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Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

PeterLustig

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Im Netz kursiert momentan die Meldung, dass das Bundesministerium für Arbeit ein neues Regelinstrument zur Förderung von Langzeitarbeitslosen einführen will. Quelle soll ein sog. Referentenentwurf sein:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Dokumente/2018_06_Teilhabechancengesetz.pdf

Danach können Arbeitslose, die binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten haben, zwangsweise einem Arbeitgeber zum Mindestlohn zugewiesen werden (siehe Referentenentwurf § 16i Abs.3 SGB II.) Die Zuweisung kann bis zu 5 Jahre dauern, siehe folgender Artikel:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwangsarbeit-fuer-alg-ii-empfaenger-a2494013.html#

Dieses Instrument soll nach dem Referentenentwurf ab dem 01. Januar 2019 in Kraft treten. Was denkt Ihr darüber?

Bitte auch die Stellungnahmen der verschiedenen Sozialverbände lesen, in denen teilweise die zwangsweise Zuweisung kritisiert wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

PeterLustig

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Ok, danke für die Info. Allerdings wird die Sache durch den Referentenentwurf jetzt doch weiter konkretisiert.

Bei den angebotenen Arbeiten soll es sich z.B. nicht nur um gemeinnützige Arbeiten in Kommunen handeln, sondern auch um reguläre Arbeiten in Unternehmen.
 

swavolt

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Wenns denn soviel Arbeit gibt?
Wo soll denn diese zusätzliche Arbeit herkommen?
Und totmachen muss man sich dann dort wohl auch nicht - immer langsam - schließlich bekommt man nicht von ungefähr keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt.
 

Zeitkind

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AW: Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Wir sollten ein Unternehmen gründen, z.B. Wenigeristmehr GmbH.

Dort stellen wir bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen jeden ELO ein.
Das Produkt des Unternehmens ist Wandlung frei gewordener Arbeit in Kreativität.
Umweltfreundlichster Arbeitsplatz der AN ist ihr Zuhause.
Gezahlt wird Mindestlohn über die Förderung.

Irgendwann wäre die AfA gezwungen den Großteil ihrer Verwaltung abzuwickeln.
Aber in diesem Fall fängt unser Unternehmen natürlich jeden ELO auf. :icon_hihi:
 

Fairina

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Die Idee gab es schon vor etlichen Jahren mit Maßnahmen von Elos für Elos.:peace::icon_hihi:
 

Zeitkind

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Die Idee gab es schon vor etlichen Jahren mit Maßnahmen von Elos für Elos.
Nun, es steht im Raum, daß die Fördergelder immens erhöht werden.
Wenn diese zur Erfüllung kommunaler Aufgaben verwendet werden, hätte ich nichts dagegen.
Auf die Idee, vorhandene Arbeit zu verteilen, kommen die Kasperköppe ja nicht.
Zumindest dürften die sog. 1 Euro-Jobs wegfallen bzw. sich in Vollzeitstellen wandeln.
Kopfschmerzen bereitet mir dabei die Folge bevormundung"betreuung".
Und ich fürchte auch, daß sich die Sklavenhändler wie Schmeißfliegen auf die Förderung stürzen.
 

Fairina

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Ich denke eher, das die angeblichen Erhöhungen eher der Finanzierung der BA samt ihren kommunalen Ablegern dienen werden. Denkt an das verrückte Haus.
 

saurbier

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Ach Leute, daß ganze ist doch eh ein typischer Behördenläufer.

Da hat sich mal ein Referent wichtig fühlen dürfen (dem tut ja nichts weh) und sich etwas ausgedacht ohne sich mal anzuschauen was sowas schon bei den SchwerB bringt - nämlich nichts.

SchwerB werden ja schon lange mit derartigen Lohnzuschüssen gefördert und sogar noch kräftiger, aber trotzdem will sie keiner einstellen - warum nur.

Ich hab es damals als Hochqualifizierter Facharbeiter bei diversen ZAF´s versucht, hab denen gesagt das es staatliche Lohnzuschüsse für etliche Jahre gibt, aber keiner wollte zuschlagen, warum wohl.

Hier wird etwas so heiß gekocht, daß es eh keiner Essen kann.

Und mal ehrlich, warum sollte ein Unternehmer (ganz gleich ob auch ZAF) jemanden einstellen, der zwar Geld mitbringt, aber mangels Arbeitsinteresse an der fehlenden Motovation fehlen läßt. Sowas würde jedem ZAF das Genick bei der Kundschaft brechen.

