Zuweisung zu einer Maßnahme ALG I (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

staller187

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2017
Beiträge
16
Bewertungen
1
Guten Morgen!

Heute Morgen hatte ich, wie immer, einen Gruppentermin in meiner Agentur für Arbeit.

Dort wurde ich darüber informiert, dass ich für eine Maßnahme vorgesehen bin und Zuhause im Briefkasten fand ich dann schlussendlich auch die schriftliche Zuweisung zu selbiger.

Ich habe mir während der Vorstellung des Maßnahmeträgers Notizen gemacht, welche ich hier auch einmal wiedergeben möchte.

Einen Flyer des Trägers habe ich auch mitgenommen.

Im Anhang findet ihr einmal die Zuweisung.

Ich habe hier nun schon ein wenig gelesen und habe folgenden Link gefunden: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

Wäre diese Vorgehensweise auch bei mir als ALG 1-Empfänger sinnvoll?

Einer Weitergabe meiner Daten seitens der Agentur an den Maßnahmeträger werde ich nun sofort widersprechen!

Meine Notizen dazu möchte ich Euch auch noch mitteilen:

- Die Maßnahme seitens des Trägers gibt es seit zwei Jahren
- es handelt sich um eine Nettomaßnahme
- Krankschreibungen sollen im Original beim Maßnahmeträger eingereicht werden
- Maßnahmeträger ist angeblich durch die Prüfbehörde der Agentur für Arbeit geprüft
- Fahrtkosten werden nur beim Träger erstattet ; nach Abgabe seiner Bankdaten

Gruß
 

Anhänge

Zuletzt bearbeitet:

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.218
Bewertungen
1.728
Existiert auch eine gültige EGV, bitte uploaden.

Die Zuweisung muss vollständig von der AfA bestimmt sein, feste Uhrzeiten, Beginn, Ende, Pausen und was überhaupt statt finden soll, in welchem Umfang.

AU´s im Krankheitsfall sind bei der AfA abzugeben und gehen dem Träger nichts an. Lass doch Email/Telefon auch gleich beim Amt löschen.

"Gesundheitsmanagement" gehört in keine Maßnahme, ich würde erstmal einen WS gegen die Zuweisung einlegen mit dem Hinweis, dass die Begründung nach geliefert wird. Bei ALG1 hat der WS eine aufschiebene Wirkung was bei ALG2 nicht der Fall ist, sprich Du müßtest dann auch bis zum Entscheid erstmal nicht dort mitmachen.

Dann wäre zu klären ob die MN durch den Europäischen Sozial Fond gefördert wird, ein entsprechendes Symbol "ESF" enthält der Flyer - sollte dies der Fall sein ist die Teilnahme freiwillig.

Warte bitte weitere Antworten ab und lies Dich hier etwas im Leitfaden ein:

https://www.elo-forum.org/2238120-post1.html
 
E

ExitUser

Gast
"Zumutbare Arbeitsangebote" kann nur die AfA unterbreiten. Das ist nicht die Aufgabe eines MT, weil er die Zumutbarkeit gar nicht prüfen kann.

Bewerbungsunterlagen sind privat und müssen nicht vorgezeigt werden.
 

staller187

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2017
Beiträge
16
Bewertungen
1
Es existiert eine gültige EGV. Eine Maßnahme wird darin allerdings nicht genannt.

Der Maßnahmeträger sagte bei der Vorstellung, dass alle Arbeisagenturen dies voraussetzen würden und sie deswegen das Thema Gesundheitsförderung abdecken würden.
Dies stelle sich so da, dass diesbezüglich Flyer verteilt würden :bigsmile:.
 

Anhänge

2wie Pech u Schwefel

Elo-User*in
Mitglied seit
5 September 2016
Beiträge
256
Bewertungen
229
Ich rate dir nichts vor Ort zu unterschreiben beim Träger und alle Unterlagen/Verträge sofort einstecken und mit nach Haus zu nehmen. Um diese entweder hier einstellen oder per Anwalt überprüfen zu lassen. Dieses Recht hast du immer (Vertragsfreiheit).

Der Träger wird vermutlich die Verträge nicht rausrücken und versucht dir zu drohen mit Sanktionen wenn du nicht sofort unterschreibst, bleib cool und steh für deine Rechte ein. Wenn du schon Erfahrungen hast im Umgang mit Maßnahmen weißt du ja selbst wie man damit umzugehen hat.

Das Praktikum kann jederzeit ohne Sanktionen befürchten zu müssen abgebrochen werden. Da es in den meisten fällen ein unbezahltes ist und der Arbeitgeber dich nicht bezahlt für deine Arbeitsleistung.
 

