Zuweisung in Maßnahme – wie verhalte ich mich richtig?

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Hakku

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Ich habe das Thema schon mal hier im Forum rein gestellt https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/110880-eingliederungsvereinbarung-umgehen.html allerdings (glaube ich) in der falschen Kategorie und unter falsch Überschrift. Entschuldigt ^^ Es wurden mir da schon gut Tipps gegeben, aber vielleicht finden Leute mit einem ähnlichen Problem den Beitrag hier besser ^^

Ich habe einen Brief bekommen über die Zuweisung in eine 3 Monatige Maßnahme „Ganzheitliche Integrationsleistung Neukundenaktivierung“ am 03.06. Mein Sachbearbeiter hat kein einziges Wort darüber verloren(nichteimal am Rande erwähnt). Es kam einfach der Brief ins Haus geflattert und das war‘s… Von Bekannten und aus der Familie weiß ich dass diese Maßnahme die reinste Zeitverschwendung ist. Man geht spazieren (mit Betreuer, wie im Kindergarten), muss im Fitnessstudio Fahrrad fahren, spielt spiele, sitzt viel am Computer und muss Praktikum (leiharbeitsfirmen) machen. Gibt es einen weg das zu umgehen? Kann mein Geld wirklich komplett gestrichen werden (wie in der Rechtsfolgenbelehrung steht) wenn ich nicht teilnehmen möchte?


Alle die zu der Maßnahme zugewiesen wurden waren im Unterrichtsraum versammelt (deswegen waren auch keine außenstehenden „erlaubt“). Es wurde über den Ablauf der Maßnahme gesprochen und die Dozenten vorgestellt. Und es sollte natürlich von allen der Vertrag unterzeichnet werde…

Im Anhang ist die EGV die ich unterschreiben soll. (Außer mir haben Übrigends alle unterschrieben). Ich konnte die EGV mitnehmen (es wurde aber gleich nach meinem asp/SB gefragt), soll sie aber unbedingt Morgen unterschrieben wieder mitbringen sonst können sie mit mir nicht arbeiten…

Ich weiß jetzt nicht genau wie ich mich morgen verhalten soll...(bin etwas unsicher )


Wie lange darf man denn den Vertrag prüfen?
Kann ich mich weiterhin so verhalten wie Früchtle das in https://www.elo-forum.org/weiterbil...assnahmen/102532-zuweisung-massnahme-tun.html schreibt?
Ich hab meinem Schützling (U 25) Anfang letzten Jahres geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen. (prüfen zu lassen)

Das haben viele Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will. (Ohne Unterschrift bekommt der Maßnahmeträger kein Geld vom Amt, hab ich hier im Forum gelesen)

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist meines Wissens die einzige Möglichkeit.

Ich werde hier nochmal ein bisschen lesen, vielleicht fällt mir ja ein wie ich morgen argumentieren kann (ich bin in sowas verdammt schlecht :[ ) --> https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Ich hoffe ihr könnt mir helfen.


Schon mal danke fürs lesen :)

Hakku
 

Anhänge

  • Brief Jobcenter.pdf
    573,3 KB · Aufrufe: 320
  • EGV.pdf
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ExitUser

Gast
Hallo..

du kannst den Vertrag 10-14 Tage prüfen lassen..

Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

unterschreib nix..ganz einfach...
wenn du Verbesserungsvorschläge machen willst,lass die Maßnahme aus der EGV rausnehmen...
 

renevatia

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Datenweitergabe an Maßnahmeträger schriftlich untersagen. Abgabe auf Kopie bestätigen lassen (Datum Stempel Unterschrift) und wenn dir was zur Unterschrift vorgelegt wird zur Prüfung mitnehmen, ebenso alles was du ausfüllen sollst. Auf gut Deutsch lass den Stift ruhen.

PS Ich sehe nur ein Informationsblatt und keine Zuweisung.
 

Hakku

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Na ist der erste Brief denn nicht die Zuweisung? Oder ist das nur die Einladung zu einer Zuweisung (wenn ja, hat sowas nie stattgefunden, da statt eines Gespräches mit mir, nur die oben beschriebene Infoveranstaltung stattfand.) ?
 
E

ExitUser

Gast
Na ist der erste Brief denn nicht die Zuweisung? Oder ist das nur die Einladung zu einer Zuweisung (wenn ja, hat sowas nie stattgefunden, da statt eines Gespräches mit mir, nur die oben beschriebene Infoveranstaltung stattfand.) ?

nee,"Einladung" keine "Zuweisung"..

mit § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ist es ein VA..
 
