Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit als Seniorenhelfer

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Justus

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Hallo Liebe Leute (womöglich auch von einem Mobcenter drangsaliert),

habe jetzt folgendes Problem:
Heute kam ein Gelber Brief mit Einschreiben vom Jobcenter. Darin enthalten eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit bei Integra. Die erste Zuweisung überhaupt für mich.
Eigentlich sollte ich freiwillig zu einem Psychologen vom Jobcenter gehen 3 Termine je 60 Min. Weil ich dort nicht hingegangen bin, habe ich wohl die Zuweisung bekommen.

Weil ich Interesse für das Solidarische Einkommen gezeigt habe, was im Sommer starten soll, sind die vom Jobcenter der Meinung, dass mich die Arbeitsgelegenheit dafür vorbereiten würde. Ich fühle mich gesundheitlich immer noch nicht so gut und weiß nicht, ob das Projekt Solidarisches Einkommen wirklich etwas für mich ist.

Vielleicht könntet Ihr ja mal einen Blick auf die Zuweisung werfen.

Soll ich einen Widerspruch einlegen oder anders vorgehen?
Wäre für Hilfe sehr dankbar!
Habe im Moment keine gültige EGV und übrigens habe ich mich schon vor 2 Jahren bei dem Träger vorgestellt und die von Integra waren auch der Meinung, dass diese Arbeitsgelegenheit nichts für mich ist. Damals aber noch ohne eine Zuweisung.

MFG
Justus
 

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gila

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Das dürfte kaum eine "zusätzliche" Tätigkeit sein.
Seniorenhelfer, Betreuer, Assistenz ist eine qualifizierte Beschäftigung für die es auch eine dementsprechende Ausbildung braucht.
Was hier wild zugewiesene Laien leisten sollen, erschließt sich mit nicht.
Denke ich daran, irgendwann auch mal in einen Seniorenheim zu verweilen, macht mir eine derartige Praxis schon jetzt Angst!
Außerdem ist nicht jeder für so eine Aufgabe gemacht. Jemand zu zwingen, der von sich weiß und angibt, dass so ein Job nichts für ihn ist, fände ich nötigend und unzumutbar.

Den Zusammenhang mit eurem Solidareinkommen kann ich nicht ergründen...
Da fehlen mir Infos
 

Justus

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@gila

Danke für Deine Antwort! Soll ich am besten nicht zur AG erscheinen oder nochmal mit der Frau von damals reden, die mich schon einmal abgewiesen hat? Oder einen Widerspruch mit der Begründung: keine Qualifikation für die beschriebene Tätigkeit usw?
Oder soll ich eine AU vom Arzt holen?
Ist die Zuweisung eigentlich rechtswidrig? Nicht einmal ein Fahrtkostenantrag ist mit dabei.

Wäre für weitere Meinungen sehr dankbar!
 

Couchhartzer

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Seniorenhelfer, Betreuer, Assistenz ist eine qualifizierte Beschäftigung für die es auch eine dementsprechende Ausbildung braucht.
Was hier wild zugewiesene Laien leisten sollen, erschließt sich mit nicht.
Ich halte das auch für höchst fragwürdig / zweifelhaft, wenn ich die dortigen Aufgabenbeschreibungen so lesen, denn dafür braucht es regelmäßig in den meisten im Flyer beschriebenen Aufgaben einer dafür ausgebildeten Fachkraft.
Zudem stellt sich mir auch die Frage, wer haftet eigentlich, wenn bei den Aufgaben die der Fachkraft bedürfen etwas mit den betreuten Personen passiert, weil etwas falsch ausgeführt wurde?
Vielleicht kannst du Gila ja mal etwas verraten, wer eigentlich für die Überwachung und Kontrollen von Pflegediensten usw. zuständig ist, denn es könnte sein, dass die sich auch für so eine zweifelhafte Vorgehensweise der Zuweisung von Personen ohne Fachqualifikation interessieren. ;)

Meiner Meinung nach sollte es dieser Maßnahme wirklich an der vorgeschriebenen Zusätzlichkeit fehlen, sowie auch der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Wettbewerbsneutralität.
Die Verteilung und Lage der Arbeitszeitangaben "Teilzeit / Schicht", sowie auch die widersprüchlichen Angaben "20 Std / Woche" und dann "an 5 Tagen mit jeweils 6 Std. in der Woche (was bei Angaben von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf letztlich dann 30 Stunden hinausläuft)" deuten ebenfalls auf die fehlende Zusätzlichkeit und fehlende Wettbewerbsneutralität hin.
Und darum wäre es wohl nicht falsch dem Zoll mal diese Unterlagen zukommen zu lassen, mit dem Hinweis, dass hier wahrscheinlich unter behördlicher Mitwirkung sowohl die Vorschriften gegen Schwarzarbeit auch die des Mindestlohngesetzes, unter gleichzeitiger Mißachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Zusätzlichkeits- und Wettbewerbsneutralitätsgebote unterlaufen werden sollen, nur damit man dadurch Erwerbslose aus der Statistik heraustricksen kann.


