💹 Zwangsarbeit fĂŒr Hartz 4 EmpfĂ€nger, EinfĂŒhrung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz) (5 Betrachter)

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PeterLustig

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Im Netz kursiert momentan die Meldung, dass das Bundesministerium fĂŒr Arbeit ein neues Regelinstrument zur Förderung von Langzeitarbeitslosen einfĂŒhren will. Quelle soll ein sog. Referentenentwurf sein:

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Dokumente/2018_06_Teilhabechancengesetz.pdf

Danach können Arbeitslose, die binnen der letzten sieben Jahre lÀnger als sechs Jahre ALG II erhalten haben, zwangsweise einem Arbeitgeber zum Mindestlohn zugewiesen werden (siehe Referentenentwurf § 16i Abs.3 SGB II.) Die Zuweisung kann bis zu 5 Jahre dauern, siehe folgender Artikel:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwangsarbeit-fuer-alg-ii-empfaenger-a2494013.html#

Dieses Instrument soll nach dem Referentenentwurf ab dem 01. Januar 2019 in Kraft treten. Was denkt Ihr darĂŒber?

Bitte auch die Stellungnahmen der verschiedenen SozialverbÀnde lesen, in denen teilweise die zwangsweise Zuweisung kritisiert wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

PeterLustig

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Ok, danke fĂŒr die Info. Allerdings wird die Sache durch den Referentenentwurf jetzt doch weiter konkretisiert.

Bei den angebotenen Arbeiten soll es sich z.B. nicht nur um gemeinnĂŒtzige Arbeiten in Kommunen handeln, sondern auch um regulĂ€re Arbeiten in Unternehmen.
 

swavolt

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Wenns denn soviel Arbeit gibt?
Wo soll denn diese zusÀtzliche Arbeit herkommen?
Und totmachen muss man sich dann dort wohl auch nicht - immer langsam - schließlich bekommt man nicht von ungefĂ€hr keine Arbeit auf dem regulĂ€ren Arbeitsmarkt.
 

Zeitkind

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AW: EinfĂŒhrung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Wir sollten ein Unternehmen grĂŒnden, z.B. WenigerIstMehr GmbH.

Dort stellen wir bei ErfĂŒllung der Fördervoraussetzungen jeden ELO ein.
Das Produkt des Unternehmens ist Wandlung frei gewordener Arbeit in KreativitÀt.
Umweltfreundlichster Arbeitsplatz der AN ist ihr Zuhause.
Gezahlt wird Mindestlohn ĂŒber die Förderung. Betreuung erfolgt durch den Verein.

Irgendwann wĂ€re die AfA gezwungen den Großteil ihrer Verwaltung abzuwickeln.
Aber in diesem Fall fĂ€ngt unser Unternehmen natĂŒrlich jeden ELO auf. :icon_hihi:
 

Fairina

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Die Idee gab es schon vor etlichen Jahren mit Maßnahmen von Elos fĂŒr Elos.:peace::icon_hihi:
 

Zeitkind

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Die Idee gab es schon vor etlichen Jahren mit Maßnahmen von Elos fĂŒr Elos.
Nun, es steht im Raum, daß die Fördergelder immens erhöht werden.
Wenn diese zur ErfĂŒllung kommunaler Aufgaben verwendet werden, hĂ€tte ich nichts dagegen.
Auf die Idee, vorhandene Arbeit zu verteilen, kommen die Kasperköppe ja nicht.
Zumindest dĂŒrften die sog. 1 Euro-Jobs wegfallen bzw. sich in Vollzeitstellen wandeln.
Kopfschmerzen bereitet mir dabei die Folgebevormundung"betreuung".
Und ich fĂŒrchte auch, daß sich die SklavenhĂ€ndler wie Schmeißfliegen auf die Förderung stĂŒrzen.
 

Fairina

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Ich denke eher, das die angeblichen Erhöhungen eher der Finanzierung der BA samt ihren kommunalen Ablegern dienen werden. Denkt an das verrĂŒckte Haus.
 

saurbier

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Ach Leute, daß ganze ist doch eh ein typischer BehördenlĂ€ufer.

Da hat sich mal ein Referent wichtig fĂŒhlen dĂŒrfen (dem tut ja nichts weh) und sich etwas ausgedacht ohne sich mal anzuschauen was sowas schon bei den SchwerB bringt - nĂ€mlich nichts.

SchwerB werden ja schon lange mit derartigen LohnzuschĂŒssen gefördert und sogar noch krĂ€ftiger, aber trotzdem will sie keiner einstellen - warum nur.

Ich hab es damals als Hochqualifizierter Facharbeiter bei diversen ZAFÂŽs versucht, hab denen gesagt das es staatliche LohnzuschĂŒsse fĂŒr etliche Jahre gibt, aber keiner wollte zuschlagen, warum wohl.