M

Minimina

Gast
Also verstehe ich das jetzt richtig, dass Du heute schon bei der Massnahme warst bzw. war der Termin im Jobcenter oder beim Massnahmenträger?

Deine SB die Dich eingeladen hat mit dem Schreiben im Anhang war auch dort?

Es war eine Massenveranstaltung ohne dass mit Dir persönlich die EGV besprochen wurde, sondern sie wurde einfach jedem Teilnehmer einfach vorgelegt?

LG MM
 

Hakku

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Also verstehe ich das jetzt richtig, dass Du heute schon bei der Massnahme warst bzw. war der Termin im Jobcenter oder beim Massnahmenträger?

Ich war heute bei dem Termin. Im Schreiben hieß es ja: „Ich möchte mit Ihnen über die Zuweisung in die Maßnahme „Neukundenaktivierung“ mit Beginn 03.06.13 sprechen.“ Der Termin war nicht im JC sondern beim MT.
Deine SB die Dich eingeladen hat mit dem Schreiben im Anhang war auch dort?

Das war nicht mein SB (die war nicht da) sondern irgendein SB mit dem ich vorher noch nie was zu tun gehabt habe. Es waren insgesamt 4 Leute da: 1 Dozent, einer vom MT und zwei vom Arbeitsamt (der eine hat die EGVs auf die Tische geknallt, der andere hat sie wieder eingesammelt)

Es war eine Massenveranstaltung ohne dass mit Dir persönlich die EGV besprochen wurde, sondern sie wurde einfach jedem Teilnehmer einfach vorgelegt?

Richtig!
 
M

Minimina

Gast
Ich war heute bei dem Termin. Im Schreiben hieß es ja: „Ich möchte mit Ihnen über die Zuweisung in die Maßnahme „Neukundenaktivierung“ mit Beginn 03.06.13 sprechen.“ Der Termin war nicht im JC sondern beim MT.


Das war nicht mein SB (die war nicht da) sondern irgendein SB mit dem ich vorher noch nie was zu tun gehabt habe. Es waren insgesamt 4 Leute da: 1 Dozent, einer vom MT und zwei vom Arbeitsamt (der eine hat die EGVs auf die Tische geknallt, der andere hat sie wieder eingesammelt)

Dass es eine Gruppenveranstaltung war, Dein SB nicht da war, sondern ein SB der Deine persönliche Profillage gar nicht kennt und dass eine EGV nicht ausgehandelt wurde kann man schon mal monieren.

Die Links zur Gruppenveranstaltung finde ich in der Suchfunktion nicht, aber das ist eigentlich nicht zulässig so wie es stattgefunden hat.

Man könnte das Dir zugesandte Schreiben im Zusammenhang mit dem Meldetermin beim Massnahmenträger als Zuweisung sehen, oder auch nicht.

Um auf der sicheren Seite zu sein, würde ich Dir folgende Vorgehensweise empfehlen:

1. Das Urteil auf das Lernfähiger hinweist gockeln und ausdrucken.

2. Morgen zur Massnahme gehen, am besten mit Beistand und das Urteil mitnehmen und vorlegen, falls dumm rumgequarkt wird.

3. Erklären, dass Du die EGV prüfen lässt und sie solange nicht unterschreibst. Bei der Gelegenheit kannst Du auch schon mal drauf hinweisen, dass es keine auf Deine Profillage zugeschnittene EGV ist. Und fragen ob SB überhaupt für Dich zuständig ist und Deine Profillage kennt.

4. Beim Massnahmenträger auch nichts unterschreiben, wie schon meine Vorredner geschrieben haben, mit Hinweis auf Prüfung. Auch nicht das Schreiben das Du eingestellt hast unterschreiben, damit der MT Deine Daten nicht erhalten kann.

5. Wie Du schon gelesen hast nicht wegschicken lassen ohne Schreiben vom MT dass er Dich wegschickt oder bei Hausverbot die grünen/blauen Helferlein rufen um nachzuweisen, dass die Massnahme vom MT abgebrochen wurde und nicht von Dir.

LG MM
 

gelibeh

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Er war bei der Infoveranstaltung und hat eine EGV mitbekommen, in der er verpflichtet werden soll, die Maßnahme anzutreten. Die EGV ist nicht unterschrieben und zur Zeit gibt es keine Verpflichtung da hin zugehen. Erst wenn die EGV als Verwaltungsakt kommt, müsste man aktiv werden.
 
