Zuweisung zu einer AGH?

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Soldmann

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Hallo,

ich habe einen Brief vom KJC bekommen. Eine Zuweisung zu einer AGH, allerdings steht als Tätigkeitsbeschreibung: "Informationsveranstaltung" da. Das kommt mir seltsam vor. "Erstellung von Bewerbungsunterlagen" usw. klingt eher nach eine Maßnahme vom JC. Ist das trotzdem eine normale Zuweisung zu einem 1-Euro-Job?

Gruß
Soldmann

P.S.
Ich hänge das hier an:
 

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elo237

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soll ein EEJ werden

due solltest halt vor Ort nichts unterschreiben und mitnehmen zum prüfen

schreib dann was du genau machen sollst
 

gelibeh

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Das ist keine Zuweisung. Denn in der Zuweisung hat unter Anderem die Tätigkeit zu stehen, die Du ausführen sollst. Das darf nicht dem Träger überlassen werden. Da muss schon der SB seine Arbeit machen. Dafür wird er bezahlt. Was steht denn auf den folgenden Seiten?
 

Soldmann

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Eigentlich nur die Rechtsbelehrung.

Wenn es keine Zuweisung ist kann ich theoretisch auch nicht sanktioniert werden, egal wie das da abläuft, richtig?
 

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Sanktionen sprechen JC immer sehr schnell aus. Denen passiert ja leider nie etwas, wenn sie nur noch mit reiner Willkür agieren. Niemand zieht diese Nichtskönner zur Rechenschaft.
Als betroffene Person hat man ja dann den Klageweg offen. Dann wird nach 4 Jahren entschieden, dass die Sanktion unrechtmäßig gewesen ist. Und dann?!
Der unfähigen Person beim JC passiert trotzdem weiter nichts. Die kann weiterhin mit reiner Willkür Sanktionen ausstreuen.

Warte mal noch etwas ab. Hier sind einige Profis, die sich mit Deinem Problem auskennen und Dir sicherlich auch noch weiterhelfen können.
(Wollte den Thread für Dich nur mal wieder nach ganz oben schubsen. ;-))
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die Rechtsfolgenbelehrung ist schonmal falsch, da man nicht mit 30% sanktioniert bei einer Informationsveranstaltung. Sie können dich zu dieser Informationsveranstaltung einladen, dann aber nur im Rahmen eines Meldetermins mit Hinweis auf § 309 usw. Dann müßtest du dort erscheinen. So ist das nix.

Zu einer AGH muss man zugewiesen werden. Vorstellungsgespräch oder Bewerbung kann man auf freiwilliger Basis machen, verpflichtet ist man nicht dazu.
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind.
 

Soldmann

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Hallo, da bin ich wieder. :mad: Ich dachte die Sache hat sich bereits erledigt, deswegen habe ich nix mehr geschrieben - hat sie aber leider nicht. Ich hoffe das funktioniert, hier den Thread wieder auszugraben.

Also der Termin auf der "Informationsveranstaltung" lief wie folgt ab. Das war ein Einzelgespräch und ich sollte einen Ein-Euro-Job machen und irgendwie "im Verkauf" arbeiten. Die Dame wollte, dass ich zwei Tage probearbeite und hat angedeutet, dass es wohl mit dem eig. Job nichts werden würde, weil sehr viel Andrang herrscht. Ich habe zugestimmt und wir haben zwei Termine vereinbart.

Dann hat sie einen Zettel rausgezogen wo draufstand: "Herr Soldmann verpflichtet sich zwei Tage Probezuarbeiten und auf seine Aufwandsentschädigung zu verzichten."

Gewitzigt wie ich ja hier durchs Forum bin (dank nochmal für die ganzen Tipps) meinte ich zu ihr, den Wisch nehme ich mit, ich würde mich erstmal kundig machen, ob das so in Ordnung sei und ihn ihr dann unterschrieben zukommen lassen (hüstel).
Das hat ihr nicht gefallen und die Probearbeit kam nicht zustande. Sie hat mir dann den "Anwesenheit-Bestätigungszettel" unterschrieben und sinngemäß da drauf geschrieben "Soldmann hat sich geweigert das Formular zur Probearbeit zu unterschreiben also kam keine AGL zustande."

Den Schrieb habe ich aber nicht abgegeben beim Jobcenter, ich dachte das macht ev. einen schlechten Eindruck. :icon_knutsch:

Es kam auch nix mehr nach und ich dachte, das hat sich erledigt, aber leider...

