Zuweisung Maßnahme Aktivierung u. Eingliederung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Theobalduin

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Hallo,

ich bin ALG-II Empfänger mit derzeit gültiger EGV von 06/12 bis 12/12.
Heute hatte ich einen Termin beim Jobcenter und bekam eine Zuweisung in eine "Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §16 Abs.1 SGB II i.V.m.§45 Abs.1 S.1 SGB III" mit der Maßnahmebezeichnung "Aktivcenter".
Die Maßnahme soll 6 Monate dauern, Fahrgeld soll schon am ersten Tag gezahlt werden, weitere finanzielle Rahmenbedingungen sind nicht aufgeführt.

Parallel zur Zuweisung sollte ich eine neue (bzw. erweiterte) EGV unterschreiben, die nun bis 03/13 gelten soll und in der als Ziel nun neben der üblichen "Beendigung der Hilfebedürftigkeit" die "Teilnahme am Integrationsprojekt MAT §45 ..." steht.

Die Unterschrift unter die neue EGV habe ich zunächst mit der Begründung "in Ruhe zu Hause lesen" nicht unterschrieben, die ZUweisung zur Maßnahme aber schon.
Rechtsfolgebelehrung ist in beiden Fällen beigelegt.

Habe ich überhaupt Chancen dieser Sinnlosmaßnahme zu entgehen, wenn ja - was sollte ich nun tun ?

Danke schon mal für alle Antworten,
Theobalduin
 

Paolo_Pinkel

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Glückwunsch zu deinem 1. Post seit 2009(!). Stell den ganzen Papierkram online ein. Erst danach kann man die Sache beurteilen. Sollte auch in deinem Interesse sein.
 

Theobalduin

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Danke :biggrin:, bisher hat mir das Forum schon durch nur Mitlesen geholfen.
Die Zuweisung also im Anhang.
 

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Paolo_Pinkel

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Komprimiere das mal bitte. 9MB nur für die Zuweisung ist schon happig. Du hast auch was von EGVn geschrieben. Wo sind die?
 

Paolo_Pinkel

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Verstehe. SBchen hat gemerkt, dass er die Maßnahme in EGV #1 nicht konkretisiert hat (ohne Konkretisierung = Pflichtverletzung = keine Sanktion), deshalb "bietet" er dir die EGV #2 an und hofft das du unterschreibst, denn SBchen darf eine bestehende EGV nicht durch einen VA ersetzen:icon_twisted: Die Einladung zum Maßnahmenträger ist ebenfalls nicht verbindlich, da die allg. Meldepflicht eine Meldung beim Maßnahmenträger nicht vorsieht. Außerdem darf stark bezweifelt werden, dass es sich bei dieser Zuweisung um einen BESCHEID handelt. Zum einen, weil nirgendwo das Wort Bescheid zu lesen ist. Zum anderen, weil ich keinen Rechtsbehelf sehe, was aber Bestandteil eines Verwaltungsaktes ist. Solange du die EGV #2 nicht unterschreibst, besteht m.M.n. weder eine Pflicht beim Maßnahmenträger zu erscheinen, noch die Pflicht, an der Maßnahme teilzunehmen.
 

Theobalduin

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Naja, zuständiges SBchen hatte bei der letzten Vorlage meiner Bewerbungen schlechte Laune und drohte mit nebulösem "so geht das aber nicht weiter".
Darauf folgte eine Zuweisung zur "Bürgerarbeit", für die ich dann aber nach Vorstellung nicht geeignet war und jetzt also von einem anderen SBchen diese neue Maßnahme incl. erweiterter EGV.

Das Wort "Bescheid" findet sich tatsächlich nur in dem Informationsblatt des Trägers (S.2 Zuweisung): "Halten Sie Ihren Zuweisungsbescheid bereit."
Sonst steht da nur: "Für die Teilnahme an dieser Maßnahme hat Ihnen Ihr Jobcenter ein Angebot unterbreitet. Bitte nutzen Sie dieses Angebot."
Allerdings steht auch da: "Zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung weise ich Sie folgender Maßnahme zu: ..."
Ist denn eine "Zuweisung in eine Maßnahme" nicht identisch mit einem "Bescheid" ?
Ist denn ein "Rechtsbehelf" etwas anderes als die (vorhandene) "Rechtsfolgebelehrung" ?