Soll ich einen Widerspruch einlegen oder anders vorgehen?
Ich würde das mit dem Widerspruch machen, und das auch
  • mit den Ausführungen zu den aufgezeigten Fehlern und Widersprüchlichkeiten,
  • mit den Ausführungen des begründeten Verdachtes fehlender Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität,
  • mit den Ausführungen das große Teile der Aufgaben der fachlichen Ausbildung bedürfen
  • und auch mit dem Hinweis, dass man vorsorglich Zoll und AfA (Kundenreaktionsmanagement) dazu benachrichten wird, damit man sich nicht einer eventuellen Mittäterschaft durch Unterlassung der Meldung schuldig macht.
 
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apfelkuchen

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Bei den Tätigkeiten ist die Zusätzlichkeit doch sehr anzuzweifeln. Ich würde die Arbeitsbeschreibung auch dem Zoll zukommen lassen, wie Couchhartzer schon geschrieben hat. Und nebenbei auch dem Träger oder eher Arbeitgeber mitteilen, dass du das getan hast, weil du dich nicht wegen Schwarzarbeit strafbar machen möchtest. Das könnte aber eventuell zu Eskalationen führen oder dazu, dass dich der "Arbeitgeber" nicht mehr möchte ... :sorry:
 
E

ExUser 2606

Gast
Mir wird auch regelmäßig anders, wenn ich sowas lese. Schon wenn man Menschen im Rollstuhl von A nach B schiebt, kann einiges passieren. wnn man mit den Vorderrädern an keine Unebenheiten oder gar Bordsteinkanten hängenbleibt, kann man jemanden im hohen Bogen aus dem Rolli katapultieren. Ohne wenigstens eine gründliche Einweisung geht da gar nichts, das ist lebensgefährlich.
 

Sprotte

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..... wer eigentlich für die Überwachung und Kontrollen von Pflegediensten usw. zuständig ist....

Das ist die Heimaufsicht.....weil die Behörde von Bundesland zu Bundesland verschieden angesiedelt ist,hab ich kurzerhand auf Wiki verlinkt,zum besseren Verständniss.

....... denn es könnte sein, dass die sich auch für so eine zweifelhafte Vorgehensweise der Zuweisung von Personen ohne Fachqualifikation interessieren......

.....möglich,kommt drauf an,wie die PDL die Leute einsetzt.

Ich würde vermutlich das HeimG lesen ,sind nur eine Handvoll Gesetze.......Gesetze sind immer interressant,einer meiner Lieblings§§ aus dem HeimG ist z.B. das Beschäftigungsverbot nach §18 Abs.1
(1) Dem Träger kann die weitere Beschäftigung der Leitung, eines Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen.
......hübsch nicht ? Besonders,weil diese Behörde genau wie das Gesundheitsamt weitreichende Befugnisse besitzt,wie hier für Heime in §19 Untersagung festgelegt ......ich zeige euch mal Abs.2 ,passt so schön :
(2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger
1.die Anzeige nach § 12 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,
2.Anordnungen nach § 17 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,
3.Personen entgegen einem nach § 18 ergangenen Verbot beschäftigt,
4.gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt.
.....das bedeutet nix anderes als BUDE DICHT.

Seite 6 der Anhänge könnte die Heimaufsicht interressieren....und zwar alles,was über zuhören,basteln,lesen.....hinausgeht wie "Unterstützung bei Bewegungsspielen".

Seite 5 der Anhänge halte ich ebenfalls für bedenklich,denn dort wird explizit darauf hingewiesen,das diese AGH anzunehmen und fortzuführen ist und zwar ganz genau bei DIESER "Firma" und ALS Helferin/Altenpflege/ect. .....das ganze auch noch bei zuwiderhandlung sanktionsbedroht,nicht etwa 10-20-30 % sondern um 100 % und der Androhung direkt an den Vermieter/Heizungsversorger zu überweisen.
Wie steht das im Einklang mit den §§ des SGB,genauer §65 SGB I und §10 SGB II......Grenzen der Mitwirkung oder eben auch zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist..............wie steht das überhaupt im Einklang mit geltenden Gesetzen.