...hatte ich heute meinen nächsten Termin im JC und musste feststellen, das die zusätzlich beim JC angerufen hat und mich verpetzt hat. Ich dachte die krickelt das auf meinen Zettel weil sie da aus Datenschutz nicht anrufen darf, tschä, war wohl falsch gedacht.

Meine SB meinte nun: Also das sei ja so allgemein üblich, dass man in der Probezeit kein Geld kriegt und ich soll da anrufen und sagen, ich hätte mich nun kundig gemacht und wäre bereit den oben genannten Wisch zu unterschreiben. Andernfalsig - sie habe mir das ja mit Rechtsbelehrung zugestellt - wäre eine 30% Sanktion möglich.
Sie sagte, sie würde das diesmal nicht schriftlich mit Rechtsbelehrung machen aber ich solle da baldigst anrufen.

Scheinbar sind die 30% in dem Bescheid ganz oben kein Fehler, sondern das ist tatsächlich als Zuweisung zu einer Arbeitgelegenheit gemeint.

Nunja, ich meinte zu allem Ja und Amen und das würde ich machen... weswegen ich hier schon wieder nerve. :biggrin:

Und mich (hoffentlich) kundig mache. Folgende drei Fragen hätte ich:

1) Ist das so üblich, dass man bei einer Probearbeit für nen 1-Euro Job auf sein Geld verzichtet? Es ist mir nicht so ganz einsichtig weil, ein normaler AG zahlt das ja aus eigener Tasche aber ein 1-Euro Job Anbieter wird doch vom JC dafür bezahlt dafür, dass er mich arbeiten lässt und leitet die 1 Euro Aufwandsentschädigung, die vom JC kommt, nur an mich weiter (oder habe ich da was mißverstanden)? Kriegt der für Probearbeit nix oder will er das in die eigene Tasche umleiten?

2) Kann man für das nicht Antreten eines 1-Euro-Jobs sanktioniert werden wenn man kein EGV hat? Ich dachte die EGV wäre die Basis für das Zuweisen von Arbeitsgelegenheiten.

3) Wenn ich da probearbeite, kann man das gegen mich auslegen? Im Sinne von: "Soldmann hat durch 'schlüssiges Verhalten' deutlich gemacht, dass er das Angebot der AGL akzeptiert und kann daher sanktioniert werden".
 
E

ExitUser

Gast
probearbeiten für eine AGH ? ist nicht rechtens
dein SB kann dich zuweisen und der träger muss es so akzeptieren
der träger darf die elos die zugewiesen wurden auch nicht aussuchen sondern muss nehmen was zugewiesen wurde

probearbeiten bei einen AG z.b muss entschädigt werden da aufwand ensteht

das nicht antretten eine agh ohne zuweisung,VA,EGV wo es drin geregelt ist kann nicht sanktioniert werden da es an gesetzlicher grundlage fehlt
du bist auch nicht verpflichtet arbeitsangebote vom träger anzunehmen wenn keine EGV,VA das regelt

der träger und dein SB haben ein voll schuss
 

frankk

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:icon_evil:
Also Probearbeit in Vorbereitung einer AGH ist völliger Blödsinn und auch nicht rechtens.
Der zugewiesene Teilnehmer ist vom Träger zu akzeptieren.
Beiden muss die Chance eingeräumt werden, es "miteinander zu versuchen".
D. h. der Träger muss mit dem zugewiesenen Teilnehmer eine "Vereinbarung zum Einsatz in Arbeitsgelegenheiten" abschließen.
Dort ist alles geregelt.
Sollten dann, nach begonnener Tätigkeit, irgendwelche Dinge auftreten, die eine Weiterbeschäftigung unmöglich erscheinen lassen, (z. B. körperliche Einschränkungen oder längere Krankheiten des Zugewiesenen, Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen, Alkohol während der Tätigkeit, unentschuldigtes Fehlen u. v. a. m.) gibt es immer eine Möglichkeit, in gemeinsamer Abstimmung mit dem Jobcenter die Maßnahme für den Betroffenen zu beenden.
 

gelibeh

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Du warst ohne Beistand beim Jobcenter?
Natürlich muss man bei einem Ein-Euro-Job nicht Probe arbeiten. Und bei einem Ein-Euro-Job steht Dir die MAE ab dem ersten Tag zu. Hoffentlich hast Du den Zettel noch.
Erstens hat der/die SB Dich in einen ganz genau beschriebenen Ein-Euro-Job zuzuweisen, der Maßnahmeträger darf sich da nichts aussuchen.
Sie sagte, sie würde das diesmal nicht schriftlich mit Rechtsbelehrung machen aber ich solle da baldigst anrufen.

