Zuweisung Maßnahme zur Vermeidung Langzeitarbeitslosigkeit...ohne EGV, Widerspruch einlegen ?

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Jonator

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Guten Tag liebes Forum,

habe letzte Woche Samstag den Brief bekommen mit der Zuweisung in die oben genannte Maßnahme ...... Habe aber keine EGV unterschrieben oder sonstiges ......und die Maßnahme ging direkt am Montag, den 18.05.20 los.
Beziehe noch ALG1 zurzeit.
Ich stelle mir jetzt die Frage, muss ich die machen ohne das mir Sanktionen drohen?
Ich fange auch ab dem 01.09.20 bei einer Firma an zu Arbeiten und bekomme dort auch diese Woche die Bescheinigung dafür.
Die von dem Maßnahmen träger meinten, ich muss die Maßnahme so lange machen bis ich wieder Arbeit aufnehme.

Auf dem Amt habe ich noch niemand erreicht und möchte doch auch in das Gespräch etwas vorbereitet gehen ....
Ich weiss nur, das die mir vom Amt gesagt hat ich muss die Maßnahme machen auch, ohne EGV unterschrieben zu haben stimmt das oder soll ich Widerspruch einlegen?

Im Anhang findet Ihr den Brief von der AfA und von dem Bildungsträger und wie oben geschrieben nichts unterschrieben !

Habe dso eine Maßnahme von 8 Wochen schon einmal im Dezember gemacht bei einem anderen Bildungsträger (anderes Bundesland), sprich also auch keinen neuen Inhalte werde ich lernen !

Hoffe auch Hilfe von euch =)

Mit freundlichen Grüßen
Jonas
 

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götzb

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Nichts ausfüllen und unterschreiben.
Wenn der Mist im Internet stattfinden soll, dann soll dir die Schnullerbude auch den PC/Internet/Telefon stellen.
Du besitzt derartiges nicht und deine eigene Hardware musst du nicht dafür nutzen.
Oder bei JC diese Hardware beantragen.
 

abcabc

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Hallo,

1. Kam der Brief mit der Zuweisung per Einschreiben?
2. Hast du durch einen Anruf/Mail/Brief/.... schon die AfA oder dem MT bestätigt, dass der Brief ankam - oder kannst du noch behaupten, dass du von nichts ne Ahnung hast?

Ich stelle mir jetzt die Frage, muss ich die machen ohne das mir Sanktionen drohen?
Du kannst es leider garnicht, selbst wenn du wollen würdest: Kein Internet, kein Strom und keine Hardware zur Verfügung für den Kram. Muss erst alles zu 100% von der AfA bezahlt werden.... und dann funktioniert die Technik leider trotzdem nie. ;)
 

abcabc

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Schade, dass du dich jetzt erst hier meldest, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Jetzt kannst du nicht mehr die einfachste Lösung wählen, einfach zu behaupten, dass du von nichts weißt und nie Post bekommen hast, wenn man dir schon durch Kontaktversuche o.ä. nachweisen kann, dass du den Brief erhalten hast....

Auf Seite 4 steht was von Formularen, die du ausfüllen sollst..... Was sind denn das für Formulare? Und vor allem: Hast du die ausgefüllt (und zurückgeschickt) oder ignoriert?
Sofern du die noch nicht ausgefüllt hast, sollte es dabei bleiben.

Die Zuweisung ist angreifbar: Fehlende Uhrzeiten und Maßnahmenort ist eine feste Adresse irgendwo. Aber leider nicht absehbar ob diese offensichtlichen Formfehler in Corona-Zeiten anerkannt werden...

Nochmal ganz deutlich die Frage: Wann, wen und wie hast du seit Erhalt der Zuweisung (versucht) zu kontaktieren?
Erfolgte der Login bei zoom komplett anonym, so dass vollkommen unklar ist, wer da heute sich eingeloggt hat oder ist der Login dir zuzuordnen?
 

