dass Leis-
tungen zum Lebensunterhalt durch Steuermittel finanziert werden, welche auch aus Tätigkeiten mit
unattraktiven Rahmenbedingungen stammen)
Und dann noch ein Ton schärfer:

Grundlage ist die Leistungsphilosophie: „Keine Geldleistungen ohne entsprechende Gegenleistung des er-
werbsfähigen Leistungsberechtigten“. Den Teilnehmern der Maßnahme ist daher zu verdeutlichen, dass die
Zahlung bzw. Bewilligung von Leistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte fest an deren Mitwirkungs-
pflichten und ihren aktiven Eigenbemühungen gekoppelt ist. Nur wer sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht
und an integrationsfördernden Maßnahmen des Leistungsträgers teilnimmt, hat ein Anspruch auf (Geld-) Leis-
tungen. Den Teilnehmern muss klar sein, dass ihre fehlende Mitwirkung zu einer vollständigen Einstellung der
Leistung führen kann.
Quelle: wie vorher.

AUWEIA -da dürfen die Teilnehmer wohl damit rechnen , dass der Träger als Sanktionsgehilfe eingeschworen wird. Den vorhergehenden Text darf man ruhig ernst nehmen und sich entsprechend wappnen.

Mein Resumee : Das Jobcenter versteht hier Teilhabe wohl auch als alternative Chance, sich selbst vorrangig der "Teilhabe" an Sanktionen im Vorfeld -bei Gelegenheit -versichern zu wollen . Ist jedenfalls so konzipiert gleich mal eine fragwürdiger Ansatz, im Gegensatz dazu, welche Summen dies Jobcenter ZUSäTZLICH an Fördergeldern bekommt.
 

Turrican4D

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Selbst ein Jobcenter vermischt also die Mitwirkungspflichten, die mit der Antragsphase einhergehen, mit sanktionsbewehrten Pflichtverstößen. Mh. Dachte bis grad eben, dass das nur Journalisten machen.

Mit dem Grundgesetz hat es das JC Cottbus wohl zudem auch nicht so.
 

Organismus

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AUWEIA -da dürfen die Teilnehmer wohl damit rechnen , dass der Träger als Sanktionsgehilfe eingeschworen wird
Die Interessenvertretung dieser "Coaches" hat sich wohl bei der Angela beschwert, dass die noch nicht genug beruflich integriert sind.. Daraufhin die Angela so : "
„Keine Geldleistungen ohne entsprechende Gegenleistung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“.. Der Coach dann so : "Ja, klaaaar!"...
 

Holler2008

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Die Info ist super, danke. Aber mit was will man mich zwingen, so eine Maßnahme zu machen? Dann sag ich, "wo steht, dass ich nicht ohne Maßnahme nach §16i gefördert werden darf" und dann?
 

Dinobot

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Die Info ist super, danke. Aber mit was will man mich zwingen, so eine Maßnahme zu machen? Dann sag ich, "wo steht, dass ich nicht ohne Maßnahme nach §16i gefördert werden darf" und dann?
Wenn es in Cottbus dazu eine Arbeitgeberbroschüre und AG -Betreuung wie in Freiburg gäbe, dann würde man dich schon vorher erst einmal dem ABC Netzwerk zuweisen und dir wahrscheinlich sagen, dass es andere Fördermöglichkeiten ,die eine sofortige Arbeitsaufnahme ermöglichen würde, ansonsten nicht über das Jobcenter gäbe - oder so ähnlich ,könnte ich mir vorstellen. Ob Cottbus oder Freiburg -die werden sich ganz bestimmt einige Chancen auf Sanktionen nicht entgehen lassen, befürchte ich.


Zur Umsetzung im Jobcenter Freiburg über das ABC Netzwerk gibt es schon eine sehr informative Seite für Arbeitgeber, die dem AG in deren dowlnoadbarer Broschüre (links oben in der Verlinkung) ernsthaft eine vollmundige Ankündigung auf Seite 5 zur Förderung nach 16i macht:

Was muss der Arbeitnehmer tun

Der Arbeitsuchende muss mit einem Ar-
beitgeber ein sozialversicherungspflichti-
ges Arbeitsverhältnis eingehen
. Die Ent-
scheidung über die Zuweisung trifft das
Jobcenter.
Dieses Jobcenter stellt auch auch dann klar , wer die "Entscheidungshoheit" hätte, wenn der AG eine Förderung beantragen würde (Seite 8):

Den Jobcentern werden zur Umsetzung
bis 2022 vier Mrd. Euro zusätzlich zur Ver-
fügung gestellt. Wie sie das Geld zum Ab-
bau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen,
entscheiden die Jobcenter selbst.
Quelle Infobroschüre für Arbeitgeber, Verlinkung ABC Netzwerk : Teilhabechancengesetz - Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber

Übrigens erscheint nunmehr geklärt, warum deren vorgeschaltete Maßnahme nach Ende von einer warmen Übergabe zurück an das Jobcenter spricht, was dann aber eher die kalte Schulter einer SB im ABC Netzwerk werden könnte.. Die Beschreibung zu deren mir bislang bekannter Maßnahme kann man auszugsweise in # 148 finden.

Auf der verlinkten Seite findet man übrigens auch Förderanträge für AG, jeweils für 16e und 16i getrennt, zum download.
 
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Dinobot

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Zur aktuellen Ergänzung möchte ich hier Elos einiger OK auf diverse Ansätze und Vorhaben dazu hinweisen. Als erstes fand ich dazu (mit viel Kreativität gekonnt auf der Seite des Kreises platziert) die Ausschreibung einer "Vorschaltmaßnahme" des Jobcenters Kreis Recklinghausen, die an sich recht sparsam beschreibt, aber doch eine Besonderheit enthüllt. die für mich Fragen ganz genereller Art aufwirft:

Die Maßnahme soll potentielle Teilnehmende identifizieren, die anschließend in eine Maßnahme gem. § 16i SGB II einmünden sollen


Quelle: Öffentliche Bekanntmachungen | Kreis Recklinghausen
Dort findet man dann -ganz unvermittelt mittendrin die Ausschreibung der Maßnahme , woher das vorgenannte Zitat stammt:
https://eservice2.gkd-re.de/abo-online/PDFAusgabe;jsessionid=AE20C754C9F2DC7F006C299E15CA2D60?Info=YWdzPTA1NTYyMDAxfGluZm89T2VmZmVudGxpY2hlIEJla2FubnRtYWNodW5nZW58bmV0ej0xfHBk Zj0yMDM5Mg==

Hier hat also der Landrat noch eine Maßnahme vor der Maßnahme geplant. Kann oder will das Jobcenter das nicht selbst entscheiden oder möchte es sich damit gleich mal der Verantwortung für die Auswahl und das weitere Vorgehen entledigen und damit der Verantwortung entziehen ? Das Wissen darum könnte sich ein Betroffener zunutze machen und entsprechend argumentieren. Ein anderer Grund für eine solches Vorgehen könnte aber auch die Tatsache sein, dass diese OK mit passgeanauer Vermittlung wirbt und dann im Bedarfsfall die Verantwortung bei Fehlern nicht auf sich nehmen möchte.

Jobcenter Essen hat auch eine Maßnahme geplant "Vorbereitendes und beschäftigungsbegleitendes Coaching zu § 16i SGB II":

Zielgruppe sind langzeitarbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 25 Jahren, die die Fördervoraussetzungen des § 16i SGB II (in der Fassung ab 01.01.2019) erfüllen. Ziel der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung ist die intensive, bedarfsbezogene Vorbereitung des Teilnehmenden, die Steigerung des Leistungsvermögen und die Stabilisierung des Arbeitsverhältnis damit eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt wird. Die Zuweisungsdauer eines Teilnehmers beträgt i. d. R. bis zu 12 Monate, kann aber bei Bedarf und bei evtl. Verlängerung des Vertrages im Rahmen einer Optionsziehung verlängert werden. In der Maßnahme sind 150 Plätze vorgesehen. Im Rahmen des Übergangs aus der Beschäftigung "Sozialen Teilhabe" sind insgesamt 120 Eintritte vorgesehen.

Beginn: 01.04.2019 / Ende 31.03.2020
Querlle: Vergabesatellit | Metropole Ruhr

Dagegen sind laut nachfolgenden Artikel über das Jobcenter Aichach-Friedberg nur ganze 10 Eintritte in 2019 geplant:

Das könnte sich für Langzeitarbeitslose ändern
 

Turrican4D

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Dagegen sind laut nachfolgenden Artikel über das Jobcenter Aichach-Friedberg nur ganze 10 Eintritte in 2019 geplant:

Das könnte sich für Langzeitarbeitslose ändern
Gibt es eigentlich irgendeine größere Zeitung, irgendeinen Journalisten, der/die kritisch über diese mit orwellschen Neusprech getarnte Zwangsarbeit berichtet?! Ich bekomme jedes Mal Kotzanfälle, wenn ich im Zusammenhang mit 16i und 16e die Begriffe "Soziale Teilhabe", "Chancen" oder "Begünstigte" höre/lese!

Dass der Typ lt. eigener Aussage auf die Auswirkungen auf die AL-Statistik gespannt ist, glaube ich ihm sofort. Mithilfe der vorgeschalteten Maßnahmen ergeben sich ja durchaus potentielle Sanktionen im dreistelligen Bereich pro Jobcenter.
 

Dinobot

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Gibt es eigentlich irgendeine größere Zeitung, irgendeinen Journalisten, der/die kritisch über diese mit orwellschen Neusprech getarnte Zwangsarbeit berichtet?.

Ich befürchte, die haben bislang keine Veranlassung den "rosigen" Heils Versprechungen so zutiefst zu mißtrauen, wie jemand mit Insiderwissen wie Elos an sich das tun. Zumal auch kein Journalist wahrscheinlich die Zeit hat die Zusammenhänge für sich sicher zu recherchieren und in eine Form zu bringen, die den Bürger nicht nur interessiert sondern auch das System als solches entlarvt, Ihnen fehlr bisher der Überblick, der sich hier so oder so in der bisherigen Gemengelage immer mehr als Teilhabe an einem vorgezimmerten Kontrollinstrument der jeweiligen Jobcenter, in höchst unterschiedlicher Form herausstellt, wo dann die Elos gesucht und gefunden werden sollen, die dann gleichermaßen nur daran mitarbeiten sollen, dem Wohl und der Steigerung des prestige und der Kennzahlen im Wettbewerb der Jobcenter untergeordnet zu werden.

Der AG könnte dann hier mit Fördergeld gelockt und "ruhiggestellt " werden, damit er jeden Elo akzeptiert, der ihm vorgesetzt wird, wobei das Versprechen, der AN muss den Vertrag unterschreiben, den Eindruck erweckt, der AG könne dem Elo dann jeden Arbeitsvertrag vorsetzen, den ein sonstiger AN so ansonsten nie freiwillig unterschreiben würde. Das klingt eher nach einer klammheimlichen Einführung von neuen und nur umettikettierten Arbeitssklaven.

Ist mein -überspitzt - formulierter Eindruck eines Ettikettenschwindels, an dem dann alle partizipieren sollen -nur der Elo nicht. Der ist hier eher tatsächlich als Mittel zum fremdbestimmten Zweck vieler profiteure vorgesehen. Die postulierte Teilhabe wird sich so zwangsläufig als grausame Irreführung der Arbeitslosen entpuppen. Eine Illusion davon, die niemanden oder sehr wenige durch Zufall den Absprung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen wird , oder die Intention dazu wird eher durch Abschreckung erzielt werden. Und auch nur bei denjeinigen glücken, die nicht noch Verantwortung für mehrere BG Mitglöieder haben. Und genau diese Kleintel steht eben nicht im Fokus, sondern die, bei denen die Gefahr des "Verlorengehns" am geringsten ist.

Ich teile Deine Abscheu. Und genau deswegern sehe ich mich veranlasst, die ganze Tragweite dessen, soweit sie mir bekannt wird, hier öffentlich und geballt aufzuzeigen . Umso weniger haben die Jobcenter Ansatzpunkte, die Leute manipulierend für sich gefügig zu machen .

Jedoch bietet das Wissen um die unterschiedlichen Konzepte auch einige neue Gegenmittel, das man als Ablehnungsgrund anführen könnte, indem man vielleicht einfach behauptet, die Umsetzung in Jobcenter XX wäre wesentlich besser für einen geeignet. Und nicht das des eigenen Jobcenters.

Oder einfach argumentiert, bisher hätte man keines entdeckt, welches dem Bedarf entspräche. Die Jobcenter selbst geben ja schon heute offen zu , dass die bisherigen Instrumente sich für einige Elos als unwirksam erwiesen haben . Kann man sogar in Standard - Maßnahmen vereinzelt nachlesen. Es eröffnen sich da auch Mittel der Gegenwehr , ganz sicher sogar. Nur wer seinen Feind kennt, der kann ihn besiegen. darum gilt es im Vorfeld, dessen neue Wunderwaffe genau zu kennen und auf Schwachstellen zu untersuchen . Kan jeder Elo schon heute machen . wer was gefunden hat und solche entdeckt, der sollte die dann auch hier veröffentlichen. und auch für sich archivieren.
 
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Turrican4D

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Hüstel.. Standard-Oberflächige Infos gibt es ja auch schon..
Schaue hier ab 08:20..
Hamburg Journal

Voll Erwerbslosenindustriell :-/
Das Museum hat es aber auch schwer. Da haben die seit anderthalb Jahren noch Geld zusätzlich eingestrichen für die zwei kostenlosen Arbeitskräfte (= negative Personalkosten) und nun sollen die nur noch die Gehälter ersetzt bekommen?! ;)
 

Zeitkind

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Arbeitskräfte zum Nulltarif? Wer profitiert tatsächlich davon?
Das marktverzerrende Programm dient hoffentlich nicht zum direkten Stopfen von Gierhälsen mit öffentlichen Mitteln.
Bin gespannt, wie konkurrierende Unternehmen auf dieses i.m.A. wettbewerbswidrige Vorhaben reagieren.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat schon erste Bedenken angemeldet (Quelle am Zitatende):
Sofern es bei Arbeitsentgeltzuschüssen von 100 % (§ 16i SGB II-E) bleiben sollte, müssen die bewährten Kriterien der Zusätzlichkeit,
des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität zwingend Anwendung finden.
Diese Berücksichtigung gewährleistet, dass mittels öffentlich geförderter Beschäftigung
nicht zu Dumpingkonditionen handwerkliche oder gewerbliche Leistungen am Markt erbracht werden,
die zu dem Verlust von Arbeit und Aufträgen bei privaten Unternehmen führen.

Die Gesetzesbegründung, die „weitere Tätigkeitsfelder für öffentlich geförderte Beschäftigung eröffnet“ ist insoweit alarmierend.
Tatsächlich zeigen Beispiele aus der Praxis bei Arbeitsgelegenheiten, dass trotz der Geltung der Kriterien eine Vielzahl von Tätigkeitsfeldern zur Verfügung steht.
Angesichts der Erfahrungen mit dem wettbewerbswidrigen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern wäre zur Vermeidung
der Wiederholung solcher Fehlentwicklungen die Anwendung der drei Kriterien bei einer 100-%-Förderung zwingend erforderlich.
Quelle (arbeitgeber.de) und Link zum Dokument:
Stellungnahme zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt
(10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) 17. Oktober 2018
 

Dinobot

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News vom Jobcenter Kiel und deren erster Startphase kann man in diesem Artikel lesen. Wäre überhaupt nicht mein Ding. Aber nunmehr ist mir auch klar, warum dieses Jobcenter nur eine sehr kurze Maßnahme vorher anbot, die eher nur die Spreu vom Weizen trennen sollte, weil das Ergebnis bzw. das dicke Ende davon sich nunmehr in der Unsetzung zeigt, die auch noch frohen Mutes verkündet wird: Für den Matchingprozess werden Bewerber für den AG per VIDEO vorgestellt -soll sogar im Internet abrufbar sein -Super , die ganze Welt kennt dann die Gesichter derer, die schwerstvermittelbar Langzeitarbeitslos sind und ansonsten niemand einstellen will. Und der AG soll dann auf Nachfrage auch deren Gründe für Arbeitslosigkeit auf WÖLKCHEN :icon_frown: in einer Präsentation vorgeführt bekommen.. Wohl im wahrsten Sinne des Wortes.

https://www.stadtmission-mensch.de/...afbc13797515556512/KN_2019-01-02_Seite_22.pdf

Quelle: Rein in den Sozialen Arbeitsmarkt. - News - Aktuelles - stadt.mission.mensch

Mir ist es vollkommen ein Rätsel, weshalb sich hier AG in diesen neuen Ramsch -Fördermarkt von neuen Arbeitssklaven einbinden lassen und dann sogar noch deren angebliche Hemmnisse erfahren sollen. Da wird ja der Elo wie eine Ware verschleudert und mithin der AG gleich mal auf angebliche Hemmnisse eingeschworen, was ich für eine Erweiterung der Verblödung in Richtung AG halte. Denn alle bisherigen Hemmnisse , die solchen Elos von den Jobcentern mehrheitlich angedichtet oder vollkommen überzeichnet abgebildet werden, die haben nach meiner Aufassung mehrheitlich überhaupt gar keinen Bezug dahingehend, dass dies für den regulären Arbeitsmarkt von Belang wäre. Jedenfalls hat mich noch niemand nach solchen Hemmnissen in menem bisherigen Arbeitsleben gefragt, die die Jobcenter immer so gerne als die Arbeitsaufnahme verhindernd einstufen wollen.

Was ich dabei für besonders verheerend halte, das sind die Folgen einer solchen angedachten oder schon begonnenen Offenbarung der Schwächen der Elos. Denn so wird ein Absprung in den ersten Arbeitsmarkt nach meiner Meinung gleich von vornerherein verhindert und was die dann für ein Zwischenzeugnis oder gar Arbeitszeugnis bekämen , das kann man sich auch vorstellen.

Bei mir hätten die Pech, solch eine Show mit mir abziehen zu wollen. Zudem würde ich sofort denjeinigen verklagen , der meint irgendwelchen AG vermeintliche schwerste Hemmnisse meinerseits andichten oder verkaufen zu wollen. Im Wölkchen Format oder gar ein Video für eien Matching -dann noch gar fürs Internet zu bekommen . Das halte ich für einen Supergau. Was einmal im Netz kursiert ,das verbreitet sich ganz schnell unkontrolliert . WAHNSINN - Als ob es nicht schon reichte, was das Dortmunder Jobcenter mit der einen Frau vorher anstellte und der zumutete.
 

Onkel Tom

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Ich habe diesen Link zu Hamburg Jornal deswegen gepostet, da mir die darin
vorgestellten Einrichtungen ausreichend bekannt sind.
Demnach bereitet sich HH wohl darauf vor, das die geförderten Arbeitsplätze
bei Trägern von EEJs zur Verfügung gestellt werden sollen.
Anbei erhärtet sich bei mir der Verdacht, das hiermit die EEJs nur eine neue
Verpackung bekommen soll.
Das die darin vorgestellten Erwerbslosen von ihrem Träger zum Inerviou zuvor
ausgesucht und eventuell gebrieft worden sind, sollte der Zuhörer berücksichtigen.

Zynischer Spruch eines Anleiters = "Wem das nicht passt, kann gerne wieder gehen".

Tenor des ganzen Beitrag klingt nach Selbsterhaltungstrieb von Erwerbslosenindustriellen,
der mir in meiner aktiven Zeit oft begenete. Klaro, ich beteilige mich an der Sitzung des
SoVD und nutze die Gelegenheit, die Beschneidungen der Mitsprache sowie
Entscheidungsfreiräume von teilnehmenden Erwerbslosen zu kritisieren.

Na gut, werde ich zwar wiedermal von Anleiterschaften wie ein außerirdischer
Feind betrachtet, aber das bin ich gewohnt und zum Nachdenken regt es ja auch
an. :devilish:
 

Zeitkind

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Anbei erhärtet sich bei mir der Verdacht, das hiermit die EEJs nur eine neue Verpackung bekommen soll.
Gut, wenn es um öffentliche Einrichtungen und notwendige Arbeit in den Kommunen geht
und die bisher als AGH verteilten Plätze in gutbezahlte Arbeitsplätze gewandelt würden, hätte ich garnicht soviel dagegen.
Dann würde die Förderung aus öffentlichen Mitteln eben über Umwege, aber in die richtigen Hände (klamme Kommunen) fließen.

Wenn die von mir vorher mit dem Argument "Ersatz von bezahltem Arbeitsplatz" abgelehnte AGH
als vollwertiger, ausreichend bezahlter Arbeitsplatz angeboten wird, würde ich ggf. annehmen.
Eine damit verbundene Verfolgungsbetreuung könnte mich aber an die Abschlußfreiheit erinnern. :icon_wink:
 

Turrican4D

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Was steht dort vom Wegfall der Wettbewerbsneutralität im Zuge des Teilhabechancengesetzes seit 1. Januar 2019? Hier bei uns in der Stadt vertickt das (A)sozialkaufhaus schon seit Jahr und Tag Gebrauchtgegenstände an Nicht"hilfebedürftige".

Und was liebe ich doch immer die einfallsreichen Namen solcher Läden... "ECHT.GUT" :rolleyes:
 
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Dieser Rechtsanspruch ist das Papier nicht wert, auf den er geschrieben steht.
Warum konnte ich ihn dann durchsetzen? Der Nebeneffekt war, dass ich nie irgendeinen Unsinn wie MAE oder Sinnlosmaßnahmen mitmachen musste, weil ich immer auf meine LTA-Ausbildung hingewirkt habe. Natürlich haben sie versucht das zu verhindern und zu verzögern, aber in der Zeit hatte ich meine Ruhe.

Mal etwas weiter gedacht, können also LTA einen Betroffenen dann zumindest vor anderen unliebsamen Maßnahmen - wie den hier beschriebenen - retten.
 
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Mal etwas weiter gedacht, können also LTA einen Betroffenen dann zumindest vor anderen unliebsamen Maßnahmen - wie den hier beschriebenen - retten.
Deine persönlichen Erfahrungen orientieren sich an Deinem Einzelfall. Reha kann durchaus auch abgelehnt werden, wobei die Gründe dessen dann auch nicht immer leicht zu widerlegen sind. Gründe für eine Ablehnung:

Ablehnung Reha: Wie Sie Widerspruch einlegen - MediClin

Die Jobcenter stellen aktuell gerade neues Personal befristet für die zeitnahe Zuführung von Kandidaten zum sozialen Arbeitsmarkt ein. Deshalb werden sich einige Jobcenter von solchen Aktionen dahingehend wahrscheinlich nicht davon abhalten lassen, damit dieses Personal nicht für Untätigkeit bezahlt wird. Im Gegenteil:. Tenor des Jobcenters Rhein-Sieg beispielsweise :

Jährlich sollen im jobcenter rhein-sieg durch Betriebsakquisiteure Personen der identifizierten Zielgruppe in sozialversicherungspflichtige TZ-/VZ-Stellen integriert werden.
Quelle:Betriebsakquisiteure/Innen - 53757 Sankt Augustin - Indeed.com

Jobcenter Leverkusen hat identische Pläne und Inserate .Für ein weiteres Fiasko halte ich die Tatsache, dass als Jobcoach während des Förderzeitraums für Leverkusen reine Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden sollen, die die Bewerber VOR und NACH der Beschäftigungsaufnahme coachen sollen. Ausgerechnet ein SB als Coach?. Beispiel Inserat:

Sachbearbeiter/in Arbeitsvermittlung (Schwerpunkt Jobcoach) im Jobcenter AGL - Leverkusen - Indeed.com

Wozu eine solche Betreuung am Ende beitragen kann oder wie erfolgreich das für wen am Ende sein wird, das kann sich jeder selbst denken. Da kann man als Bewerber auch gleich beim Jobcenter bleiben, wenn der verlängerte Arm dessen sowieso auch weiter present bleiben wird. Ob das den AG dann auf die Dauer recht sein kann?

Das ist meine Meinung und Einschätzung dazu.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Gründe für eine Ablehnung
Dein Link bezieht sich auf medizinische Rehamaßnahmen. Ein Rechtsanspruch kann schon formell nur gegeben sein, wenn man zur Zielgruppe gehört und dann ist er sehr viel wert. Meiner Erfahrung nach, wird von der AfA versucht, die Antragstellung zu verhindern, Informationen vorzuenthalten oder billigere Maßnahmen anzubieten, damit Kunden den Anspruch gar nicht erst geltend machen.
Ist man aber erstmals drin im Verfahren bewilligt die AfA als Träger meist recht zuverlässig.

Wäre doch Schade, wenn man auf so ein Möglichkeit verzichten würde, wenn sie denn besteht.
 
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Warum konnte ich ihn dann durchsetzen? Der Nebeneffekt war, dass ich nie irgendeinen Unsinn wie MAE oder Sinnlosmaßnahmen mitmachen musste, weil ich immer auf meine LTA-Ausbildung hingewirkt habe. Natürlich haben sie versucht das zu verhindern und zu verzögern, aber in der Zeit hatte ich meine Ruhe.
Und wieso konnte ich ihn nicht durchsetzen? Ich habe seit Oktober 2001 dafür gekämpft und habe seit der durch den Psychologischen Dienst der BA durchgeführten Eignungsüberprüfung im August 2012 resigniert.
 
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Das bMAS hat seit vorgestern auf den Seiten des Bundes auch 2 Geiichter vor den Karren des Projektes MitArbeit gespant -wobei es sich hier um die Gruppe der 50plus handelt, die sich dort per Video vorstellen :

BMAS - MitArbeit: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Gleichzeitig hat eine separate Seite der BA namens Arbeitsmarktmonitor mit einem kurzen Text darauf hingewiesen. Erfahrungsgemäß werden dort immer Infos gebündelt oder Überblicke bzw. Statistiken zu Netzwerken usw. nach und nach hinzugefügt:

Arbeitsmarktmonitor

Das wird sicher folgen. Darum sollten Interssierte , die aktuell die Sachlagen dazu verfolgen wollen, sich die Seite entsprechend verlinken und immer mal wieder reinschauen. Ergänzende Info: Es gibt eine neu vergebene Maßnahme über REZ der BA für das Projekt, was das Jobcenter Mannheim betrifft, die am 1. März 2019 dort starten soll. Für 17 -24 Teilnehmer. Dauer 5 Monate. Zielgruppe sind hierbei die, die mindestens 2 Jahre arbeitslos sind. Der Name dert Maßnahme ist ganz einfach mit "MitArbeit" bezeichnet.

