Zuweisung Maßnahme bei einem Träger / ALG 1

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Kon93

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Hallo,

ich war so eben bei einem Gruppentermin bei der Agentur für Arbeit und mir wurde eine Zuweisung für eine Maßnahme ausgehändigt. Muss ich diese Maßnahme antreten?
Ich hab vor 6 Monaten meine Ausbildung erfolgreich beendet und wurde nicht übernommen. Aus dem Schreiben ergibt sich für mich kein Sinn was mir diese Maßnahme bringen soll, genau so wie kein festgelegte Uhrzeit darin erwähnt wird. Die Zuweisung ist im Anhang zu finden.

Vielen Dank im voraus
 

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Merse

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Aus dem Schreiben ergibt sich für mich kein Sinn was mir diese Maßnahme bringen soll

Da steckt auch kein Sinn dahinter, abgesehen davon, dich aus Statistikgründen in einer Maßnahme zu parken. Eine Maßnahme muss auf deinen Fall abgestimmt sein und die bei dir festgestellten Vermittungshindernisse beseitigen oder wenigstens bessern können. Wie kann etwas individuell sein, wenn es in einer Gruppenveranstaltung verschleudert wird?

Die Zuweisung ist inbestimmt, da sie außer Anfangs- und Enddatum keinerlei Informationen über die Maßnahme enthält - weder zur zeitlichen Verteilung, noch zu den Inhalten oder gar zu den Gründen der Zuweisung.

Besonders dreist ist, dass man sich anmaßt, dein komplettes Bewerberprofil an den Maßnahmeträger weiterzugeben statt sich auf die zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlichen Daten zu beschränken.

Bei ALG1 entfaltet ein Widerspruch noch aufschiebende Wirkung. Warte damit aber bis kurz vor der Maßnahme, damit er nicht schon vorher ungelesen abgelehnt wird.
 

Imaginaer

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Widerspruch bei der Arbeitsagentur einlegen.

Mit Zuweisung haben sich ALLE weiteren Unterschriften bei Dokumenten/Schreiben erledigt. Im Sinne des Dialogs alles mitnehmen zum prüfen aber nichts vor Ort unterschreiben. Blatt 3 soll wieder suggerieren das Du was zu melden hättest. Hast Du nicht! Die Zuweisung ist nicht konkret. Die Behörde muss alles festlegen und die Fahrtkosten übernehmen. Dies wälzt die Behörde auf den MT ab, mit dem der Zugewiesene kein rechtliches Verhältnis hat. Zudem würde ein Konkludentes Handeln
stattfinden wenn Du das tätest.

Die Maßnahme antreten, JA! Aber nichts unterschreiben, kurz durchblättern, einstecken und um 14 Tage Prüfzeit bitten. Dazu immer den Willen zeigen an der Maßnahme teilnehmen zu wollen. Wenn Maßnahmeträger nicht will, dann soll er es Dir schriftlich geben. Dabei drauf achten das er im Schreiben nicht irgendwas faselt das Du Schuld hättest.

Warte auf weitere Hilfe.
 

Kon93

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Also dann am besten Widerspruch einlegen? Kann ich auch Widerspruch einlegen wegen der Weitergabe meiner Daten an den Träger?

mfg Kon93
 

Algensammler

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Du kannst aus diversen Gründen Widerspruch einlegen. Weitergabe der Daten ohne deine Zustimmung wäre einer davon, sollte aber nicht der Hauptgrund sein. Hauptgrund ist, dass die Maßnahme inhaltlich unbestimmt ist, die Agentur für Arbeit ihr Ermessen bei der Zuweisung nicht ausgeübt hat und dass die Zuweisung rechtswidrige Inhalte enthält und somit ungültig ist.

Ausserdem kannst du der Agentur für Arbeit untersagen Daten von dir, die über den vom Gesetzgeber geforderten nötigen Umfang hinausgehen an Dritte weiterzugeben.

Und du kannst dem Maßnahmeträger untersagen deine Daten zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.

Hier im Forum gibts auch Links zu vorformulierten Schreiben dazu, nur finde ich die grad nicht. Musst mal gucken.
 

Kon93

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Was passiert den,wenn dem Widerspruch NICHT stattgegeben wird? Ich finde es persönlich "nicht schön" einfach so wo hin eingesteckt zu werden, was einem nicht weiter hilft. Allein die Maßnahmebezeichnung "AKTIV" ist sehr undeutlich formuliert.
Als wäre das Schreiben einfach so "hingeklatscht" worden, mit dem Gedanken Hauptsache untergebracht.
 