Scheinbar sind die 30% in dem Bescheid ganz oben kein Fehler, sondern das ist tatsächlich als Zuweisung zu einer Arbeitgelegenheit gemeint.
Das da oben ist keine gültige Zuweisung und Du musst da auch nicht anrufen.
Nur wenn die da 30% drunter schreiben, wird daraus keine gültige Zuweisung.
Erstens hat der EEJ in der EGV/EGV-VA zu stehen. Steht der da nur ganz wage beschrieben drin, muss er in einer Zuweisung konkretisiert werden. Dazu gibt es auch ein Urteil vom Bundessozialgericht.
Es hat genau drinzustehen, welche Arbeiten Du machen sollst, wo Du diese Arbeiten machen sollst, die tägliche Verteilung der Arbeitszeit hat drinzustehen, die Gesamtdauer und die Höhe der MAE und natürlich bei welchen Maßnahmeträger. Siehst Du da irgendetwas von den Punkten, die ich geschrieben habe? Ich nicht. Ergo keine gültige Zuweisung.
 

Couchhartzer

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Meine SB meinte nun: Also das sei ja so allgemein üblich, dass man in der Probezeit kein Geld kriegt und ich soll da anrufen und sagen, ich hätte mich nun kundig gemacht und wäre bereit den oben genannten Wisch zu unterschreiben.
Das was die da gesagt hat, kann schon fast als Versuch der Anstiftung zu einer Schwarzarbeit angesehen werden, denn für nach den SGB ausgelegte AGH-Maßnahmen gibt es KEINE zulässige vorab zu leistende Probearbeiten, weil AGH-Maßnahmen zu keinen echten dauerhaften Arbeitsplätzen werden !


Andernfalsig - sie habe mir das ja mit Rechtsbelehrung zugestellt - wäre eine 30% Sanktion möglich.
Auch diese Aussage des SB ist schlichtweg eine wissentliche Unwahrheit, wie du ja ganz leicht mit dem Schreiben nachweisen kannst, denn aus dem Schreiben ist sehr deutlich erkennbar, dass es ein reines Informationsschreiben mit lediglich einem Angebot einer eventuellen AGH-Möglichkeit (ohne jeglichen Zuweisungscharakter) ist.


Sie sagte, sie würde das diesmal nicht schriftlich mit Rechtsbelehrung machen aber ich solle da baldigst anrufen.
Wenn sie das diesmal nicht schriftlich machen will (und das auch noch so sagt), dann hat sie eben Pech gehabt und wird im Falle von Sanktionsversuchen halt damit vor dem SG auf die Schnauze fallen, weil ihr in einem späteren möglichen Rechtsverfahren schlichtweg dann jegliche Nachweise fehlen.
Ist aber ihr ganz eigenes und selbstgemachtes Problem, wenn sie es nur auf die Tour eines für das JC negativ ausgegangenen Rechtsverfahrens lernen kann, will und wird.
 

alvis123

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Hi...

... das wird ja immer doller, wie einzelne JC's Steuergeld verschleudern.:icon_twisted::icon_twisted:

Die SB's scheinen gar nicht mehr angelernt zu werden; das bisschen Wissen sollen wohl jetzt die Gerichte der Verwaltung beibringen?

Eigentlich zum :icon_cry::icon_kotz2:

MfG
 

Soldmann

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Du warst ohne Beistand beim Jobcenter?
Natürlich muss man bei einem Ein-Euro-Job nicht Probe arbeiten. Und bei einem Ein-Euro-Job steht Dir die MAE ab dem ersten Tag zu. Hoffentlich hast Du den Zettel noch.
Ich war mit Begleiter beim Jobcenter. Lief auch alles nett und freundlich ab. Welchen Zettel meinst du? Also das was ich unterschreiben sollte ("verzichtet auf MAE"), das hat sie wieder eingesackt, wo ich es nicht unterschrieben habe, aber auf den "Anwesenheits-Beleg" hat sie draufgeschrieben ("wollte Formular zur Probearbeit nicht unterschreiben"), das kann ich also notfalls belegen. Die "Vorladung/Zuweisung" habe ich natürlich aufgehoben.

für nach den SGB ausgelegte AGH-Maßnahmen gibt es KEINE zulässige vorab zu leistende Probearbeiten, weil AGH-Maßnahmen zu keinen echten dauerhaften Arbeitsplätzen werden !
Gibt es da einen Paragraphen oder so, wo das drinne steht? Keine Probearbeit für AGHs? Falls sie da nochmal nachhakt würde ich da gerne eine Quelle benennen.