Auch dort soll es Besonderheiten geben. Details dazu poste ich noch später, da ich diese vorher noch genau recherchieren und aufbereiten möchte.
 

bLum

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Hihi, ich habe auch noch was "witziges" gefunden. Und zwar eine Präsentation zu dem Programm für eine Tagung im Nov. 2018 in Wetzlar.
Seite 8 ... Ziel ist u.A. die ... "Auswahl geeigneter Arbeitgeber, um denTeilnehmer/innenund Teilnehmern ein Teilhabeempfinden zu geben, ..."

(http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/dateien/pp_sozialer_arbeitsmarkt.pdf)

"Teilhabeempfinden" ...könnte man glatt als Unwort des Jahres vorschlagen xD ...wenn es mehr allgemein in Gebrauch wäre.
 
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Auch dort soll es Besonderheiten geben. Details dazu poste ich noch später, da ich diese vorher noch genau recherchieren und aufbereiten möchte.
Was die Maßnahme "MitArbeit"in Mannheim betrifft, da brauchte ich noch die richtige Argumentation, die Betroffene dagegen und auch sonst nutzen könen, wenn die Maßnahme eine sozialpädagogische Anamnese enthalten soll, wie das in der nachfolgenden Maßnahmebeschreibung in Phase 1 geschehen soll.

Denn ich persönlich sehe nunmehr bestätigt, dass ein solch vorgesehener Programmpunkt sich im ungefähren erschöpfen könnte, was aber auch nichts ungewöhnliches an sich wäre:wink: zumindest in der Argumentation der Präsentation aus 2015:

Multiperspektivische Fallarbeit -von Frau
Prof. Dr. Christine Huth-Hildebrandt
Dezember 15

Deren Darstellung der Anamnese als sich wiederholender Prozess sehe ich im Gegensatz zur Maßnahme und Konzeption mit Anamnese, die in der Maßnahme dann nur in eine Richtung weiterlaufen soll. Nachfolgend ide Beschreibung der Maßnahme , laut des REZ der BA :

Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
Seite 1 von 17
B_Leistungsbeschreibung
Ziel dieser Maßnahme ist es, insbesondere diesem Personenkreis eine Perspektive zu eröffnen, indem die Beschäftigungsfähigkeit dieser Personen durch intensive Motivierung und Aktivierung hergestellt bzw. ver-bessert, auf eine geförderte Tätigkeit im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ vorbereitet und in diese vermittelt wird und die Teilnehmer bis zum Beginn einer solchen geförderten Tätigkeit stabili-siert werden.
In diesen Prozess einbezogen werden auch Arbeitgeber, um Vorurteile hinsichtlich der beruflichen Einglie-derung von Teilnehmern der vorliegenden Zielgruppe (vgl. nachfolgend B.1.2) abzubauen, Arbeitgeber entsprechend zu beraten und zu unterstützen, um so eine möglichst reibungslose Beschäftigungsauf-nahme sicherzustellen.
Gegenstand der Maßnahme ist die Kombination aus Elementen zur
 Heranführung der Teilnehmer an den Arbeitsmarkt (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB III),
 Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB III),
 Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S.1 Nr. 3 SGB III) im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“.
Der Maßnahmeverlauf besteht aus zwei Phasen, deren Inhalt und jeweilige Dauer den Detailbeschreibun-gen unter B.2. zu entnehmen sind.
B.1.2 Teilnehmer
 Zur Zielgruppe gehören insbesondere erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mindestens 2 Jahre im Bezug von Leistungen nach dem SGB II und
 langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 SGB III sind.
Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
Stand: 14.08.2018 401-18-45ind-00430 Seite 2 von 17
Die Prüfung der grundsätzlichen Fördervoraussetzungen und das Maßnahmeangebot erfolgen durch den Auftraggeber.
B.1.3 Zeitlicher Umfang
Die Maßnahmedauer ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis/Losblatt.
Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers wird vom Bedarfsträger festgelegt. Sie beträgt maxi-mal 5 Monate.
Die Wochenstundenzahl ist abhängig von der jeweiligen Phase. Diese werden unter B.2 näher erläutert.
Der 24. und 31. Dezember eines Jahres sind generell maßnahmefreie Tage.
Sofern betriebliche Erprobungen in die Maßnahme integriert werden, gelten die tariflichen bzw. betriebs-üblichen Arbeitszeiten des Betriebes.
Die individuelle Teilnahmedauer endet jeweils auch mit
 der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Ausbildung des Teilnehmers,
 einer länger als sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit,
 dem Abbruch der Maßnahme durch den Bedarfsträger.
Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers darf nicht über das jeweilige Ende der Maßnahme hin-ausgehen.
B.1.4 Personal
B.1.4.1 Allgemeine Regelungen
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme ist fachlich qualifiziertes und erfahrenes Personal. Der Personaleinsatz muss quantitativ und qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschrei-bung entsprechen. Die Arbeitsbedingungen des Personals unterliegen den arbeitsrechtlichen Anforderun-gen. Der Auftraggeber bzw. die koordinierende Dienststelle behalten sich vor, während der Vertragslaufzeit zu den üblichen Geschäftszeiten (vgl. B.1.6 Erreichbarkeit) die Einhaltung der Anforderungen zu überprü-fen und die Einsicht in Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise und Zeugnisse vorzunehmen.
Bei der Auswahl des Personals sollte insbesondere auf personelle und soziale Kompetenzen (z.B. Motiva-tionsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit) geachtet werden.
Nachweis des Personals
Der Nachweis des Personals hat mit dem Vordruck F.1 (Gesamtübersicht) nach Zuschlagserteilung, spä-testens vier Wochen vor Maßnahmebeginn, gegenüber dem Regionalen Einkaufszentrum zu erfolgen. Bei kurzfristigerem Beginntermin ist die Vorlage unmittelbar nach Zuschlagserteilung erforderlich.
Bei Personaländerungen während der Vertragslaufzeit hat der Nachweis des Personals durch den Auftrag-nehmer unverzüglich und vor Einsatz des Personals in der Maßnahme mit der Gesamtübersicht Vordruck F.1 zu erfolgen.
Der Auftragnehmer versichert mit der Abgabe des Vordrucks F.1, dass das gemeldete Personal quantitativ und qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entspricht.
Das Regionale Einkaufszentrum behält sich vor, den Einsatz des Personals abzulehnen, sofern hinsichtlich der Eignung Bedenken bestehen. Gleiches gilt für einen Personalwechsel während der Vertragslaufzeit. Eine Vertretungsregelung im Urlaubs- oder Krankheitsfall ist vom Auftragnehmer sicherzustellen.
Personaleinsatz
Das für die Durchführung der Maßnahme erforderliche Personal (vgl. B.1.4.2, B.1.6 und B.1.7) ist im ent-sprechenden Umfang ab Maßnahmebeginn vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit einge-räumt, außerhalb der Maßnahme für andere als die sich in der Maßnahme befindenden Teilnehmer des Bedarfsträgers tätig zu sein. Die für diese Teilnehmer entstehenden Kosten werden nicht erstattet. Der
Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
Stand: 14.08.2018 401-18-45ind-00430 Seite 3 von 17
Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die von ihm zur Durchführung der Maßnahme angegebene Perso-nalkapazität gemäß seinem Angebot ausschließlich für die Leistungserbringung einzusetzen. Das tatsäch-lich in der Maßnahme eingesetzte Personal ist täglich namentlich in Listenform zu erfassen. Dabei ist der zeitliche Umfang zu dokumentieren. Für die rechtliche Zulässigkeit (ggf. durch Einholen einer Einwilligung des eingesetzten Personals und/oder der Beteiligung der Personalvertretung) hat der Auftragnehmer zu sorgen. Diese Erfassungslisten sind auf Verlangen vorzulegen. Die angebotenen Personalkapazitäten dür-fen durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.
B.1.4.2 Besondere Regelungen

Die Räumlichkeiten des Auftragnehmers zur Durchführung der Maßnahme müssen für den Teilnehmer, ausgehend von einem Verkehrsknotenpunkt (wie z.B. Hauptbahnhof, Busbahnhof), in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Die Ausschilderung am Gebäude muss so angebracht sein, dass die Räumlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, für den Teilnehmer gut zu finden sind.
Räumlichkeiten/Außengelände
Spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung sind durch den Auftragnehmer die Angaben zu den Räumlichkeiten/dem Außengelände mit dem Vordruck R.0 beim Auftraggeber einzureichen.
Bei Überschreiten der 5-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Räumlichkeiten vier Wochen vor Maßnahmebeginn zu besichtigen.
Sächliche, technische und räumliche Ausstattung
Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung haben ab Maßnahmebeginn dem Stand der Technik sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Der bauliche Zustand, die Sauberkeit und Hygiene der Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen müssen eine ordnungsgemäße Durchfüh-rung gewährleisten. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Ablauf einer von ihm zur Abhilfe gesetzten angemessenen Frist, die Räumlichkeiten abzulehnen, sofern hinsichtlich der Eignung Bedenken bestehen. Gleiches gilt für einen Wechsel der Räumlichkeiten während der Vertragslaufzeit.
Der Maßnahmebeginntermin bleibt für den Auftragnehmer in jedem Fall verbindlich.
Für alle nachfolgenden räumlichen und ausstattungstechnischen Vorgaben gelten insbesondere folgende jeweils aktuelle Vorschriften/Empfehlungen:
 Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
 Vorschriften der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaften)
 Brandschutzbestimmungen
 jeweilige Landesbauordnung
Technische Ausstattung für die Durchführung der Maßnahme

Stand: 14.08.2018 401-18-45ind-00430 Seite 6 von 17
 Möglichkeiten zum Einlesen von mitgebrachten Speichermedien (CD, DVD, USB-Stick) - Software zum Erstellen und Lesen von Dokumenten im Microsoft Office Format (DOC, TXT, XLS, PPT)
 PDF-Generator, PDF-Reader
Barrierefreiheit
Sofern im Leistungsverzeichnis/Losblatt Barrierefreiheit gefordert ist, ist diese unter Berücksichtigung vor-handener Behinderungen der Teilnehmer zu gewährleisten. Rechtzeitig zum Maßnahmenbeginn gewähr-leistet der Auftragnehmer die ggf. erforderliche Anpassung der Ausstattung der Bildungseinrichtung an die Bedürfnisse der Teilnehmer mit Behinderung entsprechend den einschlägigen Vorschriften.
Der Auftragnehmer hat dafür sicherzustellen, dass auch Teilnehmern, die z. B. Rollstuhlfahrer oder schwer gehbehindert sind, gemäß den geltenden Vorschriften, der Zugang zur Bildungsstätte sowie zu den Unter-richts- und Sozialräumen selbständig möglich ist. Entsprechende Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum behindertengerechten Zugang sind vorzuhalten. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass behindertenge-rechte Toiletten gemäß der einschlägigen DIN im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.
Sofern besondere Hilfen notwendig sind, sind diese Leistungen individuell durch den Bedarfsträger zu prü-fen.
B.1.5.2 Besondere Regelungen
Für die Durchführung sind die erforderlichen Räumlichkeiten in ausreichender Zahl, Größe und Ausstattung durch den Auftragnehmer bereit zu stellen. Hierzu gehören Unterrichtsräume, Sozialräume, Besprechungs-räume, berufsfeldbezogene Praxisräume sowie geeignete Räumlichkeiten für Bewerbungsbemühungen und Eigenrecherche.
Es sind geeignete Medien zur Unterstützung der anzuwendenden Methodik vorzuhalten und einzusetzen. Diese müssen einen engen Bezug zur jeweiligen Zielsetzung der Maßnahme haben und die individuellen Belange der Teilnehmer angemessen berücksichtigen.
Unterrichtsräume sind Gruppenräume, in denen theoretische Lerninhalte vermittelt werden.
Besprechungsräume sind Räume für Einzelberatungen und Kleingruppengespräche. Dabei muss der Schutz der persönlichen Daten gewährleistet sein. Die Größe des Raumes ist so zu bemessen, dass min-destens vier Personen ausreichend Platz haben.
Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
Stand: 14.08.2018 401-18-45ind-00430 Seite 7 von 17
Außerhalb der Unterrichts- und Pausenzeiten muss der Teilnehmer beim Auftragnehmer Gelegenheit zum Erstellen von individuellen Bewerbungsunterlagen bzw. zur Eigenrecherche haben. Dafür sind PC-Arbeitsplätze im Umfang von 10 % der Gesamtteilnehmerplatzzahl, mindestens aber vier PC-Arbeits-plätze, vorzuhalten. Ergeben sich bei dieser Berechnung Bruchteile, ist aufzurunden. Alle PC-Arbeitsplätze sind mit Internetzugang auszustatten und müssen den o.a. Anforderungen an PC-Arbeitsplätze entsprechen.
Die Nutzungsmöglichkeiten müssen innerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers im Umfang von mindestens einer Stunde täglich sicher gestellt sein.

Der Bieter verpflichtet sich, im Rahmen des Diversity Managements die unterschiedlichen Lebenssituatio-nen und Interessen von Frauen und Männern, die positive Wertschätzung der individuellen Verschieden-heit, das Erreichen einer produktiven Gesamtatmosphäre, das Verhindern der sozialen Diskriminierung von Minderheiten und die Verbesserung der Chancengleichheit von vornherein und regelmäßig bei der Durch-führung der Maßnahme zu berücksichtigen.
Allgemeine organisatorische Regelungen

