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Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit als Seniorenhelfer

Justus

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Danke Liebe Leute! @gila Ich vertraue darauf, dass die Begründung nicht qualifiziert und gesundheitlich nicht dazu in der Lage ausreicht.
 

0zymandias

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In Ergänzung: Gegen eine mögliche Sanktion spricht übrigens auch der Fehler in der RFB, die eine Strafe auf "negatives Bewerbungsverhalten" in Aussicht stellt.
Es wird sich ja nicht beworben, denn es wurde zugewiesen.

Ein Ermessen und ein Integrationskonzept fehlt auch vollständig, genauso wie eine bestimmte Beschreibung der Inhalte durch das JC.
Zwar liegt ein Flyer bei, aber der ist kein verbindliches Teil des Verwaltungsschreibens und ist selber unbestimmt.
Dabei bleibt also die Frage extrem weit offen, inwieweit Basteln, Brettspiele, Betrachten von Fotografien (!) und Kirchgänge (!!!) jemals in
Arbeit bringen sollen.

Letzteres dürfte als Zwangschristianisierung kaum zulässig, aber dafür wenig säkular sein.
 

gila

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Hallo Ozy. Ich glaube das ist ein bisschen untergegangen hier... diese Tätigkeiten sind wenn man die Links von Berlin verfolgt, explizit dafür gedacht auf dieses Solidarische Einkommen vorzubereiten, bei dem man dann ab Juni in einem dieser Jobs verweilen soll. Man bekommt also ein sogenanntes solidarisches Einkommen wenn man auf der anderen Seite in so einem geförderten Arbeitsbereich tätig ist, das ist jetzt nicht nur Senioren, sondern auch noch andere Sachen müsstest du mal in den Links gucken die ich reingestellt habe.
Also wird basteln malen Kirchen Gänge eben der zukünftige Job sein Punkt

Wenn der TE mal bestätigen könnte, dass das in seinem Bereich spricht Berlin fällt, könnte man konkreter werden, nicht dass man hier eine falsche Spur verfolgt.... aber ich habe das jetzt schon ein paar Mal hier gesagt! :icon_pfeiff:

Es wird in dieser Information aber ausdrücklich von Angeboten gesprochen die sanktionsfrei sein sollen, denn die Teilnahme an diesem solidarischen einkommen soll angeblich freiwillig sein. Wenn dem so ist frage ich mich allen Ernstes warum diese Zuweisung mit Sanktionen behaftet ist, und würde empfehlen, dass der TE mal klärt, ob er nun dieses solidarische Einkommen will oder nicht, was auch davon abhängt inwiefern er sich für die genannten Jobs arbeitsfähig sieht oder auch nicht.
Wenn diese Berliner Infos hier diesem Problem zugrunde liegen gibt es nämlich noch andere Möglichkeiten das zu hinterfragen und andere Strategien um hier diese Geschichte von der Backe zu kriegen.
Denn dann wäre mit dieser sanktion bewerten Zuweisung hier eine extreme Desinformation seitens des JC unterwegs

Hier noch mal der Link zu Thema Nummer acht... Das scheint so ein Modell vom fleißigen Bürgermeister Müller zu sein, ich nenne es mal 3M... Müller Macht Mobil...

Link ist futsch, steht alles in #8
 

0zymandias

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Gedacht vielleicht, angedeutet womöglich, zur Vermutung anheimgestellt eventuell.

Eine Zuweisung ist aber ein VA und der muss rechtlich und inhaltlich begründet sein.
Das darf nicht in einem dunklen, verräucherten Hinterzimmer stattfinden, das muss der Bürger auch
nicht im Internet zurechtsuchen, sondern es muss auf dem Papier mit dem Briefkopf des JCs passieren.

Ich glaube auch nicht, dass das Betrachten von Fotografien, trotz all seiner kontemplativen Beschaulichkeit,
die Forderung des § 16d SGB II nach Erhalt oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit erfüllt.

Eine AGH bleibt ja eine AGH, auch wenn das Objekt des Verwaltungshandelns nachher auf ein
anderes Karussell kommen könnte.
 

gila

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Eine Zuweisung ist aber ein VA und der muss rechtlich und inhaltlich begründet sein
Das ist leider ein Irrtum... überwiegend werden Zuweisungen nicht als Verwaltungsakt gewertet... Widersprüche dagegen kommen immer häufiger zurück als unzulässig da kein Verwaltungsakt. Soweit ich mich erinnere ist aber in diesem Fall explizit eine Rechtsmittelbelehrung drin somit sollte es ein VA sein.
 