Auch diese Aussage des SB ist schlichtweg eine wissentliche Unwahrheit, wie du ja ganz leicht mit dem Schreiben nachweisen kannst, denn aus dem Schreiben ist sehr deutlich erkennbar, dass es ein reines Informationsschreiben mit lediglich einem Angebot einer eventuellen AGH-Möglichkeit (ohne jeglichen Zuweisungscharakter) ist.
Ich glaube nicht, dass sie das wirklich versucht, da zu sanktionieren, bisher bin ich recht gut mit ihr gefahren, naja, und wenn ist auch egal. Dann kann ich in Zukunft wenigstens mitreden. :cool:
 

Couchhartzer

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Gibt es da einen Paragraphen oder so, wo das drinne steht? Keine Probearbeit für AGHs? Falls sie da nochmal nachhakt würde ich da gerne eine Quelle benennen.
Wüsste ich im Moment nicht. Ist aber auch nicht schlimm, denn die SB an den JC sind beruflich verpflichtet die Vorgaben und dazu herausgegebenen Anweisungen zu kennen und rechtlich korrekt anzuwenden. Du hingegen musst denen nicht ihren Beruf und Ihre Aufgaben darlegen und erklären, denn die überweisen dir ja nachher auch nicht dafür Anteile ihres Gehaltes, weil du denen ihre Arbeitspflichten abgenommen hast.

Zur Argumentation kannst du jedoch folgendes anführend verwenden:
Es ist ja auch einfach nur eine rein logische Überlegung, dass Maßnahmen keinerlei Probarbeitstage zulassen, denn Maßnahmen sind ja grundsätzlich keine auf Dauer abzielenden Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarktes, sondern nur Integrationshilfen und diese enden grundsätzlich spätestens mit dem Ablauf der EGV / des VA oder der Zuweisung (ergo: gem. SGB-Vorgaben nach 6 Monaten)!
Und wenn eine Maßnahme nicht zum Leistungsempfänger passt, hat das JC ja sowieso zu jeder Zeit die Möglichkeit und ggf. (z.B. bei Gesundheitsgefährdung / bei Erlangen eines vollwertigen Arbeitsplatzes des Hilfeempfängers im ersten Arbeitsmarkt) sogar die Pflicht die Maßnahme beenden zu lassen, denn Maßnahmen sollen nach dem SGB zielgerichtet, zweckmäßig und mit möglichst auch kostensparender Erfolgsaussicht für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.

Mal ehrlich: Ein Maßnahmeträger der von mir verlangen würde, ich solle erstmal zwei Tage Probearbeiten und dann auch noch einen derartige illegalen Zettel mit Verzicht der MAE für diese 2 Tage unterzeichen (siehe Schilderung in Beitrag #8), hätte bei mir schon den Zoll und sonstige Ermittlungsbehörden wegen solcher betrügerischen Machenschaft einer Bereicherung am Hals.
 

Soldmann

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Ich habe mich mal ein bißchen im Netz umgeguckt:

Probearbeit muss bezahlt werden

Veröffentlicht am 04. November 2008
Auch Arbeitnehmer, die zur Probe ein sogenanntes Einfühlungsverhältnis eingehen, haben Anspruch auf ihren Lohn. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht haben. Eine vertragliche Vereinbarung, die Arbeitsentgelt während der Einfühlungszeit grundsätzlich ausschließt, ist rechtswidrig, wie das Arbeitsgericht Weiden entschied (Urteil vom 7. Mai 2008, AZ: 1 Ca 64/08 C).
Probearbeit muss bezahlt werden
Grundsätzlich führt die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses zu einer Vergütungspflicht. Deshalb ist auch ein Probearbeitsverhältnis zu entlohnen. Den Gerichten ist es dabei sogar egal, ob sich die Arbeitnehmer auf eine unentgeltliche Tätigkeit eingelassen haben. Denn das Arbeitsrecht verbietet zum Schutz der Arbeitnehmer Vereinbarungen, die von ihnen eine Leistung ohne Gegenleistung des Arbeitgebers fordern.
Rechtsanwälte Weigelt & Ziegler Berlin: Probearbeit nicht zum Nulltarif

Also der Tenor geht dahin, dass unbezahlte Probe-Arbeit rechtswidrig ist und selbst wenn man das schriftlich vereinbart, also den Zettel unterschreibt, ein Recht auf Bezahlung hat (ein Vertrag darf nicht gesetzwidrig sein). Es stimmt also wohl das genau Gegenteil von dem was meine SB gesagt hat, obwohl natürlich eine gesetzwidrige Praxis durchaus "üblich" sein kann. Obwohl ich mit der SB gut auskomme, diese Lügerei ist schon sehr ärgerlich, ging mir mit der Kankenkasse damals genauso. Man sollte sich schon darauf verlassen können, dass Behörden und ähnliches einem ehrliche Auskunft geben, finde ich.