Die Teilnahme an der Maßnahme wird ausschließlich vom Bedarfsträger veranlasst. Bei der Auswahl der Teilnehmer steht dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Ein Eintritt in die Maßnahme ist zu jedem Maßnahmetag möglich.
Der Bedarfsträger informiert den Auftragnehmer vor Maßnahmebeginn über die Zugangsmodalitäten zur Nutzung des Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und stellt die für den Zugang notwendigen Benutzernamen und das Kennwort zur Verfügung.
Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
Stand: 14.08.2018 401-18-45ind-00430 Seite 8 von 17
Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS beraten. Im Anschluss wird dem Auftrag-nehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über das Maß-nahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über VerBIS.
Die Beschreibung zur Funktionalität und Handhabung von VerBIS zur Leistungserbringung steht im Internet auf der Homepage der BA unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bildungsanbieter und Bildungsträger > Merkblätter und Formulare > Arbeitshilfe für Träger zum Bearbeiten von Bewerberdaten zum Download zur Verfügung.
Im Rahmen von Prozessoptimierungen können sich Änderungen in VerBIS ergeben. Der Auftragnehmer hat sich deshalb laufend und insbesondere vor Maßnahmebeginn im Internet auf der Homepage der BA unter vorstehend genanntem Link über geänderte Funktionalitäten und Handhabung zu informieren. Er hat seine Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Maßnahme in das durch den Bedarfsträger zur Verfügung gestellte selektive Bewerberprofil aufzunehmen. Mit Angebotsabgabe erklärt der Auftragnehmer hierzu un-widerruflich seine Zustimmung.
Das Maßnahmeangebot entlässt den Bedarfsträger nicht aus der Verantwortung, den Eingliederungspro-zess zu begleiten.
Auslastung der Gesamtteilnehmerplatzzahl
Zur optimalen Nutzung der Teilnehmerplatzkapazitäten informiert der Auftragnehmer den Bedarfsträger regelmäßig über die Auslastung. Freie Teilnehmerplätze sind dem Bedarfsträger unverzüglich mitzuteilen. Eine Nachbesetzung offener Teilnehmerplätze ist jederzeit möglich. Ein zeitgleiches Maßnahmeangebot an mehrere Teilzeitteilnehmer auf einen Teilnehmerplatz erfolgt nicht. Das konkrete Vorgehen ist nach Zuschlagserteilung zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger individuell abzustimmen.
Status „Teilnehmer“
Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn das Maßnahmeangebot durch den Bedarfsträger erfolgt ist und der Teilnehmer in die Maßnahme eingetreten ist.
Teilnehmerbezogene Durchführung
Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme.
Der Auftragnehmer
 informiert jeden Teilnehmer zu Beginn schriftlich über:
- zur Verfügung stehende Fachliteratur (Skripte, Leihexemplare, Nachschlagewerke), Arbeitsschutzbe-kleidung und
- sonstige für den Teilnehmer wesentliche Bedingungen (z.B. Angaben zu Auftragnehmer, Subunter-nehmer, Hausordnung, Regelungen zur Anwesenheit, Haftpflichtversicherung).
 erstellt für jeden Teilnehmer unter Berücksichtigung der vorhandenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten einen individuellen Qualifizierungs- und Eingliederungsplan, der laufend zu aktuali-sieren ist. Der Qualifizierungs- und Eingliederungsplan ist sowohl bei der erstmaligen Erstellung als auch bei der Fortschreibung mit dem Teilnehmer zu besprechen und ihm zur Kenntnis zu geben. Die Gespräche mit dem Teilnehmer sind durch den Auftragnehmer zu dokumentieren. Weitere Einzelheiten sind mit dem Bedarfsträger nach Zuschlag abzustimmen.
Der Qualifizierungs- und Eingliederungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(1) Personenbezogene Daten
(2) Eingliederungsziel und Zielvereinbarungen
(3) Aufgaben/Schritte (aller Beteiligten)
(4) Differenzierte Angebote
(5) Individuelle berufsfachliche Kenntnisvermittlung
(6) Individuelle Ausgestaltung der außerbetrieblichen praxisnahen Übungsphase
(7) Fortschreibung des Qualifizierungs- und Eingliederungsplan/Zwischenziele
(8) Zielerreichung (Austritt/Verbleib)
 stellt sicher, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten der Teilnehmer orientiert an den aktuellen Anforde-rungen des Arbeitsmarktes und berufstypischen Arbeitsbedingungen anhand praktischer Übungen ver-mittelt werden. Hierbei hat gleichzeitig ein Training von Leistungsfähigkeit (Qualität und Quantität der Arbeit, Arbeitstempo), Leistungsbereitschaft und der Schlüsselqualifikationen (Sozial-, Metho-den-,
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Selbst- und Handlungskompetenz) zu erfolgen. Er überwacht die fachliche Anleitung und die Lernfort-schritte der Teilnehmer.
 bietet generell begleitende Unterstützung bei der Stellensuche und weist die Teilnehmer in die Nut-zung der JOBBÖRSE der BA ein.
 führt eine Fehlzeitenliste. Fehlzeiten aus wichtigem Grund sind gesondert zu kennzeichnen und kön-nen vom Auftragnehmer analog tarifvertraglicher Regelungen anerkannt werden.
 Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sind vom Teilnehmer ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit gegen-über dem Auftragnehmer durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung ist dem Bedarfsträger durch den Auftragnehmer zeitnah zu übergeben. Die Teilnehmer sind hierüber zu unterrichten.
Die in der Maßnahme angewendeten Methoden und Medien sollen einen engen Bezug zur jeweiligen Zielsetzung (B.2) haben und die Lernfähigkeit der Teilnehmer angemessen berücksichtigen. Als Methoden sind anzuwenden: Frontalunterricht/Lehrgespräch, Moderation und Gruppenarbeit. Der Einsatz von com-puterunterstützten Selbstlernprogrammen ist ausschließlich unter professioneller Begleitung einer pädago-gischen Fachkraft bzw. eines fachlichen Anleiters zugelassen. Er darf maximal 10 % des Unterrichtsum-fanges umfassen.
Die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und in Unterricht und Unterweisung zu nutzen. Als Lernmittel sind mindestens einzusetzen: Skripte zum Verbleib beim Teilneh-mer sowie einschlägige Fachliteratur als Leihexemplar oder Nachschlagewerk.
Notwendige Arbeitsschutzbekleidung (Arbeitskleidung sowie geeignete Schutzausrüstung) ist vom Auf-tragnehmer für die Dauer der Maßnahme zur Verfügung zu stellen.
Nutzung der JOBBÖRSE und des Bewerbungsmanagements in der JOBBÖRSE der BA
Der Auftragnehmer hat gemeinsam mit dem Teilnehmer zur Förderung der Eingliederungsbemühungen, insbesondere die Online-Angebote der BA unter www.arbeitsagentur.de zu nutzen.
Der Auftragnehmer hat seine Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Maßnahme in das durch den Bedarfs-träger zur Verfügung gestellte selektive Bewerberprofil (im Rahmen Einschaltung Dritter) aufzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Optimierung des Stellengesuchs, des Lebenslaufs sowie der Kenntnisse und Fertigkeiten. Soweit dies zu einer schnellen und zielorientierten Eingliederung des Teilnehmers bei-trägt, sind Stellengesuche für alternative Tätigkeiten anzulegen. Dies hat in Abstimmung mit dem Teilneh-mer zu erfolgen.
Im Rahmen der Auftragserfüllung ist das Bewerbungsmanagement in der JOBBÖRSE der BA inklusive Anlagenverwaltung zu nutzen. Dafür ist ein schreibender Zugriff für den Auftragnehmer erforderlich. Der Zugriff wird erteilt, wenn der Teilnehmer dem Bedarfsträger sein Einverständnis hierzu erklärt hat. Der Teilnehmer kann dieses Einverständnis jederzeit beim Bedarfsträger mit Wirkung für die Zukunft widerru-fen.
Die Einstellung eines Lichtbildes ist nur dann zulässig, wenn der Teilnehmer dies ausdrücklich wünscht, er die vollumfänglichen Nutzungsrechte bzw. Urheberrechte an dem einzustellenden Lichtbild besitzt, über alle möglichen Risiken einer evtl. unkontrollierten Verbreitung im Internet durch den Auftragnehmer infor-miert wurde und die Einstellung des Lichtbildes dennoch schriftlich erklärt hat.
Bei der Förderung von Eingliederungsbemühungen kommen auch Bewerbungen per E-Mail oder online in Betracht. Für die Nutzung dieser Verfahren ist eine vorherige Einwilligung des Teilnehmers erforderlich. Liegt die Einwilligung des Teilnehmers vor, sind durch den Auftragnehmer gemeinsam mit dem Teilnehmer insbesondere die Online-Angebote der BA unter www.arbeitsagentur.de zu nutzen.
Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit, sich über die Funktionalitäten des Bewerbungsmanagements in der JOBBÖRSE der BA inklusive Anlagenverwaltung unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bil-dungsanbieter und Bildungsträger > Merkblätter und Formulare > Arbeitshilfe für Träger zum Bearbeiten von Bewerberdaten und der JOBBÖRSE der BA unter jobboerse.arbeitsagentur.de > Infomaterial > Leit-fäden, Flyer und Videos > Die JOBBÖRSE der BA - Leitfaden für Arbeitnehmer bereits im Vorfeld zu infor-mieren. Diese Funktionalitäten werden laufend angepasst und optimiert. Der Auftragnehmer hat sich des-halb laufend und insbesondere vor Maßnahmebeginn über geänderte Funktionalitäten und Handhabungen zu informieren.
Der Auftragnehmer hat die Teilnehmer im Umgang mit der JOBBÖRSE der BA zu unterstützen.
Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
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Mitteilungspflichten des Auftragnehmers
Eine Kommunikation per E-Mail mit dem im Zusammenhang mit der Maßnahmedurchführung festgelegten Ansprechpartner des Bedarfsträgers darf nur auf einem verschlüsselten Übertragungsweg erfolgen. Die entsprechenden Vorgaben können über www.arbeitsagentur.de > Über uns > Unsere Struktur > IT-Sys-temhaus > IT-Themen > E-Mail-Verschlüsselung eingesehen werden. Alternativ können die Informationen auf dem Postweg übermittelt werden.
Durch den Auftragnehmer sind folgende Mitteilungs- und Berichtspflichten zu erfüllen:
Teilnehmerbezogene Berichte/Informationen an den Bedarfsträger (Vordruck F.5.2)
 Der Auftragnehmer informiert den Bedarfsträger unverzüglich über Fehlzeiten.
 Bei Nichtantritt berichtet der Auftragnehmer dem Bedarfsträger sofort durch Übersendung des Vordru-ckes F.5.2 über VerBIS. Als Berichtsanlass ist „Nichtantritt des Teilnehmers“ anzukreuzen.
 Bei Abbruch oder unzureichender Mitwirkung (anhaltender Aktivierungsprobleme) des Teilnehmers in-formiert der Auftragnehmer sofort den Bedarfsträger und übersendet innerhalb einer Woche den teil-nehmerbezogenen Bericht.
 Der Auftragnehmer erfasst das Maßnahmeergebnis für jeden Teilnehmer im teilnehmerbezogenen Be-richt (Vordruck F.5.2). Der Zeitpunkt der Übersendung des teilnehmerbezogenen Berichtes wird nach Zuschlagserteilung zwischen Bedarfsträger und Auftragnehmer abgestimmt. Der teilnehmerbezogene Bericht ist jedoch spätestens am letzten Tag der individuellen Teilnahmedauer zu übersenden, da der Zugriff auf VERBIS endet.
Die teilnehmerbezogenen Berichte sind ausschließlich in elektronischer Form im PDF-Format über das System VerBIS zu übermitteln.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Übermittlung dieser Berichte in Listenform nicht zulässig.
Maßnahmebezogene Berichte an den Bedarfsträger:
Vier Wochen nach Ende der Maßnahme laut Leistungsverzeichnis/Losblatt ist ein Gesamtbericht über die Durchführung der Maßnahme und deren Ergebnisse sowie ggf. aufgetretene Problemlagen vorzulegen. In diesen Bericht ist auch aufzunehmen, inwieweit der Auftragnehmer seiner Verpflichtung bezüglich der teil-nehmerbezogenen Berichte nachgekommen ist (Anzahl der übersandten teilnehmerbezogenen Berichte im Verhältnis zu der Zahl der Teilnehmer). Die Inhalte des Abschlussberichtes sind mit dem Bedarfsträger abzustimmen.
Den Teilnehmern ist am Ende der Maßnahme eine Teilnahmebescheinigung in anspruchsvoller Form (auf Briefpapier mit dem Logo des Auftragnehmers) auszustellen und mit Stempel und Unterschrift zu versehen. Der Inhalt der Teilnahmebescheinigung ist mit dem Bedarfsträger abzustimmen.
B.1.7 Rahmenvertrag/Einzelabruf
Die Gesamtsumme der Teilnehmerkapazitäten wurde vom Bedarfsträger im Rahmen seiner Bedarfsana-lyse ermittelt und spiegelt die voraussichtliche Abnahmemenge wider.
Das voraussichtliche Auftragsvolumen in Höhe der Gesamtteilnehmerplatzzahl ist dem Leistungsverzeich-nis/Losblatt zu entnehmen. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer für die gesamte Vertragslaufzeit die Mindestteilnehmerplatzzahl von 70% bezogen auf die Gesamtteilnehmerplatzzahl je Maßnahme (lfd. Nr.) nach dem Leistungsverzeichnis/Losblatt zu. Für den Fall, dass 70% keine vollen Teilnehmerplätze ergeben, wird auf die nächste Zahl aufgerundet.
Bei einem Rahmenvertrag besteht eine darüber hinausgehende Abnahmeverpflichtung nicht. Der Auftrag-nehmer hat keinen Anspruch auf die Erteilung von Einzelabrufen über die Mindestabnahmemenge hinaus.
Der Bedarfsträger kann jederzeit bis zum Erreichen der Gesamtteilnehmerplatzzahl nach dem Leistungs-verzeichnis/Losblatt Einzelabrufe aus dem Rahmenvertrag vornehmen.
Das Maßnahmeangebot an Teilnehmer entspricht dem Einzelabruf durch den Bedarfsträger. Der Abruf ist erst dann rechtswirksam, wenn der Teilnehmer tatsächlich in die Maßnahme eingetreten ist. Sofern der Bedarfsträger bereits zum Maßnahmebeginn mehr Teilnehmerplätze als die Mindestteilnehmerplatzzahl benötigt, muss er diese Einzelabrufe dem Auftragnehmer unmittelbar nach Zuschlagserteilung, spätestens
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jedoch vier Wochen vor Maßnahmebeginn mitteilen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass das entsprechende Personal hierfür ab Maßnahmebeginn zur Verfügung steht.
Die Mindestteilnehmerplatzzahl im Sinne der Mindestabnahmeverpflichtung wird zum Maßnahmebeginn abgerufen und ist vom Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit ständig vorzuhalten.
Bei Einzelabrufen aus dem Rahmenvertrag muss der Auftragnehmer die Personalkapazität entsprechend der abgerufenen Teilnehmerplatzzahl anpassen. Liegt zwischen dem Zeitpunkt des Einzelabrufes und dem individuellen Maßnahmebeginn ein Zeitraum von weniger als vier Wochen, muss die Anpassung des Per-sonals spätestens vier Wochen nach dem schriftlichen Abruf aus dem Rahmenvertrag erfolgen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten inklusive Ausstattung während der gesamten Ver-tragslaufzeit in vollem Umfang entsprechend der im Leistungsverzeichnis/Losblatt angegebenen Gesamt-teilnehmerplatzzahl durchgängig vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, die Räumlichkeiten außerhalb der Maßnahme für andere Zwecke zu nutzen. Die angebotenen Raumkapazitä-ten dürfen durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.
Die konkrete Ausgestaltung des Rahmenvertrages ist den Vertragsbedingungen zu entnehmen.
B.1.8 Vergütung/Angebotspreis
Die Vergütung für diese Maßnahme setzt sich wie folgt zusammen:
 Monatspreis je Teilnehmerplatz = Angebotspreis
Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen zur Durchführung der Maßnahme abgegolten.
Diese Aufwendungen sind insbesondere:
 Kosten für Maßnahmeinhalte
 Aufwendungen des Auftragnehmers für
 Kosten für den Teilnehmer, die im Rahmen der Leistungserbringung (Konzept) entstehen und vom Auftragnehmer veranlasst werden, z.B. Leistungen zur Unterstützung der Eigenbemühungen des Teil-nehmers wie Bewerbungskosten, Reisekosten für Vorstellungsgespräche. Diese sind vom Auftragneh-mer im Rahmen seiner Leistungserbringung zu übernehmen. Der Auftragnehmer soll den Teilnehmer bei Maßnahmebeginn darauf hinweisen, dass diese Kosten vor ihrer Entstehung mit ihm abzustimmen sind.
 Notwendige Kosten für Maßnahmeteile, die bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden, wenn diese Bestandteil der Maßnahme sind (z.B. Arbeitsschutzbekleidung)
 Notwendige Kosten für Maßnahmeteile, die bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden (z.B. Arbeits-schutzbekleidung)
 Initiierung und Betreuung der Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber (betriebliche Erprobung)
 Absicherung (Versicherung) gegen Schäden (außer grober Fahrlässigkeit und Vorsatz), die durch die Teilnehmer während der Maßnahmedauer verursacht werden
 Kosten für die Unfallversicherung.
Sofern im Einzelfall behinderungsbedingt zusätzliche Leistungen (z.B. Einsatz eines Gebärdensprachdol-metschers für hör-/sprachbehinderte Teilnehmer) oder behindertenspezifische Arbeitsmittel zur Durchfüh-rung/Fortsetzung der Maßnahme notwendig sind, sind diese einzelfallbezogen beim zuständigen Rehabi-litationsträger (i.d.R. Agentur für Arbeit) zu beantragen.
Im Einzelfall notwendige technische Arbeitshilfen zur Durchführung/Fortsetzung der Maßnahme sind durch den Teilnehmer, ggf. unter Einbeziehung des Auftragnehmers, bei dem zuständigen Rehabilitationsträger (i.d.R. Agentur für Arbeit) zu beantragen.
Ermittlung der durchschnittlichen Kostensätze für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliede-rung
Die BA ist verpflichtet, jährlich die durchschnittlichen Kosten für die Maßnahmen nach § 45 SGB III zu ermitteln (www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bildungsanbieter und Bildungsträger > Akkreditierung und Zulassung).
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Für die Ermittlung der Bundesdurchschnittskosten sind die Preise für Vergabemaßnahmen und zugelas-sene Maßnahmen im Betrachtungszeitraum zu berücksichtigen.
Die Durchschnittskosten bilden nach § 179 Abs. 1 S. 2 SGB III u.a. die Grundlage für die Feststellung der Angemessenheit der Maßnahmekosten im Rahmen der Maßnahmezulassung.
Zur Ermittlung des Bundesdurchschnittskostensatzes ist der Vordruck (F.9) spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung beim zuständigen Regionalen Einkaufszentrum einzureichen.
Bei Überschreiten der 5-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.
Die Fahrkosten des Teilnehmers zum Auftragnehmer aus Anlass der Teilnahme an der Maßnahme sind nicht in den Angebotspreis einzukalkulieren. Dies gilt auch für die Fahrkosten, wenn Teile der Maßnahmen bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden.
Bei den Fahrkosten handelt es sich um einen individualspezifischen Anspruch des Teilnehmers gegen den Bedarfsträger.
Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Angebotsabgabe bereit, die Abrechnung und Verauslagung der Fahrkosten der Teilnehmer zu übernehmen, soweit diese ihren Anspruch an ihn abtreten.
Der Bedarfsträger entscheidet im Rahmen der Ermessensausübung über die Angemessenheit und Höhe der Fahrkosten und teilt dies dem Auftragnehmer vor Beginn der individuellen Teilnahme mit.
Die Auszahlungsmodalitäten an den Teilnehmer stimmen Bedarfsträger und Auftragnehmer vor Beginn der individuellen Teilnahme untereinander ab.
Die Erstattung der verauslagten Fahrkosten erfolgt durch den Bedarfsträger gegenüber dem Auftragneh-mer. Sie erfolgt i.d.R. anhand von Abrechnungslisten. Der Auftragnehmer führt den Nachweis gegenüber dem Bedarfsträger. Etwaige Forderungen gegenüber dem Bedarfsträger bei fehlerhafter Abrechnung des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. . Wurden die Kosten einer Monatskarte durch den Auftragnehmer ordnungsgemäß ausgezahlt und die Mittel zweckentsprechend verwendet, werden die Kosten dem Auf-tragnehmer auch bei späteren Fehlzeiten oder einem Abbruch der Teilnahme in vollem Umfang erstattet.
Das konkrete Abrechnungsverfahren wird nach Zuschlagserteilung zwischen dem Auftragnehmer und dem Bedarfsträger abgestimmt. Hierbei können monatliche Abschlagszahlungen und eine Schlussabrechnung zu den verauslagten Fahrkosten vereinbart werden.
Notwendige Kinderbetreuungskosten sind nicht Bestandteil der o.g. Maßnahmekosten. Sie werden ge-sondert erstattet. Die Erstattung der durch die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich entstehenden Kin-derbetreuungskosten erfolgt durch den Bedarfsträger direkt an die Teilnehmer.
Nähere Regelungen zur Vergütung und Zahlungsweise sind in den Vertragsbedingungen enthalten.
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B.1.9 Umsatzsteuerregelung
§ 4 Nr. 15b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III regelt § 4 Nr. 15b UStG. Umsatzsteuerfrei sind danach,
„Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsför-derung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrich-tungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a) die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
b) die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Ar-beitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geschlossen haben oder
c) die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen, geschlossen haben.“
(§ 4 Nr. 15b UStG in der Fassung vom 18.07.2017)
§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) in der konsolidierten Fassung (Stand 17.07.2018) führt zu den Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a des UStG aus:
„Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Ausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung; die Dauer der jeweiligen Maßnahme ist unerheblich (vgl. Art. 44 der MwStVO). Dies sind unter anderem Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 45 SGB III mit Ausnahme von § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 7 SGB III, Weiterbildungsmaßnahmen ent-sprechend den Anforderungen der §§ 179, 180 SGB III, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (einschließ-lich der Berufsvorbereitung und der blindentechnischen und vergleichbaren speziellen Grundausbildung zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung) im Sinne von § 112 SGB III sowie berufs-vorbereitende, berufsbegleitende bzw. außerbetriebliche Maßnahmen nach §§ 48, 130 SGB III, §§ 51, 53 SGB III, §§ 75, 76 SGB III bzw. § 49 SGB III, die von der BA und – über § 16 SGB II – den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II gefördert werden. Mit ihrer Durchführung beauf-tragen die BA und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II in manchen Fällen gewerbliche Unternehmen oder andere Einrichtungen, z.B. Berufsverbände, Kammern, Schulen, anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, die über geeignete Ausbildungsstätten verfügen. Es ist davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen und andere Einrichtungen die von der BA und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II geförderten Ausbildungs-, Fortbil-dungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG erbringen.“
Für die aufgeführten Maßnahmen wird, sofern sie Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung sind, bestä-tigt, dass sie die zu bescheinigenden Voraussetzungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllen. Sie bereiten auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzu-legende Prüfung ordnungsgemäß vor. Diese Bestätigung tritt im Rahmen des vereinfachten Verfahrens an die Stelle der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.
Das in Abschnitt 4.21.5 Abs. 5 UStAE geregelte vereinfachte Verfahren ist nur zulässig, wenn die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde sich mit der Anerkennung einverstanden erklärt hat und von der BA bzw. dem Jobcenter hierauf in der Bestätigung hingewiesen wird. Bei Beginn des Vergabeverfahrens konnten Einverständniserklärungen – generell für die vom Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 S. 2 UStAE erfassten Maßnahmen – für alle Bundesländer berücksichtigt werden.
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B.2 Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards
B.2.1 Phase 1: Aktivierung
Der Fokus ist auf die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer als Vorbereitung auf eine geförderte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ zu le-gen. Der Abbau von Problemlagen spielt hierbei ebenso eine wichtige Rolle wie das Aufzeigen einer „neuen“ Perspektive.
Inhalt:
 Sozialpädagogische Anamnese und Diagnose
 Entscheidungshilfe und Integrationsempfehlung
 Bedarfsorientierte Beratungsprozesse zur kontinuierlichen Unterstützung
 Verbesserung sozialer und beruflicher Handlungskompetenzen
 Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
 Alltagsmanagement zur Tagesstrukturierung
 Vermittlungsberatung
 Entwicklung, Vermittlung und Nutzung individueller Netzwerke mit dem Fo-kus auf relevante Kontakte zur Realisierung der sozialen Teilhabe
Zeitlicher Um-fang:
Dauer: 3 Monate
Einzelgespräche: 2x wöchentlich 1 Stunde
Gruppengespräche: 1x wöchentlich 2 Stunden
Methode:
Einzel- und Gruppengespräche bis hin zur moderierten Selbstdurchführung der Gruppe
Maximale Gruppengröße: 8 Personen
Durchführung
Die Einzelberatungen sind im Rahmen aufsuchender Betreuung und/oder in ge-eigneten Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Die Gruppenberatungen sind in den Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Personaleinsatz
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8
Personal mit Qualifizierung in systemischer Beratung bzw. Sozialpädagogen o-der vergleichbares Profil ist erforderlich.
B.2.2 Phase 2: Berufsgruppenfindung, Vermittlung, Beschäftigungsanbahnung
Die Phase 2 dauert insgesamt 2 Monate und ist untergliedert in die Themenblöcke/Bausteine
 Berufsgruppenfindung,
 Betriebliche Erprobung,
 Heranführung an und Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ sowie
 die Nachbetreuung der Teilnehmer sowie die Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern zur Sicherstellung einer möglichst reibungslosen Beschäftigungsaufnahme.
Themenblock/Baustein: Berufsgruppenfindung
Der Fokus ist auf die Erarbeitung einer „realistischen“ beruflichen Perspektive insbesondere im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ zu legen, die in dem gesamten Zeitraum stattfinden soll. Sollten sich im Rahmen der Maßnahme die kurzfristige Perspektive zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem regulären 1. Arbeitsmarkt (bedarfsdeckend) herausstellen, ist diese zu fokussieren und im Rahmen eines „Berufsfahrplans“ individuell mit dem Teilnehmer festzuhalten.
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Inhalt:
 Ausführliche Analyse der Eignung und Leistungsfähigkeit (max. 2 Tage)
 Neigungsanalyse in Bezug auf vorhandene oder perspektivische (realisti-sche) Beschäftigungsmöglichkeiten (max. 0,5 Tage)
 Festlegung mindestens einer bis zwei möglicher Zielberufsgruppen (max. 0,5 Tage)
 Vermittlung in betriebliche Erprobung der Zielberufsgruppen durch den Trä-ger z.B. bei perspektivisch möglichen Arbeitgebern etc.
Zeitlicher Um-fang:
Dauer: 1 Woche
Die tägliche Anwesenheitspflicht orientiert sich an der Verfügbarkeit bzw. Leis-tungsfähigkeit der Teilnehmer analog einer Tätigkeit in Teil-/Vollzeit und beträgt 8 Stunden täglich bei einer Vollzeit-Verfügbarkeit.
Der Gesamtumfang für erforderliche Einzelgespräche beträgt 4 Stunden.
Einzelgespräche und/oder Gruppengespräch erfolgen bis zum Beginn der be-trieblichen Erprobung.
Methode:
Einzel- und Gruppengespräche
Maximale Gruppengröße: 8 Personen
Durchführung
Die Einzel- und Gruppengespräche sind in geeigneten Räumlichkeiten des Trä-gers durchzuführen.
Personalein-satz
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8 für die Gruppengespräche zzgl. entsprechendes Personal für die Einzelgespräche.
Personal mit Erfahrung in der Unterweisung berufsfachlicher Kenntnisse ist hier-bei wünschenswert.
Themenblock/Baustein: Betriebliche Erprobung
Inhalt:
 Betriebliche Erprobung
Zeitrahmen:
Erprobung individuell in Betrieb / 2 Wochen
Es ist eine betriebliche Erprobung als Bestandteil der individuellen Aktivierung vorzusehen.
Die betriebliche Erprobung bei einem Arbeitgeber kann bis zu zwei Wochen betragen.
Es ist grundsätzlich von einer Dauer von fünf Arbeitstagen unter Beachtung der arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften je Woche auszugehen. Bei branchen- bzw. betriebsüblicher Besonderheit kann diese abweichen.
Ziel ist entweder die Anwendung, Überprüfung und Vertiefung von berufsfachlichen Kenntnissen und Fer-tigkeiten in der betrieblichen Praxis oder die Eignungsprüfung für eine Beschäftigung beim jeweiligen Be-trieb oder für ein Berufsbild.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung. Hierzu gehören insbesondere angemessene Arbeitsbedingungen, die Sicherstellung der Betreuung und Überwachung des Teilnehmers während der betrieblichen Erprobung sowie eine individuelle Vor- und Nachbereitung.
Übungseinrichtungen wie Übungsfirmen oder -werkstätten dürfen dabei nicht anstelle der betrieblichen Er-probung herangezogen werden.
Maßnahmeteile bei einem Zeitarbeitsunternehmen sind nur dann zulässig, wenn sie nicht beim Entleiher erfolgen. Die Durchführung beim Arbeitgeber darf nicht dazu genutzt werden, urlaubs- oder krankheitsbe-dingte Ausfälle oder betriebliche Spitzenbelastungen aufzufangen.
Die fachliche Anleitung der Teilnehmer ist durch den Betrieb sicherzustellen, der einen verantwortlichen Mitarbeiter zu bestimmen hat. Dem Auftragnehmer obliegt weiterhin die Betreuung der Teilnehmer, der hierfür ebenfalls einen verantwortlichen Mitarbeiter zu benennen hat. Der Durchführungsort muss im Ta-gespendelbereich des Teilnehmers liegen.
Die Durchführung für einen Teilnehmer bei mehreren Arbeitgebern ist möglich.
Zwischen Auftragnehmer, Betrieb und Teilnehmer ist vor Beginn eine Vereinbarung abzuschließen (siehe Muster unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Ausschreibungen für Arbeitsmarktdienstleistungen > Vordrucke für die Vertragsausführung "Standard" > Bereich "Aktivierung/berufliche Eingliederung").
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Die Ergebnisse der betrieblichen Erprobung sind in Form einer aussagefähigen Bescheinigung durch den Auftragnehmer vorzubereiten und durch den Betrieb gegenzuzeichnen.
Themenblock/Baustein: Heranführung/Vermittlung
Ziel ist es, Transparenz über ein ggf. vorhandenes Netzwerk des Teilnehmers zu schaffen und/oder ein neues Netzwerk des Teilnehmers aufzubauen sowie potentielle Arbeitgeber initiativ zur Heranführung an eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Förderprogramm „soziale Teilhabe“ anzusprechen und den Teilnehmer zu vermitteln.
Inhalt:
 Ansprache von potentiellen Arbeitgebern zur Vermittlung in ein entsprechend den Förderrichtlinien des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ passen-des, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
 Aktivierung des träger- und teilnehmerseitig vorhandenen Netzwerkes
 Erstellung von Bewerbungsunterlagen
 Begleitung zu Vorstellungsgesprächen
 Vorbereitung der Vertragsunterzeichnung
 Wenn möglich Befähigung der Teilnehmer zur Eigenständigen Recherche und Ansprache passender Arbeitgeber
Zeitlicher Umfang:
Dauer: Maximal 4 Wochen
Einzelgespräche: 2x wöchentlich á 2 Stunden
Gruppengespräche: 2x wöchentlich á mind. 2 Stunden
Methode:
Einzelgespräche, Gruppengespräche
Maximale Gruppengröße: 8 Personen
Durchfüh-rung
Die Einzelberatungen sind im Rahmen aufsuchender Betreuung und/oder in geeig-neten Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Die Gruppenberatungen sind in den Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Personalein-satz
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8
Personal mit Qualifizierung in systemischer Beratung bzw. Sozialpädagogen oder vergleichbares Profil ist erforderlich.
Themenblock/Baustein: Anbahnung/Vorbereitung der Arbeitsaufnahme
Ziel ist es, auf Seiten der Arbeitgeber Vorurteile hinsichtlich der beruflichen Eingliederung von Teilnehmern der vorliegenden Zielgruppe (vgl. oben, B.1.2) abzubauen, Arbeitgeber entsprechend zu beraten und zu unterstützen, um so eine möglichst reibungslose Beschäftigungsaufnahme sicherzustellen.
Inhalt:
 Information von Arbeitgebern über die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „Sozialer Arbeitsmarkt“, insbesondere mittels Projektflyer
 Beratung der Arbeitgeber zu den Anforderungen an die Arbeitsplätze und zu Möglichkeiten der Schaffung solcher Arbeitsplätze
 Information über und ggf. Unterstützung bei der Abwicklung des Antragverfah-rens auf Förderung im Rahmen des Programms „Sozialer Arbeitsmarkt“ im Auftrag des Arbeitgebers und Teilnehmers
 Unterstützung bei der im Rahmen der Förderung ggf. entstehenden administra-tiven Aufgaben des Arbeitgebers und des Teilnehmers
 Begleitung der Vertragsunterzeichnung
 Überwachung der Rückmeldung an Auftraggeber bzgl. Beginn der Beschäfti-gungsaufnahme etc.
 Hilfe bei weiteren Behördengängen
Öffentliche Ausschreibung – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III
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 Beratung von Schlüsselpersonen im Umfeld des Teilnehmers bzgl. Fragen, die zur Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind
 Sicherstellung, dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund erforderlicher Arbeits- und Schutzausrüstung gewährleistet ist
 Besprechung und falls erforderlich Simulation der An- und Abfahrt
 Besprechung von und ggf. Erinnerung an arbeitsplatz- und unternehmensspe-zifische Besonderheiten wie z.B. Sicherheitsunterweisungen, Arbeitszeitrege-lungen etc.
 Besprechung des betrieblichen Umfelds und der Anforderungen im Arbeitsall-tag (pünktlicher Arbeitsbeginn, Erwartungen des Arbeitgebers und Ähnliches)
 Verhaltenstraining, z. B. Umgang mit dem Arbeitgeber/den Kollegen am Ar-beitsplatz
Zeitlicher Umfang:
Einzelgespräche: 2x wöchentlich á 2 Stunden und Begleitung des Teilnehmers zum
Antritt des Arbeitsplatzes am ersten Arbeitstag.
Individuelle Begleitung des Arbeitgebers nach Bedarf.
Die Dauer des letzten Themenblocks umfasst die verbleibende Zeit.
Methode:
Einzelgespräche und Gruppentermine zur allgemeinen Unterrichtung
Durchfüh-rung:
Die Einzelberatungen sind im Rahmen aufsuchender Betreuung und/oder in geeig-neten Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Gruppentermine finden in der Regel in Form von Vorträgen zur allgemeinen Unter-weisung statt.
Personalein-satz:
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8.
Personal mit Erfahrung im Umgang mit Arbeitgebern und insbesondere HR Prozes-sen ist hierbei erforderlich.
Die Durchführung der vorgenannten Themenblöcke ist nicht an die vorstehende Reihenfolge ge-bunden. Der Ablauf kann variabel gestaltet werden.
Quelle: Maßnahme MitArbeit über REZ der BA Südwest. Stand: 14.08.2018 . Geschäftszeichen 401-18-45ind-00430


Die Präsentation zur Anamnese , welche gute Argumente der Abwehr liefern könnte, die kann man sich im Internet als PDF downloaden.

Die Maßnahme soll am 1. März 2019 beginnen, wie schon vorher erwähnt.
 
Mitglied seit
18 Jan 2019
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Subvention der Arbeitgeber dieses Gesetz, natürlich von der SPD verkauft worden. Somit wird der Marktpreis für reguläre Beschäftigungen wieder mit subvensionierter Arbeit konkurrieren. Kleine Unternehmer müssen mit den Mitbewerbern klarkommen die die Arbeitnehmer bis zu 100% vom Amt bezahlt bekommen.

LUSTIG ...........................
 
Mitglied seit
3 Mrz 2018
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(http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/dateien/pp_sozialer_arbeitsmarkt.pdf)
"Teilhabeempfinden" ...könnte man glatt als Unwort des Jahres vorschlagen xD ...wenn es mehr allgemein in Gebrauch wäre.
Das Wort ist eines, welches einer wissenschaftlichen Studie entlehnt ist, wie man in der Beschlussvorlage zu der geplanten Umsetzung des Teilhabechancengesetzes auch in Münster dort finden kann -mit Quellangabe. Besonders interessant hier ist die sehr detailreiche Beschreibung , die auch erstmals offenlegt, wer erst ab 2024 mit der Förderung an einen AG zugewiesen wird, der soll angeblich bis 2029 gefördert werden können. Da kann sich ja das Jobcenter noch fast 5 Jahre Zeit lassen -mit den Vorbereitungsmaßnahmen -wenn es "besonders langsam" darauf ist Link:

Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarktes in der Stadt Münster

Vorheriger Artikel:

Langzeitarbeitslosigkeit: Endstation Jobcenter - Die Wiedertäufer

An Deiner Präsentation aus dem Lahn-Dill-Kreis finde daneben besonders interessant: die Aufteilung von ein ganz wenig bis voll arbeitsmarktfern -je nach Instrument. Vollkommen GAGA:eek:.
 
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Mitglied seit
3 Mrz 2018
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Die Partei DIE LINKE hat -schon im Dezember 2018 - eine Kleine Anfrage gestellt, die tief blicken lässt:

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Frage
-
steller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines ZehntenGesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer
Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) auf Bundesratsdrucksache 366/18, die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt
wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme bzw. positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen
Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Quelle:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906353.pdf


Noch etwas Aktuelles lässt aufhorchen :

Teilhabechancengesetz: Welche Leistungsberechtigte werden ausgeschlossen?
Antworten findet man in der Quelle dessen, wobei dann ersichtlich wird: Das Gesetz wurde offensichtlich mit einer ganz hei0en Nadel gestrickt und ebenso offensichtlich "durchgewinkt"und beschlossen.

Quelle: bag arbeit e.V. - Themen
 
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Mitglied seit
3 Mrz 2018
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Hallo MarinaK,

nachfolgend nenne Ich Dir zuerst den Inhalt der ersten Maßnahme -mit der Bezeichnung "sozialer Arbeitsmarkt". Diese Maßnahme ist zur Durchführung in den folgenden Städten und Terminen gedacht: in der Beschreibung meint Auftragnehmer den Träger und Bedarfsträger das Jobcenter. Auftraggeber meint das REZ der BA , Region Südwest. Die angedachten Hauptinhalte beschreiben Seite 14 -17

26.11.2018 -25.09.2019 in Schwetzingen, Hockenheim, Heidelberg, ohne die Stadteile Boxberg, Emmertsgrund, Ziegelhausen, Schlierbach.,, Ferner in Neckargemünd,Wiesloch , Weinheim, Sinsheim.

