Zwang zur Unterzeichnung?

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Tanja75

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Hallo:icon_rolleyes:

ich brauche mal Eure Hilfe.

Folgendes, habe für die Prüfung meiner Erwerbsfähigkeit meine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden.

Nun kam ein Schreiben direkt vom Medizinischen Dienst, in dem es heisst, dass in meinem Fall eine fachärztliche Begutachtung erforderlich wäre.

Ich solle eine erneute Schweigepflichtsentbindungserklärung unterzeichnen für den vom Medizinischen Dienst vorgeschlagenen Arzt.

Ich hätte hiermit auch kein Problem, doch habe in Erfahrung bringen können, dass dieser besagte Arzt alles andere als freundlich und vor allem kompetent sei!

Nun meine Frage...kann ich mich diesbezüglich verweigern bzw. einen anderen Arzt verlangen??

Bin sehr froh, dieses Forum gefunden zu haben!:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
du must die nicht unterschreiben
du must dann nur die befunde von deinen ärtzen abhollen und persöhnlich den MD übergeben das reicht aus

einen anderen Gutachter zu verlangen wird schwer
wenn Befangenheit stellen nur das must du beweisen können ^^
 

Anna B.

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Hallo,

im neuen Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschützers ist auch die Schweigepflichtentbindung Thema gewesen...

hier der Link dazu:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

dort heißt es ab Seite 163:

Ich stimme mit der BA darin überein, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitsliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen. Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, wie sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken.
Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. (§§ 60 - 62 SGB I).

Allerdings teile ich nicht die Auffassung der BA, bereits eine fehlende Schweigepflichtentbindung berechtige sie dazu, die Leistung einzustellen.
Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen ärztl.Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztl. Dienst anordnen.
Bevor die Agentur die Leistung versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistung allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhälnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.


weiter heißt es:

Meine Rechtsauffassung habe ich der BA mitgeteilt. Ihre Antwort auf mein letztes Schreiben lag bei Redaktionsschluß (des 24. Berichts) noch nicht vor. Ich erwarte aber, dass die BA meine Rechtsauffassung bei ihren Entscheidungen über die Entziehung von Leistungen nach § 66 SGB I künftig berücksichtigt, und werde dies gegebenenfalls vor Ort kontrollieren.

ich würde diese Gelegenheit und auch die Aussage in dem Tätigkeitsbericht nun dazu nutzen..umgehend..heute noch, eine e-mail an den Bundesdatenschutz senden..unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht und die Forderung des ärztl.Dienstes...

e-mail an:
poststelle@bfdi.bund.de


Zur Info..ich habe im Jahr 2011 die Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen verweigert....man drohte mir, man versuchte, mich zu nötigen..
ich bleib standhaft und habe meine Auffassung von Mitwirkungspflichten auch der Afa geschildert...im § 62 SGB I steht nur, dass man zu Untersuchungen verpflichtet ist..dort steht nicht, dass man Schweigepflichtentbindungen unterschreiben muss.

Die Drohbriefe begannen ungefähr im Mai des Jahres 2011....

im September (zwischenzeitlich lagen mir bestimmt schon 6 oder 7 dieser Drohbriefe vor)...hab ich doch etwas eingeknickt und habe einen Gesundheitsfragebogen und div. ärztl.Befunde und 1 Gutachten an den ärztl.Dienst geschickt..

es hielt die Herrschaften aber nicht davon ab, mir weiterhin diese Drohbriefe zu senden..jeweils mit dem Tenor "den Leistungsanspruch neu zu überprüfen"..
naja, solange sie noch prüfen wollen..

im Dezember und Januar eskalierte dann das Ganze...mit Gebrüll und Geschrei mit einbestellen zum Termin, Grund : berufliche Situation...dabei hat man eine Anhörung daraus gemacht usw. usw...
ich bin dann aufgestanden und gegangen und hab noch hinterlassen: ab sofort nur noch über meinen Anwalt...(Begleitung war dabei)...

das Ende vom Lied war dann die Einstellung des ALG I zu Ende Febr. 2012....

seit dem läuft nach Widerspruch die Klage beim Sozialgericht...
wir konnten 2 x bereits dem GEricht beweisen, das die Afa in den Stellungnahmen für das Gericht wissentlich die Unwahrheit schreibt...

seit Dezember liegt dieser Fall nun unberührt beim SG...

der Tätigkeitsbericht ist nun wohl erst erschienen und ich werde den Anwalt, der derzeit im Urlaub ist, auf die Sachlage aufmerksam machen..bzw. hab ihm schon alles geschickt..und wir werden wohl eine neuerliche Eingabe, als neuer Beweise sozusagen, bei Gericht machen..

also..wenn du dein Recht in Anspruch nehmen willst und stark genug bist...
dann nur zu...

aber ich würde zuerst den Datenschützer anschreiben und den Verein anschwärzen...
mit Terminsetzung..weil du sonst womöglich Geld verlierst..

viel Erfolg

und melde dich wieder...ist auch für mich interssant was der Datenschutz dir dann mitteilt...
 

