Zuweisung in sinnlose Maßnahme per EGVA / Wie soll ich weiter vorgehen?

[ZoGGer]

Hallo Elo-Forum!

Am 15.05.15 hatte ich einen Termin im Jobcenter, weil meine vorige EGV ausgelaufen war und eine neue geschlossen werden sollte. Ein neuer, mir bis dato unbekannter SB erfragte den Stand meiner Bewerbungsbemühungen und unterstellte mir recht rasch und willkürlich fehlende Motivation. Ohne mit mir über Sinn und Zweck einer von ihm auserkorenen Maßnahme zu diskutieren, rief er bei dem Maßnahmeträger an und meldete mich für den 18.05. dort an. Mein Einwand, ich könne der Maßnahme nicht zusagen, ohne mir vorher selbst ein Bild von dem zu vermittelnden "Stoff" und des Instituts zu machen, interessierte ihn nicht weiter. Ich erhielt lediglich einen Flyer des MTs und eine unterschriftsreife EGV. Diese habe ich natürlich nicht unterschrieben und sagte erneut, dass ich mich persönlich über die angebotene Maßnahme informieren müsse, bevor ich die EGV unterzeichnen könnte. Daraufhin bekam ich Zeit, die EGV bis zum 20.05. unterschrieben einzureichen, anderenfalls würde diese per Verwaltungsakt zugestellt.

Nachdem ich mir zuhause noch einmal in Ruhe die Inhalte durchlas, die in diesem Aktivcenter vermittelt werden sollen, war mir bereits klar, dass dies wieder nur eine Zwangsbetreuung "unfähiger" Arbeitsloser war, die ich bereits einmal durchleben musste und nicht willens bin, weitere 6 Monate meines Lebens damit zu vergeuden.
Also verfasste ich einen Brief an meinen SB, indem ich darlegte, dass diese Maßnahme nicht auf meine Bedürfnisse und Fähigkeiten zugeschnitten ist und nicht dazu taugt, meine Chancen auf einen Berufseinstieg zu erhöhen. Als Alternative schlug ich eine berufsspezifische Schulung/Fortbildung vor (Netzwerktechnik). Dieses Schreiben wurde von mir nachweislich zum 20.05. beim Jobcenter eingereicht. Den in der EGV genannten Erscheinunstermin (18.05. um 08:00 Uhr) beim MT nahm ich nicht wahr.

Einen Tag später bekam ich Post - aber nicht vom Jobcenter, sondern vom Maßnahmeträger. Das Schreiben war auf den 18.05. datiert und erhielt eine Einladung mit Bitte um Erscheinen zum 26.05.2015, 08:00 Uhr - also heute Morgen. Der Bitte bin ich nicht nachgekommen.

Ebenfalls heute nachmittag kam nun auch die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, inhaltlich identisch mit der nicht unterschriebenen EGV inklusive Starttermin der Maßnahme am 18.05.2015.

Meine Frage an euch: Wie verhalte ich mich am besten, um diese Sinnlos-Maßnahme nicht antreten zu müssen bzw. nur kurzfristig dort zu verweilen, ohne sanktioniert zu werden?

Ich habe vor, morgen beim Maßnahmeträger zu erscheinen und mir anzuhören, welche Kenntnisse mir dort vermittelt werden können (vermutlich nichts sinnvolles) aber keine Vereinbarungen und Verträge zu unterschreiben.

Was könnt ihr mir noch für Tipps geben? Ich freue mich über jede Unterstützung. Danke im Voraus!

Liebe Grüße,
ZoGGer

 

[götzb]

"Ich bin mit meiner Weitergabe vemlrl Daten an den Maßnahmeträger einverstanden", wäre die erste Klausel die zu beanstanden ist, denn eigenes Einverständnis kann nicht durch eine VA gesetzt werden.


Zudem der übliche Standard.
Beim MN Träger nichts unterschreiben, keine
Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf mitbringen.

 

[Hartzeola]

Wow! Sogar Kosten für die Kinderbetreuung werden übernommen! Hast Du Kinder?
Das und der übrige Müll hat allerdings in Denen Bemühungen gar nichts zu suchen...