Beschreibung des Inhalts der Auschreibung der vorgenannten ersten Maßnahme:

B.1.1 Beschreibung der Maßnahme (Zielsetzung und Einführung)

Offenes Verfahren – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III


Stand: 26.02.2018 401-18-45ind-00297 Seite 1 von 17


B_Leistungsbeschreibung

Die in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen sind vom Bieter zu erfüllen. Zusätzliche An-
gaben oder Ausführungen im Konzept sind hierzu nicht erforderlich.

B.1 Allgemeine und produktbezogene Rahmenbedingungen

Die nachfolgend genannten Vordrucke werden im Internet unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen >
Ausschreibungen für Arbeitsmarktdienstleistungen > Vordrucke für die Vertragsausführung "Standard" >
Bereich "Aktivierung/berufliche Eingliederung" zur Verfügung gestellt.

Diese Vordrucke sind bei Angebotsabgabe nicht mit vorzulegen.

Es erfolgt eine laufende Anpassung und Optimierung der Vordrucke. Der Auftragnehmer hat sich daher
über die Vordrucke zur Vertragsausführung zu informieren und die aktuell veröffentlichten Vordrucke zu
nutzen.

Soweit der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung eine andere gegebenenfalls elektronische Lösung ent-
wickelt und kostenlos zur Verfügung stellt, ist diese durch den Auftragnehmer auch anzuwenden. Mit der
Angebotsabgabe erklärt der Bieter hierzu vorab und unwiderruflich seine Zustimmung.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Austausch/Kontakt mit dem Bedarfsträger ab
Vertragsbeginn. Art und Umfang sind zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger festzulegen.

B.1.1 Beschreibung der Maßnahme (Zielsetzung und Einführung)

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der rückläufigen Arbeitslosenzahl in den
vergangenen Jahren gibt es nach wie vor eine zahlenmäßig bedeutsame Gruppe von arbeitsmarktfernen
Langzeitarbeitslosen, die seit langem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zwei-
ten Buch Sozialgesetzbuch beziehen und ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf Auf-
nahme einer Beschäftigung haben.

Ziel dieser Maßnahme ist es, insbesondere diesem Personenkreis eine Perspektive zu eröffnen, indem die
Beschäftigungsfähigkeit dieser Personen durch intensive Motivierung und Aktivierung hergestellt bzw. ver-
bessert, auf eine geförderte Tätigkeit im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ vorbereitet
und in diese vermittelt wird und die Teilnehmer bis zum Beginn einer solchen geförderten Tätigkeit stabili-
siert werden.
In diesen Prozess einbezogen werden auch Arbeitgeber, um Vorurteile hinsichtlich der beruflichen Einglie-
derung von Teilnehmern der vorliegenden Zielgruppe (vgl. nachfolgend B.1.2) abzubauen, Arbeitgeber
entsprechend zu beraten und zu unterstützen, um so eine möglichst reibungslose Beschäftigungsauf-
nahme sicherzustellen.

Gegenstand der Maßnahme ist die Kombination aus Elementen zur
• Heranführung der Teilnehmer an den Arbeitsmarkt (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S.1 Nr. 1
SGB III),
• Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m.
§ 45 Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB III),
• Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S.1
Nr. 3 SGB III) im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“.

Der Maßnahmeverlauf besteht aus zwei Phasen, deren Inhalt und jeweilige Dauer den Detailbeschreibun-
gen unter B.2. zu entnehmen sind.


B.1.2 Teilnehmer

• Zur Zielgruppe gehören insbesondere erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mindestens 2 Jahre im
Bezug von Leistungen nach dem SGB II und
• langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 SGB III sind.
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Die Prüfung der grundsätzlichen Fördervoraussetzungen und das Maßnahmeangebot erfolgen durch den
Auftraggeber.


B.1.3 Zeitlicher Umfang

Die Maßnahmedauer ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis/Losblatt.

Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers wird vom Bedarfsträger festgelegt. Sie beträgt maxi-
mal 5 Monate.

Die Wochenstundenzahl ist abhängig von der jeweiligen Phase. Diese werden unter B.2 näher erläutert.

Der 24. und 31. Dezember eines Jahres sind generell maßnahmefreie Tage.

Sofern betriebliche Erprobungen in die Maßnahme integriert werden, gelten die tariflichen bzw. betriebs-
üblichen Arbeitszeiten des Betriebes.

Die individuelle Teilnahmedauer endet jeweils auch mit
• der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Ausbildung des Teilnehmers,
• einer länger als sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit,
• dem Abbruch der Maßnahme durch den Bedarfsträger.

Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers darf nicht über das jeweilige Ende der Maßnahme hin-
ausgehen.


B.1.4 Personal

B.1.4.1 Allgemeine Regelungen

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme ist fachlich qualifiziertes und erfahrenes
Personal. Der Personaleinsatz muss quantitativ und qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschrei-
bung entsprechen. Die Arbeitsbedingungen des Personals unterliegen den arbeitsrechtlichen Anforderun-
gen. Der Auftraggeber bzw. die koordinierende Dienststelle behalten sich vor, während der Vertragslaufzeit
zu den üblichen Geschäftszeiten (vgl. B.1.6 Erreichbarkeit) die Einhaltung der Anforderungen zu überprü-
fen und die Einsicht in Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise und Zeugnisse vorzunehmen.

Bei der Auswahl des Personals sollte insbesondere auf personelle und soziale Kompetenzen (z.B. Motiva-
tionsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit) geachtet werden.

Nachweis des Personals
Der Nachweis des Personals hat mit dem Vordruck F.1 (Gesamtübersicht) nach Zuschlagserteilung, spä-
testens vier Wochen vor Maßnahmebeginn, gegenüber dem Regionalen Einkaufszentrum zu erfolgen. Bei
kurzfristigerem Beginntermin ist die Vorlage unmittelbar nach Zuschlagserteilung erforderlich.
Bei Personaländerungen während der Vertragslaufzeit hat der Nachweis des Personals durch den Auftrag-
nehmer unverzüglich und vor Einsatz des Personals in der Maßnahme mit der Gesamtübersicht Vordruck
F.1 zu erfolgen.

Der Auftragnehmer versichert mit der Abgabe des Vordrucks F.1, dass das gemeldete Personal quantitativ
und qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entspricht.

Das Regionale Einkaufszentrum behält sich vor, den Einsatz des Personals abzulehnen, sofern hinsichtlich
der Eignung Bedenken bestehen. Gleiches gilt für einen Personalwechsel während der Vertragslaufzeit.
Eine Vertretungsregelung im Urlaubs- oder Krankheitsfall ist vom Auftragnehmer sicherzustellen.

Personaleinsatz
Das für die Durchführung der Maßnahme erforderliche Personal (vgl. B.1.4.2, B.1.6 und B.1.7) ist im ent-
sprechenden Umfang ab Maßnahmebeginn vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit einge-
räumt, außerhalb der Maßnahme für andere als die sich in der Maßnahme befindenden Teilnehmer des
Bedarfsträgers tätig zu sein. Die für diese Teilnehmer entstehenden Kosten werden nicht erstattet. Der
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Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die von ihm zur Durchführung der Maßnahme angegebene Perso-
nalkapazität gemäß seinem Angebot ausschließlich für die Leistungserbringung einzusetzen. Das tatsäch-
lich in der Maßnahme eingesetzte Personal ist täglich namentlich in Listenform zu erfassen. Dabei ist der
zeitliche Umfang zu dokumentieren. Für die rechtliche Zulässigkeit (ggf. durch Einholen einer Einwilligung
des eingesetzten Personals und/oder der Beteiligung der Personalvertretung) hat der Auftragnehmer zu
sorgen. Diese Erfassungslisten sind auf Verlangen vorzulegen. Die angebotenen Personalkapazitäten dür-
fen durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.

B.1.4.2 Besondere Regelungen

Zum Einsatz kommen pädagogische Fachkräfte bzw. fachliche Anleiter, Jobcoaches und ggf. sozialpäda-
gogische Fachkräfte. Darüber hinaus sind Personalkapazitäten für administrative Aufgaben (z.B. Teilneh-
merverwaltung, Fahrkostenerstattung) vorzuhalten.

Personalschlüssel:

Der Leistungsbeschreibung ist unter B.2. zu entnehmen, in welchem Umfang das einzusetzende Personal
zum Einsatz kommen muss.

Bei den in der Leistungsbeschreibung unter B.2 angegebenen Personalkapazitäten entspricht der Wert „1“
einem Volumen von wöchentlich 39 Zeitstunden.

Anforderungen:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Leistungserbringung bezogen auf die Mindestteilnehmerplatz-
zahl überwiegend fest angestelltes Personal einzusetzen und dies gegenüber dem Bedarfsträger nachzu-
weisen.

Die pädagogischen Fachkräfte/fachlichen Anleiter müssen fachlich und pädagogisch geeignet sein.

Fachlich geeignet ist, wer über einen anerkannten einschlägigen Berufs- oder Studienabschluss verfügt.
Pädagogisch geeignet ist, wer
• über die Meisterprüfung, die Ausbildereignungsprüfung (AdA), pädagogische Ergänzungsstudien-
gänge oder vergleichbare Zusatzqualifikationen und
• über Berufserfahrung in der Ausbildung oder Weiterbildung, vorzugsweise in der Erwachsenenbildung,
verfügt.

Als Mindeststandard bei der sozialpädagogischen Fachkraft wird ein abgeschlossenes Studium der So-
zialpädagogik/-arbeit bzw. Soziale Arbeit, Heilpädagogik oder Rehabilitations-, Sonderpädagogik (Diplom,
Bachelor oder Master) erwartet.

Weitere Studienabschlüsse (Diplom, Bachelor, Master oder Magister Artium) mit den Ergänzungsfächern
bzw. Studienschwerpunkten (Sozial-/Heil-) Pädagogik/Sozialarbeit oder Rehabilitations-, Sonderpädagogik
oder Jugendhilfe werden ebenfalls zugelassen.

Pädagogen ohne die genannten Ergänzungsfächer bzw. Studienschwerpunkte müssen innerhalb der letz-
ten fünf Jahre mindestens eine einjährige Berufserfahrung mit der Zielgruppe nachweisen. Ein Studium gilt
als abgeschlossen, wenn der Erwerb der Berufsbefähigung (z.B. staatliche Anerkennung) vorliegt.

Ersatzweise werden auch staatlich anerkannte Erzieher, Erzieher – Jugend-/Heimerziehung, Heilerzie-
hungspfleger jeweils mit einschlägiger Zusatzqualifikation und staatlich anerkannte Arbeitserzieher zuge-
lassen, soweit diese mindestens eine einjährige berufliche Erfahrung mit der Zielgruppe innerhalb der letz-
ten fünf Jahre nachweisen. Zusatzqualifikationen werden als einschlägig anerkannt, wenn sie insgesamt
mindestens 640 Unterrichtsstunden (à 45 Minuten) umfassen und insbesondere folgende Aspekte beinhal-
ten:
• Sozialpädagogik als ein Arbeitsfeld der Pädagogik,
• Grundlagen Psychologie,
• Praxis- und Methodenlehre der Sozialpädagogik,
• Förderpädagogik,
• Kommunikation und Gesprächsführung,
• Medienpädagogik.
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Bei Erziehern, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Einsatz in der Maßnahme mindestens vier Monate
in der Funktion des Sozialpädagogen im Auftrag der BA tätig waren, ist der Nachweis der einschlägigen
Zusatzqualifikation nicht erforderlich.

Der Jobcoach als Betreuungskraft hat koordinierende Funktion:
• Einführung in die Maßnahme
• Organisation der individuellen Schulung
• ggf. Organisation und Abwicklung einer betrieblichen Erprobung
• umfassende Unterstützung der Teilnehmer bei ihren Bewerbungsaktivitäten
• Ansprechpartner für den Bedarfsträger in organisatorischen und personenbezogenen Fragestellun-
gen.

Als Mindeststandard gelten für den Jobcoach ein Berufs- oder Studienabschluss, mindestens drei-jährige
Berufserfahrung, fundierte Kenntnisse und Erfahrungen in den Personalauswahlsystemen/-kriterien der
Unternehmen sowie im Personalwesen und fundierte Kenntnisse der regionalen Arbeitsmarktsituation.

Zeiten einer Berufsausbildung und einer beruflichen Tätigkeit während einer Berufsausbildung bzw. eines
Studiums gelten nicht als Berufserfahrung.
Kenntnisse und Erfahrungen in den Personalauswahlsystemen/-kriterien der Unternehmen sowie umfas-
sende Kenntnisse in marktüblicher Office- und Anwendersoftware werden vorausgesetzt.
Darüber hinaus müssen Internetkenntnisse und Kenntnisse im Umgang mit der JOBBÖRSE der BA sowie
einschlägige Erfahrungen im Bewerbungstraining und dem Erstellen von Bewerbungsunterlagen vorhan-
den sein. Das Personal muss die Fähigkeit besitzen, den Teilnehmer bei der Anwendung der verschiede-
nen Suchwege und im Umgang mit dieser JOBBÖRSE zu unterstützen.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass das gesamte eingesetzte Personal über den für die Durch-
führung der Maßnahme erforderlichen aktuellen fachlichen und pädagogischen Wissensstand verfügt.

Der Auftragnehmer stellt zudem sicher, dass Personalkapazitäten für einen regelmäßigen Erfahrungsaus-
tausch zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger sowie zur Durchführung von Fallbesprechungen und
Fallkonferenzen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung stehen.

Sollte lt. Maßnahmekonzept Eigenrecherche bzw. Eigenerarbeitung der Teilnehmer Maßnahmeinhalt sein,
ist zur Unterstützung bzw. Anleitung der Teilnehmer sicherzustellen, dass in jedem Raum, in dem diese
Aktivitäten stattfinden, durchgehend eine Fachkraft des Auftragnehmers anwesend ist, die die vorgenann-
ten Voraussetzungen erfüllt.

Weitere Anforderungen an das Personal sind ggf. in der jeweiligen Modulbeschreibung (B.2) aufgeführt.

B.1.5 Räumlichkeiten und Ausstattung

B.1.5.1 Allgemeine Regelungen

Maßnahmeort
Der konkrete Maßnahmeort für die Durchführung ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis/Losblatt; dieser
ist zwingend einzuhalten.

Im Leistungsverzeichnis/Losblatt ist der Maßnahmeort jeweils beschrieben:
• Eine Stadt, ein Ort ohne zusätzliche Bezeichnung bedeutet, dass nur diese Stadt/dieser Ort Maßnah-
meort ist.
• Der Zusatz "Stadtteil" oder "Ortsteil" bedeutet, dass als Maßnahmeort nur dieser Stadtteil/Ortsteil in
Frage kommt (Beispiel: Stadtteil Stuttgart-Vaihingen).
• Der vorangestellte Zusatz einer (Beispiel: 23552 Lübeck) oder mehrerer Postleitzahlen (Beispiel:
23552, 23554 Lübeck) grenzt den Maßnahmeort auf dieses Gebiet der Stadt/des Ortes ein.
• Der Hinweis "AA" vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb des
gesamten Agenturbezirks in Frage kommt.
• Der Hinweis "DSt." vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb des
Dienststellenbezirks (Zuständigkeitsbereich der Hauptagentur oder einer Geschäftsstelle innerhalb des
Agenturbezirkes) in Frage kommt.
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• Der Hinweis „Jobcenter“ vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb
des gesamten Zuständigkeitsbereichs des Jobcenters in Frage kommt.
• Der Hinweis "Lkr." vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb die-
ses Landkreises in Frage kommt.

Sind mehrere Maßnahmeorte angegeben, muss der Auftragnehmer einen oder mehrere als Maßnahmeort
auswählen.
Sind mehrere Maßnahmeorte mit einem „oder“ verbunden, muss der Auftragnehmer einen Maßnahmeort
auswählen.

Lage und Zugang
Die Räumlichkeiten des Auftragnehmers zur Durchführung der Maßnahme müssen für den Teilnehmer,
ausgehend von einem Verkehrsknotenpunkt (wie z.B. Hauptbahnhof, Busbahnhof), in angemessener Zeit
mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Die Ausschilderung am Gebäude muss so angebracht
sein, dass die Räumlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, für den Teilnehmer gut zu finden
sind.

Räumlichkeiten/Außengelände
Spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung sind durch den Auftragnehmer die Angaben zu den
Räumlichkeiten/dem Außengelände mit dem Vordruck R.0 beim Auftraggeber einzureichen.

Bei Überschreiten der 5-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Räumlichkeiten vier Wochen vor Maßnahmebeginn zu besichtigen.

Sächliche, technische und räumliche Ausstattung
Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung haben ab Maßnahmebeginn dem Stand der Technik sowie den
einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Der bauliche Zustand, die Sauberkeit und Hygiene
der Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen müssen eine ordnungsgemäße Durchfüh-
rung gewährleisten. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Ablauf einer von ihm zur Abhilfe gesetzten
angemessenen Frist, die Räumlichkeiten abzulehnen, sofern hinsichtlich der Eignung Bedenken bestehen.
Gleiches gilt für einen Wechsel der Räumlichkeiten während der Vertragslaufzeit.
Der Maßnahmebeginntermin bleibt für den Auftragnehmer in jedem Fall verbindlich.

Für alle nachfolgenden räumlichen und ausstattungstechnischen Vorgaben gelten insbesondere folgende
jeweils aktuelle Vorschriften/Empfehlungen:
• Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
• Vorschriften der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaften)
• Brandschutzbestimmungen
• jeweilige Landesbauordnung

Technische Ausstattung für die Durchführung der Maßnahme
Für die Teilnehmer sind vernetzte PC-Arbeitsplätze mit Internetanschluss in ausreichender Anzahl zur Ver-
fügung zu stellen. Die gleichzeitige Nutzung eines PC-Arbeitsplatzes durch mehrere Teilnehmer ist ausge-
schlossen.

Die PC-Arbeitsplätze (PC, Bildschirm, Software und Drucker) müssen dem aktuellen Stand der Technik
entsprechen. Dafür müssen folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:
• Ausstattung mit einer marktüblichen Office- und Anwendersoftware (z.B. MS-Office, OpenOf-
fice.org) in Verbindung mit einer vom Hersteller für das eingesetzte Betriebssystem und die einge-
setzte Office- und Anwendersoftware empfohlenen Hardware
• Rechner ohne serverbasierte Softwarelösung: Intel Core i3 (oder vergleichbar) mit 4 GB Arbeits-
speicher, Internet DSL 2000, aktuellste Browserversion (Internetexplorer oder Firefox)
• bei serverbasierten Softwarelösungen/Clients: Intel Core i3 (oder vergleichbar) mit ausreichend
Arbeitsspeicher in Abhängigkeit zur serverbasierten Softwarelösung (512 MB), Internet DSL 2000,
aktuellste Browserversion (Internetexplorer oder Firefox)
• Bildschirm 17 Zoll
• ein Farblaser-Drucker
• je Unterrichtsraum ein Bereichsdrucker, ein Foto-Scanner und ein DVD-Brenner
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• Möglichkeiten zum Einlesen von mitgebrachten Speichermedien (CD, DVD, USB-Stick) - Software
zum Erstellen und Lesen von Dokumenten im Microsoft Office Format (DOC, TXT, XLS, PPT)
• PDF-Generator, PDF-Reader

Unter Einhaltung dieser technischen Standards ist auch der Einsatz von Laptops mit einer Mindestgröße
des Bildschirms von 15,4 Zoll zulässig, sofern ein Diebstahlschutz und eine Verschlüsselung gewährleistet
sind. Die Nutzung von Clouds ist nicht zulässig. Auf die Art. 33 und 34 der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) wird hingewiesen.

Es ist sicher zu stellen, dass jeder Teilnehmer die erarbeiteten Aufgaben, Texte, Bewerbungsunterlagen
u.ä. erforderlichenfalls in Farbe ausdrucken kann.

Der Auftragnehmer stellt jedem Teilnehmer zur Speicherung der von ihm erarbeiteten Aufgaben, Texte u.ä.
einen USB-Stick zur Verfügung. Dieser verbleibt dem Teilnehmer zur weiteren Verwendung und geht in
sein Eigentum über. Etwaige noch auf dem PC/Laptop, Foto-Scanner und DVD-Brenner vorhandene
teilnehmerbezogene Daten sind vom Auftragnehmer unverzüglich zu löschen. Die Aufbewahrungsfrist
findet hier keine Anwendung.

Vorhalten der Räumlichkeiten
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm angebotenen Räumlichkeiten inklusive Ausstattung wäh-
rend der gesamten Dauer der Maßnahmen vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit einge-
räumt, die Räumlichkeiten außerhalb der Maßnahme für andere Zwecke zu nutzen. Eine anderweitige Nut-
zung darf keine Auswirkung auf die Vertragserfüllung haben.

Gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten
Die fachpraktische und theoretische Qualifizierung – sofern Bestandteil der Maßnahme – kann auch ge-
meinsam mit nicht vom Bedarfsträger geförderten Teilnehmern erfolgen, wenn für die durch den Bedarfs-
träger geförderten Teilnehmer insgesamt weiterhin die individuellen Förderbedarfe durch Unterweisung
gewährleistet werden können. Der Personalschlüssel der jeweiligen Maßnahme – sofern vorgegeben – ist
zwingend einzuhalten.

Barrierefreiheit
Sofern im Leistungsverzeichnis/Losblatt Barrierefreiheit gefordert ist, ist diese unter Berücksichtigung vor-
handener Behinderungen der Teilnehmer zu gewährleisten. Rechtzeitig zum Maßnahmenbeginn gewähr-
leistet der Auftragnehmer die ggf. erforderliche Anpassung der Ausstattung der Bildungseinrichtung an die
Bedürfnisse der Teilnehmer mit Behinderung entsprechend den einschlägigen Vorschriften.
Der Auftragnehmer hat dafür sicherzustellen, dass auch Teilnehmern, die z. B. Rollstuhlfahrer oder schwer
gehbehindert sind, gemäß den geltenden Vorschriften, der Zugang zur Bildungsstätte sowie zu den Unter-
richts- und Sozialräumen selbständig möglich ist. Entsprechende Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe
zum behindertengerechten Zugang sind vorzuhalten. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass behindertenge-
rechte Toiletten gemäß der einschlägigen DIN im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.
Sofern besondere Hilfen notwendig sind, sind diese Leistungen individuell durch den Bedarfsträger zu prü-
fen.

B.1.5.2 Besondere Regelungen

Für die Durchführung sind die erforderlichen Räumlichkeiten in ausreichender Zahl, Größe und Ausstattung
durch den Auftragnehmer bereit zu stellen. Hierzu gehören Unterrichtsräume, Sozialräume, Besprechungs-
räume, berufsfeldbezogene Praxisräume sowie geeignete Räumlichkeiten für Bewerbungsbemühungen
und Eigenrecherche.

Es sind geeignete Medien zur Unterstützung der anzuwendenden Methodik vorzuhalten und einzusetzen.
Diese müssen einen engen Bezug zur jeweiligen Zielsetzung der Maßnahme haben und die individuellen
Belange der Teilnehmer angemessen berücksichtigen.

Unterrichtsräume sind Gruppenräume, in denen theoretische Lerninhalte vermittelt werden.

Besprechungsräume sind Räume für Einzelberatungen und Kleingruppengespräche. Dabei muss der
Schutz der persönlichen Daten gewährleistet sein. Die Größe des Raumes ist so zu bemessen, dass min-
destens vier Personen ausreichend Platz haben.

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Außerhalb der Unterrichts- und Pausenzeiten muss der Teilnehmer beim Auftragnehmer Gelegenheit
zum Erstellen von individuellen Bewerbungsunterlagen bzw. zur Eigenrecherche haben. Dafür sind PC-
Arbeitsplätze im Umfang von 10 % der Gesamtteilnehmerplatzzahl, mindestens aber vier PC-Arbeits-
plätze, vorzuhalten. Ergeben sich bei dieser Berechnung Bruchteile, ist aufzurunden. Alle PC-Arbeitsplätze
sind mit Internetzugang auszustatten und müssen den o.a. Anforderungen an PC-Arbeitsplätze entspre-
chen.
Die Nutzungsmöglichkeiten müssen innerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers im Umfang von
mindestens einer Stunde täglich sicher gestellt sein.

Nachweis der Räumlichkeiten
Beträgt die Frist zwischen Zuschlag und Maßnahmebeginn mehr als vier Wochen, ist spätestens vier Wo-
chen vor Maßnahmebeginn der Vordruck Räumlichkeiten (R.1) einzureichen.
Beträgt die Frist zwischen Zuschlag und Maßnahmebeginn weniger als vier Wochen, ist spätestens fünf
Arbeitstage nach Zuschlagserteilung der Vordruck Räumlichkeiten (R.1) einzureichen.

B.1.6 Durchführung der Maßnahme

Diversity Management
Der Bieter verpflichtet sich, im Rahmen des Diversity Managements die unterschiedlichen Lebenssituatio-
nen und Interessen von Frauen und Männern, die positive Wertschätzung der individuellen Verschieden-
heit, das Erreichen einer produktiven Gesamtatmosphäre, das Verhindern der sozialen Diskriminierung von
Minderheiten und die Verbesserung der Chancengleichheit von vornherein und regelmäßig bei der Durch-
führung der Maßnahme zu berücksichtigen.

Allgemeine organisatorische Regelungen
Nach Zuschlagserteilung ist vom Auftragnehmer ein Informationsblatt nach vorgegebenem Muster (siehe
Vordruck F.2.1) zu ergänzen und in elektronischer Form spätestens vier Wochen vor dem Maßnahmebe-
ginn zur Verteilung an potentielle Teilnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte be-
ziehen sich ausschließlich auf diese Maßnahme. Das Informationsblatt kann nicht durch einen Flyer des
Auftragnehmers ersetzt werden.

Bekanntgabe Bankverbindung und Ansprechpartner
Spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagerteilung hat der Auftragnehmer den Vordruck F.8 (Erhebungs-
bogen Bankverbindung und Ansprechpartner) beim zuständigen Bedarfsträger einzureichen.