Tanja75

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Vielen Dank für Eure schnelle und vor allem aufschlussreichen Antworten:icon_daumen:

Ich werde dem Medizinischen Dienst nun schriftlich mitteilen, dass ich aus persönlichen Gründen keine ärztliche Untersuchung bei dem besagten Arzt möchte.

Gleichzeitig bitte ich für die Zusatzbegutachtung um einen anderweitigen Arzt.

Denke mal damit müsste ich durchkommen!:icon_smile:

Grüsse
 

Anna B.

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Hallo,

allerdings bist zu zu einer Untersuchung nach § 62 SGB I verpflichtet..

wenn dir eine Vorladung zu einer Untersuchung vorliegt, in dem genau diese Rechtsgrundlage genannt ist, müßtest du m.M.n. diesen Termin wahrnehmen..

bevor du irgendwas anderes machst, würde ich auf jeden Fall den Datenschutz darüber informieren, dass man von dir schriftlich zum wiederholten Mal Schweigepflichtentbindungen fordert und du in dem Zusammenhang auf den 24. Tätigkeitsbericht des BfDI verweist...ab Seite 163....zitiere ruhig die Stelle...und was das nun damit auf sich hat..

du bittest dann auch darum, dass sich der Datenschutz direkt mit diesem Arzt und der Behörde in Verbindung setzen sollte..

dann halt auf die Antwort warten..aber dringend machen, da du ja zur Untersuchung mußt..
 
E

ExitUser

Gast
Folgendes, habe für die Prüfung meiner Erwerbsfähigkeit meine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden.

Nun kam ein Schreiben direkt vom Medizinischen Dienst, in dem es heisst, dass in meinem Fall eine fachärztliche Begutachtung erforderlich wäre.

ich habe...die Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen verweigert....man drohte mir, man versuchte, mich zu nötigen..
...
Die Drohbriefe begannen ungefähr im Mai des Jahres 2011....
Wenn sich das belegen lässt, schriftlich und/oder per Zeuge... wieso erstattet man dann keine Anzeige nach § 240 StGB Nötigung
 

Anna B.

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Hallo,

natürlich läßt sich das belegen..hab die Briefe der Agentur ja vorliegen...

wenn sie nicht..dann müssen wir Ihren Anspruch neu überprüfen...

für mich sind das Drohungen und Nötigungsversuche...

aber ob das reicht für eine Anzeige?

hab mich damals mit der Kripo in Verbindung gesetzt...

der rief dann abends an...

naja...und wenn das Urteil dann so ist, dass sie verlieren?
dann ist viel Wind um nix...

warten sie doch bis das Urteil feststeht..

tja zu der Zeit war ich noch doof....heute hätte ich das anders gemacht..

das Verfahren läuft ja nun schon länger...
 
E

ExitUser

Gast
für mich sind das Drohungen und Nötigungsversuche...

aber ob das reicht für eine Anzeige?
Reichen in dem Sinne würde es wohl so und so nicht, da die Staatsanwaltschaft sowas wohl einstellen wird. Nichtsdestotrotz kämen die feinen Gesetzesbieger und Brecher mittelfristig in Bedrängnis, wenn wirklich jeder tatsächlich Genötigte dieses auch zur Anzeige bringt.
Aktenkundig ist aktenkundig, und je mehr desto besser (im Sinne von Recht).

edit:
Zur Überschrift des TE: "Zwang zur Unterschrift".
Das ist ja schon ein Widerspruch in sich. Wenn es tatsächlich zwingend erforderlich wäre, könnte man sich die ganze Unterschriftenmakulatur gleich sparen.
Dass aber dennoch lustig und fidel gezwungen und genötigt wird, zeigt eindruchsvoll auf, wie eine Behörde ohne mit der Wimper zu zucken an der Rechtsstaatlichkeit vorbei agiert.
Dass sich solche SB auch ihr eigenes "bürgerliches" Grab schaufeln, entbehrt nicht eines gewissen Galgenhumors.
"Nur die dümmsten Kälber..."
 
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