Ich möchte bezweifeln,das diese "Aufforderung" so,wie sie da steht, rechtens ist........und würde vermutlich das SG einschalten ( vermutlich auch die Heimaufsicht,so ganz nebenbei.... :icon_twisted:..)........

.......:icon_pfeiff:
 
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gila

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Weil ich Interesse für das Solidarische Einkommen gezeigt habe, was im Sommer starten soll, sind die vom Jobcenter der Meinung, dass mich die Arbeitsgelegenheit dafür vorbereiten würde. Ich fühle mich gesundheitlich immer noch nicht so gut und weiß nicht, ob das Projekt Solidarisches Einkommen wirklich etwas für mich ist.
Das hier verstehe ich überhaupt nicht wenn etwas solidarisch sein soll, muss man erst eine Gegenleistung erbringen ob man will kann oder auch nicht ?

Ebenso die Aussage so eine Arbeitsgelegenheit würde einen vorbereiten auf ein solidarisches Einkommen... Da will mein Gehirn gerade überhaupt nicht :icon_neutral:

Nachtrag: hier habe ich etwas Info gefunden, dort heißt es aber auch, dass eine Ablehnung einer solchen Arbeit keine Sanktionen zur Folge hat


Vor diesen Gesichtspunkten verpufft natürlich die bisher erarbeitete Strategie mit den zusätzlichen Jobs, denn das scheint sich hier um eine besondere Vereinbarung zu handeln und dort heißt es wie folgt:

Zudem sollen sozialversicherungspflichtige Jobs in kommunalen Unternehmen mit Landesmindestlohn vermittelt werden. Die Abmachung ist freiwillig und wird mit keinerlei Sanktionen bestraft, wenn Hartz IV Beziehende das Angebot ablehnen. Gearbeitet wird in Vollzeit und die Arbeitsplätze sind unbefristet. Die Arbeitsplätze sind Stellen, die bislang nicht bezahlt wurden oder schlichtweg offen sind.

Noch ein Nachtrag :

wenn ich das so oberflächlich mal lese ist das für mich nichts anderes wegen die Leute billig rauskriegen in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, zum Mindestlohn, der daneben für die Rente später auch nichts bringt... Aber der Zahlhans ist dann eben nicht mehr das Jobcenter... max. Sind es dann vielleicht so um die 250 € mehr als ALG2, nur dass man dafür eben in diesen kommunalen Jobs arbeiten soll.

Also kann der Fragesteller hier wenn ihm das nicht liegt einfach diesen Job ablehnen, sollte er interessiert sein an einem solidarischen Einkommen und dafür arbeiten wollen für dieses bissel Geld mehr, dann müsste er vielleicht einfach mal fragen, ob in einem anderen Bereich für ihn etwas verfügbar ist. Ansonsten kann er es ablehnen aus meiner Sicht und er wird nicht sanktioniert.

Super Gedanken die Leute in prekäre "soziale" Jobs auszulagern... Tolle Wurst! :icon_pfeiff:
 
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gila

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Offensichtlich Mindestlöhne, die von Bundesland zu Bundesland differieren. Der eine hat sie... der andere schafft sie ab.. keine Ahnung :icon_neutral:
 

Sprotte

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Ansonsten kann er es ablehnen aus meiner Sicht und er wird nicht sanktioniert.

Genau das ist der KnususKnaktus : Laut Anhang "Zuweisung Seite 5 JPG." wird bei Weigerung dort anzutraben,für 2 Euro zu arbeiten und auch noch dabei zu bleiben egal was passiert,gegen jedes Arbeitsrecht,sofort und gnadenlos alles wegbestraft,nur an die Miete und Heizung kommen sie nicht ran aber die wird direkt an den Vermieter überwiesen,der bis dato vielleicht gar nicht weiss,das sein Mieter erwerbslos ist,was ihn ohnehin nichts angeht....und schon steht auch noch das böse Wort Datenschutzverletzung im Raum.

Wie gesagt,ich empfinde dieses "Schriftstück" als sehr bedenklich so wie es verfasst ist.......