Erreichbarkeit
Spätestens zwei Wochen vor Maßnahmebeginn ist die postalische und telefonische Erreichbarkeit des für
die Maßnahme verantwortlichen Ansprechpartners des Auftragnehmers sicherzustellen und dem jeweili-
gen Bedarfsträger schriftlich mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Auftragnehmer muss am Maßnahmeort mindestens zu den üblichen Geschäftszeiten montags bis
donnerstags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr persönlich oder telefonisch
gesprächsbereit sein. Darüber hinaus muss eine Kontaktaufnahme während der o.g. Gesprächszeiten mit
den üblichen Kommunikationsmitteln (Fax, E-Mail sowie postalisch) sichergestellt sein. Auf diesem Wege
eingehende Nachrichten sind spätestens im Laufe des nächsten Arbeitstages abzuarbeiten und zu
beantworten. Hinsichtlich der telefonischen Erreichbarkeit muss es sich um einen „Festnetzanschluss“
handeln. Etwaige kostenintensive Weiterleitungen (z.B. auf bestimmte Service-Nr., Handy) dürfen nicht zu
Lasten des Teilnehmers gehen.

Teilnahme an der Maßnahme
Die Teilnahme an der Maßnahme wird ausschließlich vom Bedarfsträger veranlasst. Bei der Auswahl der
Teilnehmer steht dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers durch
den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Ein Eintritt in die Maßnahme ist zu jedem Maßnahmetag möglich.

Der Bedarfsträger informiert den Auftragnehmer vor Maßnahmebeginn über die Zugangsmodalitäten zur
Nutzung des Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und stellt die für den Zugang
notwendigen Benutzernamen und das Kennwort zur Verfügung.

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Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des
Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS beraten. Im Anschluss wird dem Auftrag-
nehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über das Maß-
nahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über
VerBIS.
Die Beschreibung zur Funktionalität und Handhabung von VerBIS zur Leistungserbringung steht im Internet
auf der Homepage der BA unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bildungsanbieter und
Bildungsträger > Merkblätter und Formulare > Arbeitshilfe für Träger zum Bearbeiten von Bewerberdaten
zum Download zur Verfügung.
Im Rahmen von Prozessoptimierungen können sich Änderungen in VerBIS ergeben. Der Auftragnehmer
hat sich deshalb laufend und insbesondere vor Maßnahmebeginn im Internet auf der Homepage der BA
unter vorstehend genanntem Link über geänderte Funktionalitäten und Handhabung zu informieren. Er hat
seine Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Maßnahme in das durch den Bedarfsträger zur Verfügung
gestellte selektive Bewerberprofil aufzunehmen. Mit Angebotsabgabe erklärt der Auftragnehmer hierzu un-
widerruflich seine Zustimmung.

Das Maßnahmeangebot entlässt den Bedarfsträger nicht aus der Verantwortung, den Eingliederungspro-
zess zu begleiten.

Auslastung der Gesamtteilnehmerplatzzahl
Zur optimalen Nutzung der Teilnehmerplatzkapazitäten informiert der Auftragnehmer den Bedarfsträger
regelmäßig über die Auslastung. Freie Teilnehmerplätze sind dem Bedarfsträger unverzüglich mitzuteilen.
Eine Nachbesetzung offener Teilnehmerplätze ist jederzeit möglich. Ein zeitgleiches Maßnahmeangebot
an mehrere Teilzeitteilnehmer auf einen Teilnehmerplatz erfolgt nicht. Das konkrete Vorgehen ist nach
Zuschlagserteilung zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger individuell abzustimmen.

Status „Teilnehmer“
Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn das Maßnahmeangebot durch den Bedarfsträger erfolgt ist und der
Teilnehmer in die Maßnahme eingetreten ist.

Teilnehmerbezogene Durchführung
Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme.

Der Auftragnehmer
• informiert jeden Teilnehmer zu Beginn schriftlich über:
- zur Verfügung stehende Fachliteratur (Skripte, Leihexemplare, Nachschlagewerke), Arbeitsschutzbe-
kleidung und
- sonstige für den Teilnehmer wesentliche Bedingungen (z.B. Angaben zu Auftragnehmer, Subunter-
nehmer, Hausordnung, Regelungen zur Anwesenheit, Haftpflichtversicherung).
• erstellt für jeden Teilnehmer unter Berücksichtigung der vorhandenen Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten einen individuellen Qualifizierungs- und Eingliederungsplan, der laufend zu aktuali-
sieren ist. Der Qualifizierungs- und Eingliederungsplan ist sowohl bei der erstmaligen Erstellung als
auch bei der Fortschreibung mit dem Teilnehmer zu besprechen und ihm zur Kenntnis zu geben. Die
Gespräche mit dem Teilnehmer sind durch den Auftragnehmer zu dokumentieren. Weitere Einzelheiten
sind mit dem Bedarfsträger nach Zuschlag abzustimmen.
Der Qualifizierungs- und Eingliederungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(1) Personenbezogene Daten
(2) Eingliederungsziel und Zielvereinbarungen
(3) Aufgaben/Schritte (aller Beteiligten)
(4) Differenzierte Angebote
(5) Individuelle berufsfachliche Kenntnisvermittlung
(6) Individuelle Ausgestaltung der außerbetrieblichen praxisnahen Übungsphase
(7) Fortschreibung des Qualifizierungs- und Eingliederungsplan/Zwischenziele
(8) Zielerreichung (Austritt/Verbleib)

• stellt sicher, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten der Teilnehmer orientiert an den aktuellen Anforde-
rungen des Arbeitsmarktes und berufstypischen Arbeitsbedingungen anhand praktischer Übungen ver-
mittelt werden. Hierbei hat gleichzeitig ein Training von Leistungsfähigkeit (Qualität und Quantität der
Arbeit, Arbeitstempo), Leistungsbereitschaft und der Schlüsselqualifikationen (Sozial-, Metho-den-,
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Selbst- und Handlungskompetenz) zu erfolgen. Er überwacht die fachliche Anleitung und die Lernfort-
schritte der Teilnehmer.
• bietet generell begleitende Unterstützung bei der Stellensuche und weist die Teilnehmer in die Nut-
zung der JOBBÖRSE der BA ein.
• führt eine Fehlzeitenliste. Fehlzeiten aus wichtigem Grund sind gesondert zu kennzeichnen und kön-
nen vom Auftragnehmer analog tarifvertraglicher Regelungen anerkannt werden.
• Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sind vom Teilnehmer ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit gegen-
über dem Auftragnehmer durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigung ist dem Bedarfsträger durch den Auftragnehmer zeitnah zu übergeben. Die Teilnehmer
sind hierüber zu unterrichten.

Die in der Maßnahme angewendeten Methoden und Medien sollen einen engen Bezug zur jeweiligen
Zielsetzung (B.2) haben und die Lernfähigkeit der Teilnehmer angemessen berücksichtigen. Als Methoden
sind anzuwenden: Frontalunterricht/Lehrgespräch, Moderation und Gruppenarbeit. Der Einsatz von com-
puterunterstützten Selbstlernprogrammen ist ausschließlich unter professioneller Begleitung einer pädago-
gischen Fachkraft bzw. eines fachlichen Anleiters zugelassen. Er darf maximal 10 % des Unterrichtsum-
fanges umfassen.
Die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und in Unterricht und
Unterweisung zu nutzen. Als Lernmittel sind mindestens einzusetzen: Skripte zum Verbleib beim Teilneh-
mer sowie einschlägige Fachliteratur als Leihexemplar oder Nachschlagewerk.
Notwendige Arbeitsschutzbekleidung (Arbeitskleidung sowie geeignete Schutzausrüstung) ist vom Auf-
tragnehmer für die Dauer der Maßnahme zur Verfügung zu stellen.

Nutzung der JOBBÖRSE und des Bewerbungsmanagements in der JOBBÖRSE der BA
Der Auftragnehmer hat gemeinsam mit dem Teilnehmer zur Förderung der Eingliederungsbemühungen,
insbesondere die Online-Angebote der BA unter www.arbeitsagentur.de zu nutzen.

Der Auftragnehmer hat seine Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Maßnahme in das durch den Bedarfs-
träger zur Verfügung gestellte selektive Bewerberprofil (im Rahmen Einschaltung Dritter) aufzunehmen.
Hierzu gehört insbesondere die Optimierung des Stellengesuchs, des Lebenslaufs sowie der Kenntnisse
und Fertigkeiten. Soweit dies zu einer schnellen und zielorientierten Eingliederung des Teilnehmers bei-
trägt, sind Stellengesuche für alternative Tätigkeiten anzulegen. Dies hat in Abstimmung mit dem Teilneh-
mer zu erfolgen.

Im Rahmen der Auftragserfüllung ist das Bewerbungsmanagement in der JOBBÖRSE der BA inklusive
Anlagenverwaltung zu nutzen. Dafür ist ein schreibender Zugriff für den Auftragnehmer erforderlich. Der
Zugriff wird erteilt, wenn der Teilnehmer dem Bedarfsträger sein Einverständnis hierzu erklärt hat. Der
Teilnehmer kann dieses Einverständnis jederzeit beim Bedarfsträger mit Wirkung für die Zukunft widerru-
fen.

Die Einstellung eines Lichtbildes ist nur dann zulässig, wenn der Teilnehmer dies ausdrücklich wünscht, er
die vollumfänglichen Nutzungsrechte bzw. Urheberrechte an dem einzustellenden Lichtbild besitzt, über
alle möglichen Risiken einer evtl. unkontrollierten Verbreitung im Internet durch den Auftragnehmer infor-
miert wurde und die Einstellung des Lichtbildes dennoch schriftlich erklärt hat.
Bei der Förderung von Eingliederungsbemühungen kommen auch Bewerbungen per E-Mail oder online in
Betracht. Für die Nutzung dieser Verfahren ist eine vorherige Einwilligung des Teilnehmers erforderlich.
Liegt die Einwilligung des Teilnehmers vor, sind durch den Auftragnehmer gemeinsam mit dem Teilnehmer
insbesondere die Online-Angebote der BA unter www.arbeitsagentur.de zu nutzen.

Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit, sich über die Funktionalitäten des Bewerbungsmanagements in
der JOBBÖRSE der BA inklusive Anlagenverwaltung unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bil-
dungsanbieter und Bildungsträger > Merkblätter und Formulare > Arbeitshilfe für Träger zum Bearbeiten
von Bewerberdaten und der JOBBÖRSE der BA unter jobboerse.arbeitsagentur.de > Infomaterial > Leit-
fäden, Flyer und Videos > Die JOBBÖRSE der BA - Leitfaden für Arbeitnehmer bereits im Vorfeld zu infor-
mieren. Diese Funktionalitäten werden laufend angepasst und optimiert. Der Auftragnehmer hat sich des-
halb laufend und insbesondere vor Maßnahmebeginn über geänderte Funktionalitäten und Handhabungen
zu informieren.

Der Auftragnehmer hat die Teilnehmer im Umgang mit der JOBBÖRSE der BA zu unterstützen.

Offenes Verfahren – Individuelle Maßnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB III


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Mitteilungspflichten des Auftragnehmers
Eine Kommunikation per E-Mail mit dem im Zusammenhang mit der Maßnahmedurchführung festgelegten
Ansprechpartner des Bedarfsträgers darf nur auf einem verschlüsselten Übertragungsweg erfolgen. Die
entsprechenden Vorgaben können über www.arbeitsagentur.de > Über uns > Unsere Struktur > IT-Sys-
temhaus > IT-Themen > E-Mail-Verschlüsselung eingesehen werden. Alternativ können die Informationen
auf dem Postweg übermittelt werden.

Durch den Auftragnehmer sind folgende Mitteilungs- und Berichtspflichten zu erfüllen:

Teilnehmerbezogene Berichte/Informationen an den Bedarfsträger (Vordruck F.5.2)
• Der Auftragnehmer informiert den Bedarfsträger unverzüglich über Fehlzeiten.
• Bei Nichtantritt berichtet der Auftragnehmer dem Bedarfsträger sofort durch Übersendung des Vordru-
ckes F.5.2 über VerBIS. Als Berichtsanlass ist „Nichtantritt des Teilnehmers“ anzukreuzen.
• Bei Abbruch oder unzureichender Mitwirkung (anhaltender Aktivierungsprobleme) des Teilnehmers in-
formiert der Auftragnehmer sofort den Bedarfsträger und übersendet innerhalb einer Woche den teil-
nehmerbezogenen Bericht.
• Der Auftragnehmer erfasst das Maßnahmeergebnis für jeden Teilnehmer im teilnehmerbezogenen Be-
richt (Vordruck F.5.2). Der Zeitpunkt der Übersendung des teilnehmerbezogenen Berichtes wird nach
Zuschlagserteilung zwischen Bedarfsträger und Auftragnehmer abgestimmt. Der teilnehmerbezogene
Bericht ist jedoch spätestens am letzten Tag der individuellen Teilnahmedauer zu übersenden, da der
Zugriff auf VERBIS endet.

Die teilnehmerbezogenen Berichte sind ausschließlich in elektronischer Form im PDF-Format über das
System VerBIS zu übermitteln.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Übermittlung dieser Berichte in Listenform nicht zulässig.

Maßnahmebezogene Berichte an den Bedarfsträger:
Vier Wochen nach Ende der Maßnahme laut Leistungsverzeichnis/Losblatt ist ein Gesamtbericht über die
Durchführung der Maßnahme und deren Ergebnisse sowie ggf. aufgetretene Problemlagen vorzulegen. In
diesen Bericht ist auch aufzunehmen, inwieweit der Auftragnehmer seiner Verpflichtung bezüglich der teil-
nehmerbezogenen Berichte nachgekommen ist (Anzahl der übersandten teilnehmerbezogenen Berichte
im Verhältnis zu der Zahl der Teilnehmer). Die Inhalte des Abschlussberichtes sind mit dem Bedarfsträger
abzustimmen.

Den Teilnehmern ist am Ende der Maßnahme eine Teilnahmebescheinigung in anspruchsvoller Form (auf
Briefpapier mit dem Logo des Auftragnehmers) auszustellen und mit Stempel und Unterschrift zu versehen.
Der Inhalt der Teilnahmebescheinigung ist mit dem Bedarfsträger abzustimmen.

B.1.7 Rahmenvertrag/Einzelabruf

Die Gesamtsumme der Teilnehmerkapazitäten wurde vom Bedarfsträger im Rahmen seiner Bedarfsana-
lyse ermittelt und spiegelt die voraussichtliche Abnahmemenge wider.
Das voraussichtliche Auftragsvolumen in Höhe der Gesamtteilnehmerplatzzahl ist dem Leistungsverzeich-
nis/Losblatt zu entnehmen. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer für die gesamte Vertragslaufzeit
die Mindestteilnehmerplatzzahl von 70°% bezogen auf die Gesamtteilnehmerplatzzahl je Maßnahme (lfd.
Nr.) nach dem Leistungsverzeichnis/Losblatt zu. Für den Fall, dass 70% keine vollen Teilnehmerplätze
ergeben, wird auf die nächste Zahl aufgerundet.

Bei einem Rahmenvertrag besteht eine darüber hinausgehende Abnahmeverpflichtung nicht. Der Auftrag-
nehmer hat keinen Anspruch auf die Erteilung von Einzelabrufen über die Mindestabnahmemenge hinaus.
Der Bedarfsträger kann jederzeit bis zum Erreichen der Gesamtteilnehmerplatzzahl nach dem Leistungs-
verzeichnis/Losblatt Einzelabrufe aus dem Rahmenvertrag vornehmen.

Das Maßnahmeangebot an Teilnehmer entspricht dem Einzelabruf durch den Bedarfsträger. Der Abruf ist
erst dann rechtswirksam, wenn der Teilnehmer tatsächlich in die Maßnahme eingetreten ist. Sofern der
Bedarfsträger bereits zum Maßnahmebeginn mehr Teilnehmerplätze als die Mindestteilnehmerplatzzahl
benötigt, muss er diese Einzelabrufe dem Auftragnehmer unmittelbar nach Zuschlagserteilung, spätestens
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jedoch vier Wochen vor Maßnahmebeginn mitteilen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer sicherzustellen,
dass das entsprechende Personal hierfür ab Maßnahmebeginn zur Verfügung steht.

Die Mindestteilnehmerplatzzahl im Sinne der Mindestabnahmeverpflichtung wird zum Maßnahmebeginn
abgerufen und ist vom Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit ständig vorzuhalten.

Bei Einzelabrufen aus dem Rahmenvertrag muss der Auftragnehmer die Personalkapazität entsprechend
der abgerufenen Teilnehmerplatzzahl anpassen. Liegt zwischen dem Zeitpunkt des Einzelabrufes und dem
individuellen Maßnahmebeginn ein Zeitraum von weniger als vier Wochen, muss die Anpassung des Per-
sonals spätestens vier Wochen nach dem schriftlichen Abruf aus dem Rahmenvertrag erfolgen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten inklusive Ausstattung während der gesamten Ver-
tragslaufzeit in vollem Umfang entsprechend der im Leistungsverzeichnis/Losblatt angegebenen Gesamt-
teilnehmerplatzzahl durchgängig vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, die
Räumlichkeiten außerhalb der Maßnahme für andere Zwecke zu nutzen. Die angebotenen Raumkapazitä-
ten dürfen durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Rahmenvertrages ist den Vertragsbedingungen zu entnehmen.

B.1.8 Vergütung/Angebotspreis

Die Vergütung für diese Maßnahme setzt sich wie folgt zusammen:

• Monatspreis je Teilnehmerplatz = Angebotspreis

Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen zur Durchführung der Maßnahme abgegolten.

Diese Aufwendungen sind insbesondere:
• Kosten für Maßnahmeinhalte
• Aufwendungen des Auftragnehmers für
• Kosten für den Teilnehmer, die im Rahmen der Leistungserbringung (Konzept) entstehen und vom
Auftragnehmer veranlasst werden, z.B. Leistungen zur Unterstützung der Eigenbemühungen des Teil-
nehmers wie Bewerbungskosten, Reisekosten für Vorstellungsgespräche. Diese sind vom Auftragneh-
mer im Rahmen seiner Leistungserbringung zu übernehmen. Der Auftragnehmer soll den Teilnehmer
bei Maßnahmebeginn darauf hinweisen, dass diese Kosten vor ihrer Entstehung mit ihm abzustimmen
sind.
• Notwendige Kosten für Maßnahmeteile, die bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden, wenn diese
Bestandteil der Maßnahme sind (z.B. Arbeitsschutzbekleidung)
• Notwendige Kosten für Maßnahmeteile, die bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden (z.B. Arbeits-
schutzbekleidung)
• Initiierung und Betreuung der Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber (betriebliche Erprobung)
• Absicherung (Versicherung) gegen Schäden (außer grober Fahrlässigkeit und Vorsatz), die durch die
Teilnehmer während der Maßnahmedauer verursacht werden
• Kosten für die Unfallversicherung.
Sofern im Einzelfall behinderungsbedingt zusätzliche Leistungen (z.B. Einsatz eines Gebärdensprachdol-
metschers für hör-/sprachbehinderte Teilnehmer) oder behindertenspezifische Arbeitsmittel zur Durchfüh-
rung/Fortsetzung der Maßnahme notwendig sind, sind diese einzelfallbezogen beim zuständigen Rehabi-
litationsträger (i.d.R. Agentur für Arbeit) zu beantragen.

Im Einzelfall notwendige technische Arbeitshilfen zur Durchführung/Fortsetzung der Maßnahme sind durch
den Teilnehmer, ggf. unter Einbeziehung des Auftragnehmers, bei dem zuständigen Rehabilitationsträger
(i.d.R. Agentur für Arbeit) zu beantragen.

Ermittlung der durchschnittlichen Kostensätze für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliede-
rung
Die BA ist verpflichtet, jährlich die durchschnittlichen Kosten für die Maßnahmen nach § 45 SGB III zu
ermitteln (www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bildungsanbieter und Bildungsträger > Akkreditierung
und Zulassung).

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Für die Ermittlung der Bundesdurchschnittskosten sind die Preise für Vergabemaßnahmen und zugelas-
sene Maßnahmen im Betrachtungszeitraum zu berücksichtigen.
Die Durchschnittskosten bilden nach § 179 Abs. 1 S. 2 SGB III u.a. die Grundlage für die Feststellung der
Angemessenheit der Maßnahmekosten im Rahmen der Maßnahmezulassung.

Zur Ermittlung des Bundesdurchschnittskostensatzes ist der Vordruck (F.9) spätestens fünf Arbeitstage
nach Zuschlagserteilung beim zuständigen Regionalen Einkaufszentrum einzureichen.

Bei Überschreiten der 5-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.

Die Fahrkosten des Teilnehmers zum Auftragnehmer aus Anlass der Teilnahme an der Maßnahme sind
nicht in den Angebotspreis einzukalkulieren. Dies gilt auch für die Fahrkosten, wenn Teile der Maßnahmen
bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden.

Bei den Fahrkosten handelt es sich um einen individualspezifischen Anspruch des Teilnehmers gegen den
Bedarfsträger.

Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Angebotsabgabe bereit, die Abrechnung und Verauslagung der
Fahrkosten der Teilnehmer zu übernehmen, soweit diese ihren Anspruch an ihn abtreten.

Der Bedarfsträger entscheidet im Rahmen der Ermessensausübung über die Angemessenheit und Höhe
der Fahrkosten und teilt dies dem Auftragnehmer vor Beginn der individuellen Teilnahme mit.
Die Auszahlungsmodalitäten an den Teilnehmer stimmen Bedarfsträger und Auftragnehmer vor Beginn der
individuellen Teilnahme untereinander ab.

Die Erstattung der verauslagten Fahrkosten erfolgt durch den Bedarfsträger gegenüber dem Auftragneh-
mer. Sie erfolgt i.d.R. anhand von Abrechnungslisten. Der Auftragnehmer führt den Nachweis gegenüber
dem Bedarfsträger. Etwaige Forderungen gegenüber dem Bedarfsträger bei fehlerhafter Abrechnung des
Auftragnehmers sind ausgeschlossen. . Wurden die Kosten einer Monatskarte durch den Auftragnehmer
ordnungsgemäß ausgezahlt und die Mittel zweckentsprechend verwendet, werden die Kosten dem Auf-
tragnehmer auch bei späteren Fehlzeiten oder einem Abbruch der Teilnahme in vollem Umfang erstattet.
Das konkrete Abrechnungsverfahren wird nach Zuschlagserteilung zwischen dem Auftragnehmer und dem
Bedarfsträger abgestimmt. Hierbei können monatliche Abschlagszahlungen und eine Schlussabrechnung
zu den verauslagten Fahrkosten vereinbart werden.

Notwendige Kinderbetreuungskosten sind nicht Bestandteil der o.g. Maßnahmekosten. Sie werden ge-
sondert erstattet. Die Erstattung der durch die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich entstehenden Kin-
derbetreuungskosten erfolgt durch den Bedarfsträger direkt an die Teilnehmer.

Nähere Regelungen zur Vergütung und Zahlungsweise sind in den Vertragsbedingungen enthalten.


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B.1.9 Umsatzsteuerregelung

§ 4 Nr. 15b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und
SGB III regelt § 4 Nr. 15b UStG. Umsatzsteuerfrei sind danach,
„Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsför-
derung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des
öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrich-
tungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a) die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
b) die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Ar-
beitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geschlossen haben oder
c) die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen,
geschlossen haben.“
(§ 4 Nr. 15b UStG in der Fassung vom 25.07.2014)

§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846)
in der konsolidierten Fassung (Stand 30.11.2017) führt zu den Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a des UStG aus:
„Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Ausbildung, die berufliche Fortbildung und die
berufliche Umschulung; die Dauer der jeweiligen Maßnahme ist unerheblich (vgl. Art. 44 der MwStVO).
Dies sind unter anderem Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 45
SGB III mit Ausnahme von § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 7 SGB III, Weiterbildungsmaßnahmen ent-
sprechend den Anforderungen der §§ 179, 180 SGB III, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (einschließ-
lich der Berufsvorbereitung und der blindentechnischen und vergleichbaren speziellen Grundausbildung
zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung) im Sinne von § 112 SGB III sowie berufs-
vorbereitende, berufsbegleitende bzw. außerbetriebliche Maßnahmen nach §§ 48, 130 SGB III, §§ 51, 53
SGB III, §§ 75, 76 SGB III bzw. § 49 SGB III, die von der BA und – über § 16 SGB II – den Trägern der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II gefördert werden. Mit ihrer Durchführung beauf-
tragen die BA und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II in manchen
Fällen gewerbliche Unternehmen oder andere Einrichtungen, z.B. Berufsverbände, Kammern, Schulen,
anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, die über geeignete Ausbildungsstätten verfügen. Es ist
davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen und andere Einrichtungen die von der BA und den
Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II geförderten Ausbildungs-, Fortbil-
dungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne des § 4 Nr.
21 Buchstabe a UStG erbringen.“

Für die aufgeführten Maßnahmen wird, sofern sie Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung sind, bestä-
tigt, dass sie die zu bescheinigenden Voraussetzungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
erfüllen. Sie bereiten auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzu-
legende Prüfung ordnungsgemäß vor. Diese Bestätigung tritt im Rahmen des vereinfachten Verfahrens an
die Stelle der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.
Das in Abschnitt 4.21.5 Abs. 5 UStAE geregelte vereinfachte Verfahren ist nur zulässig, wenn die für die
Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde sich mit der Anerkennung einverstanden erklärt
hat und von der BA bzw. dem Jobcenter hierauf in der Bestätigung hingewiesen wird. Bei Beginn des
Vergabeverfahrens konnten Einverständniserklärungen – generell für die vom Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 S. 2
UStAE erfassten Maßnahmen – für alle Bundesländer berücksichtigt werden.

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B.2 Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards

B.2.1 Phase 1: Aktivierung

Der Fokus ist auf die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer als Vorbereitung auf eine geförderte
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ zu le-
gen. Der Abbau von Problemlagen spielt hierbei ebenso eine wichtige Rolle wie das Aufzeigen einer
„neuen“ Perspektive.


Inhalt: • Sozialpädagogische Anamnese und Diagnose
• Entscheidungshilfe und Integrationsempfehlung
• Bedarfsorientierte Beratungsprozesse zur kontinuierlichen Unterstützung
• Verbesserung sozialer und beruflicher Handlungskompetenzen
• Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
• Alltagsmanagement zur Tagesstrukturierung
• Vermittlungsberatung
• Entwicklung, Vermittlung und Nutzung individueller Netzwerke mit dem Fo-
kus auf relevante Kontakte zur Realisierung der sozialen Teilhabe
Zeitlicher Um-
fang:
Dauer: 3 Monate
Einzelgespräche: 2 x wöchentlich 1 Stunde
Gruppengespräche: 1 x wöchentlich 2 Stunden
Methode: Einzel- und Gruppengespräche bis hin zur moderierten Selbstdurchführung der
Gruppe
Maximale Gruppengröße: 8 Personen
Durchführung Die Einzelberatungen sind im Rahmen aufsuchender Betreuung und/oder in ge-
eigneten Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Die Gruppenberatungen sind in den Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Personaleinsatz Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8
Personal mit Qualifizierung in systemischer Beratung bzw. Sozialpädagogen o-
der vergleichbares Profil ist erforderlich.


