Zuweisung Trainingsmaßnahme ohne entspr. EGV

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Theodorus

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Hallo,

kann man einer/m Trainingsmaßnahme/Bewerbungscoaching (§ 16 Abs.1 SGB II iVm § 45 SGB III) zugewiesen (und bei Nichtantritt sanktioniert) werden, ohne eine entspr. EGV; d.h. bei laufender EGV ohne entsprechenden Hinweis auf irgendeine Maßnahme während der Laufzeit?
Ausnahme bildet § 16 d SGB II (AGH), demnach können AGH ausdrücklich zugewiesen werden.

Gem. § 31 Abs.1 Nr. 3 SGB II ist eine Sanktion möglich, allerdings stellt sich die Frage welchen Sinn dann EGVen haben, sollen diese doch festlegen/bestimmen welche Leistungen zur Eingliederung der eHb erhält.
Müssen Trainingsmaßnahmen (zumindest zunächst unbestimmt) in der EGV vereinbart werden (oder EGV-VA)? (schließlich wird das in § 15 SGB II ausdrücklich verlangt)?
Die Zuweisung käme nämlich einer nachträglichen Änderung der laufenden EGV quasi per Real-/Verwaltungsakt gleich, welches bekanntlich mittlerweile als nicht rechtens gilt.
Dieses eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor...

Die Zuweisung enthält eine RFB aber keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Die Zuweisung ist wohl ein Realakt oder doch Verwaltungsakt (mMn ist nur eine Zuweisung nach §16d ein VA)?
Demnach bliebe nur eine Feststellungsklage als Rechtsmittel (?), entfaltet diese dann aufschiebende Wirkung?

Es gibt ein BSG-Urteil von 2009, danach ist eine Sanktion nur mit EGV rechtens, allerdings gab es den Passus Nr.3 (s.o.) damals noch nicht.

Bem.: Ü25/ALGII


Dank im Voraus
 

Theodorus

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Moin,

hier mal die Zuweisung/das "Angebot".
Btw. "Angebot", ein weiterer perfider Euphemesismus...

Interessant wäre vor allem, ob hier (nur) eine Feststellungsklage statthaft ist und ob diese - im Ggs. zur Anfechtungsklage - aufschiebende Wirkung entfaltet. In diesem Fall wäre die Frage ob das Teil rechtens ist fast schon egal.

Aus den Hinweisen der BA zu § 15 SGB II:
Das Angebotsschreiben stellt im Regelfall eine vorbereitende Handlung dar (eigene Anm. = Realakt?) und ist kein Verwaltungsakt. Dies trifft jedoch nicht auf die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d zu. Diese ist ein Verwaltungsakt (s. BSG-Urteil vom 13.04.2011 Az.: B 14 AS 101/10 R, Rz. 16, 17).

mfg
 

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Pixelmaster

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Hallo Theodorus,

erstmal nimm bitte vom Scan auf Seite 2 oben in der Rechtsfolgenbelehrung Deine Daten heraus (Kunden-Nr un BG-Nr)

Mir selbst ist ähnliches Angebot in Form einer Zuweisung (6 Monate) unterbreitet worden. Meine Begeisterung hält sich jedoch in Grenzen. Widerspruch und aW. beim SG läuft. Ich harre der Dinge - Sanktionsanhörung ist beim SB vom Jokecenter - meiner unwesentlichen Einschätzung nach, wird in den nächsten Tagen passend zum Fest der Liebe eine Kürzung von 30% hier eintrudeln.

https://www.elo-forum.org/weiterbil...hme-aktivierung-berufliche-eingliederung.html

Grüße
 

gelibeh

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Theodorus

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Hallo,

dank erstma für die bisherigen Antworten.

Aufschiebende Wirkung bei Feststellungsklagen gibt es wohl nach meinen Recherchen nicht, einstweilige Anordnungen können aber auch bei der Feststellugsklage beim SG beantragt werden.

Ferner scheint diese Vorgehensweise eine neue Masche zu sein, in einem anderem Forum gibt es aktuell einen identischen/vergleichbaren Fall. Diese "Angebote" sind keine Verwaltungsakte, die Rechtsmittel werden dadurch erschwert. Bei Angeboten/Zuweisungen zu kurzen Maßnahmen (wenige Wochen), dürfte zudem das fehlende Feststellungsinteresse (durch Ablauf nach Zeit) einer Feststellungsklage Probleme bereiten. Demnach muss man es wohl auf eine Sanktion ankommen lassen, um Anfechtungsklage erheben zu können.

Da weiterhin strittig ist, ob diese Angebote VAe oder Realakte darstellen, mMn sind dies defacto VAe vglb. mit Zuweisungen zu AGHen, allerdings ist dies problematisch, da Widersprüche (und Anfechtungsklagen) dadurch zunächst scheitern können. JC werden argumentieren WS nicht zulässig, ebenso die SGe. Dadurch vergeht weitere Zeit...

Meine Vorgehensweise wird daher wahrscheinlich wie folgt aussehen; direkt ans SG wenden:
Feststellungsklage mit Antrag auf einstweilige Anordung
Hiflsantrag falls Feststellungsklage subsidär, weil "Angebot" doch VA - Umdeutung der Feststellungsklage in einen Widerspruch mit Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=22361

Denn bei den Maßnahmeangeboten der Beklagten vom 3. und 17. Januar 2001 handelt es sich um keine Verwaltungsakte iS von § 31 Satz 1 SGB X

Nach Auffassung des Senats sprechen auch Gründe des Verfassungsrechts nicht dafür, den vorliegenden Maßnahmeangeboten eine Verwaltungsaktqualität beizumessen. Weder das Rechtsstaatsprinzip noch der gebotene effektive Rechtsschutz können insoweit herangezogen werden. Denn auch als schlichtes Verwaltungshandeln können die Maßnahmeangebote nicht nur im Rahmen einer Anfechtung des ggf folgenden Sperrzeitbescheides, sondern uU im Wege einer Feststellungsklage nach § 55 SGG überprüft werden.

Kannst wohl erst angreifen wenn ein Sanktionsbescheid kommt. Deshalb wird wohl auch der einzige Weg sein, die Maßnahme abzuwenden, dort die Unterlagen zum prüfen mitzunehmen und nicht zu unterschreiben.
 
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