0zymandias

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Das ist leider ein Irrtum... [...]
Das wiederum ist leider ein Irrtum, denn die Zuweisung einer Maßnahme erfüllt die Legaldefinition aus § 31 SGB X.
Einseitig werden mit Rechtswirkung nach außen von der Behörde Regelungen getroffen.
Unter anderem z. B. wird die Eingliederungsleistung Maßnahme ( :biggrin: ) bewilligt, und es kommt nicht von ungefähr,
dass in einigen Urteilen von Zuweisungsbescheiden gesprochen wird.
Wenn das Zuweisungsschreiben nicht isoliert da steht, also z. B. die Maßnahme schon in einem EGVA verhängt
wird, dann sieht es natürlich etwas anders aus (und schlecht für den Sanktionsfleiß, denn Pflicht und Rechtsfolgen
kann es nur am Stück geben).

Rangierraum gäbe es eher bei den Angeboten, bei denen vielleicht Angebot drauf steht, das JC denWiderspruch als
unzulässig, da kein VA, abweist und die Gerichte dann mitunter trotzdem auf VA gemäß der Legaldefinition erkennen.

An- oder Abwesenheit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann man als Indiz aufführen, sie ist aber nicht der Lackmustest
für die VA-Frage (vgl. § 66 SGG).

(Wobei das Ding of the Bums hier natürlich eine Inzuweisung ist, denn es wird in eine Maßnahme zugewiesen. :icon_lol:)

Nachtrag, weil's passt:
[Quelle: B 14 AS 101/10 R · BSG · Urteil vom 13.04.2011 · ]
16

Jedenfalls wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang", die - sofern keine ergänzenden Vereinbarungen zwischen Träger der Grundsicherung und Hilfebedürftigem geschlossen werden - durch einseitige Regelung des Trägers erfolgen. Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ((SGB III) vgl insoweit Bundessozialgericht (BSG) Beschluss vom 27.10.2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen. Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 31). Da mit der Zuweisung - auch - über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktqualität unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht vollstreckt werden kann (Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1).

17

Vorliegend war in der am 28.11.2007 geschlossenen Eingliederungsvereinbarung nicht näher festgelegt, welcher Art eine für die Förderung des Klägers geeignete Arbeitsgelegenheit sein müsste. Das in der Eingliederungsvereinbarung formulierte Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung "bei Verfügbarkeit und Eignung" war für sich genommen noch nicht ausreichend bestimmt, um die entsprechende Obliegenheit des Klägers, hieran teilzunehmen, auszulösen. Entgegen der Auffassung des SG erschöpft sich das Schreiben vom 4.1.2008 nicht lediglich in der Aufforderung, sich bei der GAQ vorzustellen, sondern enthält die notwendigen weitergehenden Konkretisierungen durch den Beklagten. Der Beklagte hat eine konkrete Maßnahme bezeichnet und Aussagen zur Art der Tätigkeit, dem Maßnahmeträger, dem Arbeitsort, dem zeitlichen Umfang, der Lage und Verteilung und dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit sowie der Höhe der Mehraufwandsentschädigung getroffen. Damit liegt ein Verwaltungsakt im oben dargestellten Sinne vor.
Bundessozialgericht, B 14 AS 101/10 R, 13.04.2011
 
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gila

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Das ist leider ein Irrtum... überwiegend werden Zuweisungen nicht als Verwaltungsakt gewertet... Widersprüche dagegen kommen immer häufiger zurück als unzulässig da kein Verwaltungsakt. Soweit ich mich erinnere ist aber in diesem Fall explizit eine Rechtsmittelbelehrung drin somit sollte es ein VA sein.
"überwiegend" werden Zuweisungen in MASSNAHMEN nicht als VA gewertet - erst vor 2-3 Wochen gab es hier wieder mal ein angehängtes Dokument eines Users, dessen Widerspruch als unzulässig verworfen wurde.

HIER hat der TE keine EGV unterschrieben ... ABER es ist DIESE Zuweisung IN EINE AGH ist als Bescheid gekennzeichnet, indem er auch eine RechtsBEHELFS-Belehrung enthält und in diesem dem Bescheid ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird.

Eindeutiges und allgemein Gültiges zu Zuweisungen in Massnahmen, die meist OHNE RBB erstellt werden, nur mit RFG, scheint es immer noch nicht zu geben - jedenfalls nichts "eindeutiges", was der "gemeine Elo" verstehen könnte. Stichwort "Empfängerhorizont". Hier ist meist ein Widerspruch angesagt, rein prophylaktisch, und dann sieht man anhand der Antwort, ob es ein VA ist oder nicht.