B.2.2 Phase 2: Berufsgruppenfindung, Vermittlung, Beschäftigungsanbahnung

Die Phase 2 dauert insgesamt 2 Monate und ist untergliedert in die Themenblöcke/Bausteine
• Berufsgruppenfindung,
• Betriebliche Erprobung,
• Heranführung an und Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Rahmen
des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ sowie
• die Nachbetreuung der Teilnehmer sowie die Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern zur
Sicherstellung einer möglichst reibungslosen Beschäftigungsaufnahme.


Themenblock/Baustein: Berufsgruppenfindung

Der Fokus ist auf die Erarbeitung einer „realistischen“ beruflichen Perspektive insbesondere im Rahmen
des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ zu legen. Sollten sich im Rahmen der Maßnahme die kurz-
fristige Perspektive zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem regulären 1. Arbeitsmarkt (bedarfsdeckend)
herausstellen, ist diese zu fokussieren und im Rahmen eines „Berufsfahrplans“ individuell mit dem
Teilnehmer festzuhalten.
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Inhalt: • Ausführliche Analyse der Eignung und Leistungsfähigkeit (max. 2 Tage)
• Neigungsanalyse in Bezug auf vorhandene oder perspektivische (realisti-
sche) Beschäftigungsmöglichkeiten (max. 0,5 Tage)
• Festlegung mindestens einer bis zwei möglicher Zielberufsgruppen (max. 0,5
Tage)
• Vermittlung in betriebliche Erprobung der Zielberufsgruppen durch den Trä-
ger z.B. bei perspektivisch möglichen Arbeitgebern etc.
Zeitlicher Um-
fang:
Dauer: 1 Woche
Die tägliche Anwesenheitspflicht orientiert sich an der Verfügbarkeit bzw. Leis-
tungsfähigkeit der Teilnehmer analog einer Tätigkeit in Teil-/Vollzeit und beträgt
8 Stunden täglich bei einer Vollzeit-Verfügbarkeit.
Der Gesamtumfang für erforderliche Einzelgespräche beträgt 4 Stunden.
Einzelgespräche und/oder Gruppengespräch erfolgen bis zum Beginn der be-
trieblichen Erprobung.
Methode: Einzel- und Gruppengespräche
Maximale Gruppengröße: 8 Personen
Durchführung Die Einzel- und Gruppengespräche sind in geeigneten Räumlichkeiten des Trä-
gers durchzuführen.
Personalein-
satz
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8
Personal mit Erfahrung in der Unterweisung berufsfachlicher Kenntnisse ist hier-
bei wünschenswert.


Themenblock/Baustein: Betriebliche Erprobung

Inhalt: • Betriebliche Erprobung
Zeitrahmen: Erprobung individuell in Betrieb / 2 Wochen

Es ist eine betriebliche Erprobung als Bestandteil der individuellen Aktivierung vorzusehen.

Die betriebliche Erprobung bei einem Arbeitgeber kann bis zu zwei Wochen betragen.
Es ist grundsätzlich von einer Dauer von fünf Arbeitstagen unter Beachtung der arbeitsrechtlichen und
tarifrechtlichen Vorschriften je Woche auszugehen. Bei branchen- bzw. betriebsüblicher Besonderheit kann
diese abweichen.
Ziel ist entweder die Anwendung, Überprüfung und Vertiefung von berufsfachlichen Kenntnissen und Fer-
tigkeiten in der betrieblichen Praxis oder die Eignungsprüfung für eine Beschäftigung beim jeweiligen Be-
trieb oder für ein Berufsbild.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung. Hierzu gehören
insbesondere angemessene Arbeitsbedingungen, die Sicherstellung der Betreuung und Überwachung des
Teilnehmers während der betrieblichen Erprobung sowie eine individuelle Vor- und Nachbereitung.
Übungseinrichtungen wie Übungsfirmen oder -werkstätten dürfen dabei nicht anstelle der betrieblichen Er-
probung herangezogen werden.
Maßnahmeteile bei einem Zeitarbeitsunternehmen sind nur dann zulässig, wenn sie nicht beim Entleiher
erfolgen. Die Durchführung beim Arbeitgeber darf nicht dazu genutzt werden, urlaubs- oder krankheitsbe-
dingte Ausfälle oder betriebliche Spitzenbelastungen aufzufangen.
Die fachliche Anleitung der Teilnehmer ist durch den Betrieb sicherzustellen, der einen verantwortlichen
Mitarbeiter zu bestimmen hat. Dem Auftragnehmer obliegt weiterhin die Betreuung der Teilnehmer, der
hierfür ebenfalls einen verantwortlichen Mitarbeiter zu benennen hat. Der Durchführungsort muss im Ta-
gespendelbereich des Teilnehmers liegen.
Die Durchführung für einen Teilnehmer bei mehreren Arbeitgebern ist möglich.

Zwischen Auftragnehmer, Betrieb und Teilnehmer ist vor Beginn eine Vereinbarung abzuschließen (siehe
Muster unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Ausschreibungen für Arbeitsmarktdienstleistungen >
Vordrucke für die Vertragsausführung "Standard" > Bereich "Aktivierung/berufliche Eingliederung").
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Stand: 26.02.2018 401-18-45ind-00297 Seite 16 von 17

Die Ergebnisse der betrieblichen Erprobung sind in Form einer aussagefähigen Bescheinigung durch den
Auftragnehmer vorzubereiten und durch den Betrieb gegenzuzeichnen.


Themenblock/Baustein: Heranführung/Vermittlung

Ziel ist es, Transparenz über ein ggf. vorhandenes Netzwerk des Teilnehmers zu schaffen und/oder ein
neues Netzwerk des Teilnehmers aufzubauen sowie potentielle Arbeitgeber initiativ zur Heranführung an
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Förderprogramm „soziale Teilhabe“ anzusprechen
und den Teilnehmer zu vermitteln.

Inhalt: • Ansprache von potentiellen Arbeitgebern zur Vermittlung in ein entsprechend
den Förderrichtlinien des Förderprogramms „Sozialer Arbeitsmarkt“ passen-
des, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• Aktivierung des träger- und teilnehmerseitig vorhandenen Netzwerkes
• Erstellung von Bewerbungsunterlagen
• Begleitung zu Vorstellungsgesprächen
• Vorbereitung der Vertragsunterzeichnung
• Wenn möglich Befähigung der Teilnehmer zur Eigenständigen Recherche und
Ansprache passender Arbeitgeber
Zeitlicher
Umfang:
Dauer: Maximal 4 Wochen
Einzelgespräche: 3x wöchentlich á 2 Stunden
Gruppengespräche: 1x wöchentlich á mind. 2 Stunden
Methode: Einzelgespräche, Gruppengespräche
Maximale Gruppengröße: 8 Personen
Durchfüh-
rung
Die Einzelberatungen sind im Rahmen aufsuchender Betreuung und/oder in geeig-
neten Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Die Gruppenberatungen sind in den Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Personalein-
satz
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8
Personal mit Qualifizierung in systemischer Beratung bzw. Sozialpädagogen oder
vergleichbares Profil ist erforderlich.


Themenblock/Baustein: Anbahnung/Vorbereitung der Arbeitsaufnahme

Ziel ist es, auf Seiten der Arbeitgeber Vorurteile hinsichtlich der beruflichen Eingliederung von Teilnehmern
der vorliegenden Zielgruppe (vgl. oben, B.1.2) abzubauen, Arbeitgeber entsprechend zu beraten und zu
unterstützen, um so eine möglichst reibungslose Beschäftigungsaufnahme sicherzustellen.

Inhalt: • Information von Arbeitgebern über die Fördermöglichkeiten im Rahmen des
Programms „Sozialer Arbeitsmarkt“, insbesondere mittels Projektflyer
• Beratung der Arbeitgeber zu den Anforderungen an die Arbeitsplätze und zu
Möglichkeiten der Schaffung solcher Arbeitsplätze
• Information über und ggf. Unterstützung bei der Abwicklung des Antragverfah-
rens auf Förderung im Rahmen des Programms „Sozialer Arbeitsmarkt“ im
Auftrag des Arbeitgebers und Teilnehmers
• Unterstützung bei der im Rahmen der Förderung ggf. entstehenden administra-
tiven Aufgaben des Arbeitgebers und des Teilnehmers
• Begleitung der Vertragsunterzeichnung
• Überwachung der Rückmeldung an Auftraggeber bzgl. Beginn der Beschäfti-
gungsaufnahme etc.
• Hilfe bei weiteren Behördengängen
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Stand: 26.02.2018 401-18-45ind-00297 Seite 17 von 17

• Beratung von Schlüsselpersonen im Umfeld des Teilnehmers bzgl. Fragen, die
zur Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind
• Sicherstellung, dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund erforderlicher Arbeits- und
Schutzausrüstung gewährleistet ist
• Besprechung und falls erforderlich Simulation der An- und Abfahrt
• Besprechung von und ggf. Erinnerung an arbeitsplatz- und unternehmensspe-
zifische Besonderheiten wie z.B. Sicherheitsunterweisungen, Arbeitszeitrege-
lungen etc.
• Besprechung des betrieblichen Umfelds und der Anforderungen im Arbeitsall-
tag (pünktlicher Arbeitsbeginn, Erwartungen des Arbeitgebers und Ähnliches)
• Verhaltenstraining, z. B. Umgang mit dem Arbeitgeber/den Kollegen am Ar-
beitsplatz
Zeitlicher
Umfang:
Einzelgespräche: 2x wöchentlich á 2 Stunden und Begleitung des Teilnehmers zum
Antritt des Arbeitsplatzes am ersten Arbeitstag.
Individuelle Begleitung des Arbeitgebers nach Bedarf.
Methode: Einzelgespräche und Gruppentermine zur allgemeinen Unterrichtung
Durchfüh-
rung:
Die Einzelberatungen sind im Rahmen aufsuchender Betreuung und/oder in geeig-
neten Räumlichkeiten des Trägers durchzuführen.
Gruppentermine finden in der Regel in Form von Vorträgen zur allgemeinen Unter-
weisung statt.
Personalein-
satz:
Betreuungsschlüssel von Coach zu Teilnehmer 1:8.
Personal mit Erfahrung im Umgang mit Arbeitgebern und insbesondere HR Prozes-
sen ist hierbei erforderlich.

Quelle: Leistungsverzeichnis der Ausschreibung zur Maßnahme "sozialer Arbeitsmarkt" über REZ der BA Südwest. Stand: 26.02.2018 Geschäftszeichen : 401-18-45ind-00297 für Jobcenter Rhein Neckar Kreis

Die Ergänzung. Maßnahme zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme (2000 Coachingsutnden a 60 Minuten ):
Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III
Termin zur Ausführung: 29.10.2018 -28.10.2019
Ort: Lkr. Rhein Nekar Kreis:

Beschreibung, 14 Seiten:

Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 1 von 14
B_Leistungsbeschreibung

Die in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen sind vom Bieter zu erfüllen. Zusätzliche An-
gaben oder Ausführungen im Konzept sind hierzu nicht erforderlich.

B.1 Allgemeine und produktbezogene Rahmenbedingungen

Die nachfolgend genannten Vordrucke werden im Internet unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen >
Ausschreibungen für Arbeitsmarktdienstleistungen > Vordrucke für die Vertragsausführung "Standard" >
Bereich "Aktivierung/berufliche Eingliederung" bzw. www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Ausschreibun-
gen für Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) > Vordrucke für die Vertragsausführung > REZ NRW >Indi-
viduelle Vordrucke zur Verfügung gestellt oder werden bereits mit den Vergabeunterlagen veröffentlicht..
Diese Vordrucke sind bei Angebotsabgabe nicht mit vorzulegen.

Es erfolgt eine laufende Anpassung und Optimierung der Vordrucke. Der Auftragnehmer hat sich daher
über die Vordrucke zur Vertragsausführung zu informieren und die aktuell veröffentlichten Vordrucke zu
nutzen.

Soweit der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung eine andere gegebenenfalls elektronische Lösung ent-
wickelt und kostenlos zur Verfügung stellt, ist diese durch den Auftragnehmer auch anzuwenden. Mit der
Angebotsabgabe erklärt der Bieter hierzu vorab und unwiderruflich seine Zustimmung.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Austausch/Kontakt mit dem Bedarfsträger ab
Vertragsbeginn. Art und Umfang sind zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger festzulegen.

B.1.1 Beschreibung der Maßnahme (Zielsetzung und Einführung)

Gegenstand der Maßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB III ist die nachge-
hende Betreuung und Stabilisierung von geförderten und ungeförderten Beschäftigungsverhältnissen der
unter B.1.2 definierten Teilnehmer.

Das vorrangige Ziel der Maßnahme ist, durch intensive sozialpädagogische Begleitung die Beschäftigungs-
chancen für die Zielgruppe zu erhöhen, individuelle Hemmnisse der Teilnehmer, die einer Fortführung ei-
nes Beschäftigungsverhältnisses entgegenstehen zu beseitigen und somit die Beendigung von versiche-
rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verhindern.

B.1.2 Teilnehmer

Teilnehmer sind in der Regel Personen mit Bedarf an einem beschäftigungsbegleitenden Coaching zur
Stabilisierung eines bestehenden oder neuen Beschäftigungsverhältnisses, bei denen ohne diese Förde-
rung der Abbruch eines Beschäftigungsverhältnisses zu erwarten ist.
• Insbesondere sind dies Personen, die, in der Regel unabhängig von der Arbeitsmarktentwicklung,
chancenlos auf dem regulären Arbeitsmarkt sind und die ggf. mit einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt
nach § 16 e SGB II,
• im Rahmen des Förderinstruments „Sozialer Arbeitsmarkt“ gefördert werden,
• schwerwiegende persönliche und soziale Problemlagen aufweisen,
• eine Lernbeeinträchtigung oder soziale Beeinträchtigung aufweisen oder
• elementare fachliche Defizite aufweisen, die durch eine Einarbeitung durch den Arbeitgeber nicht zu
beseitigen sind.

Die Förderungsfähigkeit der Teilnehmer ist gegeben, wenn der Stabilisierungsbedarf festgestellt wurde.

Eine eventuelle Spezifizierung der Teilnehmer enthält das Leistungsverzeichnis/Losblatt.

B.1.3 Zeitlicher Umfang

Die Maßnahmedauer ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis/Losblatt.

Der kalkulierte Betreuungsbedarf beträgt monatlich je Teilnehmer 4 - 8 Betreuungsstunden. Eine Betreu-
ungsstunde umfasst 60 Minuten. Die Gesamtbetreuungsleistung der Maßnahme beträgt 2.000 Stunden.

Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 2 von 14
Die individuelle Teilnahme beginnt frühestens mit Aufnahme des versicherungspflichtigen Beschäftigungs-
verhältnisses. Das Angebot ist für die Teilnehmer freiwillig. Der Teilnehmer hat sein Einverständnis hierzu
schriftlich zu erklären. Der Teilnehmer kann dieses Einverständnis jederzeit beim Bedarfsträger mit Wir-
kung für die Zukunft widerrufen. Daher kann der Teilnehmer das Angebot zu jedem Zeitpunkt ablehnen
bzw. das Coaching/die Betreuung beenden.

Der Bedarfsträger stellt dem Auftragnehmer den erforderlichen Vordruck einer Einverständniserklärung
des Teilnehmers zur Verfügung (siehe Anlage_Stab._1_Vereinbarung_zwischen_dem_Maßnahmeträ-
ger_und_dem_Teilnehmer).

Im Sinne einer informierten Einwilligung ist der Teilnehmer vor der schriftlichen Unterzeichnung der
vorgenannten Einverständniserklärung über die Inhalte der Stabilisierungsphase zu informieren.

Der Bedarfsträger stellt dem Auftragnehmer den Vordruck eines entsprechenden Dokumentes zur
informierten Einwilligung nach gemeinsamer Abstimmung des Bedarfes in Printform unentgeltlich zur
Verfügung.

Der Bedarfsträger informiert den Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung zu den Einzelheiten des
Verfahrens der Einholung der Einverständniserklärung der Teilnehmer. Die Einverständniserklärung kann
grundsätzlich vom Bedarfsträger oder vom Auftragnehmer eingeholt werden.

Aus der Gesamtbetreuungsleistung ist die für den einzelnen Teilnehmer notwendige/gebotene Betreu-
ungsleistung zu realisieren. Bei vergleichbarem Betreuungsbedarf dürfen Gruppen gebildet werden; die
Gruppengröße soll jedoch fünf Teilnehmer nicht überschreiten.

Die tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden werden auf das Kontingent der Gesamtbetreuungsleistung
angerechnet. Der geleistete Umfang ist in einer Gesamtübersicht teilnehmerbezogen darzustellen.

Die Betreuung ist i.d.R. außerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten der Teilnehmer anzubieten, erforderli-
chenfalls auch samstags. Falls es die individuelle Problemlage erfordert und es eine entsprechende Ver-
einbarung mit dem Beschäftigungsbetrieb gibt, ist die Betreuung auch während der Arbeitszeit anzubie-
ten.
Der Auftragnehmer muss während der Durchführung der Maßnahme, von Montag bis Freitag, mindes-
tens drei Stunden täglich, zu den üblichen Geschäftszeiten telefonisch erreichbar sein. Hierbei ist zu be-
rücksichtigen, dass die Geschäftszeiten nicht mit den Betreuungszeiten gleichzusetzen sind.

Die individuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers wird vom Bedarfsträger je nach Betreuungsbedarf fest-
gelegt. Sie beträgt in der Regel zwischen 6 und 12 Monaten. In begründeten Einzelfällen kann die indivi-
duelle Teilnahmedauer nach Stellungnahme des Auftragnehmers in Absprache mit der Beratungsfachkraft
des Bedarfsträgers im Rahmen einer Optionsziehung im Optionszeitraum fortgeführt werden bis zu
einer Gesamtdauer von insgesamt 36 Monaten.

Die Verlängerung der Teilnahmedauer eines Teilnehmers im Rahmen einer Optionsziehung hat mindes-
tens zwei Wochen vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Teilnahmedauer zu erfolgen. Hierüber entschei-
det der zuständige Ansprechpartner des Bedarfsträgers. Hierbei sind vom Auftragnehmer die weiterhin
bestehenden Hemmnisse konkret zu benennen und die Strategie zu deren Behebung darzulegen.

Der 24. und 31. Dezember eines Jahres sind generell maßnahmefreie Tage.

Die individuelle Teilnahmedauer endet mit dem Abbruch der Maßnahme durch den Bedarfsträger. Die in-
dividuelle Teilnahmedauer eines Teilnehmers geht nicht über das jeweilige Ende der Maßnahme bzw. das
Ende der Option hinaus.

B.1.4 Personal

B.1.4.1 Allgemeine Regelungen

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme ist fachlich qualifiziertes und erfahrenes
Personal. Der Personaleinsatz muss quantitativ und qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschrei-
bung entsprechen. Die Arbeitsbedingungen des Personals unterliegen den arbeitsrechtlichen Anforderun-
gen. Der Auftraggeber bzw. die koordinierende Dienststelle behalten sich vor, während der Vertragslaufzeit
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gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


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zu den üblichen Geschäftszeiten (vgl. B.1.6 Erreichbarkeit) die Einhaltung der Anforderungen zu überprü-
fen und die Einsicht in Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise und Zeugnisse vorzunehmen.

Bei der Auswahl des Personals sollte insbesondere auf personelle und soziale Kompetenzen (z.B. Motiva-
tionsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit) geachtet werden.

Nachweis des Personals
Der Nachweis des Personals hat mit dem Vordruck F.1 (Gesamtübersicht) nach Zuschlagserteilung,
spätestens vier Wochen vor Maßnahmebeginn, gegenüber dem Regionalen Einkaufszentrum zu erfolgen
Bei kurzfristigerem Beginntermin ist die Vorlage unmittelbar nach Zuschlagserteilung erforderlich.

Bei Personaländerungen während der Vertragslaufzeit hat der Nachweis des Personals durch den Auftrag-
nehmer unverzüglich und vor Einsatz des Personals in der Maßnahme mit der Gesamtübersicht Vordruck
F.1 zu erfolgen.

Der Auftragnehmer versichert mit der Abgabe des Vordrucks F.1, dass das gemeldete Personal quantitativ
und qualitativ den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entspricht.

Das Regionale Einkaufszentrum behält sich vor, den Einsatz des Personals abzulehnen, sofern hinsichtlich
der Eignung Bedenken bestehen. Gleiches gilt für einen Personalwechsel während der Vertragslaufzeit.
Eine Vertretungsregelung im Urlaubs- oder Krankheitsfall ist vom Auftragnehmer sicherzustellen.

Personaleinsatz
Das für die Durchführung der Maßnahme erforderliche Personal (vgl. B.1.4.2 und B.1.6) ist im entspre-
chenden Umfang ab Maßnahmebeginn vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt,
außerhalb der Maßnahme für andere als von dem Bedarfsträger zugewiesene Teilnehmer bzw. Teilnehmer
aus dem Jobcenter tätig zu sein. Die für diese Teilnehmer entstehenden Kosten werden nicht erstattet. Der
Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die von ihm zur Durchführung der Maßnahme angegebene Perso-
nalkapazität gemäß seinem Angebot ausschließlich für die Leistungserbringung einzusetzen. Das tatsäch-
lich in der Maßnahme eingesetzte Personal ist täglich namentlich in Listenform zu erfassen. Dabei ist der
zeitliche Umfang zu dokumentieren. Für die rechtliche Zulässigkeit (ggf. durch Einholen einer Einwilligung
des eingesetzten Personals und/oder der Beteiligung der Personalvertretung) hat der Auftragnehmer zu
sorgen. Diese Erfassungslisten sind auf Verlangen vorzulegen. Die angebotenen Personalkapazitäten
dürfen durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.

B.1.4.2 Besondere Regelungen

In der Maßnahme kommen Sozialpädagogische Fachkräfte zum Einsatz.

Darüber hinaus ist Personalkapazität für administrative Aufgaben (z.B. Teilnehmerverwaltung, Fahrkosten-
erstattung) vorzuhalten.

Der Auftragnehmer muss die Personalkapazität flexibel entsprechend der benötigten Anzahl an Coaching-
Stunden vorhalten.

Von einer sozialpädagogischen Fachkraft dürfen maximal bis zu 10 Teilnehmer gleichzeitig betreut werden.
Hierbei wird von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ausgegangen.

Es ist überwiegend Personal einzusetzen, das diese Tätigkeit hauptberuflich ausübt. Grundlage dieser Be-
trachtung ist der Einsatz in der jeweiligen Maßnahme in Betreuungsstunden.

Bei den Sozialpädagogischen Fachkräften wird ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik/-ar-
beit bzw. Soziale Arbeit, Heilpädagogik oder Rehabilitations-, Sonderpädagogik (Diplom, Bachelor oder
Master) erwartet.
Weitere Studienabschlüsse (Diplom, Bachelor, Master oder Magister Artium) mit den Ergänzungsfächern
bzw. Studienschwerpunkten (Sozial-/Heil-) Pädagogik/Sozialarbeit oder Rehabilitations-, Sonderpädagogik
oder Jugendhilfe werden ebenfalls zugelassen.

Pädagogen ohne die genannten Ergänzungsfächer bzw. Studienschwerpunkte müssen innerhalb der letz-
ten fünf Jahre mindestens eine einjährige Berufserfahrung mit der Zielgruppe nachweisen. Ein Studium gilt
als abgeschlossen, wenn der Erwerb der Berufsbefähigung (z.B. staatliche Anerkennung) vorliegt.
Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


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Ersatzweise werden auch staatlich anerkannte Erzieher, Erzieher – Jugend-/Heimerziehung, Heilerzie-
hungspfleger jeweils mit einschlägiger Zusatzqualifikation und staatlich anerkannte Arbeitserzieher zuge-
lassen, soweit diese mindestens eine einjährige berufliche Erfahrung mit der Zielgruppe innerhalb der letz-
ten fünf Jahre nachweisen.

Zusatzqualifikationen werden als einschlägig anerkannt, wenn sie insgesamt mindestens 640 Unterrichts-
stunden (à 45 Minuten) umfassen und insbesondere folgende Aspekte beinhalten:
• Sozialpädagogik als ein Arbeitsfeld der Pädagogik,
• Grundlagen Psychologie,
• Praxis- und Methodenlehre der Sozialpädagogik,
• Förderpädagogik,
• Kommunikation und Gesprächsführung,
• Medienpädagogik.

Bei Erziehern, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Einsatz in der Maßnahme mindestens vier Monate
in der Funktion des Sozialpädagogen im Auftrag der BA tätig waren, ist der Nachweis der einschlägigen
Zusatzqualifikation nicht erforderlich.

Zeiten während einer Berufsausbildung und eines Studiums gelten nicht als Berufserfahrung.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal über den für die Durchführung der
Maßnahme erforderlichen aktuellen fachlichen und pädagogischen Wissensstand verfügt.

Der Auftragnehmer stellt zudem sicher, dass Personalkapazitäten für einen regelmäßigen Erfahrungsaus-
tausch zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger sowie zur Durchführung von Fallbesprechungen unter
Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung stehen.

B.1.5 Räumlichkeiten und Ausstattung

B.1.5.1 Allgemeine Regelungen
Maßnahmeort
Der konkrete Maßnahmeort für die Durchführung ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis/Losblatt. Der
angegebene Maßnahmeort ist zwingend einzuhalten.