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Minimina

Gast
Da die Massnahme aber schon begonnen hat am Tag der EGV-Mitgabe und auch ein SB da war, kann das schon als mündliche Zuweisung gesehen werden @ gelibeh. Da er/sie damit eine Zuweisung erhalten hat, vor Zeugen ist die Zuweisung auch ohne EGV gültig. Das fragliche ist dann nur noch die Rechtsfolgenbelehrung die dann strittig wäre.

Wenn er/sie jetzt einfach nichts macht (nicht unterschreibt und auch nicht hingeht), dann ist eine Sanktion so gut wie sicher.

Dass man da dann mit Antrag auf EA usw.die Sanktion angreifen kann, ist eine ganz andere Frage. Da ist dann wichtig ob das Gericht JC-freundlich urteilt.

Deswegen mein Rat um auf der sicheren Seite zu sein.

LG MM
 

gelibeh

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Da die Massnahme aber schon begonnen hat am Tag der EGV-Mitgabe und auch ein SB da war, kann das schon als mündliche Zuweisung gesehen werden @ gelibeh. Da er/sie damit eine Zuweisung erhalten hat, vor Zeugen ist die Zuweisung auch ohne EGV gültig. Das fragliche ist dann nur noch die Rechtsfolgenbelehrung die dann strittig wäre.
Das sehe ich anders, denn der Tag mit der Infoveranstaltung kann nicht gleichzeitig Maßnahmebeginn sein. Dazu gibt es, meiner Meinung nach, auch Urteile. Und eine Maßnahme muss in einer EGV drinstehen, erst dann kann sie zugewiesen werden.
 
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Minimina

Gast
Das sehe ich anders, denn der Tag mit der Infoveranstaltung kann nicht gleichzeitig Maßnahmebeginn sein. Dazu gibt es, meiner Meinung nach, auch Urteile. Und eine Maßnahme muss in einer EGV drinstehen, erst dann kann sie zugewiesen werden.

Prinzipiell sehe ich das doch ganauso. Das ist hier aber Auslegungsfrage.

Aber: Eine Massnahme muss nicht in einer EGV drinstehen sondern kann einfach nur durch eine Zuweisung (dann mEa nur schriftlich, was hier nicht der Fall ist) wirksam werden.

Es geht also letztendlich darum wie das JC die Zuweisung auslegt, und wenn das JC schon im Anschreiben des Meldetermins "Zuweisung zur Massname" besprechen will und SB dann im Termin zuweist ist es eben eine Auslegungsfrage ob eine Zuweisung stattgefunden hat, die dann letzendlich das Gericht entscheiden muss. Hier ist dann die RFB wichtig, bzw. ob eine erfolgt ist.

Zu dem Punkt Infoveranstaltung/Massenegv weiss ich dass es ein Urteil gibt, dass auch hier im Forum steht, ich aber wegen der besch****Sufu dieses Forums auch nach einer halben Stunde wieder mal nicht fündig geworden bin. Vielleicht findet das ja noch jemand.

Ich möchte LE jedoch vor einer Sanktion bewahren und nicht ihn/sie eine Sanktion einhandeln lassen, die dann erst mühsam durch einen EA wieder aufgehoben werden muss (wenn das SG dann überhaupt für den LE entscheidet was ja auch immer fraglich ist).

LG MM
 

gelibeh

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Minimina

Gast
@gelibeh:

Das Urteil das Du anführst sagt nicht, dass eine Massnahme nicht angetreten werden muss, wenn keine EGV besteht.

Es sagt nur aus, dass LE/Klägerin nicht nach § 31 SGB II sanktioniert werden kann, worauf sich die Beklagte bezieht. Ob es möglich ist eine Massnahme einfach abzulehnen, nur weil keine EGV besteht, wird hier nicht behandelt.

Das Gericht bezieht sich hier nur auf die Begründung der Beklagten nach § 31 SGB II.

Das war 2007 noch vor dem Urteil, dass eine Verweigerung der Unterzeichnung der EGV nicht sanktioniert werden darf.

Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe und bis 8. Dezember 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungsmaßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer sehr schweren Grippe habe erholen müssen. Im Übrigen sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.

Das 4. Senat des Bundessozialgerichts ist den Vorinstanzen gefolgt, die der Klage stattgegeben haben. Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Beklagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.

Hinweise zur Rechtslage

§ 31 Abs 1 und 4 SGB II


(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot
nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Im Fall von Hakku ist allerdings zu klären ob eine Zuweisung zur Massnahme als Pflicht des LE gilt auch ohne EGV die bei Verweigerung sanktioniert werden kann. Und als nächster Punkt dann, ob überhaupt eine rechtsgültige Zuweisung erfolgt ist.