Eine Zuweisung in eine AGH ist jedoch IMMER ein VA!

Aufgrund der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG – AZ: B 14 AS 101/10 R - vom 13.04.2011, veröffentlicht am 08.03.2012, traten Änderungen in den Fachlichen Hinweisen u.a. zu § 15 SGB II ein. Das Gericht stellt mit diesem Urteil als Leitsatz folgendes fest: „Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt.“ Es wird somit klargestellt, dass eine Zuweisung zu einer AGH kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.
 

0zymandias

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Machen wir es mal andersherum, über Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.4.3 Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit | ... ...
Rz. 70
Maßnahmeangebote sind keine Verwaltungsakte i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X, sondern lediglich Verfahrenshandlungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung (vgl. BSG, Urteil v. 19.1.2005, B 11a/11 AL 39/04, aub 2005 S. 152). Durch das Angebot allein wird die rechtliche Stellung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten noch nicht verändert. Auch Maßnahmeangebote müssen ausreichend bestimmt sein, die Maßnahme muss im Angebot so klar beschrieben werden, dass der Leistungsberechtigte sich ein Bild davon machen kann. Das ist eine wichtige Grundlage für seine Entscheidung über den Antritt.
Wenn also alles geregelt ist/wird, was in einer Zuweisung der Fall ist, dann ist das Ding ein VA.
Und kein Angebot.
"überwiegend" werden Zuweisungen in MASSNAHMEN nicht als VA gewertet - erst vor 2-3 Wochen gab es hier wieder mal ein angehängtes Dokument eines Users, dessen Widerspruch als unzulässig verworfen wurde.
[...]
Müsste man sich natürlich angucken.
 

0zymandias

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Ich schaffe es jetzt nicht, alle 5 Seiten und Co-Threads zu lesen, aaaber: Keine EGV, in der Zuweisung alles geregelt
und ausdrücklich als sanktionsbewehrte Pflicht auferlegt -> VA.

Ironischerweise weiß man das seitens der BA auch allzu gut, denn in #38 soll man den Empfang des Zuweisungsbescheids
quittieren. :wink:

Noch spaßiger ist, dass in der Anhörung in #60 neuerdings von einem Angebot die Rede ist, was zu allen anderen
Schriftstücken ganz bestimmt nicht passt.
Und richtig spaßig wird es erst im schriftlichen Fallrückzieher der Widerspruchsabteilung in #78, denn hier wird behauptet,
der Widerspruch gegen den Bescheid wäre unzulässig (womit der Bescheid Bescheid weiß, dass er kein Bescheid ist, was
- alles in allem - bescheiden ist). :icon_lol:

Da traue ich ausnahmsweise dem JC mal nicht und gehe eher von dem (fehlgegangenen) Versuch einer halbwegs
gesichtswahrenden Arbeitsersparnis aus. Schließlich wurde alles zusammengefaltet und unter den Teppich gestopft,
von Sanktion bis zur Maßnahme selber.
 

Justus

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@gila Ja, komme aus Berlin. Das Projekt Solidarisches Grundeinkommen wird erstmal nur in Berlin getestet. Darüber muss ich nochmal mit meinem SB sprechen. Ich warte jetzt erst einmal den Widerspruch ab und bin schon gespannt. ich werde Euch informieren, falls es Euch interessiert.

@gila ozymandias
Ist doch egal ob die Zuweisung per VA kam oder nicht. Unverschämt bleibt sie. Will nicht wissen, wie viele Leute da schon durch Angst vor Kürzung dort schon mitgemacht haben. Viele wehren sich nicht und lassen sich alles über sich geschehen.

Jemand hat hier geschrieben das die Mitarbeiter im Jobcenter wenig Ahnung haben und in einem Schleudersitz sitzen. Kann ich jedenfalls für mein Jobcenter in Berlin bestätigen. Meine beiden ehemaligen SB haben aufgehört oder wurden rausgeworfen.