Stell dem JC kene überflüssigen Schriftstücke zur Verfügung, die gegen Dich verwendet werden können. Ich würde mir deshalb ene schriftliche Maßnahmeablehnung ersparen, einiges davon lieber im Widerspruch schreiben.

Um alle Maßnahmenhalte verwicklchen zu können braucht man mindestens einige Jahre.Der VA hat außerdem eine falsche RFB bzw.keine Rechtbehelfsbelehrung

 

[Julia2012]

Für eine Maßnahmezuweisung muss das Jobcenter zwingend einen separaten Zuweisungsbescheid ausstellen - der zwingend eine ausführliche Begründung dahingehend enthalten muss, warum ausgerechnet diese spezielle Maßnahme Deine Eingliederungsaussichten deutlich verbessert (eine derartige ausführliche Begründung fehlt in der vorliegenden, per Verwaltungsakt ergangenen EGV).

Eine EGV - auch per Verwaltungsakt - stellt obendrein keinen rechtlichen Ersatz für einen derartigen Zuweisungsbescheid dar.

Mit diesen Begründungen dem vorliegenden Verwaltungsakt (EGV) nachweislich schriftlich und fristgerecht widersprechen.

 

[ZoGGer]

Hallo, dankeschön für eure Antworten. Komme gerade vom Maßnahmeträger zurück. Wie befürchtet handelt es sich zum größten Teil um Bewerbungscoaching und Vermittlungshilfe, ergänzt durch ein wenig MS-Office Training.

Als erstes legte man mir einen Profiling-Bogen vor, in dem ich meinen beruflichen Werdegang und die privaten! Interessen niederschreiben sollte. Natürlich weigerte ich mich diesen auszufüllen.

Als nächstes sollte ich die Datenschutzerklärung unterzeichnen. Als ich sagte, ich möchte diese zur Prüfung mit nach Hause nehmen, war die Stimmung schlagartig nicht mehr angenehm. "In diesem Fall, könne die Maßnahme nicht angetreten werden", teilte man mir mit. Leider habe ich daraufhin keine weiteren Vertragsunterlagen seitens des MTs mehr erhalten.

Auf meine Anfrage stellte man mir noch eine Bestätigung der Vorsprache aus, nicht ohne darin festzuhalten, dass man meinen Nichtantritt an das Jobcenter melden würde. Meinem Wunsch diesen Teil zu streichen, kam man nicht nach, ebensowenig, am Unterricht teilnehmen zu "dürfen". Daraufhin verabschiedete man mich.

Nächste Schritte sind jetzt Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und Antrag auf aW beim Sozialgericht, richtig? Soll ich morgen früh trotzdem noch mal beim Maßnahmeträger auftauchen, auch wenn Sie mich wohl postwendend wieder wegschicken?

 

[#HIV#]

Nächste Schritte sind jetzt Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und Antrag auf aW beim Sozialgericht, richtig? Soll ich morgen früh trotzdem noch mal beim Maßnahmeträger auftauchen, auch wenn Sie mich wohl postwendend wieder wegschicken?

Nein, du hast an der Maßnahme teilgenommen und wurdest vom Maßnahmeträger aus eben dieser entfernt. Jetzt liegt der Ball beim Jobcenter. An deiner Stelle würde ich jetzt erst einmal abwarten. Dem Jobcenter sollte bewusst sein, dass eine fehlende Unterschrift unter einem Vertrag mit einem dritten Träger nicht sanktionswürdig ist, daher ist es fraglich ob man die volle Schiene fahren wird.

Abwarten und auf eine mögliche Anhörung warten, dann kann man die Geschichte Widerspruch und so weiter starten.

 

[Neudenkender]

Als nächstes sollte ich die Datenschutzerklärung unterzeichnen. Als ich sagte, ich möchte diese zur Prüfung mit nach Hause nehmen, war die Stimmung schlagartig nicht mehr angenehm. "In diesem Fall, könne die Maßnahme nicht angetreten werden", teilte man mir mit. Leider habe ich daraufhin keine weiteren Vertragsunterlagen seitens des MTs mehr erhalten.