Eine Arbeitsgelegenheit ist natürlich keine Arbeit in dem Sinne. Wegen Verzicht auf MAE und Schwarzarbeit muss ich noch suchen, für das Verpetzen beim JC würde ich ihr schon gerne eine kleine Revanche reindrücken. :icon_twisted:
 

Soldmann

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Du kannst das nicht beweisen, denn den Zettel hat sie ja wieder eingesackt.
Ne, aber das scheint ja Standardprozedur zu sein und da arbeiten ja genug Leute, die man nur fragen müsste, ob sie 2 Tage umsonst probegearbeitet haben. Ich selber kann da eh nix beweisen, oder machen, sondern bestenfalls jemanden mit der Nase draufstoßen, der da was unternehmen kann und will, falls das wirklich illegal sein sollte.
 

Couchhartzer

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..., der da was unternehmen kann und will, falls das wirklich illegal sein sollte.
Das hättste ja du selber hinbekommen können (soll kein Vorwurf sein, sondern ein Denkanstoß).
Mich hätte ja mal interessiert, was gewesen wäre, wenn du dir den vorlegten Schrieb mit der illegalen Verzichtserklärung einfach erstmal hättest geben lassen (um so zu tun, als wenn du unterschreiben wirst), den dann blitzschnell eingesteckt hättest (und dabei wäre es egal, ob er etwas geknüllt wird, denn den kann man ja wieder glätten).
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Tante von der Maßnahme dann sehr irritiert gefragt hätte, was das denn soll und den Zettel zurückverlangt hätte.
Doch darauf kann man dann ja ganz entspannt antworten: "Klar bekommen Sie den zurück, aber über eine der Ermittlungsstellen denen ich das Teil nun als Beweis aushändigen werde, um diese krummen Dinge hier mal etwas näher zu durchleuchten".
Wetten die wäre abgegangen, wie der Frosch im Mixer?
Aber sie hätte dir gar nichts gekonnt (ohne sich strafrechtlich selber noch mehr zu gefährden).
Schade, dass es nicht so gelaufen ist. :cool:
 

Soldmann

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Das hätte gar nichts gebracht. Das war ein ganz normaler Wisch wenn ich mich recht entsinne, ohne Stempel oder Unterschrift von ihr. Könnte ich mir auch eben am eigenen Computer erstellen. Sie hat ja sogar kurz überlegt mir den mitzugeben und gefragt wie lange ich denn brauchen würde, ihr den zuzuschicken. Rechtswidrig ist noch lange nicht strafbar.
 

Soldmann

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Also, mittlerweile hat meine SB mir, weil ich da ja nicht freiwillige angerufen habe und gesagt habe ich würde den Verzichts-Wisch unterschreiben, eine zweite Vorladung zu dieser Veranstaltung da geschickt. Ich bin wieder hin und war auch im Prinzip wie beim ersten mal.
Diesmal habe ich den Schrieb allerdings unterschrieben, wo ich mich verpflichte zwei Probetage zu machen und auf meine "Vergütung" verzichte. Ich habe die gefragt, ob ich eine Kopie haben kann und die haben mir tatsächlich eine gemacht, ich hänge die hier an.

Allerdings haben sie die Formulierung geändert. Beim letzten mal stand da "verpflichtet sich" anstatt "bin ich einverstanden". Außerdem stand da glaube ich nicht "Vergütung". Denn es geht ja eig. um eine Aufwandsentschädigung, was ja an sich keine Vergütung ist.
 

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ähhmmm warum unterschreibst du sowas ?
sowas ist nicht rechtens was da gemacht wird und dein SB kann dich bei Verweigerung der Unterschrift nicht sanktionieren

ich versteh die welt nicht mehr
 

Soldmann

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ähhmmm warum unterschreibst du sowas ?
sowas ist nicht rechtens was da gemacht wird und dein SB kann dich bei Verweigerung der Unterschrift nicht sanktionieren

ich versteh die welt nicht mehr

Weil ich neugierig war und die Probetage machen wollte. Das wäre ja nicht gegangen ohne Unterschrift. Außerdem wäre es im Falle einer "standhaften" Weigerung vermutlich wenn dann eh auf eine Konfrontation/Sanktion hinausgelaufen. Ich denke nicht, dass man mir "Probetage" als Einwilligung zum 1-Euro-Job auslegen kann, dann wären es ja keine Probetage.
 
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