Zuweisung in eine maßnahme

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arbeitslos

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Hallo!!!!

Das folgende was ich schreibe betrifft meinen Vater. Er ist Abeitslosengeld 1 empfänger.
Und zwar geht es darum, dass er heute einen Termin bei seinem SB hatte. Da er nicht perfekt die deutsche Sprache beherrscht, hat er an seinem heutigen Termin nicht alles verstanden, was ihm gesagt worden ist. Nun ja und heute ist er dann mit einem Eingliederunsschreiben nach hause gekommen was er da unterschreiben "musste". Als ich ihn drauf aufmerksam gemacht habe, dass er nicht sofort etwas unterschreiben muss erzählte er mir, dass die Sachbearbeiterin ihm mit einer Sperrung seines geldes gedroht hätte.


Habe den ganzen Text mal hier reingeschrieben.
Ich weiss nicht ob das so alles seine richtigkeit hat, dann man hört und erlerbt selbst sachen die eigentlich nicht sein sollten!!!
Würde gerne wissen, was man dagegen tun könnte.
Gibt es eine Möglichkeit es wieder "rückgängig" zu machen?
Ich muss dazu sagen, dass er körperlich eingeschränkt ist und nicht mehr wie 5 - 6 Stunden arbeiten darf.

Liebe Grüße

Seda


__________________________________________________

Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 46 Abs. 1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III

Sehr geehrter Herr XX;

die agentur für arbeit kann zur unterstützung ihrer beruflichen eingliederung träger mit der durchführung von maßnhamen zur aktivierung und beruflichen eingliederung auf der rechtsgrundlage des ..... beauftragen

zur unterstützung ihrer beruflichen eingliederung weise ich sie nachfolgende maßnahmen zu:
Maßnahmebezeichnung: Ganzheitliche Integrationsleistung/unterstützung der vermittlung mit ganzheitlichem ansatz

zeitlicher umfang: vollzeit
Maßnahmeort : XX
zuweisungsbegin: XX
"" - ende: XX
soweit sie einen anspruch auf arbeitslosen geld haben, wird ihnen diese leistung in gesetzlicher höhe während der maßnahme gewährt werden. weiter können ihnen kosten im notwendigen umfang, die ihnen unmittelbar aufgrund der teilnahme an der maßnahme enstanden sind, vom träger erstattet werden. der notwendige umfang bestimmt sich insbesondere daran, dass sie ohne eine kostenerstattung an der maßnahme hätten nicht teilnehmen können.


Ihre mitwirkungspflichten srstrecken sich auf die ative teilnahme an der maßnahme sowie auf die aktivitäten, die de beauftragte träger im zusammenhan mit ihrer beruflichen eingliederung von ihnen fordert.

zu den mitwirkungspflichten zählen bspw.:
- persönliche vorsprache beim räger nach dessen aufforderung
- die einhaltung der verabredeten termine
- aktive mitwirkung bei allen auf die berufliche eingliederung abzielende leistungen. hierzu gehört auch die annahme von arbeitsangeboten durch den träger. der träger ist verpflichtet, ihnen zumutvare arbeitsangebote zu unterbreiten
- aktive mitwirkung bis zum ende der zuweisungsdauer.

verletzen sie die mitwirkungspflicht ohne wichtigen grund, wird die agentur für arbeit nach unterrichtung durch den beauftragten träger prüfen, ob eine sperrzeit eintritt

hinweise.
dem beauftragten träger wird ein selektiver zugriff auf die daten ihres bewerbungsprofils eingeräumt, das bei der agentur für arbeit geführt wird. sie haben das recht, diesem datenzugriff vor ihrer zuweisung aus wichtigem grund zu widersprechen.

Rechtsfolgebelehrung
.....


Habe nun vorhin mit der SB gesprochen sie hat mir gesagt das das keine eingliederungsvereinbarung sondern eine zuweisung in eine maßnahme sei. Ausserdem sei sie nicht verpflichtet meinen vater zu sagen dass er das schreiben erstmal mit nach hause nehmen darf.
Möchte nur wissen ob das alles so seine richtigkeit hat?!?

 

Mario Nette

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Die Sachbearbeiterin irrt:
§ 13 SGB I - Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Man könnte dieser Zuweisung widersprechen. Fraglich bleibt momentan noch: Warum? Gibt es Gründe, die deinen Vater an der Teilnahme hindern? Gibt es berechtigte Zweifel an der Maßnahme selbst?

edit: Ich frage mich allerdings, warum dein Vater eine -> Zuweisung unterschreiben musste. Normalerweise sind Zuweisungen einseitig und werden als Verwaltungsakt erlassen.

Mario Nette
 

stummelbeinchen

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Das ist aber keine Eingliederungsvereinbarung, das ist eine Zuweisung in eine Maßnahme. Wenn Dein Vater ALG1 -Empfänger ist, hat er zugestimmt, an allen Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen (siehe §119 Abs. 5 SGB III).
Trotzdem würde ich mit dem Vorgesetzten mal Kontakt aufnehmen und die Frage des Zwangs zur Unterschrift zu klären.