Soll ich morgen früh trotzdem noch mal beim Maßnahmeträger auftauchen, auch wenn Sie mich wohl postwendend wieder wegschicken?

Typische Drecks- und Lügen- und Steuergeldabzockklitsche.

Informiere DU nun schnell und absolut nachweissicher (!) das Amt vom Sachverhalt: Du wolltest die Datenschutzerklärung in Ruhe prüfen (btw, die musst die NIEMALS zeichnen!). Das wurde dir versagt und du wurdest unmittelbar des Hauses verwiesen, die Maßnahme könne mit dir nicht stattfinden. Wie jetzt bitte weiter verfahren werden soll, im Rahmen deren Beratungs- und Auskunftspflicht laut SGB möge man dich darüber informieren. Der Ball liegt damit erst einmal wieder in deren Hälfte des Spielfelds ...

Du kannst auch nachweissicher (ohne Eile, RSch+EBf+Zeuge beim Eintüten und Aufgeben) ggü. der Klitsche den Ablauf aus deiner Sicht nochmals schildern und betonen, dass du die Maßnahme machen wolltest und dich beim Amt beschweren wirst, dass du daran gehindert wurdest, nur weil du dein Recht auf Unterlagenprüfung vor Zeichnung wahrnehmen wolltest. Du musst hier aber sehr genau aufpassen bei deinen Formulierungen, um dir nicht selbst ins Knie zu schießen. Notwendig ist das Schreiben nicht, kann aber später u. U. (wenn gut gemacht) im weiteren Verfahren hilfreich sein.

Rest von oben wie Widerspruch ohnehin, aber sorge dafür (per Fax mit qualifiziertem Sendebericht, z. B.), dass das Amt schnell und nachweissicher vom Vorfall erfährt. Die Klitsche wird das Amt auch informieren, aber das Schwarze aus dem Universum lügen (die können einfach nicht anders, ihr gesamtes Geschäftsmodell basiert auf Faken) und behaupten, du hättest dich schlicht geweigert, die Maßnahme zu machen.

Nur meine Meinung/Erfahrung, keine Rechtsberatung.

 

[Pixelschieberin]

Spielball immer ins gegnerische Feld kullern.

Da du bereits heimgeschickt wurdest, würde ich ein "empörtes" Schreiben an den SB absetzen, daß ER=SB dafür Sorge tragen möge, daß der Träger dir sämtliche zur Zeichnung vorgesehenen Vereinbarungen - und das Curriculum - zwecks vorheriger Prüfung aushändigen möge, Der Träger verweigerte die Inaugenscheinnahme der Unterlagen mit äußerst fragwürdigen Begründungen.
Nicht lügen - aber Stimmung machen, laß den Leser selbst interpretieren.
Da er (SB) schon verabsäumt habe, dich zu den Lerninhalten zu informieren, der Träger es nun auch nicht tut....
Das stichpunktartig von dir zu schildernde Vorgehen wirke auf dich mehr als befremdlich.
Eine Überprüfung seitens des JC, hinsichtlich der Seriosität des beauftragten Unternehmens, erscheine dringend angeraten. (hüstel....)

Optional - sofern ein HE die Verträge bekommen sollte:
Sofern die Inhalte der Vereinbarungen deine dir vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte beschneiden, möge SB dafür Sorge tragen, daß der Träger dich OHNE ZUSÄTZLICHE Verträge an der Maßnahme teilhaben läßt.

Das machst du nicht weil du das tatsächlich willst, sondern damit beim SG dokumentiert werden kann, WER zu verantworten hat, daß du dort gar nicht mitmachen KANNST, dir die Hände vorsätzlich gebunden werden.
Zur Einschätzung, daß du verars...t werden sollst, soll der geneigte Leser selber kommen

Ziel der Übung:
Roß und Reiter aktenkundig machen.
Das mögen die im Verborgenen mauschelnden Protagonisten zwar nicht, sind sie an das Schweigen der Betroffenen gewöhnt, was die Macht der Täter untermauert.
Den Teufelskreis kann nur der HE durchbrechen.

