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Zwangs EGV Unterschrieben

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Nicht offen für weitere Antworten.

Ajline

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#1
Hallo

Ich war heute bei der Arge ,und man hat mich so richtig zur ....dort gemacht.

Auf jeden fall habe ich eine EGV vorgelegt bekommen,und mir wurde gesagt wenn ich sie nicht sofort unterschreiben würde,man mich aus dem Computer löschen würde,und ich kein Anspruch auf Geld hätte.

Vor lauter Angst habe ich es sofort unterschrieben,aber meine Frage an euch war das rechtens,und kann ich mich irgend wie zur wehr setzen?

Ich lege mal eine Kopie der EGV bei,und würde mich über Antworten freuen



http://img203.imageshack.us/i/age.jpg/]
 

hergau

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#2
Das war nicht rechtens.

An Deiner Stelle würde ich mir eine Anzeige wegen Nötigung überlegen.
Hattest Du einen Beistand dabei ?
 

Ajline

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#3
Hallo

Leider hatte ich keine Beistand

Sollte ich zum Rechtsanwalt gehen?

Ich bin richtig fertig mit den Nerven,und weiss nicht so recht wie ich die ganze Sache anpacken soll
 
E

ExitUser

Gast
#4
Ohne Beistand kannst du nichts bezeugen und es hat keinen Zweck miteiner Beschwerde.

Du hast hier einen Vertrag unterschrieben und dich verpflichtet, einen EEJ bei der Diakonie zu machen. Wenn du nicht hingehst, wirst du sanktioniert. Hast du zusätzlich noch eine Zuweisung dafür erhalten? Wenn ja, dann stelle sie hier bitte rein.

Die Androhung, die Leistung einzustellen, war ein Bluff. Wenn du das nicht unterschrieben hättest, hättest du das per Verwaltungsakt ohne SAnktion erhalten. Dagegen hätte man Widerspruch einreichen können.
 

Ajline

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#5
Sorryyy für die Dumme Frage jetzt,aber was ist eine Zuweisung?

Noch eine Frage,sie sagte mir das wäre ein Teilzeit Job 4 Stunden Pro Tag,das kommt ja dann auch nicht hin bei 30 Stunden die Woche???
 

Muzel

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#6
Du könntest auch zum HA gehen und den Arzt bitten, dass er ein Attest austellt, dass du krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen wärst einen wirksamen Vertrag zu unterschreiben.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Sorryyy für die Dumme Frage jetzt,aber was ist eine Zuweisung?

Noch eine Frage,sie sagte mir das wäre ein Teilzeit Job 4 Stunden Pro Tag,das kommt ja dann auch nicht hin bei 30 Stunden die Woche???
Hast du zusätzlich zu dieser EGV noch irgend etwas schriftlich erhalten?

Auch mit der Teilzeitarbeit hat sie dich belogen.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Dieser EEJ lässt sich ganz leicht ablehnen, weil er weder in der EGV noch in dieser Zuweisung beschrieben wird. D.h. diesen Job kannst du leicht loswerden und ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass du hier auf einer Sanktion sitzen bleibst. Trotzdem wird es verdammt nervig werden.

Du müsstest hier eine "Ablehnung" an deinen SB schreiben und bitte nachweislich abgeben. Etwa so:

Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 5.10.2009

Sehr geehrte....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Ihr Job wird überhaupt nicht bestimmt. Die Bezeichnung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" ist keine Stellenbezeichnung. Die Beschreibung fehlt völlig. Sie überlassen meine Integration sogar dem Diakonischem Werk! Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az. L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 muss eine Arbeitsgelegenheit hinreichend bestimmt sein. Es muss zumindest Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung genannt werden. Ein Amt kann sich nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden."