Jede verantwortungsvolle PDL wird niemanden auf die Station lassen oder jeden sofort aus der Station nehmen,der absolut "nicht mit alten Menschen kann"...was ist das dann ? Negatives Bewerbungsverhalten....Abbruch ? Kein wichtiger Grund ? ....und BÄM! Sanktion.


Zudem stellt sich mir auch die Frage, wer haftet eigentlich, wenn bei den Aufgaben die der Fachkraft bedürfen etwas mit den betreuten Personen passiert, weil etwas falsch ausgeführt wurde?

Das Pflegeheim.

Haftungsgrundlage ist §280 BGB in Verbindung mit dem Pflegevertrag und,deliktische Haftung (Verschuldenshaftung),§823 BGB.
Bekannteste Fälle dürften Stürze sein......

Ich würde z.B. die Pflegedokumentation sehen wollen.Dort hat alles drin zustehen,auch welche Fachkraft zuständig war.......dokumentieren ist eine Pflichtübung und was nicht drin steht ist nie passiert......verstehst du.Weiter will ich das jetzt nicht ausführen,es sprengt den Rahmen und gleitet ins OT ab.
Google mal Qualitätssicherung,Couchhartzer.


...........aber vielleicht übernehmen ja die JC in diesen Fällen die Haftung,wäre auch so eine Frage,die ich dem Kundenreaktionsmanagment stellen würde,bei einer Optionskommune würde ich den Stadtkämmerer und den Landrat schriftlich fragen ob die Stadt gerade steht.......auf die Antwort wäre ich gespannt.
 
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Justus

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@Couchhartzer
Danke, werde dann einen Widerspruch ans Jobcenter schicken. Das werde ich mir nicht bieten lassen.
Das klingt ja alles wirklich schlimm, was ihr mir darüber erzählen könnt. Das es so heftig ist, hätte ich nicht gedacht und ich mich auch noch strafbar machen würde.Die Bude scheint es wohl schon eine ganze Weile zu geben.
Soll ich die wirklich beim Zoll etc anschwärzen? Kann es eventuell mit in den Widerspruch einfügen.
Bin eigentlich niemand der irgendjemand verpfeift.

@ sprotte
Ja, die haben mich schon vor ca.1-2 Jahren von sich aus mich abgelehnt, weil ich dafür nicht geeignet bin.

Liebe Grüße
Justus
 

Justus

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@Sprotte

Das die mich noch mit 100% sanktionieren wollen. Bisher habe ich noch nie eine Sanktion bekommen. Ist das immer so wenn eine AGH oder Maßnahme abgelehnt wird? Dachte man bekommt erst ca. 10% Sanktion.

Übrigens bekomme ich keine Miete oder sonstiges vom Jobcenter bezahlt, weil ich bei meinen Eltern wohne. Von den 424€ monatlich bekommen meine Eltern von mir 100€, also habe ich pro Monat immer 324€ zur Verfügung.
 

gila

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Zum einen hat es doch geheißen das ist ein Angebot in Zusammenhang mit den solidarischen Grundeinkommen. Ich habe in den Links mal gelesen und da heißt es immer dass diese Angebote sanktionsfrei abgelehnt werden können. Das steht zwar jetzt hier auf dieser Zuweisung anders drauf, aber da würde ich mal mit dem Sachbearbeiter noch mal drüber sprechen, insbesondere wenn du dich gesundheitlich noch nicht wirklich dem gewachsen fühlst. Wenn du über 25 bist dann solltest du die Mietkosten als Kosten der Unterkunft mit einem untermietvertrag von deinen Eltern auch mal geltend machen.
Auch wenn schon mal der gleiche Maßnahmeträger dir gesagt hat dass diese Arbeit für dich nichts ist, und du selbst das Gefühl auch hast, würde ich das zur Sprache bringen... es kann einen ja niemand dazu zwingen mit alten Menschen zu arbeiten oder auch mit Kindern... wenn es einem nicht liegt, dann liegt es einem eben nicht. Dann kann man in diesem Job auch nur viel falsch machen.
Und so Sprüche wie man muss es mal probieren und man wächst an seinen Aufgaben kann man sich dann auch getrost durch die Zähne ziehen, wenn man das gar nicht probieren möchte .

Frage doch nach Alternativen, denn die Jobs sollen ja angeblich sehr vielfältig sein. Hast du gesundheitliche Probleme würde ich dir dringend raten, diese erst einmal zu klären bevor du dann mitten in der Maßnahme klein beigeben musst. Dann wird es sicherlich schwieriger
 

Justus

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@gila

Hast recht.
Couchhartzer und Co, könntet Ihr bitte meinen Widerspruch anschauen und gegebenfalls korrigieren?Hab ich etwas Wichtiges nichts erwähnt. Ich habe da so meine Schwierigkeiten.