Picke noch nützliche strategische Spielzüge aus dem kleinen Leitfaden heraus und streue das kleckerleweise ins Geschehen.
Stelle unermüdlich "dumme" Fragen, die dokumentieren, daß der Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht nachgekommen wurde.
Zermürben muß keine Einbahnstraße bleiben.

Gleichzeitig erledigst noch den Datenschutzsenf...
- Widerruf an JC - für möglicherweise erteilte Erlaubnis der Weiterleitung deiner Daten an Dritte, was über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinausgeht. (Sollen die selber gucken, was das ist, du gibst die Jury.)
bzw. nur nach deiner - in jedem Einzelfall einzuholenden - schriftlichen - Genehmigung,,, bla bla.. Vorlagen findest im Forum.
- Eigene Datenschutzerklärung an Träger absetzen - nicht immer passiv auf deren Formulare warten.
- Löschantrag ans JC - hinsichtlich unnötig erhobener Daten. Email, Tel, etc...

Am besten mit Eingangsstempel auf deine Kopien - die Nachweise sollten bei wichtigen Schreiben besonders belastbar sein.

Richte dich mental auf Anhörung und Sanktion ein.
Die sollte - machst du keine groben Schnitzer - vorm SG zu kippen sein.

 

[ZoGGer]

Vielen Dank euch allen für die ganzen nützlichen Tipps.

Habe nun erstmal, wie von Pixelschieberin und Neudenkender vorgeschlagen, ein Schreiben an meinen Sachbearbeiter verfasst. Wäre lieb, wenn ihr mal drübergucken könntet, damit es ohne mögliche Fallstricke für mich ist.

Dieses werde ich dann zusammen mit dem Datenlösch-Schreiben unverzüglich dem Jobcenter zukommen lassen.

 

[Neudenkender]

Wenn das dein Klarname ist, nimm den schnell raus!

Satz mit der "Seriosität (sic)" auch rausnehmen, keine kritischen Unterstellungen, nur beim Sachverhalt bzgl. deiner Geschichte bleiben. Und nochmal Rechtschreibung samt ggf. Zeichensetzung checken (lassen). Es fehlt auch der explizite Hinweis, dass du a) des Hauses verwiesen wurdest und du b) offenbar an der Maßnahme nicht teilnehmen darfst, OBWOHL du das doch eigentlich möchtest ... (aber *lach* nie wirst, da du die Verträge/Unterlagen nie im Leben zeichnen wirst ...)

Wichtig ist, dass denen das Schreiben nicht nur schnell, sondern absolut NACHWEISSICHER zugeht. Im Zweifelsfall ist nämlich bei denen gern etwas nicht angekommen, Post streikte ja auch und so. DEINE Verantwortung, das hundertpro nachweisen zu können.

Den ausdrücklichen Hinweis auf deren Auskunfts- und Beratungspflicht laut SGB würde ICH mir nicht klemmen ...

Nur meine Meinung/Erfahrung, keine Rechtsberatung.

 

[Kerstin_K]

Am Ende steht noch Dein Name drin.

 

[ZoGGer]

Oh, danke, glatt übersehen. Ist jetzt geändert. Neue Version im Anhang.

Wichtig ist, dass denen das Schreiben nicht nur schnell, sondern absolut NACHWEISSICHER zugeht.

Na klar, alles wird persönlich abgegeben mit Posteingangsstempel auf die Kopie.

 

[#HIV#]

Na klar, alles wird persönlich abgegeben mit Posteingangsstempel auf die Kopie.

Du kannst dich auch bei Cospace.de registrieren und das ganze per Fax abschicken. 50 Seiten im Monat sind kostenlos. Dann kannst du dir die rennerei sparen und hast einen Sendebericht der die Zustellung nachweist.

 

[ZoGGer]

Du kannst dich auch bei Cospace.de registrieren und das ganze per Fax abschicken.

Danke für den Tipp, schau ich mir mal an.

 

[Neudenkender]

Bring die Deutschfehler raus, z. B. wäre bei Jobcenter "seinen" das richtige Possessivpronomen ..

Warum könnte das wichtig sein? Weil eine in der Regel gebildete Richterin später eher erkennen könnte, dass solche Nummern für dich tatsächlich eher überflüssig sind, weil deine Schreiben in jeder Hinsicht bereits makellos sind (taktischer Aspekt).

