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Zuweisung in Maßnahme......

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mahawk

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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22 Sep 2006
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#1
Guten Morgen zusammen,

ich frage für eine Bekannte die sich vor kurzem arbeitslos gemeldet hat, den Antrag noch nicht komplett abgegeben hat und auch noch keine Lesitungen erhält.

Ihr wurde eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 46 Abs. 1 S. 1 SGB II des dritten
Buches Sozialgestzbuch - SGB III mitgegeben.

Aufgeführt sind der Zuweisungsbeginn sowie das Ende, dass das Ganze in Vollzeit sein wird, der Ort steht drauf und der beauftragte Träger : Internationaler Bund für Sozialarbeit Jugendsozialwerk e.V.

Es sind keine Uhrzeiten aufgeführt wann das beginnen soll, es steht nicht drin, was sie machen soll, es sind hier überhaupt keine Informationen vorhanden die diese Maßnahme betreffen.

Dafür steht dann folgendes :
Eigene Bemühungen, die über die Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsdienste der Agentur für Arbeit hinausgehen müssen, sind zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. Teilarebitslosengeld, sofern sie eine der vorgenannten Leistungen beziehen.
Zu den eigenen Bemühungen gehört auch die aktive Teilnahme an der genannten Maßnahme ( § 119 Abs. 4 Nr. 2 SGB III )

Das Schreiben ist vom 27.07.2009 und der Beginn der Maßnahme
ist ab dem 01.10.2009, bisher wurde vom Träger bei der Frau noch
nicht angerufen; ist das alles korrekt ?

Freue mich auf Eure Antworten hierzu und bedanke mich auch im Namen meiner Bekannten, die hier um Hilfe bittet.

Grüße mahawk
 

ebsw

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Mrz 2007
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#2
Maßnahme unkonkret

und deshalb rechtswidrig.

Auch wenn ich aus deiner Quellenangabe - § 46 Abs. 1 S. 1 SGB II des dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III- nichts eindeutig entnehmen kann, tippe ich auf § 46 SGB III.

Dort wird lediglich erwähnt, dass gefördert werden kann bei Teilnahme an Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung zu unterstützen.

Das heißt, es muss auch hier auf den Einzelfall abgestimmt werden. Dazu müssen sowohl die Ausgangslage des Arbeitslosen, als auch der Inhalt der Fördermaßnahme bekannt sein.

Dies ist beides in Erfahrung zu bringen und dann auf Zweckmäßigkeit zu befinden.
 
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