Im Leistungsverzeichnis/Losblatt ist der Maßnahmeort jeweils beschrieben.
• Eine Stadt, ein Ort ohne zusätzliche Bezeichnung bedeutet, dass nur diese Stadt/dieser Ort Maßnah-
meort ist.
• Der Zusatz "Stadtteil" oder "Ortsteil" bedeutet, dass als Maßnahmeort nur dieser Stadtteil/Ortsteil in
Frage kommt (Beispiel: Stadtteil Stuttgart-Vaihingen).
• Der vorangestellte Zusatz einer (Beispiel: 23552 Lübeck) oder mehrerer Postleitzahlen (Beispiel:
23552, 23554 Lübeck) grenzt den Maßnahmeort auf dieses Gebiet der Stadt/des Ortes ein.
• Der Hinweis "AA" vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb des
gesamten Agenturbezirks in Frage kommt.
• Der Hinweis "DSt." vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb des
Dienststellenbezirks (Zuständigkeitsbereich der Hauptagentur oder einer Geschäftsstelle innerhalb des
Agenturbezirkes) in Frage kommt.
• Der Hinweis „Jobcenter“ vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb
des gesamten Zuständigkeitsbereichs des Jobcenters in Frage kommt.
• Der Hinweis "Lkr." vor der Ortsbezeichnung bedeutet, dass als Maßnahmeort jeder Ort innerhalb die-
ses Landkreises in Frage kommt.

Sind mehrere Maßnahmeorte angegeben, muss der Auftragnehmer einen oder mehrere als Maßnahmeort
auswählen.
Sind mehrere Maßnahmeorte mit einem „oder“ verbunden, muss der Auftragnehmer einen Maßnahmeort
auswählen.

Lage und Zugang
Die Räumlichkeiten des Auftragnehmers zur Durchführung der Maßnahme müssen für den Teilnehmer,
ausgehend von einem Verkehrsknotenpunkt (wie z.B. Hauptbahnhof, Busbahnhof), in angemessener Zeit
mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Die Ausschilderung am Gebäude muss so angebracht
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sein, dass die Räumlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, für den Teilnehmer gut zu finden
sind.

Räumlichkeiten/Außengelände
Spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung sind durch den Auftragnehmer die Angaben zu den
Räumlichkeiten/dem Außengelände mit dem Vordruck R.0 beim Auftraggeber einzureichen.

Bei Überschreiten der 5-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Räumlichkeiten ab vier Wochen vor Maßnahmebeginn zu besichtigen.

Sächliche, technische und räumliche Ausstattung
Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung haben ab Maßnahmebeginn dem Stand der Technik sowie den
einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Der bauliche Zustand, die Sauberkeit und Hygiene
der Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen müssen eine ordnungsgemäße Durchfüh-
rung gewährleisten. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Ablauf einer von ihm zur Abhilfe gesetzten
angemessenen Frist die Räumlichkeiten abzulehnen, sofern hinsichtlich der Eignung Bedenken bestehen.
Gleiches gilt für einen Wechsel der Räumlichkeiten während der Vertragslaufzeit. Der Maßnahmebeginn-
termin bleibt für den Auftragnehmer in jedem Fall verbindlich.

Für alle nachfolgenden räumlichen und ausstattungstechnischen Vorgaben gelten insbesondere folgende
jeweils aktuelle Vorschriften/Empfehlungen:
• Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
• Vorschriften der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossenschaften)
• Brandschutzbestimmungen
• jeweilige Landesbauordnung

Technische Ausstattung für die Durchführung der Maßnahme
Für die Teilnehmer sind vernetzte PC-Arbeitsplätze mit Internetanschluss in ausreichender Anzahl zur Ver-
fügung zu stellen. Die gleichzeitige Nutzung eines PC-Arbeitsplatzes durch mehrere Teilnehmer ist ausge-
schlossen.

Die PC-Arbeitsplätze (PC, Bildschirm, Software und Drucker) müssen dem aktuellen Stand der Technik
entsprechen. Dafür müssen folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:
• Ausstattung mit einer marktüblichen Office- und Anwendersoftware (z.B. MS-Office, OpenOffice.org)
in Verbindung mit einer vom Hersteller für das eingesetzte Betriebssystem und die eingesetzte Office-
und Anwendersoftware empfohlenen Hardware
• Rechner ohne serverbasierte Softwarelösung: Intel Core i3 (oder vergleichbar) mit 4 GB Arbeitsspei-
cher, Internet DSL 2000, aktuellste Browserversion (Internetexplorer oder Firefox)
• bei serverbasierten Softwarelösungen/Clients: Intel Core i3 (oder vergleichbar) mit ausreichend Ar-
beitsspeicher in Abhängigkeit zur serverbasierten Softwarelösung (512 MB), Internet DSL 2000, aktu-
ellste Browserversion (Internetexplorer oder Firefox)
• Bildschirm 17 Zoll
• ein Farblaser-Drucker
• je Unterrichtsraum ein Bereichsdrucker, ein Foto-Scanner und ein DVD-Brenner
• Möglichkeiten zum Einlesen von mitgebrachten Speichermedien (CD, DVD, USB-Stick) - Software zum
Erstellen und Lesen von Dokumenten im Microsoft Office Format (DOC, TXT, XLS, PPT)
• PDF-Generator, PDF-Reader

Unter Einhaltung dieser technischen Standards ist auch der Einsatz von Laptops mit einer Mindestgröße
des Bildschirms von 15,4 Zoll zulässig, sofern ein Diebstahlschutz und eine Verschlüsselung gewährleistet
sind. Die Nutzung von Clouds ist nicht zulässig. Auf die Art. 33 und 34 der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) wird hingewiesen.

Es ist sicher zu stellen, dass jeder Teilnehmer die erarbeiteten Aufgaben, Texte, Bewerbungsunterlagen
u.ä. erforderlichenfalls in Farbe ausdrucken kann.

Der Auftragnehmer stellt jedem Teilnehmer zur Speicherung der von ihm erarbeiteten Aufgaben, Texte u.ä.
einen USB-Stick zur Verfügung. Dieser verbleibt dem Teilnehmer zur weiteren Verwendung und geht in
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sein Eigentum über. Etwaige noch auf dem PC/Laptop, Foto-Scanner und DVD-Brenner vorhandene teil-
nehmerbezogene Daten sind vom Auftragnehmer unverzüglich zu löschen. Die Aufbewahrungsfrist findet
hier keine Anwendung.



Vorhalten der Räumlichkeiten
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm angebotenen Räumlichkeiten inklusive Ausstattung wäh-
rend der gesamten Dauer der Maßnahmen vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit einge-
räumt, die Räumlichkeiten außerhalb der Maßnahme für andere Zwecke zu nutzen. Eine anderweitige Nut-
zung darf keine Auswirkung auf die Vertragserfüllung haben.

Barrierefreiheit
Sofern im Leistungsverzeichnis/Losblatt Barrierefreiheit gefordert ist, ist diese unter Berücksichtigung vor-
handener Behinderungen der Teilnehmer zu gewährleisten. Rechtzeitig zum Maßnahmenbeginn gewähr-
leistet der Auftragnehmer die ggf. erforderliche Anpassung der Ausstattung der Bildungseinrichtung an die
Bedürfnisse der Teilnehmer mit Behinderung entsprechend den einschlägigen Vorschriften.

Der Auftragnehmer hat dafür sicherzustellen, dass auch Teilnehmern, die z. B. Rollstuhlfahrer oder schwer
gehbehindert sind, gemäß den geltenden Vorschriften, der Zugang zur Bildungsstätte sowie zu den Unter-
richts- und Sozialräumen selbständig möglich ist. Entsprechende Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe
zum behindertengerechten Zugang sind vorzuhalten. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass behindertenge-
rechte Toiletten gemäß der einschlägigen DIN im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

Sofern besondere Hilfen notwendig sind, sind diese Leistungen individuell durch den Bedarfsträger zu prü-
fen.

B.1.5.2 Besondere Regelungen

Maßnahmeort sind vorrangig die Räumlichkeiten des Betriebes bzw. der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers,
wenn dessen Einwilligung vorliegt (vgl. B.1.3); im Einzelfall die Räumlichkeiten des Auftragnehmers und
bei vorliegendem Einverständnis des Teilnehmers (siehe B.1.3. Vordruck Einverständniserklärung) die
Räumlichkeiten beim Teilnehmer zu Hause.

Für die Durchführung der Maßnahmen beim Auftragnehmer sind die erforderlichen Räumlichkeiten in aus-
reichender Zahl, Größe und Ausstattung durch den Auftragnehmer bereit zu stellen. Hierzu gehören Sozi-
alräume und Besprechungsräume.
Es sind geeignete Medien zur Unterstützung der anzuwendenden Methodik vorzuhalten und einzusetzen.
Diese müssen einen engen Bezug zur jeweiligen Zielsetzung der Maßnahme haben und die individuellen
Belange der Teilnehmer angemessen berücksichtigen.

Besprechungsräume sind Räume für Einzelberatungen und Kleingruppengespräche. Dabei muss der
Schutz der persönlichen Daten gewährleistet sein. Die Größe des Raumes ist so zu bemessen, dass min-
destens sechs Personen ausreichend Platz haben.

Nachweis der Räumlichkeiten
Beträgt die Frist zwischen Zuschlag und Maßnahmebeginn mehr als vier Wochen, ist spätestens vier Wo-
chen vor Maßnahmebeginn der Vordruck Räumlichkeiten (R.1) einzureichen.
Beträgt die Frist zwischen Zuschlag und Maßnahmebeginn weniger als vier Wochen, ist spätestens fünf
Arbeitstage nach Zuschlagserteilung der Vordruck Räumlichkeiten (R.1) einzureichen.

B.1.6 Durchführung der Maßnahme

B.1.6.1 Allgemeine Regelungen

Diversity Management
Der Bieter verpflichtet sich, im Rahmen des Diversity Managements die unterschiedlichen Lebenssituatio-
nen und Interessen von Frauen und Männern, die positive Wertschätzung der individuellen Verschieden-
heit, das Erreichen einer produktiven Gesamtatmosphäre, das Verhindern der sozialen Diskriminierung
von Minderheiten und die Verbesserung der Chancengleichheit von vornherein und regelmäßig bei der
Durchführung der Maßnahme zu berücksichtigen.

Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


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Allgemeine organisatorische Regelungen
Nach Zuschlagserteilung ist vom Auftragnehmer ein Informationsblatt nach vorgegebenem Muster (siehe
Vordruck F.2.1) zu ergänzen und in elektronischer Form spätestens vier Wochen vor dem Maßnahmebe-
ginn zur Verteilung an potentielle Teilnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte be-
ziehen sich ausschließlich auf diese Maßnahme. Das Informationsblatt kann nicht durch einen Flyer des
Auftragnehmers ersetzt werden.


Bekanntgabe Bankverbindung und Ansprechpartner
Spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagerteilung hat der Auftragnehmer den Vordruck F.8 (Erhebungs-
bogen Bankverbindung und Ansprechpartner) beim zuständigen Bedarfsträger einzureichen.

Erreichbarkeit
Spätestens zwei Wochen vor Maßnahmebeginn ist die postalische und telefonische Erreichbarkeit des für
die Maßnahme verantwortlichen Ansprechpartners des Auftragnehmers sicherzustellen und den dem
jeweiligen Bedarfsträger schriftlich mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Auftragnehmer muss am Maßnahmeort mindestens zu den üblichen Geschäftszeiten montags bis don-
nerstags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr persönlich oder telefonisch
gesprächsbereit sein. Darüber hinaus muss eine Kontaktaufnahme während der o.g. Gesprächszeiten mit
den üblichen Kommunikationsmitteln (Fax, E-Mail sowie postalisch) sichergestellt sein. Auf diesem Wege
eingehende Nachrichten sind spätestens im Laufe des nächsten Arbeitstages abzuarbeiten und zu beant-
worten. Hinsichtlich der telefonischen Erreichbarkeit muss es sich um einen „Festnetzanschluss“ handeln.
Etwaige kostenintensive Weiterleitungen (z.B. auf bestimmte Service-Nr., Handy, etc.) dürfen nicht zu Las-
ten des Teilnehmers gehen.

Teilnahme an der Maßnahme
Die Teilnahme an der Maßnahme wird ausschließlich vom Bedarfsträger veranlasst. Bei der Auswahl der
Teilnehmer steht dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers durch
den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.
Der Bedarfsträger informiert den Auftragnehmer vor Maßnahmebeginn über die Zugangsmodalitäten zur
Nutzung des Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und stellt die für den Zugang
notwendigen Benutzernamen und das Kennwort zur Verfügung.
Der Teilnehmer wird im Vorfeld durch den Bedarfsträger über das Maßnahmeangebot und den Zugriff des
Auftragnehmers auf seine selektiven Bewerberdaten in VerBIS beraten. Im Anschluss wird dem Auftrag-
nehmer der Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten in VerBIS gewährt. Die Information über das Maß-
nahmeangebot an den Teilnehmer und den eingeräumten Datenzugriff erfolgt in elektronischer Form über
VerBIS.

Die Beschreibung zur Funktionalität und Handhabung von VerBIS zur Leistungserbringung steht im Internet
auf der Homepage der BA unter www.arbeitsagentur.de > Institutionen > Bildungsanbieter > Arbeitshilfe
für Träger zum Bearbeiten von Bewerberdaten zum Download zur Verfügung.
Im Rahmen von Prozessoptimierungen können sich Änderungen in VerBIS ergeben. Der Auftragnehmer
hat sich deshalb laufend und insbesondere vor Maßnahmebeginn im Internet auf der Homepage der BA
unter vorstehend genanntem Link über geänderte Funktionalitäten und Handhabung zu informieren. Er hat
seine Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Maßnahme in das durch den Bedarfsträger zur Verfügung
gestellte selektive Bewerberprofil aufzunehmen. Mit Angebotsabgabe erklärt der Auftragnehmer hierzu un-
widerruflich seine Zustimmung.

Durch den Bedarfsträger wird der Auftragnehmer über den Beginn und das Ende des Maßnahmeangebotes
der einzelnen Teilnehmer bis zum Erreichen der Gesamtteilnehmerplatzzahl laut Leistungsverzeichnis/Los-
blatt der Maßnahme in elektronischer Form über VerBIS informiert.

Das Maßnahmeangebot entlässt den Bedarfsträger nicht aus der Verantwortung, den Eingliederungspro-
zess zu begleiten. Die teilnehmerbezogenen Berichte sind in elektronischer Form über das System VerBIS
zu übermitteln.

Status „Teilnehmer“
Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn das Maßnahmeangebot durch den Bedarfsträger erfolgt ist und der
Teilnehmer in die Maßnahme eingetreten ist.

Bewirtschaftung
Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 8 von 14
Aufgrund der Struktur der Maßnahme kann die Anzahl der Teilnehmer variieren. Eine kontinuierliche Aus-
lastung der Maßnahme wird durch eine möglichst gleichmäßige Unterbreitung von Maßnahmeangeboten
innerhalb des Maßnahmezeitraums angestrebt.

Regelung über Art und Weise der Aufnahme neuer Teilnehmer in die Maßnahme erfolgt nach Zuschlag
zwischen Bedarfsträger und Auftragnehmer im Einvernehmen. Die Anrechnung der absolvierten
Coaching-Stunden auf das ausgeschriebene Kontingent erfolgt taggenau.

Am ersten Maßnahmetag (individueller Eintritt) ist dem Bedarfsträger unverzüglich mitzuteilen, ob der
zugewiesene Bewerber tatsächlich erschienen ist.


Eine Bewirtschaftungsliste des Kontingents an Coaching-Stunden wird durch den Auftragnehmer geführt
und laufend aktualisiert. Sie enthält mindestens Angaben zu den Teilnehmern, deren Anzahl an wahrge-
nommenen Coaching-Stunden im Durchführungsmonat und den Stand der Kontingentausschöpfung. Die
Liste ist monatlich bis zum 10. eines Folgemonats bei dem Bedarfsträger einzureichen.
Beabsichtigte Erhöhungen nach § 25 sind in diesem Zusammenhang vor dem sich abzeichnenden Ver-
tragsende zu vereinbaren.

Teilnehmerbezogene Durchführung
Die Zuweisung in die Maßnahme erfolgt ausschließlich mit Zustimmung des Teilnehmers. Die Förderung
der Teilnahme setzt den Abschluss einer Vereinbarung (Vordruck Stab.1) zwischen dem Auftragneh-
mer und dem Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme voraus. Zudem hat der Auftragnehmer vor dem indi-
viduellen Beginn der Maßnahme für jeden Teilnehmer die Erklärung des Beschäftigungsbetriebes
(Vordruck Stab 2) mit dessen Zustimmung sowie die Sozialversicherungsnummer des Teilnehmers ein-
zuholen.
Die Vordrucke werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für jeden Teilnehmer bei Eintritt in die Maßnahme einen Förderplan zu
erstellen und kontinuierlich fortzuschreiben (s. B.2.4).
Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass der Teilnehmer den in der Vereinbarung festgelegten
Förderungsinhalt tatsächlich wahrnimmt. Er hat im Rahmen des Maßnahmeverlaufs ausgehend von den
Beobachtungen und Gesprächsergebnissen ein umfassendes Bild über die Hemmnisse bzw. vorhandene
Potenziale der Teilnehmer zu gewinnen. Es sollen ausdrücklich keine klassischen Profiling- und Feststel-
lungsverfahren durchgeführt werden.

Die zuständige Beratungsfachkraft des Bedarfsträgers entscheidet in Abstimmung mit dem Auftragnehmer
über den Ausschluss einzelner Teilnehmer aus der Maßnahme bzw. den Abbruch. Dies gilt insbeson-
dere für Teilnehmer, die durch ihr Verhalten den Erfolg der Maßnahme gefährden.

Mitteilungspflichten des Auftragnehmers
Eine Kommunikation per E-Mail mit dem im Zusammenhang mit der Maßnahmedurchführung festgelegten
Ansprechpartner des Bedarfsträgers darf nur auf einem verschlüsselten Übertragungsweg erfolgen. Die
entsprechenden Vorgaben können über www.arbeitsagentur.de > Über uns > Unsere Struktur > IT-Sys-
temhaus > IT-Themen > E-Mail-Verschlüsselung eingesehen werden. Alternativ können die Informationen
auf dem Postweg übermittelt werden.

Durch den Auftragnehmer sind folgende Mitteilungs- und Berichtspflichten zu erfüllen:

Teilnehmerbezogene Berichte an den Bedarfsträger (Vordruck F.5.2):
• Bei Nichtantritt, drohendem Abbruch der Beschäftigung/der Maßnahme oder unzureichender Mitwir-
kung des Teilnehmers informiert der Auftragnehmer sofort den Bedarfsträger und übersendet innerhalb
einer Woche einen schriftlichen teilnehmerbezogenen Bericht (Vordruck F.5.2).
• Der Auftragnehmer informiert den Bedarfsträger unverzüglich über Fehlzeiten.
• Während der Maßnahme erfasst der Auftragnehmer das individuelle Leistungs- und Teilnahmeverhal-
ten. Diese sind im teilnehmerbezogenen Bericht (Vordruck F.5.2) zu vermerken. Bei geförderten Be-
schäftigungsverhältnissen enthält der Bericht einen Vorschlag zur weiteren Förderungsfähigkeit bzw.
Degression.
• ist jedoch spätestens am letzten Tag der individuellen Teilnahmedauer zu übersenden, da der Zugriff
auf VerBIS endet. Der Teilnehmer ist hierüber zu unterrichten. Der Bericht ist mit dem Teilnehmer vorab
zu erörtern. Auf Wunsch ist dem Teilnehmer eine Kopie auszuhändigen.
Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


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Die teilnehmerbezogenen Berichte sind in elektronischer Form im PDF-Format über das System VerBIS
zu übermitteln, sofern nichts Abweichendes bei den Mitteilungspflichten geregelt ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Übermittlung dieser Berichte in Listenform nicht zulässig.

Maßnahmebezogene Berichte an den Bedarfsträger:
• Vier Wochen nach Ende der jeweiligen Maßnahme ist ein Gesamtbericht über die Durchführung der
Maßnahme und deren Ergebnisse sowie ggf. aufgetretene Problemlagen vorzulegen. Die Inhalte des
Berichtes sind mit dem Bedarfsträger abzustimmen. In diesen Bericht ist auch aufzunehmen, inwieweit
der Auftragnehmer seiner Verpflichtung bezüglich der teilnehmerbezogenen Berichte nachgekommen
ist (Anzahl der übersandten teilnehmerbezogenen Berichte im Verhältnis zu der Zahl der Teilnehmer).

B.1.7 Rahmenvertrag/Einzelauftrag

Das voraussichtliche Auftragsvolumen in Höhe der Gesamtteilnehmerplatzzahl ist dem Leistungsverzeich-
nis/Losblatt zu entnehmen. Der Bedarfsträger ist hierbei verpflichtet, für die gesamte Vertragslaufzeit die
Mindestteilnehmerplatzzahl abzunehmen. Diese beträgt 70% der Gesamtteilnehmerplatzzahl. Für den Fall,
dass 70 % keine vollen Teilnehmerplätze ergeben, wird aufgerundet.

Über die Mindestteilnehmerplatzzahl hinaus kann der Bedarfsträger durch Abruf von Einzelaufträgen aus
dem Rahmenvertrag die Leistung bis zur Gesamtteilnehmerplatzzahl nach dem Leistungsverzeichnis/Los-
blatt jederzeit erhöhen. Der Abruf erfolgt teilnehmerplatzbezogen. Die Mindestabrufdauer beträgt drei Mo-
nate. Sofern die Restlaufzeit des Rahmenvertrages einen kürzeren Zeitraum als die Mindestabrufdauer
umfasst, ist ein kürzerer Abruf möglich. Ein Abruf von Teilmonaten ist ausgeschlossen. Einzelabrufe dürfen
nicht über das Ende der Vertragslaufzeit hinausreichen.

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Erteilung von Einzelaufträgen.
Die Mindestteilnehmerplatzzahl im Sinne der Mindestabnahmeverpflichtung wird zum Maßnahmebeginn
abgerufen und ist vom Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit ständig vorzuhalten.
Sofern der Bedarfsträger bereits zum Maßnahmebeginn mehr Teilnehmerplätze als die Mindestteilnehmer-
platzzahl benötigt, muss er diese Einzelabrufe dem Auftragnehmer unmittelbar nach Zuschlagserteilung,
spätestens jedoch vier Wochen vor Maßnahmebeginn mitteilen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer si-
cherzustellen, dass das entsprechende Personal hierfür ab Maßnahmebeginn zur Verfügung steht.

Abrufe aus dem Rahmenvertrag erfolgen schriftlich durch den Bedarfsträger und sind vom Auftragnehmer
unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Bei Einzelabrufen aus dem Rahmenvertrag muss der Auftragnehmer die Personalkapazität anpassen. Die
Anpassung des Personals hat grundsätzlich mit Wirkung eines Einzelabrufes zu erfolgen. Liegt zwischen
dem Zeitpunkt, an dem der Einzelabruf dem Auftragnehmer bekanntgegeben wird und dem Wirksamwer-
den des Einzelabrufes ein Zeitraum von weniger als vier Wochen, muss die Anpassung des Personals
spätestens vier Wochen nach der Bekanntgabe des Einzelabrufes erfolgen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten inklusive Ausstattung während der gesamten Ver-
tragslaufzeit in vollem Umfang entsprechend der im Leistungsverzeichnis/Losblatt angegebenen Gesamt-
teilnehmerplatzkapazität durchgängig vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt,
die Räumlichkeiten außerhalb der Maßnahme für andere Zwecke zu nutzen. Die angebotenen Raumkapa-
zitäten dürfen durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Rahmenvertrages ist den Vertragsbedingungen zu entnehmen.

B.1.8 Vergütung/Angebotspreis

Der Angebotspreis ist der Preis pro Coaching-Stunde.

Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen zur Durchführung der Maßnahme abgegolten.

Diese Aufwendungen sind insbesondere:
• Kosten für Maßnahmeinhalte
• Aufwendungen des Auftragnehmers für die Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme
Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


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• Kosten für die Unfallversicherung

Sofern im Einzelfall behinderungsbedingt zusätzliche Leistungen (z.B. Einsatz eines Gebärdensprachdol-
metschers für hör-/sprachbehinderte Teilnehmer) oder behindertenspezifische Arbeitsmittel zur Durchfüh-
rung/Fortsetzung der Maßnahme notwendig sind, sind diese einzelfallbezogen beim zuständigen Rehabi-
litationsträger (i.d.R. Agentur für Arbeit) zu beantragen.

Im Einzelfall notwendige technische Arbeitshilfen zur Durchführung/Fortsetzung der Maßnahme sind durch
den Teilnehmer, ggf. unter Einbeziehung des Auftragnehmers, bei dem zuständigen Rehabilitationsträger
(i.d.R. Agentur für Arbeit) zu beantragen.

Ermittlung der durchschnittlichen Kostensätze für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliede-
rung
Die BA ist verpflichtet, jährlich die durchschnittlichen Kosten für die Maßnahmen nach § 45 SGB III zu
ermitteln (www.arbeitsagentur.de/Institutionen/Bildungsanbieter/Aktivierung und berufliche Eingliederung).
Für die Ermittlung der Bundesdurchschnittskosten sind die Preise für Vergabemaßnahmen und zugelas-
sene Maßnahmen im Betrachtungszeitraum zu berücksichtigen.

Die Durchschnittskosten bilden nach § 179 Abs. 1 S. 2 SGB III u.a. die Grundlage für die Feststellung der
Angemessenheit der Maßnahmekosten im Rahmen der Maßnahmezulassung.

Zur Ermittlung des Bundesdurchschnittskostensatzes ist der Vordruck (F.9) für jede Maßnahme (lfd. Nr. im
Los) spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung beim zuständigen Regionalen Einkaufszentrum
einzureichen.

Bei Überschreiten der 5-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.

Zur Ermittlung des Bundesdurchschnittskostensatzes ist der Vordruck (F.9) für jede Maßnahme (lfd. Nr. im
Los) für jede Maßnahme (lfd. Nr. im Los) spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung beim zu-
ständigen Regionalen Einkaufszentrum einzureichen.

Bei Überschreiten der Fünf-Tages-Frist finden die §§ 8 und 9 der Vertragsbedingungen Anwendung.

B.1.8.1 Fahrkosten und Kinderbetreuungskosten für Teilnehmer aus dem Rechtskreis SGB II

Die Fahrkosten des Teilnehmers zum Auftragnehmer aus Anlass der Teilnahme an der Maßnahme sind
nicht in den Angebotspreis einzukalkulieren. Dies gilt auch für die Fahrkosten, wenn Teile der Maßnahmen
bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden.

Bei den Fahrkosten handelt es sich um einen individualspezifischen Anspruch des Teilnehmers gegen den
Bedarfsträger.

Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Angebotsabgabe bereit, die Abrechnung und Verauslagung der
Fahrkosten der Teilnehmer zu übernehmen, soweit diese ihren Anspruch an ihn abtreten.