Jonator

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jaaaa leider ....

Habe noch nichts ausgefüllt und werde ich auch nicht !
Da ich ja Arbeit habe ab September, dank Corona geht es halt in der Firma nicht früher bis die Stelle besetzt werden kann.....

Leider war der Login nicht Anonym.......
Habe Versucht auf dem Amt anzurufen, da ich halt, sagen wollte das ich Arbeit habe ab September und heute Morgen per Chat mit dem MT ....ob ich die Maßnahme machen muss, auch wenn ich schon Arbeit in Aussicht habe...

Kann gerne auch noch die Formulare anhängen die ich da bekommen habe zum ausfüllen......
 

abcabc

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Hoffe doch mal sehr, dass der MT deine Handynummer und Mailadresse nicht hat. Falls doch: In den nächsten Wochen aufpassen und NICHT drangehen, wenn das Amt oder der MT anrufen. Falls du doch mal versehentlich dran gehst: einfach SOFORT wieder auflegen und nix sagen.

Ab morgen funktioniert das mit dem Login nicht mehr - zumindest offiziell.
Da man jetzt vermutlich genug Beweise hat, dass du den Brief erhalten hast, musst du den Spieß umdrehen. Ich würde morgen einfach ein Fax mit qualifiziertem Sendebericht an die AfA schicken und direkt mal zum Rundumschlag ausholen:
1. Die Zuweisung angreifen, dass die nichtmal die grundlegendsten formalen Kriterien erfüllt und damit unwirksam ist: Maßnahmeort in Straße XY. Man möge doch unverzüglich dafür sorgen, dass du an dem angegebenen Ort an der Maßnahme teilnehmen kannst. Ansonsten ist die Zuweisung unverzüglich schriftlich aufzuheben. Darüber hinaus hat die Zuweisung diverse weitere Formfehler. [keine Details nennen]
2. Mitteilen, dass es dir technisch nicht möglich ist daran teilzunehmen. Du verfügst weder über einen DSL-Anschluss, noch einen zuverlässigen Computer. Man möge dir ab sofort den Internetanschluss finanzieren und auch für die folgenden 24 Monate die Zahlung garantieren, da du an die übliche Mindestvertragslaufzeit gebunden sein wirst. Außerdem möge man dir voraussichtlich 1000-1500€ für notwendige Hardwareanschaffungen bewilligen, so wie die Kosten für den anfallenden Strom.

Habe Versucht auf dem Amt anzurufen, da ich halt, sagen wollte das ich Arbeit habe ab September und heute Morgen per Chat mit dem MT ....ob ich die Maßnahme machen muss, auch wenn ich schon Arbeit in Aussicht habe...
Das funktioniert vielleicht im Traum, aber nicht in der Realität.....
 
H

HowEver0815

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Hallo @Jonator,

zu Maßnahmen kann auch ohne EGV zugewiesen werden. Allerdings hat vor solchen Maßnahmen gemäß § 45 SGB III eine Potenzialanalyse zu erfolgen.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 45.06 ( Notwendigkeit) zu § 45 SGB III:

Die Förderleistung muss die Chance auf eine berufliche Eingliederung deutlich verbessern.

Im Rahmen des Beratungs- und Vermittlungsgespräches ist nach § 37 Abs. 1 SGB III eine Potenzialanalyse zu erstellen.

Aus den daraus resultierenden Handlungsbedarfen ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit der Unterstützungsleistungen nach den Nummern 1 bis 5 des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III.

Die erforderliche Maßnahme und das strategische Vorgehen sind mit der Kundin/dem Kunden in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf

Zuweisung ist auch nicht hinreichend bestimmt, Maßnahmeinhalte fehlen ebenso die zeitliche Verteilung, Maßnahmeort simmt ja auch nicht, da es sich ja um Homeoffice handelt, also von zu Hause aus erfolgt.