In diesem Zusammenhang zitiere ich auch das Urteil des BSG v.[FONT=&quot]16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R "Leistungsempfänger [/FONT][FONT=&quot]müssen[/FONT][FONT=&quot]über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Diese Voraussetzungen erfüllt weder die Eingliederungsvereinbarung noch Ihr "Angebot".
[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Nun hast du dich dummerweise schon per EGV verpflichtet, diesen Job anzunehmen. Trotzdem muss alles rechtskonform sein und die Zuweisung muss richtig bestimmt sein. Hast du schon einen Termin für eine Vorstellung bei der Diakonie? Wenn ja, dann kannst du ja hingehen. Aber bitte nur zur "Vorstellung"! Nicht zum Arbeitsantritt! Sage der Diakonie aber bitte, dass die Zuweisung zu dem EEJ nicht korrekt war und du das noch mit deiner SB klären musst. Deshalb fängst du vorerst nicht an. Und unterschreibe dort nicht wieder etwas!!! Was auch immer die dir geben, nimm es mit. Oder lass es dort liegen. Schließlich kann dich die Diakonie ja nicht sanktionieren.[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Wenn deine SB den obigen Schrieb sieht, gibt es mehrere Reaktionsmöglichkeiten:[/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]1. Du hörst überhaupt nichts mehr. Es verläuft im Sande[/FONT]
[FONT=&quot]2. Sie ruft dich. Gehe bitte nicht alleine hin, denn sie wird Druck machen, damit du diesen Job doch noch antrittst. Lass sie Druck machen. Ohne korrekter Zuweisung kann sie dir gar nichts.
[/FONT]
3. Sie schickt dir eine verbesserte Zuweisung zu. Diese müsstest du hier ins Forum stellen, denn die ist garantiert auch nicht OK. Vermutlich sind diese Jobs nicht zusätzlich. Aus diesem Grund steht auch die Stellenbeschreibung nicht in der Zuweisung.
4. Vielleicht schickt dir die SB direkt eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss. Hier musst du dich äußern, weswegen du den Job nicht angetreten bist. Diesen Bogen kannst du mit dem gleichen Text wie in dem Brieflein oben ausfüllen. Lässt nur den Betreff ("Ablehnung") weg. Da steht genau drin, weswegen du nicht antrittst.
5. Vielleicht sanktioniert die SB auch tatsächlich, trotz der Anhörung. Kommt nicht oft vor, aber es kommt vor. Sie rennt damit gegen eine Wand:icon_neutral:. In so einem Fall rate ich dir, dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein zu holen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Es kostet dich alles zusammen 10 Euros. Der Anwalt schreibt einen Widerspruch und eine einstweilige Anordnung für das Gericht, weil durch die Kürzung deine Existenz nicht gesichert ist. Bei so einer schlechten Stellenbeschreibung (nämlich gar keine) hat ein Anwalt ein ganz leichtes Spiel. Es gibt nämlich genügend Urteil wegen nicht beschriebenen ein-Euro-Job-Zuweisungen.



Sollte das mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappen, dann melde dich nochmal im Forum. Das bekommen wir hier auch mit links hin. Trotzdem sollte man bei Sanktion lieber zum Anwalt gehen. Die 10 Euros bekommst du nach positivem Abschluss der Geschichte wieder zurück. Alle entstandenen Unkosten (wie Fahrtkosten, Kopien etc.) muss die ARGE dir erstatten.



Wie gesagt, muss es aber gar nicht erst zu einer Sanktion kommen. Sehr oft lenken die Ämter vorher ein, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben.


Wenn du diesen Job losgeworden bist, werden sie dir vermutlich einen anderen Job bei der Diakonie zuweisen, weil du letztendlich ja die EGV unterschrieben hast und dort so ziemlich offen gelassen wird, was sie dir für einen EEJ zuweisen. Vielleicht legen sie dir auch eine neue EGV vor. Nicht sofort unterschreiben!!! Alles mitnehmen, auch wenn die mit Sanktion drohen. Es gibt keine Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV!!! Du bekommst sie dann per Verwaltungsakt und dagegen kann man einen Widerspruch einreichen.
[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
 

Ajline

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#10
Vielen Vielen Dank

Ich werde es einfach mal so versuchen ,mal schauen was dabei raus kommt
 

Rechtsverdreher

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#12
Ich war heute bei der Arge ,und man hat mich so richtig zur ....dort gemacht.

Auf jeden fall habe ich eine EGV vorgelegt bekommen,und mir wurde gesagt wenn ich sie nicht sofort unterschreiben würde,man mich aus dem Computer löschen würde,und ich kein Anspruch auf Geld hätte.

Vor lauter Angst habe ich es sofort unterschrieben,aber meine Frage an euch war das rechtens,und kann ich mich irgend wie zur wehr setzen?

1. Strafanzeige wegen Nötigung

2. Du bist nicht der erste Mohikaner.

Du gehst zum Arbeitsamt und schaust wer bei diesem Sachbearbeiter ins Zimmer geht, dann sprichst Du ihn an und fragst, ob er das gleiche erlebt hat. Das machst Du solange bis Du einen findest, der dann den Zeugen für Dich macht.
 

Ajline

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#13
Hallo

Wie Mobydick es mir empfohlen hat,bin ich heute dort zur Vorstellung gewesen.

Nach einem kurzen Gespräch,hat sie mir dieses Schreiben in der Hand gedrückt.

Ich habe es erst einmal nur mitgenommen und noch nicht unterschrieben.

Man sagte mir auch dort,das wenn ich nicht unterschreiben würde,man mich nicht gebrauchen könnte,da man dann nicht mit mir Arbeiten kann.