PS
Was bedeutet denn eigentlich noch:
"Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme wird dem Träger ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung eingeräumt." ?
 
E

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Hallo @Theobalduin,

in der Regel stellt eine Zuweisung ein Bescheid, also einen Verwaltungsakt dar, unabhängig mal von der Rechtsbehelfsbelehrung.

In dieser wirst Du auf das Widerspruchsrecht verwiesen, in einer Rechtsfolgebelehrung auf die Folgen bei Nichteinhaltung der Pflichten.

Ein Verwaltungsakt ist eine einseitige Verfügung und bedarf Deiner Unterschrift nicht.

Du hast aber die sogenannte Zuweisung unterschrieben,das widerspricht aber der Regelungsgrundlage eines Verwaltungsaktes.

Deshalb ist das für mich kein Verwaltungsakt.

Das ist meine persönliche Meinung.

Mir stellt sich die Frage, ob man gegen die angebliche Zuweisung nicht trotzdem Widerspruch einlegen sollte und die aufschiebende Wirkung beantragen sollte.
 

Theobalduin

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Danke zunächst für Eure Antworten.

Zusammengefasst verstehe ich es so:
1. die Zuweisung = (trotz explizit fehlendem Begriffs "Bescheid") ein VA, der jedoch die bereits bis 12/12 bestehende EGV (ohne eine dort vermerkte Maßnahmezuweisung) nicht ersetzen/erweitern darf
2. aufgrund fehlender Rechtsbehelfsbelehrung ist die Zuweisung ohnehin nicht rechtsverbindlich
3. "vorsichtshalber" sollte ich dennoch gegen diese Zuweisung Widerspruch einlegen, um damit eine aufschiebende Wirkung sicherzustellen
4. keinesfalls sollte ich die neue EGV unterschreiben sowie zum Termin beim Träger erscheinen
5. eine (dann rechtlich korrekt zugewiesene) Maßnahme dürfte mich frühestens in 12/12 ereilen
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Theobalduin,

eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung macht einen VA nicht rechtswidrig.

Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung mehr, die aufschiebende Wirkung müsste zusätzlich beim Sozialgericht beantragt werden.

Nein, EGV auf keine Fälle unterschreiben.

Nicht zum Träger erscheinen, mhh, ich weiß nicht, kann Dir trotz der nicht korrekten Zuweisung als Nichtantritt gewertet werden,§31 SGB II und somit eine Sanktion zur Folge haben.

Wie kommst Du auf 12/12 ?
 

Theobalduin

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Nicht zum Träger erscheinen, mhh, ich weiß nicht, kann Dir trotz der nicht korrekten Zuweisung als Nichtantritt gewertet werden,§31 SGB II und somit eine Sanktion zur Folge haben.
Muss ich also doch diese Maßnahme trotz unwirksamen VA antreten (natürlich will ich keine Sanktionen in kauf nehmen) ?
Und dabei bin ich wieder bei meiner Ausgangsfrage:
Habe ich überhaupt Chancen dieser Sinnlosmaßnahme zu entgehen, wenn ja - was sollte ich nun tun ?

Wie kommst Du auf 12/12 ?
So lange gilt die aktuelle, von mir unterschriebene EGV (EGV_06-12.pdf) siehe mein letztes Posting unter 1. erwähnt.
 
E

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Hallo @Theobalduin,

ich persönlich würde Widerspruch einlegen gegen die nicht korrekte Zuweisung und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Ich habe Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt.

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim SG.

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - Zuweisung, Widerspruch, Antrag.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Dein SB kann einen VA erlassen, wenn du die EGV nicht unterschreibst. Dann müsste dagegen auch Widerspruch eingelegt werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Ich würde anraten, die Maßnahme erst mal anzutreten.