Betreff: Widerspruch gegen die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit vom 26.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit vom 26.03.2019


Begründung: Die widersprüchlichen Angaben zur Verteilung und Lage und der Arbeitszeitangaben deuten auf eine fehlende Zusätzlichkeit und fehlende Wettbewerbsneutralität hin. Damals hat mich schon einmal Frau M. zu dem Träger Integra geschickt um mich vorzustellen. Die Frau K. von Integra sagte zu mir, dass ich nicht für die Tätigkeit als Seniorenhelfer geeignet bin und daher wurde ich abgelehnt Außerdem habe ich nicht die nötige Ausbildung für die meisten Aufgaben als Seniorenhelfer, welche bei Integra im Flyer angegeben sind und auch von Teilnehmer gefordert werden. Warum droht mir eine Sanktion, wenn die Tätigkeit als Seniorenhelfer mich auf das Projekt Solidarisches Einkommen vorbereiten soll, obwohl diese Teilnahme am Projekt Solidarisches Einkommen freiwillig ist?


Mit freundlichen Grüßen

……………………………...
 

bLum

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Ich würde den ersten Satz erst zum Schluß hinschreiben.
Deine letzte Frage rührt von einem Mißverständnis deinerseits, wenn mich nicht alles täuscht.
Das Ding ist eine Arbeitsgelegenheit zur Vorbereitung auf das solidarische G. um dich an das Arbeitsgebiet heran zu führen (wie im Anschreiben formuliert),
d.h. das Ding ist eben nicht freiwillig, sondern eine reguläre Zuweisung.

Wichtig für den Widerspruch ist, dass du dafür nicht ausreichend qualifiziert, und gesundheitlich dazu auch nicht in der Lage bist. Das dürfte eigentlich schon reichen.
 

Sprotte

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Ist das immer so wenn eine AGH oder Maßnahme abgelehnt wird?

Vermutlich meinst du die 100 %.....nein,das ist bei ab25 nicht üblich....unter 25jährige werden gerne schon bei kleineren "Verfehlungen" ganz runter sanktioniert.

Wichtig für den Widerspruch ist, dass du dafür nicht ausreichend qualifiziert........

........dazu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015
- L 3 AS 99/15 B ER - : wegen © kann ich nicht aus dem Inhalt zitieren,deshalb nur ein Link ---> Hartz IV: Kinder- und Seniorenbetreuung darf nicht ohne Qualifikation erfolgen


.....:icon_wink:.....
 

Couchhartzer

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Couchhartzer und Co, könntet Ihr bitte meinen Widerspruch anschauen
Ja, ok.
Ist soweit ganz in Ordnung nur eine kleine Änderung schlage ich vor.

Den letzten Satz:
Warum droht mir eine Sanktion, wenn die Tätigkeit als Seniorenhelfer mich auf das Projekt Solidarisches Einkommen vorbereiten soll, obwohl diese Teilnahme am Projekt Solidarisches Einkommen freiwillig ist?
würde ich weglassen (klingt zu unbeholfen und leicht polemisch) und stattdessen ersetzen mit:
Zudem ist es gemäß Rechtsprechung auch nicht zulässig fachlich nicht dafür ausgebildete Kräfte für derartige Betreuungsaufgaben wie sie aus der Maßnahmebeschreibung hervorgehen zuzuweisen und einzusetzen (LSG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER).
 

gila

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Wobei gerade der letzte Satz hier ja auch stimmt. Es wurde ihm ja so angeboten und wenn man z.b. für Berlin recherchiert und wie es aus den Links hervorgeht die ich dazu eingefügt hatte, sollen diese Projekte für eine Vorbereitung auf das solidarische Einkommen freiwillig sein. Aber explizit diese Zuweisung hat keine Freiwilligkeit.

Ich denke schon dass man das monieren muss, so ist auch eben dieser Punkt überhaupt nicht klar und widersprüchlich.
Im Übrigen kann es auch nicht sein, dass man sanktioniert wird, wenn man eine Tätigkeit nicht annehmen will, für die man überhaupt nicht geeignet ist.
Es ist eben nicht jedermanns Sache mit alten Menschen umzugehen und es wäre auch falsch Leute dazu zu zwingen
 

Justus

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Danke Liebe Leute! @gila Ich vertraue darauf, dass die Begründung nicht qualifiziert und gesundheitlich nicht dazu in der Lage ausreicht.
 