Anhänge

staller187

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2017
Beiträge
16
Bewertungen
1
Existiert auch eine gültige EGV, bitte uploaden.

Die Zuweisung muss vollständig von der AfA bestimmt sein, feste Uhrzeiten, Beginn, Ende, Pausen und was überhaupt statt finden soll, in welchem Umfang.

AU´s im Krankheitsfall sind bei der AfA abzugeben und gehen dem Träger nichts an. Lass doch Email/Telefon auch gleich beim Amt löschen.

"Gesundheitsmanagement" gehört in keine Maßnahme, ich würde erstmal einen WS gegen die Zuweisung einlegen mit dem Hinweis, dass die Begründung nach geliefert wird. Bei ALG1 hat der WS eine aufschiebene Wirkung was bei ALG2 nicht der Fall ist, sprich Du müßtest dann auch bis zum Entscheid erstmal nicht dort mitmachen.

Dann wäre zu klären ob die MN durch den Europäischen Sozial Fond gefördert wird, ein entsprechendes Symbol "ESF" enthält der Flyer - sollte dies der Fall sein ist die Teilnahme freiwillig.

Warte bitte weitere Antworten ab und lies Dich hier etwas im Leitfaden ein:

https://www.elo-forum.org/2238120-post1.html
Ich habe mich nun einmal durch die Liste meines Bundeslandes beim ESF durchgearbeitet, jedoch finde ich dort weder den Bildungsträger, meine Agentur für Arbeit oder die entsprechende Maßnahme.

Wäre ein Telefonanruf beim Bürgertelefon hilfreich, um dort die explizite Förderung, mit der Bitte um etwas Schriftliches, abzuklären?

Auf welche Dinge sollte sich mein Widerruf stützen, damit dieser möglichst von Erfolg gekrönt ist?

Ich rate dir nichts vor Ort zu unterschreiben beim Träger und alle Unterlagen/Verträge sofort einstecken und mit nach Haus zu nehmen. Um diese entweder hier einstellen oder per Anwalt überprüfen zu lassen. Dieses Recht hast du immer (Vertragsfreiheit).

Der Träger wird vermutlich die Verträge nicht rausrücken und versucht dir zu drohen mit Sanktionen wenn du nicht sofort unterschreibst, bleib cool und steh für deine Rechte ein. Wenn du schon Erfahrungen hast im Umgang mit Maßnahmen weißt du ja selbst wie man damit umzugehen hat.

Das Praktikum kann jederzeit ohne Sanktionen befürchten zu müssen abgebrochen werden. Da es in den meisten fällen ein unbezahltes ist und der Arbeitgeber dich nicht bezahlt für deine Arbeitsleistung.
Das mache ich auf keinen Fall und sollte es soweit kommen, dass ich dort aufschlagen muss, dann werde ich auch einen Beistand mitnehmen.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.321
Bewertungen
13.428
Ich habe mich nun einmal durch die Liste meines Bundeslandes beim ESF durchgearbeitet,
jedoch finde ich dort weder den Bildungsträger, meine Agentur für Arbeit oder die entsprechende Maßnahme.
Hast Du diesen Beitrag schon gelesen?: ► Identifizierung und Nachweis der ESF-Förderung einer Maßnahme
Wäre ein Telefonanruf beim Bürgertelefon hilfreich,
um dort die explizite Förderung, mit der Bitte um etwas Schriftliches, abzuklären?
Wenn Du das ► Bürgertelefon des ESF meinst, ja.
Auf welche Dinge sollte sich mein Widerruf stützen, damit dieser möglichst von Erfolg gekrönt ist?
Zum einen wäre da die widerrechtliche Forderung, eine AUB beim Träger abzugeben.
Du bist gesetzlich dazu verpflichtet, Dich bei der AfA mit Bescheinigung arbeitsunfähig zu melden.
§ 311 SGB III meinte:
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Als Teilnehmer einer Maßnahme muß man den MT nur über die AU informieren.
Ebenso mußt Du keine Arbeitsangebote durch Dritte annehmen. Das ist Aufgabe der AfA.
BSG Az. B 11 AL 80/00 R v. 03.05.2001 Urteil meinte:
Erheblich für den hier maßgeblichen Sperrzeittatbestand ist nämlich nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber,
sondern allein das Vermittlungsangebot der BA. Link zum Urteil: sozialgerichtsbarkeit.de
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss meinte:
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen
(BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - Az. L 7 AS 1058/13 B
Als Drittes könntest Du noch Argumente ins Feld führen, warum diese Maßnahme Dich eben nicht unterstützt.
 