Rechtlich umstritten ist, ob es sich bei solchen Zuweisungen um Verwaltungsakte handelt und man somit Widerspruch einlegen kann.

Versuchen kann man es.

Schließe mich den Vorschreibern an, Du bist nicht verpflichtet, Dein privates Equipment für die Maßnahme zur Verfügung zu stellen.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Jonator ,

einen Vorschlag für einen Widerspruch gegen die Zuweisung findest Du hier (Post 78):


Der dürfte auch passgenau betreffs Deiner Zuweisung sein.

Wie geschrieben, ist es rechtlich umstritten, ob solch eine Zuweisung einen Verwaltungsakt darstellt, Widerspruch dagegen somit zulässig ist.

Versuchen kann man es aber.
 

Jonator

Elo-User*in
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Leider haben die meine Nummer und meine Mail-Adresse.....
Haben. mich auch versucht gestern noch anzurufen, bin aber nicht ans Handy gegangen !

Kann ich so den wiederspruch einlegen ?

Widerspruch gegen die Zuweisung vom 13.05.2020

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die Zuweisung vom 13.05.2020 ein.

Die Maßnahme in der Zuweisung ist nicht hinreichend bestimmt. So sind der zeitliche Aufwand und die Inhalte der Maßnahme überhaupt nicht ersichtlich. Da die Maßnahme nicht direkt beim Träger stattfindet, ist somit auch der Maßnahmeort nicht korrekt.

Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).

Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den man sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann .
Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).

Vor einer Maßnahme gemäß § 45 SGB III hat eine Potenzialanalyse zu erfolgen.

Die Förderleistung muss die Chance auf eine berufliche Eingliederung deutlich verbessern.

Im Rahmen eines Beratungs- und Vermittlungsgespräches ist nach § 37 Abs. 1 SGB III eine Potenzialanalyse zu erstellen.

Aus den daraus resultierenden Handlungsbedarfen ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit der Unterstützungsleistungen nach den Nummern 1 bis 5 des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III.
Vgl. dazu: FH der BA 45.06 (Notwendigkeit) zu § 45 SGB III.

Eine Potenzialanalyse wurde aber nicht erstellt.

Arbeitslose können auch nicht verpflichtet werden, ihr privates Equipment für eine Maßnahme zur Verfügung stellen zu müssen.
Mir ist es technisch auch nicht möglich daran teilzunehmen.

Da ich nicht über einen DSL-Anschluss verfüge, noch einen zuverlässigen Computer besitze. Möge man mir einen Internetanschluss finanzieren und auch für die folgenden 24 Monate die Zahlung garantieren, da ich an die üblichen Mindestvertragslaufzeit gebunden bin. Außerdem bewilligen Sie mir bitte 1000-1500€ für notwendige Hardwareanschaffungen, so wie die Kosten für den anfallenden Strom.



Habe mich heute morgen auch noch nicht eingeloggt in zoom,soll ich auch besser bleiben lassen ?
Und soll ich in den Widerspruch schreiben das ich Arbeit ab September habe und das ich genau die gleiche Maßnahme schon gemacht habe vor 5 Monaten ?

LG
 

abcabc

VIP Nutzer*in
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Leider haben die meine Nummer und meine Mail-Adresse.....
Haben. mich auch versucht gestern noch anzurufen, bin aber nicht ans Handy gegangen !
Dann halt weiterhin alle Kontaktversuche per Mail oder Telefon komplett ignorieren. Gibt keine Pflicht ans Telefon zu gehen und bei E-Mails kann niemand nachweisen, ob du die erhalten hast oder nicht. ;)

Arbeitslose können auch nicht verpflichtet werden, ihr privates Equipment für eine Maßnahme zur Verfügung stellen zu müssen.
Mir ist es technisch auch nicht möglich daran teilzunehmen.