Der Bedarfsträger entscheidet im Rahmen der Ermessensausübung über die Angemessenheit und Höhe
der Fahrkosten und teilt dies dem Auftragnehmer vor Beginn der individuellen Teilnahme mit. Die Auszah-
lungsmodalitäten an den Teilnehmer stimmen Bedarfsträger und Auftragnehmer vor Beginn der individuel-
len Teilnahme untereinander ab.

Die Erstattung der verauslagten Fahrkosten erfolgt durch den Bedarfsträger gegenüber dem Auftragneh-
mer. Sie erfolgt i.d.R. anhand von Abrechnungslisten. Der Auftragnehmer führt den Nachweis gegenüber
dem Bedarfsträger. Etwaige Forderungen gegenüber dem Bedarfsträger bei fehlerhafter Abrechnung des
Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Wurden die Kosten einer Monatskarte durch den Auftragnehmer
ordnungsgemäß ausgezahlt und die Mittel zweckentsprechend verwendet, werden dem Auftragnehmer die
Kosten auch bei späteren Fehlzeiten oder einem Abbruch der Teilnahme in vollem Umfang erstattet.
Das konkrete Abrechnungsverfahren wird nach Zuschlagserteilung zwischen dem Auftragnehmer und dem
Bedarfsträger abgestimmt. Hierbei können monatliche Abschlagszahlungen und eine Schlussabrechnung
zu den verauslagten Fahrkosten vereinbart werden.

Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 11 von 14
Notwendige Kinderbetreuungskosten sind nicht Bestandteil der o.g. Maßnahmekosten. Sie werden ge-
sondert erstattet. Die Erstattung der durch die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich entstehenden Kin-
derbetreuungskosten erfolgt durch den Bedarfsträger direkt an die Teilnehmer.

Nähere Regelungen zur Vergütung und Zahlungsweise sind in den Vertragsbedingungen enthalten.


Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 12 von 14
B.1.9 Umsatzsteuerregelung

§ 4 Nr. 15b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und
SGB III regelt § 4 Nr. 15b UStG. Umsatzsteuerfrei sind danach,
„Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsför-
derung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des
öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrich-
tungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a) die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
b) die für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Ar-
beitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geschlossen haben oder
c) die für Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, Verträge mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen,
geschlossen haben.“
(§ 4 Nr. 15b UStG in der Fassung vom 25.07.2014)

§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846)
in der konsolidierten Fassung (Stand 30.11.2017) führt zu den Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a des UStG aus:
„Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Ausbildung, die berufliche Fortbildung und die
berufliche Umschulung; die Dauer der jeweiligen Maßnahme ist unerheblich (vgl. Art. 44 der MwStVO).
Dies sind unter anderem Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 45
SGB III mit Ausnahme von § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 7 SGB III, Weiterbildungsmaßnahmen ent-
sprechend den Anforderungen der §§ 179, 180 SGB III, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (einschließ-
lich der Berufsvorbereitung und der blindentechnischen und vergleichbaren speziellen Grundausbildung
zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung) im Sinne von § 112 SGB III sowie berufs-
vorbereitende, berufsbegleitende bzw. außerbetriebliche Maßnahmen nach §§ 48, 130 SGB III, §§ 51, 53
SGB III, §§ 75, 76 SGB III bzw. § 49 SGB III, die von der BA und – über § 16 SGB II – den Trägern der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II gefördert werden. Mit ihrer Durchführung beauf-
tragen die BA und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II in manchen
Fällen gewerbliche Unternehmen oder andere Einrichtungen, z.B. Berufsverbände, Kammern, Schulen,
anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, die über geeignete Ausbildungsstätten verfügen. Es ist
davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen und andere Einrichtungen die von der BA und den
Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 6, 6a SGB II geförderten Ausbildungs-, Fortbil-
dungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne des § 4 Nr.
21 Buchstabe a UStG erbringen.“

Für die aufgeführten Maßnahmen wird, sofern sie Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung sind, bestä-
tigt, dass sie die zu bescheinigenden Voraussetzungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
erfüllen. Sie bereiten auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzu-
legende Prüfung ordnungsgemäß vor. Diese Bestätigung tritt im Rahmen des vereinfachten Verfahrens an
die Stelle der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.
Das in Abschnitt 4.21.5 Abs. 5 UStAE geregelte vereinfachte Verfahren ist nur zulässig, wenn die für die
Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde sich mit der Anerkennung einverstanden erklärt
hat und von der BA bzw. dem Jobcenter hierauf in der Bestätigung hingewiesen wird. Bei Beginn des
Vergabeverfahrens konnten Einverständniserklärungen – generell für die vom Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 S. 2
UStAE erfassten Maßnahmen – für alle Bundesländer berücksichtigt werden.
Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 13 von 14
B.2 Inhalt der Maßnahmen und deren Qualitätsstandards

B.2.1 Grundsätzliches

Kernelement der Maßnahme ist ein Coaching zur Stabilisierung eines bestehenden oder neuen Beschäfti-
gungsverhältnisses. Das Coaching findet i.d.R. im Beschäftigungsbetrieb, in den Räumlichkeiten des Auf-
tragnehmers oder wenn notwendig als aufsuchende Sozialarbeit beim Teilnehmer statt. Voraussetzung für
eine erfolgreiche Maßnahmedurchführung ist insbesondere die enge Zusammenarbeit mit den Beschäfti-
gungsbetrieben.

Die Förderung innerhalb der Maßnahme erfolgt individuell und orientiert sich an den Problemlagen des
Teilnehmers und an den tatsächlichen Anforderungen des Beschäftigungsbetriebes.

B.2.2 Sozialpädagogische Begleitung

Ziel der sozialpädagogischen Begleitung ist die nachhaltige Herstellung der Grundstabilität der Teilneh-
mer bei auftretenden Problemlagen sowie die Stabilisierung der bestehenden Beschäftigungsverhält-
nisse, um eine dauerhafte Integration zu erreichen. Die sozialpädagogische Begleitung fördert die berufli-
chen sowie sozialen Handlungskompetenzen und unterstützt die Entwicklung des Teilnehmers in Bezug
auf die Anforderungen des Alltags und der Arbeitswelt.

Ausgehend von der Feststellung der persönlichen Fähigkeiten und individuellen Bedürfnissen ist die sozi-
alpädagogische Betreuung bedarfsorientiert und über die gesamte Maßnahmedauer einzusetzen.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
• Alltagshilfen (z.B. Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Umgang mit Geld, Tagesstruktur, Einkauf,
Selbstversorgung, Hygiene, Erscheinungsbild, Freizeitgestaltung)
• Krisenintervention
• Soziale Aktivierung
• Aufbau von Tagesstrukturen über einen längeren Zeitraum
• Gesunde Lebensführung, Ernährungsberatung
• Aufsuchende Sozialarbeit
• Hilfen bei Behördengängen/Antragstellungen
• Verhaltenstraining
• Zuführung zur Schuldnerberatung
• Suchtprävention bzw. Zuführung zur Suchtberatung
• Beratung der gesamten Bedarfsgemeinschaft in Fragen, die zur Stabilisierung des Beschäftigungs-
verhältnisses erforderlich sind
• Betriebsbesuche
• Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz
• Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsbetrieben
• Entwicklungsfördernde Beratung und Einzelfallhilfe
• Feststellung von Integrationsfortschritten
• Förderung des Überganges in den regulären Beschäftigungsmarkt (Teilnehmer mit BEZ gemäß §16 e
SGB II)
• Regelmäßige Sprechstundenangebote

Der Entwicklung und Förderung von Schlüsselkompetenzen als berufsübergreifende Kompetenzen ist
im Rahmen der sozialpädagogischen Begleitung eine große Bedeutung beizumessen, um die Teilnehmer
auf die wachsenden Anforderungen z.B. im Bereich der Selbstorganisation und Problemlösung in der Ar-
beitswelt vorzubereiten. Insbesondere sollen gefördert werden:

• Persönliche Kompetenzen (z.B. Motivation, Leistungsfähigkeit, aber auch Selbstbild, Selbsteinschät-
zung, Selbstsicherheit, Offenheit, Wertehaltung, Empathie)
• Soziale Kompetenzen (z.B. Kommunikation, Kooperation/Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit)
• Methodische Kompetenzen (z.B. Problemlösung, Arbeitsorganisation, Lernfähigkeit, Einordnung
und Bewertung von Wissen)
• Interkulturelle Kompetenzen (z.B. Verständnis und Toleranz für sowie Umgang mit anderen Kulturen,
Traditionen und Religionen)
• IT- und Medienkompetenz (selbständige Anwendung und zielgerichtete Nutzung von Informations-
Öffentliche Ausschreibung - Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III


Stand: 25.05.2018 401-18-45ind-00298 Seite 14 von 14
und Kommunikationstechnik sowie Printmedien).


B.2.3 Individuelle Förderplanung

Ziel der individuellen Förderplanung ist die Steuerung des individuellen Maßnahmeverlaufes und die Absi-
cherung des Maßnahmeerfolges. Die systematische Förderplanung ist die Grundlage für eine zielgerich-
tete Unterstützung der Teilnehmer. Sie baut auf den zu erhebenden Informationen über den Teilnehmer
hinsichtlich seiner schulischen Erfahrungen, seines bisherigen persönlichen – und beruflichen Werde-
gangs, seines sozialen Umfeldes, seiner Kompetenzen und Defizite sowie weiteren für den Prozess wich-
tige Kompetenzen (wie z.B. die individuelle Ausprägung der Schlüsselkompetenzen) auf.

Das Förderangebot wird nach Auswertung der Informationen mit dem Teilnehmer gemeinsam im Hinblick
auf Förderschwerpunkte und -ziele festgelegt und vereinbart. Bei der Festschreibung der Förderziele ist für
den Teilnehmer die Transparenz der Abläufe, Entscheidungen, Vereinbarungen und Konsequenzen wich-
tig. Zudem ist deutlich herauszustellen, in welcher Art und in welchem Umfang die Unterstützung durch die
Fachkräfte des Auftragnehmers erfolgt. Die Förderplanung ist regelmäßig zu den im Rahmen der Zielver-
einbarung vereinbarten Zeitpunkten auszuwerten und weiter zu entwickeln.

Der Förderplan ist sowohl bei der erstmaligen Erstellung, als auch bei der Fortschreibung mit dem Teilneh-
mer zu besprechen und ihm zur Kenntnis zu geben. Die Gespräche mit dem Teilnehmer sind durch den
Auftragnehmer in Bezug auf Zeitpunkt, Inhalt und Gesprächsteilnehmer zu dokumentieren und dem Be-
darfsträger auf Verlangen nachzuweisen. Dies erfolgt über VerBIS.

Der Förderplan ist wie nachfolgend zu gliedern:
1. Personenbezogene Daten
2. Informationen zur persönlichen Lern- und Arbeitsbiographie
3. Förderbedarf und daraus resultierende methodisch – didaktische Planungsschritte
4. Zielvereinbarungen
5. Dokumentation des Maßnahmeerfolges

Der Förderplan ist jeweils unverzüglich nach Eintritt der o.g. im Rahmen der Zielvereinbarung vereinbarten
Zeitpunkte zu aktualisieren. Der Auftragnehmer legt nach Anforderung dem Bedarfsträgers den Förderplan
vor. Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung des Teilnehmers.
Quelle: Leistungsbeschreibung zur Maßnahme
- Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III über REZ der BA Südwest Stuttgart. Stand: 25.05.2018 Geschäftszeichen 401-18-45ind-00298


Zu dieser Maßnahme würde dann ein
Vereinbarungsformular zwischen dem Maßnahmeträger und dem Teilnehmer gehören. (Das Gegenstück -Vereinbarung zwischen Träger und Arbeitgeber kenne ich nicht.)
(Diese Anlage besteht aus 3 Seiten):

Anlage Stab. 1:Vereinbarung zwischen dem Maßnahmeträger und dem Teilnehmer
(Diese Anlage besteht aus 3 Seiten)


Teilnehmerbogen/Vereinbarung für Maßnahmen zur Stabilisierung einer Beschäf-
tigung
- vom Träger/Beschäftigten auszufüllen -
I. Angaben zur Person der Teilnehmerin/des Teilnehmers
Name:       Vorname:       Geburtsdatum:
Sozialversicherungsnummer:       Geschlecht: m w
Staatsangehörigkeit: deutsch oder:       Aussiedler: ja nein
Adresse:
Schulabschluss der allgemeinbildenden Schule
HSA und höher Hauptschule ohne Abschluss Schule für Lernbehinderte
Beschäftigungsberuf:       Beschäftigungsbeginn:
Beschäftigungsbetrieb:
- nur bei ausländischen Azubis - Arbeitserlaubnis liegt vor: ja nein
II. Notwendigkeit
Die Förderung zur Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses erscheint erforderlich, da sonst das
Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses gefährdet ist und zwar durch:
 Defizite im allgemeinbildenden Bereich
 Defizite im sprachlichen Bereich
 Probleme im sozialen Bereich
 Probleme im persönlichen Bereich
 Lernbeeinträchtigung
 Soziale Beeinträchtigung

(ggf. gesondertes Blatt beifügen)
Wird vom Bedarfsträger ausgefüllt!
Verbis- Eintragung vorhanden: ja nein NZ/Datum
Wenn ja, Weitergabe des Vorgangs an
(Beratungsfachkraft /in zur Prüfung und Entscheidung sowie Rückgabe – einschließlich Prüfungsbo-
gen - )
Wenn nein, Eingabe in Verbis und Weitergabe an Beratungsfachkraft
Fortsetzung Anlage Stab 1
III. Vereinbarung über die Teilnahme an einer Maßnahme zur Stabilisierung der Beschäftigung
zwischen:
(Maßnahmeträger)
und:       für die Zeit vom       bis
(umseitige/n Beschäftigte/n)
A. Maßnahmen zur Stabilisierung einer Beschäftigung
Gegenstand der Maßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB III ist die nach-
gehende Betreuung und Stabilisierung von geförderten und ungeförderten Beschäftigungsverhältnis-
sen. Das vorrangige Ziel der Maßnahme ist, durch intensive sozialpädagogische Begleitung die Be-
schäftigungschancen für die Zielgruppe zu erhöhen, individuelle Hemmnisse der Teilnehmer, die einer
Fortführung eines Beschäftigungsverhältnisses entgegenstehen, zu beseitigen und somit die Beendi-
gung von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verhindern.
B. Angebote einer Maßnahme zur Stabilisierung der Beschäftigung
Zur Stabilisierung der Beschäftigung bietet der Maßnahmeträger folgenden Hilfen an:
Sozialpädagogische Begleitung
 Entwicklung sozialer Kompetenzen (z.B. Kommunikation, Kooperation/Teamfähigkeit, Konfliktfä-
higkeit etc.)
 Entwicklung persönlicher Kompetenzen (z.B. Motivation, Leistungsfähigkeit, Selbstbild etc.)
 Entwicklung methodischer Kompetenzen (z.B. Problemlösung, Arbeitsorganisation etc.)
 Krisenintervention, Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz
 Erhalt einer Tagesstruktur über einen längeren Zeitraum
 Vermittlung von Unterstützungsangeboten bei Bedarf
 Abbau weiterer Vermittlungshemnisse
 Begleitung beim Ausstieg aus der Beschäftigung bei bestmöglicher Unterstützung eines Überg-
angs in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis außerhalb des Förderprogram-
mes „sozialer Arbeitsmarkt“
Wochenstunden Förderinhalte zur Stabilisierung
der Beschäftigung
Unterrichtsort /-zeit
C. Bereitschaftserklärung
Der Beschäftigte erklärt sich bereit, die Förderinhalte zur Stabilisierung der Beschäftigung wahrzuneh-
men. Er erklärt sich zudem damit einverstanden, dass der Beschäftigungsbetrieb informiert wird, wenn
das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses gefährdet ist oder wenn Anhaltspunkte für einen
drohenden Abbruch der Maßnahme vorliegen.
(Ort, Datum) (Ort, Datum)
(Beschäftigte/r)
(bei Minderjährigen, Unterschrift des gesetzlichen Vertreters
(Maßnahmeträger;
Stempel und Unterschrift)
Anlagen (Kopien)
1. Arbeitsvertrag (sofern bereits vorhanden)
2. Erklärung des Beschäftigungsbetriebes (Stab. 2)
Verteiler:
Beschäftigte/r, Beschäftigungsbetrieb, Maßnahmeträger, Jobcenter
Quelle: Anlage Vereinbarung zur Leistungsbeschreibung der Maßnahme
- Individuelle Maßnahme zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
gemäß § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 Nr. 5 SGB III über REZ der BA Südwest Stuttgart. Stand: 25.05.2018 Geschäftszeichen 401-18-45ind-00298


Hallo, kannst du die Ausschreibungen des JC Rhein Neckar Kreis für die beiden Maßnahmen bitte zur Verfügung stellen und hier anhängen?
Wie du #345 und hier entnehmen kannst -konnte ich Deinem Wunsch nebst Inhalt des dazugehörigen Teilnehmerformulars im Blankoformat für die Maßnahme mit den Coachingstunden entsprechen. Ich hoffe, das hilft Dir persönlich weiter.
 
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10 Jan 2019
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Ganz herzlichen Dank Dinobot für die Ausschreibungen. I am shocked!
Weist du oder sind jemandem weitere Maßnahmen für die "Zielgruppe" § 16i SGB II" mit integrativen Elementen, zeitlicher Umfang: 7 Stunden an 3 Tagen/Woche des JC Rhein-Neckar-Kreis bekannt? Gedroht wurde mit Zuweisung in eine solche bis jetzt ohne nähere Infos zu Verfügung zu stellen.
 

Frank71

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Ganz herzlichen Dank Dinobot für die Ausschreibungen. I am shocked!
Weist du oder sind jemandem weitere Maßnahmen für die "Zielgruppe" § 16i SGB II" mit integrativen Elementen, zeitlicher Umfang: 7 Stunden an 3 Tagen/Woche des JC Rhein-Neckar-Kreis bekannt? Gedroht wurde mit Zuweisung in eine solche bis jetzt ohne nähere Infos zu Verfügung zu stellen.

@MarinaK ... wann wurde dir gedroht dich zuzuweisen?

Letztendlich zählt nur das schriftliche, mündlich ist eh nur Schall und Rauch!
 
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3 Mrz 2018
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Gedroht wurde mit Zuweisung in eine solche bis jetzt ohne nähere Infos zu Verfügung zu stellen.
Andere -mit Bezug auf 16i kenne ich persönlich keine andere . Der von Dir angesprochene Umfang wäre ansonsten bei Maßnahmen über dieses Jobcenter untypisch oder speziell, will heißen , dann eigentlich für Schwerbehinderte oder Familien mit Kind. Dieses Jobcenter hat eine ganze Menge Maßnahmen zur Zeit anzubieten, ganz allgemein oder auch speziell, aktuell werden gerade eher FBW Maßnahmen ausgeschrieben oder die für einen Integrationscoach (BIB) , wo es dann "nur " in einer MAE , sprich 1 - Euro Job enden könnte, anstatt in den sozialen Arbeitsmarkt. Deine Angaben sind einfach noch viel zu vage - um damit weiterhin was anfangen zu können. Übrigens ist vorrangig ein existenter Handlungsbedarf -für Deinen Einzelfall - entscheidend -oder sollte es sein -anstatt eine Drohung. Entweder Du hast einen oder nicht -Dir einen androhen -das würde ich persönlich glatt als Andichtung mißverstehen wollen und entsprechend dagegen vorgehen, wenn ich an Deiner Stelle wäre.

Es nützt wenig, da jetzt weiter im Nebel stochern zu wollen. Wenn das allerdings akut werden sollte, dannn kannst Du das ja hier dafür einen eigenen Thread aufmachen. Dann sehen wir weiter -was du dann dagegen unternehmen könntest.
 
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MarinaK

Neu hier...
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10 Jan 2019
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@Frank71 und @Dinobot. Danke.

Ich gehe davon aus, dass es sich um o.g. inhaltlich unfaßbare und übergriffige Maßnahme Sozialer Arbeitsmarkt handelt und sich die SB hinsichtlich 3x7Std/Woche vertan hat. Ich warte jetzt mal ab und mache dann einen einen separaten Thread auf vielleicht bereits zur Gesprächsvorbereitung Stichwort Strategie zur Abwendung o.g. Maßnahme im Vorfeld und Umgang mit der Drohung.
 

Frank71

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Es stellt sich mir auch noch die Frage, kann man überhaupt zu dieser Zwangsarbeit gezwungen werden auch wenn man die Kriterien dafür erfüllt?
 

bLum

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@Frank71 Wenn du eine EGV unterschrieben hast, bei der du der Teilnahme an so einer Art Maßnahme zugestimmt hast, wird dir kaum was anderes übrig bleiben, wenn du nicht sanktioniert werden willst. Und "kaum etwas anderes" ist: rechtsfähig begründen, warum die ungeeignet ist.
 

Frank71

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@Frank71 Wenn du eine EGV unterschrieben hast, bei der du der Teilnahme an so einer Art Maßnahme zugestimmt hast, wird dir kaum was anderes übrig bleiben, wenn du nicht sanktioniert werden willst. Und "kaum etwas anderes" ist: rechtsfähig begründen, warum die ungeeignet ist.

@bLum ... eine EGV unterschreibe ich nicht und sollte es zu einem VA Erlass kommen werden die dementsprechenden Mittel eingesetzt.
 
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Es stellt sich mir auch noch die Frage, kann man überhaupt zu dieser Zwangsarbeit gezwungen werden auch wenn man die Kriterien dafür erfüllt?
Hallo Frank,

wenn ich mir so die Beiträge einiger betroffener Foristen anschaue, scheint es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her zu sein, da man die "soziale Teilhabe" gar mit einem VA durchzudrücken versucht.
Würde mich der §16e treffen (§16i griffe bei mir frühestens 2023), würde ich als pragmatischer Mensch zunächst einmal fragen, welcher Arbeitgeber Interesse zeigt mit was für Tätigkeiten (wegen Kompatibilität zu einigen körperlichen Gebrechen). Stimmt dann alles, wieso nicht?
Was mich allerdings an der ganzen Geschichte stört, ist der Passus mit der sozialpadagogischen Betreuung mit diversen privaten Übergriffigkeiten und der Unterstellung individueller Vermittlungshemmnisse. Diesen Aspekt würde ich mir nicht geben wollen und notfalls klagen. Leider geht der §16e unter Absatz 4 genau auf diesen Punkt ein.
 

Frank71

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@Gollum1964 ...

Das mit der Freiwilligkeit ist ja auch nicht so weit hergeholt, denn viele Hilfeempfänger sind auch nicht geeignet, da spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle.


Paragraph 16i würde bei mir erst ab dem 1.07.2020 greifen,
meine letzte FAV Maßnahme ging von 2013-2015.

Es fehlt ja auch noch an genügend Arbeitgeber bezüglich Paragraph 16i SGB 2. Und das ist es ja was bei Paragraph 16e auch der gleiche Fall ist.
 

bLum

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Was mich allerdings an der ganzen Geschichte stört, ist der Passus mit der sozialpadagogischen Betreuung mit diversen privaten Übergriffigkeiten und der Unterstellung individueller Vermittlungshemmnisse. Diesen Aspekt würde ich mir nicht geben wollen und notfalls klagen. Leider geht der §16e unter Absatz 4 genau auf diesen Punkt ein.
...eigentlich bleibt alles beim Alten: sollte man, weil VA und der noch im Widerspruchsverfahren steckt, genötigt sein, da ein paar Tage auflaufen zu müssen, einfach nichts unterschreiben. *shrugs*
 
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Ist der Grundsatz der Freiwilligkeit hier gegeben oder wird per Zwang zugewiesen?
der Grundtenor geht eindeutig gen Zwang.
Vermutlich versuchen Jobcenter zunächst den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, d. h. genügend Freiwillige zu selektieren und rekrutieren. Es soll ja bei einigen Jobcentern sogar Wartelisten für EEJ geben, obwohl man es kaum glaubt.
 

bLum

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Es soll ja bei einigen Jobcentern sogar Wartelisten für EEJ geben, obwohl man es kaum glaubt.
"Gibt es Ergötzlicheres, Subtileres, Zweideutigeres, als zugegen zu sein, wenn ein Mythos in Trümmer sinkt?" (E.M. Cioran) :p
 
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16 Jan 2019
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der Grundtenor geht eindeutig gen Zwang.
Vermutlich versuchen Jobcenter zunächst den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, d. h. genügend Freiwillige zu selektieren und rekrutieren. Es soll ja bei einigen Jobcentern sogar Wartelisten für EEJ geben, obwohl man es kaum glaubt.
Gibt es schon Berichte einer erfolgreichen Gegenwehr der Zuweisung?
 

Dinobot

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"Gibt es Ergötzlicheres, Subtileres, Zweideutigeres, als zugegen zu sein, wenn ein Mythos in Trümmer sinkt?" (E.M. Cioran) :p
Das würde er spätestens dann, wenn man sich erdreisten sollte, mich mittels dieser "Förderleistung" einem AG "zuzuführen". Dann würde ich glattweg den Sb darauf aufmerksam machen , dass ich die Förderng -im Zusammenhang mit meiner Person -als Straftatbestand werte und entsprechend zur Anzeige bringen müsste:, wegen des Verdachtes auf

§ 264 StGB Subventionsbetrug - dejure.org

Ganz einfach , weil ich die funf Elemente, wie hier beschrieben als mithin erfüllt ansehe:

Subvention – Wikipedia

Es mag zwar sein, dass ich langzeitarbeitslos bin, aber eben nicht , dass ich nur deswegen nicht die gleiche Leistung wie ein anderer Bewerber erbringen könnte, der sich normal auf diesen Arbeitsplatz bewerben würde. Natürlich würde ich SOFORT zusagen, sofern mich ein AG regulär einstellt.:wink:

Mich stört an der ganzen Sache der Förderung sowieso allgemein, dass JC und AG die Förderung VORAB schon längst verabredet haben und praktisch nur den Elo als Mittel zum Zweck gebrauchen , um das vorher separat vereinbarte dann für sich genommen den Anstrich einer NOTWENDIGEN Förderung geben zu wollen, was bei mir aber nur eine Behauptung darstellen würde, die so mit der Dauer der Arbeitslosigkeit allein ungerechtfertigt wäre , was meine Person beträfe.
 
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