Ich sehe bei meinem Minijob immer wieder solch unmotivierte meist junge Menschen, klar die wollen Geld verdienen sogar viel davon, nur sind sie eben nicht bereit die notwenige Arbeit jeden Tag aufs neue zu verrichten. Mindestlohn - nein danke.

Und mal ehrlich, ganz so falsch liegen sie damit ja auch nicht. Warum soll man sich für Mindestlohn kaputt schuften, damit der Chef mit einem gute Profite machen kann.


Grüße saurbier
 

Anstreicher Kurt

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SchwerB werden ja schon lange mit derartigen Lohnzuschüssen gefördert und sogar noch kräftiger, aber trotzdem will sie keiner einstellen - warum nur.
Das ist so generell nicht wahr.

Eine Sekretärin von uns hat MS. Die fehlt gelegentlich wegen Krankheit und hat auch einen höheren Urlaubsanspruch. Eingestellt worden ist sie trotzdem.
 

Dagegen72

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oh man, lest mal (6)
"Die Agentur für Arbeit kann die erwerbsfähige, leistungsberechtigte Person unmittelbar abberufen, wenn sie diese in zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann".

Ist das nichts anderes, als wenn ein Elo einen Mini-Job hat und diesen abbrechen muss, wenn die AfA irgendwas für besser hält, bspw. eine Maßnahme?

außerdem kann ich nirgends lesen, dass die zugewiesene Stelle für den Elo passen muss.

Ic hlese überhaupt nur was von Pflichten und was die Afa alles kann und darf.
Wo steht was von den Rechten für den Elo? Wo sind die Gesetze, die den Elo vor dem Staat (was das Grundgesetz für den BürgerIn sein soll) bzw. vor der Afa bzw. dem JC schützt?

was sind eure Lösungen Erwerbslsosigkeit zu beenden wenn es keine Zwangszuweisungen geben soll?

wie wahrscheinlich ist es, dass der Arbeitgeber eine geförderte, zugewiesene Erwerbslose wieder kündigt, wenn die Pflichtzeiten um sind?

Welcher Arbeitgeber hat überhaupt Lust eine zu fördernde Elo einzustellen angesichts Bürokram u.ä? Oder ist ein Arbeitgeber auch gezwungen eine Zugewiesene Erwerbslose einuustellen?
 

saurbier

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Ich bezweifle ersthaft das sowas funktioniert.

Hier hat wieder einmal der Behördenirrsinn zugeschlagen.

Menschen welche man die Macht verliehen hat über andere Menschen zu entscheiden, aber denen es schon am grundsätzlichsten fehlt, der eigenen Erfahrung wie es auf dem freien Arbeitsmarkt aussieht, weil sie selbst die staatliche Alimentation geniessen dürfen.

Von der harten Realität des Arbeitsmarktes und seinen wirtschaftlichen Erfordernissen abgekapselt läßt sich solch ein Gesetzentwurf gut schreiben.

Werden heutzutage bereits Menschen die gesundheitlich nicht mehr können und die 40 überschritten haben, von keinem Arbeitgeber mehr eingestellt, ja noch nicht einmal von den Sozialträgern selbst für eine berufliche Förderung/Umschulung heran gezogen, will hier ein Referent aus dem Arbeitsministerium solche nunmehr in Arbeit bringen, indem er finanzielle Anreize bietet.

Hier sieht man, wie krank doch unser System - Staat im Staat - ist.

Vielleicht sollte man mal genauer schauen, welch wahrer Grund diesen Referenten dazu bewegt hat, solch ein System auszudenken - vielleicht die Nähe (über tausend Ecken) zu einer bestimmten Berufsgruppe, die sich auf diese Weise wieder einmal schnelles oder leichtes Geld erhofft. Es scheint doch so, daß nichts hierzulande offenbar einfacher ist, als sich am Staatstropf mit der richtigen Idee zu nähren.

Waren es bieher die tausenden von Bildungsträgern, sollen es demnächst die schein Arbeitgeber werden.

Auf diese Weise plündert man dann die Sozialkassen weiter zu Lasten der Beitragszahler und bekommt auf diese Weise die besten Argumente das staatliche System gegen ein privates auszutauschen. Zugelich hat man dann auch noch Argumente übrig, die Sozialleistungen wegen der enormen Kosten weiter zu senken.

Letztes Beispiel ist ja die Rentenkasse, welcher man die Mütterrente aufs Auge gedrückt hat.

