Zuweisung zu einer Maßnahme - ein zahnloser Tiger dank DSGVO?

Steckrübe

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In letzter Zeit ist bei uns einiges gut gelaufen in Sachen JC. Fast schon beängstigend gut. Daher mal zum Verständnis für mich und vielleicht auch alle betroffenen.

- es wird eine Maßnahme "angeboten"
- diese wird vom LE abgelehnt bzw. die EGV nicht unterzeichnet
- per VA wird nun der LE dieser Maßnahme zugewiesen
- beim MT bekommt man nun etliche Formulare (zum Großteil DSGVO) und wird aufgefordert diese zu unterzeichnen
- natürlich weiß der gut informierte LE, dass diese nicht unterschrieben werden müssen und tunlichst auch nicht sollten
- ohne die unterzeichneten Formulare kann der MT die Maßnahme beim LE nicht durchführen
- man wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei Verweigerung der Unterschriften nach Hause geschickt, da mit dem LE beim MT kein Geld zu machen ist
- der MT wird dies so dem JC mitteilen
- die Verweigerung der Unterschriften beim MT ist nicht sanktionswürdig seitens des JC

Habe ich das grob korrekt erfasst? Sprich: Dank der DSGVO kann einem jegliche Zwangszuweisung im Prinzip egal sein?
 

Gollum1964

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Hallo Steckrübe,

leider läuft das nicht immer so reibungslos ab:

die ersten 7 Spiegelstriche stimmen
allerdings fangen dann meist die Probleme mit Punkt 8 an. In den meisten Fällen wird der MT dem JC mitteilen, dass der "ungezogene Elo" einfach nicht mitwirken will. Dann reagieren die JC leider in der Regel mit Sanktionen, die man erst vor den Sozialgericht mit erheblicher zeitlicher Verzögerung einfangen muß.
 

gila

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Dank der DSGVO kann einem jegliche Zwangszuweisung im Prinzip egal sein?
NEIN - nicht "Dank DSGVO" ... denn Datenübermittlungen zwischen Träger und JC sind in bestimmter Weise notwendig und legal. Und auch nicht, weil du "Formulare" nicht unterschreibst.
Z.B. gibt es bei einigen "Hausordnungen" und hier kann man sich NICHT darauf berufen, diese nicht unterschrieben zu "müssen" - hier wurde schon geurteilt, dass eine Hausordnung quasi "unschädlich" ist und ja keinen Maßnahmevertrag darstellt. Es ist nichts anderes als eine "Kenntnisnahme" der Hausvorschriften.

Dank der "Vertragsfreiheit", die hierzulande herrscht, muss es heißen!

Die in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[1][2] als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Denn lt. den Bestimmungen kann nur der ABBRUCH oder die NICHTTEILNAHME an einer Maßnahme geahndet werden - nicht die Weigerung, einen VERTRAG zu unterschreiben (... wenn man ansonsten Bereitschaft signalisiert, alle weiteren Verpflichtungen wahr zu nehmen - sagt SG Ulm leicht einschränkend) = du "möchtest" teilnehmen - aber keine Verträge mit einem Unternehmen außerhalb des JC dafür eingehen.

SG Hamburg,20 .12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren.

Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages (...) hat die Antragstellerin somit keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit dem Maßnahme Träger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar, wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen
wahr zu nehmen. (SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER)

Beschäftige dich mal mit der Thematik - dann kannst du das einordnen und unterscheiden!

Und wenn man dann in der sicherlich folgenden Anhörung RICHTIG argumentiert und sich auf die richtigen Urteile hierzu beruft, (spätestens aber bei einem Widerspruch, sollte DENNOCH ein Sanktionsbescheid erfolgen) - dann landet man auch sehr häufig nicht vor Gericht - denn spätestens in der Widerspruchsabteilung sitzen (meistens) Leute/Juristen, die sich auskennen (sollten).

Ausnahmen bestätigen die Regel ;)

(Pech wäre, der MT könnte die Teilnahme ohne Vertrag anbieten ...)
 

