Zuweisung zu einer Maßnahme in zwei Wochen. Wie kann ich mich wehren? (1 Betrachter)

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succechi

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Bei meinem heutigen SB-Termin wurde mir angehängtes Schreiben ausgehändigt. Ich hatte es schon geahnt...
Ich bin erst seit Oktober '19 arbeitsuchend und beziehe ALG1.
Kann ich mich irgendwie dagegen wehren?
Danke für eure Hilfe...

P.S.: Die Bestätigung für den Erhalt des Zuweisungsbescheides habe ich (noch) nicht unterschrieben.
P.P.S.: Es existiert keine EGV.
 

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saurbier

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Hallo succechi,

nun ja es kommt darauf an, worum es sich dabei handelt und ob es überhaupt zielführend ist.

Bei Maßnahmeträger muß man dann mal schauen ob der noch Unterschriften verlangt und wofür, denn einen Vetrag braucht man mit niemanden extra abzuschließen. Häufig reicht bereits die fehlende Bereitschaft etwas extra zu Unterschreiben das der MT einen dann aus der Maßnahme schmeißt.

Die Zuweisung in einer Maßnahme wie hier geschehen, wäre mir zu unbestimmt und würde davon abhängen was man bisher diesbezüglich bei der AfA mit dir gemacht hat (Potenzialanalyse etc.).
 

succechi

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Es handelt sich dabei um ein klassisches Bewerbungstraining, wenn ich den beigefügten Flyer richtig interpretiere. Dort soll ich als ausgebildeter Fachinformatiker unter Anderem "die effektive Nutzung des Internets" und die "Erstellung von Bewerbungsunterlagen mit Microsoft Word" oder "Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche" trainieren.

Zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit stellte mir mein SB diverse Fragen zu meinen fachlichen Fähigkeiten. War das die Potenzialanalyse?
Ansonsten wurde nicht viel gemacht. Ich habe eben meine VVs erhalten und meine Bewerbungen abgeschickt.

Gibt es irgendeine Chance, dieser Zuweisung zu widersprechen? Ich habe bislang rund 10 Bewerbungen pro Monat geschrieben (auf Eigenbemühungsnachweisen dokumentiert) und sowohl meine Anschreiben als auch mein Auftreten sind einwandfrei. Daher sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für diese Maßnahme.
 
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succechi

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Ich habe mir nun einmal § 45 SGB III durchgelesen. Dabei ist mir folgender Punkt aufgefallen:

"(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten."

Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme mit einer Dauer von 12 Wochen. Könnte ich in einem Widerspruch vom SB verlangen, meine "schwerwiegenden Vermittlungshemmnisse" näher zu erläutern und nachzuweisen?
Gibt es irgendwo für diese "schwerwiegenden Vermittlungshemmnisse" eine offizielle Definition?
 

Onkel Tom

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Da würde ich bei der SB auch mal schriftlich anfragen welche Gründe SB dazu hat,
Dich zu soner Masnahme zu schicken, zumal Du erst 3 Monate ALG-Leistungen beziehst..

Wurde Berwerbungskonzept bemängelt oder vom AG, wo Du dich beworben hast
verpetzt worden ?
 

Ghansafan

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Hallo @succechi ,

es handelt sich ja bei Deiner Maßnahme um keine Maßnahme bei oder von einem Arbeitgeber, sondern offensichtlich um ein 0815 Bewerbungstraining.

Das wäre aber interessant, da es ja eine Maßnahme gemäß § 45 SGB III ist.

FH der BA 45.06 (Notwendigkeit) zu § 45 SGB III :

Die Förderleistung muss die Chance auf eine berufliche Eingliederung deutlich verbessern.Im Rahmen des Beratungs- und Vermittlungsgespräches ist nach § 37 Abs. 1 SGB III eine Potenzialanalyse zu erstellen. Aus den daraus resultieren-den Handlungsbedarfen ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit der Unterstützungsleistungen nach den Nummern 1 bis 5 des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III .
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf

Heißt, unmittelbar vor der Zuweisung zu der Maßnahme hätte eine Potenzialanalyse durchgeführt werden müssen. Und so ein Bewerbungstraining verbessert Deine Chance auf berufliche Eingliederung sicher nicht deutlich.

Maßnahme ist für mich in der Zuweisung auch nicht hinreichend bestimmt (fehlende Maßnahmeinhalte).

Frage, die sich mir stellt, ist so eine Zuweisung ein Verwaltungsakt ? Das ist rechtlich umstritten. Meiner Ansicht nach hier ja, schon aufgrund der fehlenden EGV bzw. EGV/ VA, worin die Maßnahme Bestandteil ist.

Es fehlt der Zuweisung allerdings an einer Rechtsbehelfsbelehrung, § 36 SGB X, die einen Verwaltungsakt offensichtlich macht.
 
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succechi

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Danke für die Infos soweit... Auch wenn es mir schwer fällt, daraus für mich aktuell brauchbare Schlüsse zu ziehen.
Ich bin schon den ganzen Tag, seit etlichen Stunden am durchforsten etlicher Seiten in diesem Forum.
Das einzige, das mir einleuchtet, ist, am ersten Tag anzutreten und partout nichts unterschreiben. Das kriege ich schon hin.
Aber zuvor die ganze Geschichte abwenden?
Gibt es da etwas, das ich konkret tun kann?
 

Ghansafan

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Hallo @succechi ,

so man Dich wegen Nichtunterschrift aus der Maßnahme ausschließt, kann das einen Sperrzeittatbestand nach sich ziehen.
§ 159 SGB III (Abs.1, Punkt 5)
Quelle: § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung


Man könnte es mit einem Widerspruch gegen die Zuweisung versuchen. Kann natürlich passieren, dass der als unzulässig abgewiesen wird, da es sich für das Amt nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Aber einen Versuch wäre es ja vielleicht wert, es existiert ja nichts anderes.