DonOs

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 Februar 2014
Beiträge
1.914
Bewertungen
3.601
"Zumutbare Arbeitsangebote" kann nur die AfA unterbreiten. Das ist nicht die Aufgabe eines MT, weil er die Zumutbarkeit gar nicht prüfen kann.
Stimme ich insoweit d'accord, die Zumutbarkeit kann der Träger nicht prüfen aber dieser kann Arbeitsangebote unterbreiten. Unterbreiten, eine Pflicht zur Bewerbung besteht allerdings nicht, kleiner feiner Unterschied, der Gerichtsentscheidend sein kann, meiner Meinung nach.
 

staller187

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2017
Beiträge
16
Bewertungen
1
Ich habe per Einschrieben Einwurf gegen die Zuweisung zu der Maßnahme Widerspruch eingelegt.

Muss ich nun, trotz des Widerspruches, bei der Maßnahme vorstellig werden. Seit der Zustellung des Widerspruches habe ich seitens der Agentur nichts mehr gehört.

Vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus!
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.466
Stimme ich insoweit d'accord, die Zumutbarkeit kann der Träger nicht prüfen aber dieser kann Arbeitsangebote unterbreiten. Unterbreiten, eine Pflicht zur Bewerbung besteht allerdings nicht, kleiner feiner Unterschied, der Gerichtsentscheidend sein kann, meiner Meinung nach.
Korrekt :icon_daumen:

Sperrzeit- oder sanktionsrelevant ist nur ein hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot zzgl. individueller und vollständiger Rechtsfolgenbelehrung gemäß BSG Rechtsprechung vom Leistungsträger, nicht jedoch von Dritten (Arbeitgeber, Maßnahmeträger, privater Arbeitsvermittler).

Das hindert einige Leistungsträger jedoch nicht entgegen von Art. 20 Abs. 3 GG (o.g. ist allg. herrschende Rechtsauffassung; mir ist keine anderslautende Gerichts- oder Literaturmeinung bekannt) dennoch Gelder zu kürzen.
 

staller187

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2017
Beiträge
16
Bewertungen
1
Korrekt :icon_daumen:

Sperrzeit- oder sanktionsrelevant ist nur ein hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot zzgl. individueller und vollständiger Rechtsfolgenbelehrung gemäß BSG Rechtsprechung vom Leistungsträger, nicht jedoch von Dritten (Arbeitgeber, Maßnahmeträger, privater Arbeitsvermittler).

Das hindert einige Leistungsträger jedoch nicht entgegen von Art. 20 Abs. 3 GG (o.g. ist allg. herrschende Rechtsauffassung; mir ist keine anderslautende Gerichts- oder Literaturmeinung bekannt) dennoch Gelder zu kürzen.
Vielen Dank für den hilfreichen Tipp!
 

staller187

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 September 2017
Beiträge
16
Bewertungen
1
Ich muss nun noch einmal nachfragen:

Mich hat nun die Grippe erwischt und ich bin diese Woche krankgeschrieben. Maßnahmenbeginn war am 06.11.2017

Mein Attest habe ich natürlich nicht an den Maßnahmeträger geschickt, sondern bei der Agentur eingereicht.

Mein Widerspruch wurde der Agentur nachweislich zugestellt. Ist eine Teilnahme meinerseits, trotz Widerspruch, nach meiner Genesung bei der Maßnahme erforderlich oder hat dieser Widerspruch, wie oben schon genannt, aufschiebende Wirkung da ich ALG I-Bezieher bin?
 

Sonne11

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.489
Bewertungen
3.679
Widersprüche haben bei ALG I aufschiebende Wirkung, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) vorliegt. Wenn keine RBB vorliegt hat man für gewöhnlich eine WS Frist von einem Jahr, anstatt eines Monats. Allerdings kommt es in Mode, dass die JC & AfA eine RBB weglässt um dann nach belieben Behauptungen aufstellen zu wollen, dass man bei dem Schreiben kein Anrecht zum WS hat, da es aus irgendwelchen Gründen kein Verwaltungsakt sei, den Du bekommen hast. Den B**chiss der Bürger perfektioniert die BA stetig. Es geht schon laaange nicht mehr darum, das SGB so anzuwenden, wie es gedacht ist, seine gut bezahlte Arbeit richtig und begründet zu erledigen und Menschen zu helfen. Statistik über alles!

Deshalb sagt es Dir hier keiner genau, da RBB fehlt.
 
Oben Unten