MichaelBelek

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Hallo Steckrübe,

leider läuft das nicht immer so reibungslos ab:

die ersten 7 Spiegelstriche stimmen
allerdings fangen dann meist die Probleme mit Punkt 8 an. In den meisten Fällen wird der MT dem JC mitteilen, dass der "ungezogene Elo" einfach nicht mitwirken will. Dann reagieren die JC leider in der Regel mit Sanktionen, die man erst vor den Sozialgericht mit erheblicher zeitlicher Verzögerung einfangen muß.
Ein sehr interessantes Thema! Gerade weil, das Jobcenter, häufig mit (rechtswidrigen) Sanktionen reagiert, zum Nachteil des ELO. Ich habe mir schon in der Vergangenheit überlegt, gegen die Sanktionspraxis des JC proaktiv vorzugehen. Und zwar, mit einer speziellen Mitteilung, im Vorfeld. Also, wenn noch keine Einladung, zu einer Maßnahme erfolgt ist. In der Mitteilung plane ich auf Punkt 8, im Vorfeld, zu reagieren, dergestalt, dass die MT-Unterlagen, entweder im Vorfeld, der Maßnahme mir zur Prüfung zuzustellen sind, oder Zeit zur Prüfung der Unterlagen, im unmittelbaren Anschluss, nach Aushändigung der Unterlagen beim MT in Anspruch genommen wird. Eine Prüfung der Unterlagen, wird in jedem Fall durch eine rechtlich versierte Person erfolgen! Ein Nichtunterschreiben beim MT, vor Ort, stellt somit keine Verweigerung dar! Mithin hat das JC oder der MT, somit die Möglichkeit mir auch vor Beginn einer Maßnahme die Unterlagen, zur Prüfung, zukommen zu lassen, etc.

Wie denkt ihr über diese Lösungsmöglichkeit?

Mir ist es wichtig, schlussendlich, beim evtl. Rechtsstreit (Sanktion) mit dem JC, dem SG in dieser Angelegenheit, zum Ausdruck zu bringen, dass meine Intention, konkret die Prüfung der Unterlagen, zur Rechtssicherheit, gewesen ist. Das JC und somit der MT, hatte zugleich die Möglichkeit, mir im Vorfeld der MT die Unterlagen, zur Prüfung auszuhändigen.
 

gila

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Sicher eine interessante Variante, zumal es immer wieder mal Maßnahmeträger gibt, die höchst ungerne... warum auch immer... Ihre Verträge außer Haus geben.

Nun muss man sich nur noch überlegen, was macht man, wenn man so einen Vertrag nach Hause bekommt, schön verschickt, nett garniert mit astreinen und rechtlich einwandfreien Inhalten, der Tag der Entscheidung naht, und dann eventuell die Frage auftaucht: Warum unterschreiben Sie jetzt nun diesen wunderbaren schicken Vertrag nicht? Sie haben ihn doch nun geprüft und er ist einwandfrei 😉🤔
 

Steckrübe

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die Frage auftaucht: Warum unterschreiben Sie jetzt nun diesen wunderbaren schicken Vertrag nicht? Sie haben ihn doch nun geprüft und er ist einwandfrei
Meine Antwort darauf wäre: "Weil ich nicht verpflichtet bin diesen zu unterschreiben."

Bin ich da zu naiv oder wäre dies legitim?
 

gila

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Tja da wird sich aber schon der eine oder andere an den Kopf greifen und sagen warum macht uns dann dieser Mensch so viel Arbeit? Also dieses Gegrummel und die Diskussion darum hört mit Sicherheit dann nicht unbedingt auf.

für mich wäre der gerade Weg zu sagen: okay ich nehme an der Maßnahme teil, sofern sie sinnvoll, erforderlich ist und mich in Arbeit bringt, aber ich möchte einfach keinen Vertrag mit einer fremden Firma eingehen müssen, wenn ich vom Jobcenter hierhin geschickt werde . Wie das intern und abrechnungsmäßig geregelt ist mit Maßnahmeträger und Jobcenter und ob das nur über einen Vertrag mit mir geht oder nicht, ist für mich nicht relevant.
Diese Bedingungen und Regularien sind von Gesetzgeber und Firmen so ausgehandelt worden und tangieren meine persönlichen Grundrechte nicht, wie bereits einige Gerichte festgestellt haben
 

qwertz123

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Bei mir hats bei der letzten Maßnahme im März genau so wie von dir beschrieben ohne Probleme geklappt.
Aber trotzdem kann man sich nie sicher fühlen, es kann ein anderes Mal trotzdem immer zu Problemen kommen.
Es ist immer der Schatten des Amtes über einem.
Was unglaublich energieraubend und nervig ist auf Dauer.

Wenn mir das nächste Mal eine Maßnahme reingewürgt wird werde ich das mit der Unterschrift aber gleich beim Termin ansprechen um dem gleich im Vorfeld den Riegel vorzuschieben.
Natürlich will ich um jeden Preis diese tolle Maßnahme machen, sie bringt mich weiter und ich bin total begeistert davon aber unterschrieben wird natürlich nichts.