Eventuell so:

Briefkopf
Alg I Nr.

Widerspruch gegen die Zuweisung vom xx.xx. 2020

Vor der Zuweisung zu einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III hat eine Potenzialanalyse gemäß § 37 SGB III durchgeführt zu werden.
Vgl. FH der BA 45.06 (Notwendigkeit) zu § 45 SGB III

Maßnahmen müssen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III) für ihren Zweck (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB III) geeignet (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III: "die ihre berufliche Eingliederung") und notwendig sein (§ 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III).

Wesentliche Grundlage für die Entscheidungen ist dessen beruflichen und persönlichen Merkmale sowie beruflichen Fähigkeiten und Eignungen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Eine Potenzialanalyse wurde nicht durchgeführt.

Aufgrund der fehlenden Potenzialanalyse konnten Sie somit auch nicht beurteilen, ob diese Maßnahme meine Chancen auf beruflichen Eingliederung deutlich vverbessert und somit notwendig ist.

Diese Maßnahme verbessert meine Chancen auf berufliche Eingliederung in keinster Weise.

Es sollen individuelle und maßgeschneiderte Eingliederungsleistungen unterbreitet werden.
Vgl. BSG, Urteil. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R .

Hier ist auch nicht ersichtlich, dass die Maßnahme den individuellen Bedürfnissen angepasst wurde.
Somit bestehen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit zur Verpflichtung an der Maßnahme.
Vgl. dazu: SG Münster, Beschluss v. 03.04.2018 - S 8 AS 145/18 ER


Die Maßnahme ist in der Zuweisung nicht hinreichend bestimmt, so sind die Maßnahmeinhalte ebenso wie die zeitliche Verteilung nicht ersichtlich.

Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den man sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann.
Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).


Die Aushändigung eines Informationsblattes oder irgendwie gearteten Flyers entbindet nicht von der Pflicht, die Maßnahme in dem Verwaltungsakt hinreichend zu bestimmen.
Vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R


Unterschrift:
 

succechi

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Klasse! Danke! Allerdings bin ich mir unsicher, was diese Potentialanalyse eigentlich ist. Wie zuvor bereits gesagt, wurde ich zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit über meine fachlichen Fähigkeiten befragt, um mein Profil bei der AfA zu erstellen. Das war keine Potentialanalyse, oder?

Was ich auch nicht verstehe: Wieso sollte ich einer Zuweisung nicht widersprechen können? Es kann doch nicht sein, dass man mir auf diesem Wege alles widerstandslos aufdrücken kann, wozu der SB lustig ist.
 
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Ghansafan

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Allerdings bin ich mir unsicher, was diese Potentialanalyse eigentlich ist. Wie zuvor bereits gesagt, wurde ich zu Beginn meiner Arbeitslosigkeit über meine fachlichen Fähigkeiten befragt, um mein Profil bei der AfA zu erstellen. Das war keine Potentialanalyse, oder?
Hallo @succechi,

kann sein, dass das Amt das als solche angesehen hat, ist aber unerheblich, das war zu Beginn Deiner Arbeitslosigkeit Oktober 2019. Vor der Zuweisung hätte aber ebenfalls eine durchgeführt werden müssen, eben um festzustellen, ob die Maßnahme Deine Chancen auf berufliche Eingliederung deutlich verbessert und notwendig ist.

Davon kann ja nun keine Rede sein.

Bei einer Potenzialanalyse (Profiling) werden berufliche Stärken und Schwächen ausgelotet, ebenso eventuelle Vermittlungshemmnisse, wie z.B. gesundheitliche Einschränkungen.

Um eben individuell passgerechte Eingliederungsmaßnahmen anbieten zu können und kein sinnloses Bewerbungstraining.


EDIT: Mit einem Rechtsschutzantrag beim zuständigen Soziagericht könnte man es auch noch zusätzlich versuchen, wobei da natürlich entscheidend wäre, ob das Gericht die Zuweisung als Verwaltungsakt ansieht und somit den Antrag auf Rechtsschutz für zulässig erachtet.
 
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succechi

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Alles klar.

Ich bin auch über folgenden Thread gestolpert: *Klick*
Der dortige TE hat in einem ähnlichen Fall ebenfalls Widerspruch eingelegt, welcher als unzulässig verworfen wurde.
Er ist niemals zur Maßnahme erschienen, hat aber anschließend bei der Anhörung durch geschickte Argumentation eine Sperre abgewendet.
In meinem Fall sind die Argumente ja ebenfalls gravierend, daher wäre das evtl. auch eine Möglichkeit, mir den Stress beim MT nicht antun zu müssen, zumal man sich danach wohl auch bei einer Anhörung äußern muss, soweit ich das nun in diversen Threads gelesen habe.
 

Ghansafan

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In meinem Fall sind die Argumente ja ebenfalls gravierend, daher wäre das evtl. auch eine Möglichkeit, mir den Stress beim MT nicht antun zu müssen, zumal man sich danach wohl auch bei einer Anhörung äußern muss, soweit ich das nun in diversen Threads gelesen habe.
Hallo @succechi ,

das ist richtig, verlassen kannst Du Dich allerdings nicht darauf, dass das Amt Deinen Argumentationen in der Anhörung folgt. Ebensowenig, wie man sicher sein kann, bei einer Sperre vor Gericht Erfolg zu haben.

Solltest Du Dir also alles nochmal in Ruhe überlegen. Ist im Endeffekt natürlich Deine alleinige Entscheidung.
 
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