Ist meine persönliche Meinung.
 

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Parmenides

Neu hier...
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Was bedeutet denn eigentlich noch:
"Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme wird dem Träger ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung eingeräumt." ?
Dass der Träger Zugriff auf deine Stammdaten durch die Software "Verbis" (Standardsoftware der Argen für die Daten der Kunden) hat.

Stammdaten sind: Familien- sowie Vorname, Anschrift, Telefonnummer falls angegeben, Alter.

Dann hat er noch Zugriff auf deinen Lebenslauf (aufgenommen im Profiling), Kenntnisse und Fertigkeiten, Angaben zu Sprachkenntnissen, Mobilität, Lizenzen, Weiterbildungen, Zertifikate, persönliche Stärken, Angaben zur gewünschten Arbeitszeit sowie Gehaltswunsch.
Ausserdem kann der Träger Stellensuchen bei verschiedenen Stellenbörsen über das System für dich durchführen.


Das weiß ich alles so genau, weil ich mal einen Widerspruch gegen genau diesen Satz eingefügt habe, allerdings mit negativem Bescheid. Es gibt einen Paragrafen im SGB II, der einen Austausch dieser Stammdaten zwischen Träger und Jobcenter erlaubt.

1984 war gestern.

MfG
 

Theobalduin

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Das weiß ich alles so genau, weil ich mal einen Widerspruch gegen genau diesen Satz eingefügt habe, allerdings mit negativem Bescheid. Es gibt einen Paragrafen im SGB II, der einen Austausch dieser Stammdaten zwischen Träger und Jobcenter erlaubt.

1984 war gestern.
Unglaublich, das ist ja wie in der DDR.
Jetzt werden meine Daten also (wieder) frei zugänglich für die einstigen Genossen, von denen sehr viele in diesem dubiosem Trägerschlamm versumpft sind und damit nun die dicke Kohle machen.

>>Ein Grund mehr, mich gegen diese Zwangsmaßnahme zu wehren.
 

Theobalduin

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ich persönlich würde Widerspruch einlegen gegen die nicht korrekte Zuweisung und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

...

Ich würde anraten, die Maßnahme erst mal anzutreten.
Danke für Deine Mühe, mal sehen, was andere Poster noch dazu sagen.
 
E

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Hallo,

kannst Du noch in beide Schreiben einfügen.

Den Zugriff auf meine Bewerberdaten durch den Träger per Verwaltungsakt festzulegen, ist rechtswidrig.
Verweis: §4a Bundesdatenschutzgesetz
Verweis: § 35 SGB I
 

martinpluto

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Hallo auch,
widerspreche doch erstmal schriftlich der Verarbeitung und Nutzung deiner Sozialdaten gemäß §67b SGB X und §76 Abs.2 Nr.1 SGB X. Das ganze schriftlich mit Nachweis der Abgabe (auf deiner Kopie Datum, Stempel und Unterschrift des Jobcenters) einreichen. Dann steht da noch was von betrieblichem Praktikum: Lies mal den Anhang der IHK dazu; in deinem Fall könnte es sich um ein "Eingliederungsverhältnis" handeln. Dabei steht dann aber dass es hierbei eine Vergütung geben müsste; die steht bei dir nicht drin. Das wäre ein wichtiger Grund die Maßnahme nicht anzutreten; du könntest zwar zu dem Vorgespräch gehen aber dort dann rein gar nichts unterschreiben (du hast ein Recht darauf die Unterlagen zu Hause zu prüfen, die werden dich aber unter Druck setzen weil jede Unterschrift bringt dem Veranstalter Geld). Die EGV nicht unterschreiben. Klare schriftliche Sätze formulieren wie etwa "... die Rechtsgrundlage für ein unbezahltes Praktikum ist mir nicht bekannt; vielmehr verhält es sich so dass aufgrund der Weisungsgebundenheit beim Praktikumsbetrieb eine Vergütung fällig wird; auch die IHK ist derselben Ansicht..."
 

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