Im übrigen lagen bei der LE aus dem obigen Urteil "wichtige" Gründe für die Nichtteilnahme an der Massnahme vor (Rekonvaleszenz und Betreuung eines Kleinkindes).

So verstehe ich das Urteil. Vielleicht verstehe ich das auch falsch oder es gibt noch andere Urteile die zeigen dass eine Zuweisung ohne EGV ungültig ist?

LG MM
 

Hakku

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Hallo, bin wieder da…

Es ist heute ehrlich gesagt nicht so gut gelaufen….aber ich fang einfach mal von vorn an:
Ich war heute Morgen pünktlich 7:30 Uhr bei der Maßnahme (laut persönlichen Ansprechpartner des MT war Maßnahme beginn Übrigends wirklich schon Montag- er hat heute nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen). Nach ein paar organisatorischen Sachen, sollten alle die Schulungsvereinbarung unterschreiben und abgeben. Das habe ich natürlich nicht gemacht. Woraufhin der pAp meinte das er so nicht mit mir arbeiten könne und er mich dann fortschicken muss. Ich habe eingewilligt zu gehen wenn ich es schriftlich kriege das er mich fortschickt nur weil ich den Vertag prüfen will. Er war es mir schriftlich zu geben, wollte vorher aber noch mit dem JC reden. Irgendwann hat er mich dann aus dem Unterrichtsraum geholt und mich des Hauses verwiesen mit dem Hinweis das ich mich jetzt gleich bei meinem SB melden soll. Ich habe aber immer noch drauf bestanden ein Schriftstück zu bekommen was meine Anwesenheit bestätigt. Aber ich bekam nur gesagt:„Ich gebe Ihnen kein Schriftstück! Es ist mit dem Herr… (der SB der bei der Infoveranstaltung war) abgestimmt. Wir haben keine Vereinbarung miteinander getroffen. Sie sind hier nicht existent! Ganz einfach. Der Nachweis das sie hier waren ist auf dieser Unterschriften liste und damit hat sich das erledigt! Mehr gibt’s nicht! Da können sie sich auf die Hinterbeine stellen!“ Die Diskussion ging noch eine Weile so weiter, aber ohne Erfolg. Dann bin ich irgendwann entnervt ins JC gegangen (ich weiß ich hätte wohl so lange dableiben sollen bis mir Hausverbot erteilt, und von der Polizei weggeschickt werde….), habe mir aber unterwegs noch einen Beistand gesucht (Bekannte) die bei dem Gespräch dabei saß. Meine SB (meine fresse ist das eine unfreundliche Kuh) wollte mich schon zwischen Tür und Angel wecksicken mit dem Satz „Das ist eine EGV! Die müssen Sie unterschreiben, Sie haben überhaupt keine andere Wahl.“ Da ich aber auf ein richtiges Gespräch bestand, hat sie den SB der auf der Infoveranstaltung wahr geholt. Trotz der guten tipps und argumente aus https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html ist das gespräch nicht sonderlich gut verlaufen (für mich). Als erstes habe ich zb. bemängelt das mit mir über die Maßnahme nicht ein einziges Mal gesprochen wurde und der EGV nicht mit mir ausgehandelt wurde. Die Antwort war, das zu dem Termin am Montag alles wichtige über die Maßnahme gesagt wurde. In sachen EGV hat meine SB nur gelacht und gesagt: Seit wann müssen EGVs zusammen ausgehandelt werden?! Wo steht das? In welchem Paragraph?“ Und reichte mir das 71seitge Heft „SGBII Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Tja, leider wusste ich darauf keine passende Antwort (da fehlt mir einfach das wissen). Auf den Hinweis das ich morgen einen Termin beim Finanzamt habe um ein Kleingewerbe anzumelden, wurde nur gesagt das die Maßnahme ja extra nur 3 Tage die Woche geht damit man noch 15 Stunden Nebentätigkeit verrichten kann.
Weite Kommentare wie:
Ich werde noch viele EGVs kriegen und die muss ich alle unterschreiben.
Ich habe Bedarf an dieser Maßnahme weil ich jetzt schon fast 2 Jahre Arbeitslos bin (SB zieh den Bildschirm rum, tippt energisch drauf und liest mir alles vor). Der Prozentsatz der Kunden die durch M Arbeit finden liegt bei 37% (leider ist das meist keine feste Arbeitsstellen).
Ich bin verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen, auch wenn es nicht in meinen Interessenbereich oder Vorstellungen liegt.
Wiederholten immer wieder das ich keine Wahl habe und EGV unterschreiben muss, sonst ist mir die Sanktion sicher!
10-14 Tage Zeit zur Überprüfung des Vertrages geht auf keinen Fall! Ich bekomme einen Termin zu einer Anhörung geschickt und bis dahin kann ich mir überlegen ob ich EGV unterschreibe oder Sanktioniert werden will.