Hier wird etwas so heiß gekocht, daß es eh keiner Essen kann.

Und mal ehrlich, warum sollte ein Unternehmer (ganz gleich ob auch ZAF) jemanden einstellen, der zwar Geld mitbringt, aber mangels Arbeitsinteresse an der fehlenden Motovation fehlen lĂ€ĂŸt. Sowas wĂŒrde jedem ZAF das Genick bei der Kundschaft brechen.

Ich sehe bei meinem Minijob immer wieder solch unmotivierte meist junge Menschen, klar die wollen Geld verdienen sogar viel davon, nur sind sie eben nicht bereit die notwenige Arbeit jeden Tag aufs neue zu verrichten. Mindestlohn - nein danke.

Und mal ehrlich, ganz so falsch liegen sie damit ja auch nicht. Warum soll man sich fĂŒr Mindestlohn kaputt schuften, damit der Chef mit einem gute Profite machen kann.


GrĂŒĂŸe saurbier
 

Anstreicher Kurt

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SchwerB werden ja schon lange mit derartigen LohnzuschĂŒssen gefördert und sogar noch krĂ€ftiger, aber trotzdem will sie keiner einstellen - warum nur.
Das ist so generell nicht wahr.

Eine SekretÀrin von uns hat MS. Die fehlt gelegentlich wegen Krankheit und hat auch einen höheren Urlaubsanspruch. Eingestellt worden ist sie trotzdem.
 

Dagegen72

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oh man, lest mal (6)
"Die Agentur fĂŒr Arbeit kann die erwerbsfĂ€hige, leistungsberechtigte Person unmittelbar abberufen, wenn sie diese in zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann".

Ist das nichts anderes, als wenn ein Elo einen Mini-Job hat und diesen abbrechen muss, wenn die AfA irgendwas fĂŒr besser hĂ€lt, bspw. eine Maßnahme?

außerdem kann ich nirgends lesen, dass die zugewiesene Stelle fĂŒr den Elo passen muss.

Ic hlese ĂŒberhaupt nur was von Pflichten und was die Afa alles kann und darf.
Wo steht was von den Rechten fĂŒr den Elo? Wo sind die Gesetze, die den Elo vor dem Staat (was das Grundgesetz fĂŒr den BĂŒrgerIn sein soll) bzw. vor der Afa bzw. dem JC schĂŒtzt?

was sind eure Lösungen Erwerbslsosigkeit zu beenden wenn es keine Zwangszuweisungen geben soll?

wie wahrscheinlich ist es, dass der Arbeitgeber eine geförderte, zugewiesene Erwerbslose wieder kĂŒndigt, wenn die Pflichtzeiten um sind?

Welcher Arbeitgeber hat ĂŒberhaupt Lust eine zu fördernde Elo einzustellen angesichts BĂŒrokram u.Ă€? Oder ist ein Arbeitgeber auch gezwungen eine Zugewiesene Erwerbslose einuustellen?
 

saurbier

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Ich bezweifle ersthaft das sowas funktioniert.

Hier hat wieder einmal der Behördenirrsinn zugeschlagen.

Menschen welche man die Macht verliehen hat ĂŒber andere Menschen zu entscheiden, aber denen es schon am grundsĂ€tzlichsten fehlt, der eigenen Erfahrung wie es auf dem freien Arbeitsmarkt aussieht, weil sie selbst die staatliche Alimentation geniessen dĂŒrfen.

Von der harten RealitĂ€t des Arbeitsmarktes und seinen wirtschaftlichen Erfordernissen abgekapselt lĂ€ĂŸt sich solch ein Gesetzentwurf gut schreiben.

Werden heutzutage bereits Menschen die gesundheitlich nicht mehr können und die 40 ĂŒberschritten haben, von keinem Arbeitgeber mehr eingestellt, ja noch nicht einmal von den SozialtrĂ€gern selbst fĂŒr eine berufliche Förderung/Umschulung heran gezogen, will hier ein Referent aus dem Arbeitsministerium solche nunmehr in Arbeit bringen, indem er finanzielle Anreize bietet.

Hier sieht man, wie krank doch unser System - Staat im Staat - ist.

Vielleicht sollte man mal genauer schauen, welch wahrer Grund diesen Referenten dazu bewegt hat, solch ein System auszudenken - vielleicht die NĂ€he (ĂŒber tausend Ecken) zu einer bestimmten Berufsgruppe, die sich auf diese Weise wieder einmal schnelles oder leichtes Geld erhofft. Es scheint doch so, daß nichts hierzulande offenbar einfacher ist, als sich am Staatstropf mit der richtigen Idee zu nĂ€hren.