Da ich nicht über einen DSL-Anschluss verfüge, noch einen zuverlässigen Computer besitze. Möge man mir einen Internetanschluss finanzieren und auch für die folgenden 24 Monate die Zahlung garantieren, da ich an die üblichen Mindestvertragslaufzeit gebunden bin. Außerdem bewilligen Sie mir bitte 1000-1500€ für notwendige Hardwareanschaffungen, so wie die Kosten für den anfallenden Strom.
Ich würde den Teil wohl noch etwas umformulieren:

Abgesehen von der Tatsache, dass die Zuweisung gröbste Mängel aufweist und damit unwirksam ist, wäre auch aus technischen Gründen eine Teilnahme nicht möglich.
Ich habe weder einen DSL-Anschluss, noch verfüge ich über geeignete Hardware (PC/Notebook, usw.), um an der Maßnahme teilzunehmen. Unabhängig davon, dass die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, bin ich nicht verpflichtet, privates Eigentum für Maßnahmen o.ä. zur Verfügung zu stellen.

Für den Fall, dass sie mich zukünftig einer Maßnahme mit "Fernlehre" zuweisen, werden voraussichtlich folgende Kosten durch sie zu tragen sein:
Die Kosten für einen DSL Anschluss. Beim günstigsten Angebot der Telekom wären das ca. 750€. Da ich mir selbst keinen DSL-Anschluss zulegen würde und die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate beträgt, sind die gesamten Kosten durch sie zu übernehmen.
Für die Hardware werden geschätzt 1000-1500€ anfallen. Hinzu kommen ggf. Kosten für einen Techniker für die Einrichtung.
Dies ist nur eine erste grobe Einschätzung der Kosten. Einen konkreten Antrag auf Kostenübernahme werde ich zu gegebener Zeit stellen.


Habe mich heute morgen auch noch nicht eingeloggt in zoom,soll ich auch besser bleiben lassen ?
Du kannst dich doch garnicht mehr einloggen, weil es einfach nicht mehr funktioniert..... gestern hat es mal kurzzeitig nach zig Versuchen funktioniert.... aber seitdem nie wieder.....
 
H

HowEver0815

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Hallo @Jonator ,

das würde ich weglassen:

Da ich nicht über einen DSL-Anschluss verfüge, noch einen zuverlässigen Computer besitze. Möge man mir einen Internetanschluss finanzieren und auch für die folgenden 24 Monate die Zahlung garantieren, da ich an die üblichen Mindestvertragslaufzeit gebunden bin. Außerdem bewilligen Sie mir bitte 1000-1500€ für notwendige Hardwareanschaffungen, so wie die Kosten für den anfallenden Strom
 

Jonator

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Hallo, habe heute diese E-Mail von dem MT bekommen, soll ich diese einfach Ignorieren oder Rückmeldung geben das ich Widerspruch eingelegt habe ?

LG
 

Jonator

Elo-User*in
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Ja das ist klar und geht ja auch nur um die Zeit bis September und das ich halt nicht in der Zeit so eine Maßnahme machen muss, die ich schon mal gemacht habe.....die einfach wirklich nichts bringt ^^
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo,

ja, kann man machen.

Eine E-Mail gilt als zugestellt, wenn sie in die Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird. Die Beweislast liegt allerdings bei demjenigen, der sich auf den Zugang der E-Mail beruft. Um den Nachweis führen zu können, muss dieser als eine Eingangs- oder Lesebestätigung beibringen. Ein Ausdruck der abgeschickten E-Mail ohne Eingangs- oder Lesebestätigung reicht dafür jedoch nicht aus. Auch ist es kein Beweis für die Zustellung, dass die Absendung der E-Mail belegt werden kann.
Quelle:
 

Jonator

Elo-User*in
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Guten Morgen Forum,

habe ja den Widerruf abgeschickt und heute Morgen lag dieses schreiben im Briefkasten.
Was ist eurer Meinung jetzt die beste Vorgehensweise ?

Beste Grüße
 

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