Damit war das Gespräch beendet… Ich glaube mit meinem Wissen komme ich da nicht weiter. Hätte ich überhaupt Chancen wenn es zu einer Klage kommt? Denn ich weiß nicht ob ich für das Gericht wichtige Gründe habe (wie Rekonvaleszenz und Betreuung eines Kleinkindes im Beispiel). Naja, ich war danach erst mal beim Amtsgericht und habe mir einen Antrag auf Beratungshilfe geben lassen. Anschließend bin ich gleich zu einem Anwalt für Sozialrecht und habe mir einen Termin für Montag geben lassen (damit er mich mal beraten kann). Ich bin mir aber noch nicht ganz sicher ob ich hingehe. Mir wurde von einigen Leuten davon abgeraten. Ich soll doch lieber die 3 Monate in die Maßnahme gehen anstatt mich zu wehren. Danach habe ich sonst nur noch mehr Ärger mit dem JC und die sitzen ja sowieso am längeren Hebel…

Was nun??? :confused:
 

gelibeh

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Du hast die EGV nicht unterschrieben?
Wiederholten immer wieder das ich keine Wahl habe und EGV unterschreiben muss, sonst ist mir die Sanktion sicher!
10-14 Tage Zeit zur Überprüfung des Vertrages geht auf keinen Fall! Ich bekomme einen Termin zu einer Anhörung geschickt und bis dahin kann ich mir überlegen ob ich EGV unterschreibe oder Sanktioniert werden will.
Ganz dreist gelogen.
Danach habe ich sonst nur noch mehr Ärger mit dem JC und die sitzen ja sowieso am längeren Hebel…
Nein tun sie nicht.
Im Moment droht Dir noch keine Sanktion, weil Du die EGV mit der Maßnahme(hoffentlich) noch nicht unterschrieben hast. Ohne EGV können die Dich nicht in die Maßnahme schicken. Diekönnen lediglich eine EGV als Verwaltungsakt schicken. Gegen einen VA kannst Du Widerspruch einlegen. Das fürchten die wohl und versuchen Dir zu drohen. Geh da bitte nie wieder alleine zum Jobcenter. Über solche falschen Aussagen hättest Du Dich mit einem Zeugen beschweren können
 
E

ExitUser

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Wiederholten immer wieder das ich keine Wahl habe und EGV unterschreiben muss, sonst ist mir die Sanktion sicher!
das ist quatsch...:icon_neutral:
soll er machen,dich Sanktionieren weil du die EGV nicht unterschreibst,da freut sich das SG...:icon_party:

wie ich schon schrieb....


Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

Hart bleiben...

Dein SB droht dir mit Sanktionen, wenn du nicht unterschreibst? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Der Arbeit Suchende sei mangels eines fairen Verfahrens nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet gewesen, nachdem Ihm in einem einmaligen Termin die EGV als Formular präsentiert wurde (SG Braunschweig vom 15.12.2005 – S 19 AS 866/05 ER).

Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II Rz. 31.4: „Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand mehr vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten
in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“

Darüber hinaus sieht der geänderte Sanktionsparagraph § 31 SGB II eine Sanktion wegen einer diesbezüglichen "Pflichtverletzung" auch nicht mehr vor.

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Seit wann müssen EGVs zusammen ausgehandelt werden?!
:eek:
 

Couchhartzer

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Ich bekomme einen Termin zu einer Anhörung geschickt und bis dahin kann ich mir überlegen ob ich EGV unterschreibe oder Sanktioniert werden will.
Dieser Typ SB hat echt `nen absoluten Vollschaden und gehört eigentlich entsorgt. :biggrin:

Ich weiß jetzt nur nicht genau was mich bei der Anhörung erwartet ;P
Für das Nichtunterschreiben einer EGV darf der SB noch nicht einmal eine Anhörung machen.
Macht er trotzdem eine Anhörung wegen dem Nichtunterschreiben der EGV, dann wäre das vorsätzlicher Mißbrauch der Amtsmacht (den du dann sogar bei schriftlichem Anhörungsverlangen gegen ihn nachweisen kannst) und so etwas dürfte dem SB bei einer enstprechende dienstrechtlichen Beschwerde ganz schnell zum Verhängnis werden.
Lass dich also von diesem vorlauten Suppenkasper-SB nicht mit solchen saudämlichen und verhaltensgestörten Drohgebärden einschüchtern. :cool:
 
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