Algensammler

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Wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, kannst du hingehen oder nicht. Gehst du hin kann dies als konkludentes Handeln gewertet werden, dass du mit der Maßnahme einverstanden bist. Gehst du nicht hin kommt vermutlich ein Sanktionsbescheid gegen den du Widerspruch einlegen kannst. Wird der Widerspruch abgelehnt kannst du vors Sozialgericht ziehen und dagegen klagen.
In Anbetracht der völlig nichtssagenden Zuweisung dürften deine Gewinnchancen dabei sehr groß sein.
 

Kon93

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Was ich noch vergessen habe zu erwähnen ist , das wir einen Flyer mitbekommen haben, der diese "Schulung" beschreibt.
Ist das wichtig?

mfg
kon93
 

Kon93

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Also dann kann mir ja der Flyer egal sein. Die Zuweisung ist dann das wichtige Dokument, das quasi auf gut Deutsch gesagt und kurz und knapp "Bürokratischer Müll" ist.

Danke Algensammler
 

Seekuh

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@Merse

Du schreibst, dass dem MT Zugriff auf das "komplette" Bewerberprofil eingeräumt wird. Dem ist nicht so: In der Zuweisung ist von einem "selektiven" Zugriff die Rede. Also: Der MT darf nur auf einen Teil der Daten zugreifen.

Kann man - unter Berufung auf die DSGVO - vom JC vorab Auskunft darüber verlangen, welche Daten dem MT im Rahmen des Zugriffs übermittelt werden? Kennt sich da einer aus?
 

Kon93

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Soll ich das Widerspruchsschreiben "direkt" versenden oder wirklich bis kurz vor der Maßnahme damit warten? Ist es auch möglich später das Schreiben zur Kontrolle hier im Forum hoch zu laden?


mfg

Kon93
 
E

ExUser 2606

Gast
Das Widerspruchsschreiben können wir gerne mal gegenlesen.

Wenn der Widerspruchauschiebende Wirkung entfaltet (Das Problem ist, dass es umstritten ist, ob die Zuweisung ein Verwaltungsakt ist und demzufolge, ob Widerspruch überhaupt möglich ist.), dann wäre es ungeschickt, den etzt ganz schnell zu verschicken. Du ast dafür 4 Wochen Zeit und wenn noch zuviel Zeit bis zum Massnahmebeginn ist, bekommst Du einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, bevor die Massnahme startet und die aufschiebende Wirkung ist verpufft.
 
E

ExUser 2606

Gast
Nadann geht das doch entspannt an, berite das in ruhe vor und wenn der Widerspruch dann im Laufe der nächsten Woche in die Post geht, reicht das locker.
 

Kon93

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Ok, also dann einfach die Punkte nennen, die bereits oben genannt worden sind und in das Schreiben geschickt integrieren.
 

Sonne11

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Wenn der Widerspruchauschiebende Wirkung entfaltet (Das Problem ist, dass es umstritten ist, ob die Zuweisung ein Verwaltungsakt ist und demzufolge, ob Widerspruch überhaupt möglich ist.)
Genau. Und deshalb rät man, gleichzeitig einen Antrag der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, beim Sozialgericht (SG) zu stellen. Wäre ja nicht viel zu schreiben da man einfach nur das Übliche nimmt: fehlendes Ermessen, fehlende Begründung, unbestimmt, Inhalt/Ablauf unbestimmt u.s.w. (wie @Algensammler schrieb.

Denn vielleicht ist dann das Sozialgericht schneller? :wink: Und die AfA macht dann wahrheitsgemäßere (ist aber nach Erfahrung trotzdem sehr fraglich) Angaben an das SG?

Der andere Weg bleibt dann nur, nach erfolgter Sperre zu widersprechen und das Gericht klärt dann die Richtigkeit der Zuweisung/Angebots.

Man muss wissen, dass man bei ALG I an allen Maßnahmen (Bewerbungen, Termine, Eigenbemühungen) zur Eingliederung mitwirken muss. Man muss auch zur Verfügung stehen. So läuft das. Deshalb haben oft auch EGV keine Rechtsfolgenbelehrungen.
 
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