Waren es bieher die tausenden von BildungstrÀgern, sollen es demnÀchst die schein Arbeitgeber werden.

Auf diese Weise plĂŒndert man dann die Sozialkassen weiter zu Lasten der Beitragszahler und bekommt auf diese Weise die besten Argumente das staatliche System gegen ein privates auszutauschen. Zugelich hat man dann auch noch Argumente ĂŒbrig, die Sozialleistungen wegen der enormen Kosten weiter zu senken.

Letztes Beispiel ist ja die Rentenkasse, welcher man die MĂŒtterrente aufs Auge gedrĂŒckt hat.

Kaum ein Arbeitgeber ist hierzulande so sozial eingestellt, einen SchwerB einzustellen, trotz massiver Subventionen. Da soll es bei einem Langzeitarbeitslosen mit Zwangsarbeitszuweisung besser gelingen, der schon demotiviert die Arbeit antreten muß - ha ha da kann ich nur lachen.

Werfen wir einen Blick auf die ZAF (wohl die einzigen welche noch Arbeitsstellen anbieten) wie diese ihre Mitarbeiter zum teil gegen Gesetze ausnutzen, nun was mag denen dann wohl neues einfallen, wenn sie jetzt Zwangszuweisungen auch noch kostenlos erhalten.


GrĂŒĂŸe saurbier
 

Dagegen72

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Der Clou: Die Bundesgentur fĂŒr Arbeit kritisiert die Maßnahme, jetzt kommts, weil: 4 Milliarden Euro (4.000.000.000,00 Euro) die die BRD dafĂŒr bereit stellen will, sind ihr zu wenig. Das wĂ€re von der möglichen Summe her nicht attraktiv fĂŒr die Arbeitgeber!! hieß es im Fernsehen.

WorĂŒber ich aber gerade einen Link finde: CDU Whittekar fordert, dass nebst Geldforderungen auch noch ein Coaching notwendig ist!! :doh:
https://www.tagesschau.de/inland/landzeitarbeitslose-zuschuesse-kabinett-101.html
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker forderte im aktuellen Gesetzesvorhaben die Ausweitung von Coaching: "Ohne intensives und langfristiges Coaching werden die angekĂŒndigten Reformmaßnahmen grandios scheitern." Es brauche zielgruppenspezifisches Coaching, das sich an den BedĂŒrfnissen der Menschen orientiere, so Whittaker.
Gewerkschaften und Vdk sehen Probleme bei der geplanten Förderung mit Geld:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/arbeitsmarkt-langzeitarbeitslose-zuschuss-gesetzesentwurf-hubertus-heil
Kritik an den PlĂ€nen der großen Koalition Ă€ußerte die PrĂ€sidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: Sie forderte, dass Betroffene nach Tarif bezahlt werden mĂŒssten. DafĂŒr sprach sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund aus. Ohne tarifliche Bezahlung wĂŒrden tarifgebundene kommunale Unternehmen nicht an dem Programm teilnehmen, weil sie die Differenz zwischen Tarif- und Mindestlohnsatz selbst bezahlen mĂŒssten.
 

Frank71

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Ich vermute Mal das wieder ein Großteil der Kohle in den Verwaltungsapparat der Jobcenter geblasen wird.
 

Usia

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Meiner Beobachtung nach interessiert es die bereits vorhandenen Profiteure der Armutsindustrie nicht, ob die Zwangsarbeiter motiviert oder qualifiziert sind. Ich war schon des oefteren fuer ZAFs taetig und musste einen 1-Euro-Job machen, unter all dieser Zwangsarbeit litt ich fuer alle ersichtlich und es hat nie jemanden gestoert. Solange der Staat oder der Entleiher zahlt, kann man auch weinend vor dem Computer sitzen, das juckt niemanden.


Bislang konnte man aufgrund der zeitlichen Begrenzung bei ZAFs und Massnahmetraegern wenigstens ein Licht am Ende des Tunnels sehen, nach ein paar Monaten war der Spuk vorbei. Mit jahrelanger Zwangsarbeit ist fuer mich eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Natuerlich muss man abwarten, zu welchem Ergebnis diese Plaene fuehren werden, aber bereits die Hartnaeckigkeit mit der sich unsere Regierung immer wieder jaehrlich neue Verschlimmerungen fuer ELOs ausdenkt bereitet mir zunehmend Sorgen und schuert Zukunftsaengste. Wenn sie wenigstens den eh schon unbefriedigenden Zustand unseres Sozialsystems mal ein paar Jahre lang unangetastet liessen, an Verbesserungen denke ich schon gar nicht mehr, das erscheint mir in Anbetracht wachsender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft voellig utopisch.
 