0zymandias

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In Ergänzung: Gegen eine mögliche Sanktion spricht übrigens auch der Fehler in der RFB, die eine Strafe auf "negatives Bewerbungsverhalten" in Aussicht stellt.
Es wird sich ja nicht beworben, denn es wurde zugewiesen.

Ein Ermessen und ein Integrationskonzept fehlt auch vollständig, genauso wie eine bestimmte Beschreibung der Inhalte durch das JC.
Zwar liegt ein Flyer bei, aber der ist kein verbindliches Teil des Verwaltungsschreibens und ist selber unbestimmt.
Dabei bleibt also die Frage extrem weit offen, inwieweit Basteln, Brettspiele, Betrachten von Fotografien (!) und Kirchgänge (!!!) jemals in
Arbeit bringen sollen.

Letzteres dürfte als Zwangschristianisierung kaum zulässig, aber dafür wenig säkular sein.
 

gila

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Hallo Ozy. Ich glaube das ist ein bisschen untergegangen hier... diese Tätigkeiten sind wenn man die Links von Berlin verfolgt, explizit dafür gedacht auf dieses Solidarische Einkommen vorzubereiten, bei dem man dann ab Juni in einem dieser Jobs verweilen soll. Man bekommt also ein sogenanntes solidarisches Einkommen wenn man auf der anderen Seite in so einem geförderten Arbeitsbereich tätig ist, das ist jetzt nicht nur Senioren, sondern auch noch andere Sachen müsstest du mal in den Links gucken die ich reingestellt habe.
Also wird basteln malen Kirchen Gänge eben der zukünftige Job sein Punkt

Wenn der TE mal bestätigen könnte, dass das in seinem Bereich spricht Berlin fällt, könnte man konkreter werden, nicht dass man hier eine falsche Spur verfolgt.... aber ich habe das jetzt schon ein paar Mal hier gesagt! :icon_pfeiff:

Es wird in dieser Information aber ausdrücklich von Angeboten gesprochen die sanktionsfrei sein sollen, denn die Teilnahme an diesem solidarischen einkommen soll angeblich freiwillig sein. Wenn dem so ist frage ich mich allen Ernstes warum diese Zuweisung mit Sanktionen behaftet ist, und würde empfehlen, dass der TE mal klärt, ob er nun dieses solidarische Einkommen will oder nicht, was auch davon abhängt inwiefern er sich für die genannten Jobs arbeitsfähig sieht oder auch nicht.
Wenn diese Berliner Infos hier diesem Problem zugrunde liegen gibt es nämlich noch andere Möglichkeiten das zu hinterfragen und andere Strategien um hier diese Geschichte von der Backe zu kriegen.
Denn dann wäre mit dieser sanktion bewerten Zuweisung hier eine extreme Desinformation seitens des JC unterwegs

Hier noch mal der Link zu Thema Nummer acht... Das scheint so ein Modell vom fleißigen Bürgermeister Müller zu sein, ich nenne es mal 3M... Müller Macht Mobil...

Link ist futsch, steht alles in #8
 

0zymandias

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Gedacht vielleicht, angedeutet womöglich, zur Vermutung anheimgestellt eventuell.

Eine Zuweisung ist aber ein VA und der muss rechtlich und inhaltlich begründet sein.
Das darf nicht in einem dunklen, verräucherten Hinterzimmer stattfinden, das muss der Bürger auch
nicht im Internet zurechtsuchen, sondern es muss auf dem Papier mit dem Briefkopf des JCs passieren.

Ich glaube auch nicht, dass das Betrachten von Fotografien, trotz all seiner kontemplativen Beschaulichkeit,
die Forderung des § 16d SGB II nach Erhalt oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit erfüllt.

Eine AGH bleibt ja eine AGH, auch wenn das Objekt des Verwaltungshandelns nachher auf ein
anderes Karussell kommen könnte.
 

gila

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Eine Zuweisung ist aber ein VA und der muss rechtlich und inhaltlich begründet sein
Das ist leider ein Irrtum... überwiegend werden Zuweisungen nicht als Verwaltungsakt gewertet... Widersprüche dagegen kommen immer häufiger zurück als unzulässig da kein Verwaltungsakt. Soweit ich mich erinnere ist aber in diesem Fall explizit eine Rechtsmittelbelehrung drin somit sollte es ein VA sein.
 
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