Was ist wenn der Maßnahmeträger pleite wird und ich dann die Kosten selber tragen muss, sowas geht doch nicht. Oder die mögliche Weitergabe meiner Bewerbungsunterlagen, das kann ja negativ sein für den tollen Zeitarbeitsjob, welche Firma will schon jemanden einstellen der nichtmal fähig ist selbst irgendwo anzurufen oder sich zu bewerben.
Gibt sicher noch weitere Punkte die man gleich im Vorfeld besprechen kann. Zeitarbeit ist für mich ein Sprungbrett in eine Festanstellung, deswegen will ich nicht dass der Maßnahmeträger das irgendwie im Vorfeld versaut. Natürlich will ich aber auch keinen Bewerberpool unterschreiben, da ich mir so unter Umständen eine Festeinstellung bei irgendeiner tollen Mindestlohnfirma verbocke, die stellt mich doch dann nicht mehr ein, wenn ich mich mal direkt bewerben sollte.
 

Georg1975

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Bei meiner letzten Maßnahme, war im Nov oder Dez 2018, wollte man zunächst gar nichts unterschrieben haben. Das Einzelcoaching ging sofort los, erst gegen Mitte der Maßnahme fiel denen auf dass noch was zu unterschreiben sei. So was hatte ich auch noch nie.
 

noillusions

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Habe ich das grob korrekt erfasst? Sprich: Dank der DSGVO kann einem jegliche Zwangszuweisung im Prinzip egal sein?
In der Praxis mußt du NACHWEISBAR haben dass du wegen Unterschriftsverweigerung nicht teilnehmen kannst, sonst wird gerne mal behauptet du wärst gegangen weil du kein Bock hattest. Kann schwierig werden.
Wie denkt ihr über diese Lösungsmöglichkeit?
Es gibt auch Massnahmen im JC. Es gibt auch Massnahmen wo keine Unterschrift benötigt wird. Vielleicht ist man dort dann so schlau dich gleich da einzusortieren.
Meine Antwort darauf wäre: "Weil ich nicht verpflichtet bin diesen zu unterschreiben."

Bin ich da zu naiv oder wäre dies legitim?
Der Bedeutung der Vertragsfreiheit nach stimmt das. Ich weiß auch gerade nicht wie das mit dem "Überprüfen" mal zustandekam, dass das angeraten wird - irgendwas war da aber mal.
Ansonsten gibt es leider auch Sozialgerichte die einen Unterschriftenzwang "kennen". Inwieweit das in höhere Instanzen da ging weiß ich aber auch aktuell nicht.

Inwiefern ändert die DSGVO an der Thematik überhaupt etwas?
 

Kerstin_K

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Nun muss man sich nur noch überlegen, was macht man, wenn man so einen Vertrag nach Hause bekommt, schön verschickt, nett garniert mit astreinen und rechtlich einwandfreien Inhalten, der Tag der Entscheidung naht, und dann eventuell die Frage auftaucht: Warum unterschreiben Sie jetzt nun diesen wunderbaren schicken Vertrag nicht? Sie haben ihn doch nun geprüft und er ist einwandfrei 😉🤔
Hast Du schonmal enen gesehen ,it rechtlich einwandfreien Inhalten? Irgendwas war doch eigentlich immer faul an denen, die wir so hier hatten.
 

Ottokar

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Beim Vertrag auch darauf achten was fehlt!
 

gila

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Beim Vertrag auch darauf achten was fehlt!
Nach wie vor ist es nicht notwendig so einen Vertrag wirklich zu prüfen... Denn schon ist man in der nächsten Falle.
Schon gar nicht ist es Aufgabe für den Elo und Laien, konkrete "Mängel" zu diskutieren, die der MT auch höchstwahrscheinlich weder ändern, noch anpassen wird, noch dies auch einfach könnte.
Das einzige, was derzeit rechtlich gedeckt ist, ist die Tatsache, dass es eine Vertragsfreiheit gibt, und der Mensch keinen Vertrag unterschreiben muss, weil Arbeitsministerium oder BA oder JCs sich das so ausgedacht haben mit Fremdfirmen und man hin MUSS.
 

Steckrübe

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Inwiefern ändert die DSGVO an der Thematik überhaupt etwas?
Mein Gedanke ist, ob richtig oder nicht sei mal dahingestellt, dass ein MT ohne DSGVO-Formulare mit entsprechender Einwilligung mit einem praktisch nicht arbeiten kann/darf.

Ein MT muss ja massiv mit persönlichen Informationen arbeiten (Lebenslauf & Co.).
 
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