Hier noch ein Scan von der Sache
]Imageshack - 001as
 

minzee

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#14
Da steht ja eindeutig drauf, dass die Unterschrift freiwillig ist!

Somit ist das ja schon Ende mit dem Willen der SB :icon_twisted:

Wäre ja auch was, wenn solche Daten zwingend wären.
Massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Die ARGE scheint ja im Moment nach der Wahl zu schauen, ob sie Dummies findet, an denen sie ein Exempel statuieren kann ..
 

gnom123

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#15
Hallo

Wie Mobydick es mir empfohlen hat,bin ich heute dort zur Vorstellung gewesen.

Nach einem kurzen Gespräch,hat sie mir dieses Schreiben in der Hand gedrückt.

Ich habe es erst einmal nur mitgenommen und noch nicht unterschrieben.

Man sagte mir auch dort,das wenn ich nicht unterschreiben würde,man mich nicht gebrauchen könnte,da man dann nicht mit mir Arbeiten kann.



Hier noch ein Scan von der Sache
]Imageshack - 001ashttp://img122.imageshack.us/img122/8114/001as.th.jpg[/QUOTE]

Das teilen die dann deiner SB mit und die kann dich dann wegen Verletzung gegen EGV Plficht sanktionieren.
 

minzee

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#16
Das teilen die dann deiner SB mit und die kann dich dann wegen Verletzung gegen EGV Plficht sanktionieren.
Aber es lege dann doch nicht an der Nicht-Erfüllung der Arbeitsaufgaben, sondern an der Nicht-Einwilligung in eine freiwillige Datenschutzverzichtserklärung.
Ist das denn sanktionierbar?

Wenn es das wäre, wäre es ja nicht freiwillig,
da von auszugehen ist, dass ein bewilligter ALG-II Empfänger die Grundsicherung zum Überleben benötigt.
Das wäre ja eine Nötigung zur "freiwilligen" Unterschrift.
 
E

ExitUser

Gast
#17
Hallo

Wie Mobydick es mir empfohlen hat,bin ich heute dort zur Vorstellung gewesen.

Nach einem kurzen Gespräch,hat sie mir dieses Schreiben in der Hand gedrückt.

Ich habe es erst einmal nur mitgenommen und noch nicht unterschrieben.

Man sagte mir auch dort,das wenn ich nicht unterschreiben würde,man mich nicht gebrauchen könnte,da man dann nicht mit mir Arbeiten kann.



Hier noch ein Scan von der Sache
]Imageshack - 001ashttp://img122.imageshack.us/img122/8114/001as.th.jpg[/QUOTE]


Die wollen deine Daten haben, speichern, verarbeiten etc. Dieser Datenerhebung brauchst du nicht zuzustimmen. Dann werden die nicht haben wollen.

Hast du die Ablehnung des Jobs an die sB schon abgegeben? Im Prinzip ist das gar nicht mehr erforderlich.
 

Ajline

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#18
Sorryy fürs Edit !!

Der Rechtsanwalt schickt die Ablehnung heute noch raus,sollte ich das ganze noch stoppen?

Aber wie verfahre ich dann weiter?
 
E

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Gast
#19
Sorryy fürs Edit !!

Der Rechtsanwalt schickt die Ablehnung heute noch raus,sollte ich das ganze noch stoppen?

Aber wie verfahre ich dann weiter?

Wenn er es noch nicht rausgeschickt hat, soll er es stoppen. Ansonsten würde ich fast raten: Nehme die Ablehnung bei der ARGE zurück.
 
E

ExitUser

Gast
#20
Ich hatte hier mit einem Datenerhebungsbogen gar nicht gerechnet. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass - wenn du den nicht unterschreibst - die Diakonie dich gar nicht haben will, weil sie mit dir nichts anfangen können. Es kann dich keiner zwingen, diesen Bogen zu unterschreiben. Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Was soll denn deine SB machen, wenn die Diakonie dich nicht haben will??? Es kann sein, dass sie dir dann eine andere Zuweisung für einen EEJ gibt. Schließlich hast du ihr ja schon unterschrieben, dass du einen EEJ machen willst. Trotzdem: In der EGV steht die "Diakonie" drin. D.h. es müsste schon ein Job bei der Diakonie sein, und das funktioniert ja schon mal nicht.

Das bedeutet: Die EGV ist hinfällig! Im Prinzip ist es ein Kündigungsgrund nach § 59 SGB X für die EGV. Eine neue EGV ist erforderlich, wenn sie dir einen neuen EEJ zuweisen will.

Bespreche es aber trotzdem mit dem Anwalt und halte dich an sein Wort.
 
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