Kaum ein Arbeitgeber ist hierzulande so sozial eingestellt, einen SchwerB einzustellen, trotz massiver Subventionen. Da soll es bei einem Langzeitarbeitslosen mit Zwangsarbeitszuweisung besser gelingen, der schon demotiviert die Arbeit antreten muß - ha ha da kann ich nur lachen.

Werfen wir einen Blick auf die ZAF (wohl die einzigen welche noch Arbeitsstellen anbieten) wie diese ihre Mitarbeiter zum teil gegen Gesetze ausnutzen, nun was mag denen dann wohl neues einfallen, wenn sie jetzt Zwangszuweisungen auch noch kostenlos erhalten.


Grüße saurbier
 

Dagegen72

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Der Clou: Die Bundesgentur für Arbeit kritisiert die Maßnahme, jetzt kommts, weil: 4 Milliarden Euro (4.000.000.000,00 Euro) die die BRD dafür bereit stellen will, sind ihr zu wenig. Das wäre von der möglichen Summe her nicht attraktiv für die Arbeitgeber!! hieß es im Fernsehen.

Worüber ich aber gerade einen Link finde: CDU Whittekar fordert, dass nebst Geldforderungen auch noch ein Coaching notwendig ist!! :doh:
https://www.tagesschau.de/inland/landzeitarbeitslose-zuschuesse-kabinett-101.html
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker forderte im aktuellen Gesetzesvorhaben die Ausweitung von Coaching: "Ohne intensives und langfristiges Coaching werden die angekündigten Reformmaßnahmen grandios scheitern." Es brauche zielgruppenspezifisches Coaching, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, so Whittaker.
Gewerkschaften und Vdk sehen Probleme bei der geplanten Förderung mit Geld:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/arbeitsmarkt-langzeitarbeitslose-zuschuss-gesetzesentwurf-hubertus-heil
Kritik an den Plänen der großen Koalition äußerte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: Sie forderte, dass Betroffene nach Tarif bezahlt werden müssten. Dafür sprach sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund aus. Ohne tarifliche Bezahlung würden tarifgebundene kommunale Unternehmen nicht an dem Programm teilnehmen, weil sie die Differenz zwischen Tarif- und Mindestlohnsatz selbst bezahlen müssten.
 

Frank71

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Ich vermute Mal das wieder ein Großteil der Kohle in den Verwaltungsapparat der Jobcenter geblasen wird.
 

Usia

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Meiner Beobachtung nach interessiert es die bereits vorhandenen Profiteure der Armutsindustrie nicht, ob die Zwangsarbeiter motiviert oder qualifiziert sind. Ich war schon des oefteren fuer ZAFs taetig und musste einen 1-Euro-Job machen, unter all dieser Zwangsarbeit litt ich fuer alle ersichtlich und es hat nie jemanden gestoert. Solange der Staat oder der Entleiher zahlt, kann man auch weinend vor dem Computer sitzen, das juckt niemanden.


Bislang konnte man aufgrund der zeitlichen Begrenzung bei ZAFs und Massnahmetraegern wenigstens ein Licht am Ende des Tunnels sehen, nach ein paar Monaten war der Spuk vorbei. Mit jahrelanger Zwangsarbeit ist fuer mich eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Natuerlich muss man abwarten, zu welchem Ergebnis diese Plaene fuehren werden, aber bereits die Hartnaeckigkeit mit der sich unsere Regierung immer wieder jaehrlich neue Verschlimmerungen fuer ELOs ausdenkt bereitet mir zunehmend Sorgen und schuert Zukunftsaengste. Wenn sie wenigstens den eh schon unbefriedigenden Zustand unseres Sozialsystems mal ein paar Jahre lang unangetastet liessen, an Verbesserungen denke ich schon gar nicht mehr, das erscheint mir in Anbetracht wachsender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft voellig utopisch.
 

Kampfmops

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Es geht mir da genauso wie Usia.

Die Politiker lassen sich immer neuen Mist einfallen, um Elos zu ärgern und evtl. normale Arbeitnehmer weiter in Angst um ihren Arbeitsplatz zu versetzen.

Anstatt mal was Vernünftiges zu machen, kommen die Herren und Damen von oben, nur auf solchen Kram. Wie es den Menschen dabei geht, ist ihnen auch egal, da sie ja ihre Kohle sicher haben. Hauptsache "Gierfirmen" werden wieder unterstützt. :censored:
 
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