Liebe Grüße
Justus
 

gila

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Da scheint mal eine grundsätzliche "Sondierung" mit dem JC nötig zu sein, denn es ist ja wohl kein Ding, wenn offenherzig so ein "tolles" Programm angekündigt wird und angeblich alles "freiwillig" ist - und dann die Sanktionen ausgeschüttet werden.
Würde das mal GRUNDSÄTZLICH alles wissen wollen und zwar vielleicht von einem Vorgesetzten, WAS es mit dem Programm auf sich hat und ob es für dich überhaupt infrage kommt - dein Ding isses eben nicht mit Senioren zu arbeiten - da muss eben eine Alternative her, wenn du teilnehmen WOLLTEST.
 

Justus

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Hallo Leute,

habe eine neue Antwort vom JC erhalten.
Die wollen jetzt ein Ärztliches Gutachten einleiten. Soll bis Ende April einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen inklusive Schweigepflichtentbindungserklärung für meine Ärztin. Wenn ich das nicht machen sollte ohne es zu begründen, wollen die mir nach §65 u 66 SGB 1 das Geld kürzen. Was soll ich jetzt machen? Hatte schon vor ca 3 Jahren eine Untersuchung bei denen gehabt (wenn man das so nennen darf) und es war mehr als lächerlich gewesen. Nach dem Motto: Wenn man noch atmet ist man voll erwerbsfähig.
 

gila

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Ich hab heute keinen Kopf mehr dafür.
Gerne schau ich morgen rein.
Kannst du inzwischen das schreiben ausreichend geschwärzt hier hochladen? Was ist denn inzwischen gewesen? Hattest du mit dem JC Kontakt aufgenommen? Wie war das noch... Denn Widerspruch gemacht? Sollte das heute die Antwort sein?
 

Couchhartzer

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Die wollen jetzt ein Ärztliches Gutachten einleiten. Soll bis Ende April einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen inklusive Schweigepflichtentbindungserklärung für meine Ärztin.
Das kannst du machen, wenn du es möchtest, aber dann diese Sachen Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung nur ausschliesslich direkt bei ärztlichen Dienst einreichen. Dein JC ist verpflichtet dir die Anschrift des ärztlichen Dienstes dafür zu benennen.

Wenn ich das nicht machen sollte ohne es zu begründen, wollen die mir nach §65 u 66 SGB 1 das Geld kürzen.
Das Kürzen der Leistung wäre in diesem Fall dann komplett unzulässig und rechtswidrig, denn Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung fallen nicht unter die gesetzlichen Mitwirkungspflichten, da das Ausfüllen und Einreichen dieser Dinge freiwillig ist.
Da hat SB an deinem JC mal wieder eine völlig selbstüberschätzende große Klappe (aber 0 Hirn) gehabt, wenn dort sowas rausgehauen wird.

Was soll ich jetzt machen? Hatte schon vor ca 3 Jahren eine Untersuchung bei denen gehabt (wenn man das so nennen darf) und es war mehr als lächerlich gewesen.
Die Entscheidung, was du machen sollst, wird dir niemand abnehmen können.
Nur soviel: Es ist ja vermutlich nicht derselbe Arzt / dieselbe Ärztin nach drei Jahren und es kann diesmal somit ganz anders verlaufen.
 
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gila

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Guten Morgen!
Ich möchte die Aussage von Couchhartzer noch ergänzen, dass das Jobcenter diese Leistungseinstellung immer in einem falschen, weil nicht differenzierten Zusammenhang androht.
Natürlich hast du Mitwirkungspflichten und zwar indem das Gutachten zustande kommen muss.
Sollte der Arzt und auch nur der Arzt der Meinung sein, er braucht eine Schweigepflichtsentbindung, weil er bei einem deine Ärzte noch Unklarheiten beseitigen müsste durch ein Gespräch oder Anforderung von Unterlagen, dann musst du ihm natürlich diese Schweigepflichtsentbindung geben, damit das Gutachten zustande kommen kann.
Es kann nicht sanktioniert werden, dass du dem Jobcenter diese Unterlagen nicht vorab schon unterschrieben einreichst!
Denn letztendlich ist der ärztliche Dienst zuständig für das Erstellen des Gutachtens... wie das Gutachten zustande kommt, ob du jetzt dem Jobcenter Mitarbeiter alle deine Sorgen und Probleme ins Ohr flüsterst oder ob du da auf dein Recht bestehst, und sagst, ich schicke alles an den ärztlichen Dienst und gebe die Schweigepflichtsentbindung nur dann ab wenn sie auch wirklich benötigt wird, dann ist das deine alleinige Sorge!
 

Justus

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Danke Gila, Couchhartzer

Dann werde ich das machen. Ich informiere Euch dann später, ob es wieder so lächerlich wie vor 3 Jahren gewesen ist.
 
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