LG
 

Rudi

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edit: Ich frage mich allerdings, warum dein Vater eine -> Zuweisung unterschreiben musste. Normalerweise sind Zuweisungen einseitig und werden als Verwaltungsakt erlassen.

Mario Nette

Nicht immer, meiner Frau und mir wurden auch schon Zuweisungen zur Unterschrift vorgelegt. Haben wir verweigert, daraufhin gabs eine EGV per VA wo diese Zuweisung drinn stand.
Widerspruch eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Gericht gab uns Recht und ordnete die aufschiebende Wirkung an. :icon_klatsch:
Begründung:
Eine Zuweisung kann nicht durch eine EGV per VA ersetzt werden.
ARGE hat dann alle Bescheide zurück genommen. :icon_daumen:
 
E

ExUser 12040

Gast
wenn dein Vater nicht mehr als 6 Std. pro Tag arbeiten darf, ist das doch auch ärztlich festgelegt worden. Oder nicht? Dann ist dieser "Vertrag" eigentlich nichtig.
Er kann auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Die SB hat ihn ja regelrecht erpresst und gedroht. Ist bekannt, dass er der deutschen Sprache nicht so mächtig ist?
Es muss Gelegenheit gegeben werden, sich das was man unterschreibt auch zu verstehen.
Auch wenn eine Beschwerde wahrscheinlich nicht so viel bringen wird, das Amt muss sich mit der Angelegenheit aber dann auseinandersetzen.
V.G.
verona
 

arbeitslos

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Danke für die Antworten,
ja es ist ärtzlich festgelegt worden das er nicht mehr als 6 stunden pro tag arbeiten darf.
Vor kurzem kam er auch von einer kur und muss jetzt die nächsten 6 Monate auch in eine Kur ähnliche stelle ( weiß nicht die genaue bezeichnung) wobei er aber jeden tag nach hause kommt.
Habe der SB telefonisch auch gesagt das er sich erpresst gefühlt hat, daraufhin hat sie mir wiederrum gesagt, dass das so nicht seine richtigkeit hat und sie nicht das gefühl hatte. Wie gesagt er versteht die deutsche sprache, nur nicht immer alles. Die SB sagte mir das mein Vater sie wohl deutlich verstanden hat. Ich muss dazu sagen, mein Vater ist nicht einer, der einen aufstand machen würde, allein schon aus schüchternheit.
Im endeffekt geht es jediglich darum das er nicht an so einer Maßnahme festgebunden ist. Denn er sitzt ja auch nicht 24 std am Tag zuhause und tut nichts. Er bewirbt sich schriftlich, telefonisch, etc.. Da er schon über 50 ist, gesundheitlich auch zum teil eingeschränkt ist ist es schwierig auf anhieb etwas passendes zu finden, abgesehen mal von der schon allgemeinen schwierigkeit einen job zu finden.
Ich habe die SB gefragt wie das mit einem "rücktritt" ausschaut, sie hat nur erwähnt das das nicht möglich sei. Ich habe ihr dann gesagt das wir dann zum anwalt gehen werden. Sie hat nicht wirklich drauf reagiert und hat gesagt wenn sie zum anwalt gehen möchten dann tun sie das.
Was ist wenn ich dennen sage das, wie schon erwähnt, dass mein Vater die deutsche sprache nicht perfekt beherrscht und dadurch er sich er gezwungen und bedroht gefühlt hat und deshalb unterschrieben hat? Wird er dann auch noch zu einem Sprachkurs geschickt?
 

Spaghettirotweiss

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Was ist wenn ich dennen sage das, wie schon erwähnt, dass mein Vater die deutsche sprache nicht perfekt beherrscht und dadurch er sich er gezwungen und bedroht gefühlt hat und deshalb unterschrieben hat? Wird er dann auch noch zu einem Sprachkurs geschickt?

das er zu einem Sprachkurs geschickt wird, könnte sich als Konsequenz ergeben.

Die Teilnahme an einem Integrationskurs zur Sprachförderung ist für Ausländer nach § 44 a Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) verpflichtend, sofern er kein Sprachniveau nach B 1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen erreicht, und wird in der Eingliederungsvereinbarung schriftlich festgehalten.

Sprachniveau B1
Kursteilnehmer, die das Sprachniveau B1 erreicht haben, können das wichtigste verstehen, wenn einfache Sprache verwendet wird und es um vertraute Themen (Arbeit, Schule, etc.) geht. Sie können außerdem einfach und zusammenhängend über vertraute Themen sprechen, über Erfahrungen, Ereignisse, Träume und Wünsche berichten und kurze Erklärungen geben.
 

Foederalist

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Es ist schon erwähnt worden, dass die Zuweisung einseitig erfolgt. Eine "Zustimmung" im eigentlichen Sinne vom ALG-Bezieher ist nicht erforderlich. Die Unterschrift, die geleistet werden musste, bezog sich wohl darauf, dass die Rechtsfolgenbelehrung verstanden worden ist.
 
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