Kampfmops

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Es geht mir da genauso wie Usia.

Die Politiker lassen sich immer neuen Mist einfallen, um Elos zu Àrgern und evtl. normale Arbeitnehmer weiter in Angst um ihren Arbeitsplatz zu versetzen.

Anstatt mal was VernĂŒnftiges zu machen, kommen die Herren und Damen von oben, nur auf solchen Kram. Wie es den Menschen dabei geht, ist ihnen auch egal, da sie ja ihre Kohle sicher haben. Hauptsache "Gierfirmen" werden wieder unterstĂŒtzt. :censored:
 
D

Dinobot

Gast
Ich vermute Mal das wieder ein Großteil der Kohle in den Verwaltungsapparat der Jobcenter geblasen wird.
DafĂŒr sorgen die Jobcenter schon von Anfang an . Indem sie nĂ€mlich einfach vorher den geistigen DĂŒnnpfiff aus willkĂŒrlichen EinschĂ€tzungen und willkĂŒrlchen Vermutungen ĂŒber angebliche vermittlungsrelevante Hemminisse aus Ihrem System dann zweckdienlich ĂŒber die Elos bei Bedarf ablassen bzw. den so diffarmierten zu TrĂ€gern oder systemtreuen AG senden, mit dem Hinweis, es wĂ€re angeblich Handlungsbedarf wegen "dessen" Problemen -was dann TrĂ€ger und AG mit dem Elo ausbaden bzw. "bereinigen" sollen.

Es soll nur wieder eine anderes und lĂ€ngerfristiges Projekt dafĂŒr herhalten und der Elo einen anderen Dauerparkplatz bekommen.

Sowas kann man dann auch Teilhabe nennen. Dieses Teilhabe kann aber wieder keine sein, die man so freiwillig wĂŒnschen kann. Weder als TrĂ€ger -noch als AG. Und schon mal gar nicht als betroffener Elo.

Wer sich das gefallen lĂ€sst, der muss dann nicht noch ĂŒber dieses neue Bindeglied in einer Endlosschleife beschweren.
Weder die Regierung noch die Akteuere sind zu besserem befÀhigt oder gar gewillt, was schon das bisherige Vorgehen des Umgangs mit Arbeitslosen und insbesondere Langzeitarbeitlosen ganz offensichtlich gezeigt hat.
 

DoppelPleite

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Wer redet hier von Motivation, es gibt fröhliche EURO JOBBER die nach dem ersten Halbjahr um VerlĂ€ngerung beten. Genau diese werden sich um solche Jobs reißen.

WĂ€hrend 4MRD EURO fĂŒr gerade um die 300k "Angestellte" reichen wĂŒrden. Aber keine Sorge, wer meint das wĂ€re die Spitze wird sich die kommenden Jahre noch umsehen. Was ist aus der "Rechtsvereinfachung" 08/2016 geworden, war da nicht noch etwas mit Schadenersatz fĂŒr Ablehnung zumutbarer Arbeit?

Bin gespannt wer hier als erstes im FrĂŒhjahr die Fahne des Teilhabechancengesetzes tragen darf und wie man dem begegnen könnte.
Jetzt wo fast jeder hier am eigenen Leib erfahren dĂŒrfte wie gradlinig ein SG das SGB einhĂ€lt.

Never change a running system, trifft wohl zu.
 

PeterLustig

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Habe gestern an einer Informationsveranstaltung unseres Jobcenters bzgl. der durch den § 16i subventionierten ArbeitsplÀtze teilgenommen.

Abschließend kann man dazu sagen, dass es sich wohl um als sozialversicherungspflichtige ArbeitsplĂ€tze getarnte 1-EUR Jobs handelt.

Bei uns in einer lÀndlichen Region ist vorgesehen, die unter diese Regelung fallenden Leistungsbezieher zum Mindestlohn hauptsÀchlich bei den Kommunen (Bauhof) zu beschÀftigen.
Da werden Erinnerungen an vergangene Zeiten (1- EUR Job) wach.
 

Gollum1964

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Habe gestern an einer Informationsveranstaltung unseres Jobcenters bzgl. der durch den § 16i subventionierten ArbeitsplÀtze teilgenommen.

Abschließend kann man dazu sagen, dass es sich wohl um als sozialversicherungspflichtige ArbeitsplĂ€tze getarnte 1-EUR Jobs handelt.
moin,

das hört sich ja nicht lustig an.
Kannst du bestĂ€tigen, dass man sich fĂŒr dieses Programm erst ĂŒber Vorbereitungsmaßnahmen vorbereiten muss (Minimum halbes Jahr), um ĂŒberhaupt in den "Bewerberpool" zu kommen?
Wie sieht es zudem mit der Freiwilligkeit aus?
 
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