Danke für den Tipp, schau ich mir mal an.

Nein, mache das nicht, du schicktest so deine Daten durch unbekannte, quasi offene Netze und nähmst dir für später eher gewisse Argumentationsglaubwürdigkeiten.

Mach es, wie du es ursprünglich vorhattest.

 

[ZoGGer]

Bring die Deutschfehler raus, z. B. wäre bei Jobcenter "seinen" das richtige Possessivpronomen ...

Da hast Du natürlich recht, ist bei mir korrigiert. Sind noch weitere Fehler aufgefallen?

 

[Neudenkender]

Da hast Du natürlich recht, ist bei mir korrigiert. Sind noch weitere Fehler aufgefallen?

Ja, etliche Fehler und Holprigkeiten (so trägt man z. B. ggf. FÜR etwas Sorge). Egal, ich muss jetzt weg, zu einer Art Vernissage mit Fresschen und so, da will ich nicht zu spät kommen, keinesfalls nicht ...

(Bin hier auch kein Schreibbüro. Ist vielleicht auch egal, jeder hat eben seinen Stiehl ... )

 

[Pixelschieberin]

Habe dir einen überarbeiteten Entwurf per PN zukommen lassen.
Wegen Zeitüberschneidung - beherzige die Anmerkungen der anderen.
Vorwurf nicht nachgekommener Beratungspflicht ist in meinem Entwurf unmißverständlich zum Ausdruck gekommen.
SB wird darin arglos, die eigene Unwissenheit herausarbeitend, angezählt.

Ehe du die lostrittst, lade deine überarbeitete Version hoch, um sie zur Diskussion stellen.
Schwarmintelligenz nutzen.
Viel Erfolg!

 

[ZoGGer]

Vielen lieben Dank, dass Du Dir so eine Mühe gemacht hast. Schaut schon sehr gut aus. Sobald ich das Schreiben an mich angepasst habe, lade ich es hier nochmal hoch.

Im Anhang nun das von Pixelschieberin erstellte und von mir leicht angepasste Schreiben zur kollektiven Ansicht.

 

[Pixelschieberin]

Meine Erklärung, selbstverständlich zur Verfügung zu stehen und am Unterricht teilzunehmen, interessierte die Mitarbeiterin nicht.

Das hast du noch eingefügt (?) Das oblag lt. Bericht nicht dir, ob du woran auch immer teilnimmst.
Ich würde entweder ändern in:

[...] zur Verfügung zu stehen und am Unterricht teilnehmen zu wollen, [...]

... oder den Schnipsel ganz rauslassen, da mir nicht klar ist, ob ich damit nicht ein Vertragsverhältnis einginge. Außerdem weißt du lt. deines Beschwerdeschreibens gar nicht, WAS dort angeboten wird, ob dort überhaupt "Unterricht" stattfindet...

Bei aktiven Willenserklärungen - obendrein schriftlich abgegeben - kann mir daraus schneller konkludentes Handeln - stillschweigende Vertragsübereinkunft - geschnitzt werden.
Genau das suchte ich zu vermeiden und hatte wohlweislich das passive "zur Verfügung stehen" gewählt.

 

[Neudenkender]

Da schreibt man, es muss "seinen" statt "ihren" heißen ... und was steht wieder drin? Wozu gibt man eigentlich Hinweise?

Weder-noch-Konstruktionen ohne Komma.

Kein Komma vor etc.

Der Einschub "zur vorherigen Prüfung" macht hier keinen Sinn. Vorherig wozu? Zu den Unterlagen? Zur Aushändigung?? .... Umformulieren, sodass es Sinn machen könnte ...

Der Name der Mitarbeiterin gehört da, schon aus rechtlichen Gründen, definitiv nicht hinein.

Und einiges mehr.

So ein Schreiben sollte auch nie länger als eine Seite ein, rechten Rand anpassen oder Text kürzen.

Brauchst du nicht doch solch einen Kurs? (nur Spaß)

Nur meine Meinung/Erfahrung, keine Rechtsberatung.