Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

[MisterXYZ99]

Hallo.

Bei meinem letzten Termin bei der AfA hat die SBin mir eine Maßnahme vorgeschlagen. Paar Tage später trudelte auch gleich diese Zuweisung ein (siehe Anhänge).

Jetzt meine Fragen:

Ist so eine Maßnahme sinnvoll?

Ist diese konkrete Maßnahme sinnvoll? Kennt die zufällig jemand?

Was kann ich tun bzw. muss ich beachten?


Die pauschale Datenweitergabe stört mich sehr, ebenfalls, dass ich die Verpflichtung habe, "Vermittlungsangebote des Trägers zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzunehmen".


Eigentlich brauche ich kein Coaching, wie man sich bewirbt. Ich habe exzellente Personaler als "Berater" hinter mir, die mir jederzeit Tipps geben.


Habe schon einiges im Forum quergelesen, aber meist nur ältere Beiträge gefunden, die relativ gut gepasst haben.



Hintergrund:

Ich bin 47 Jahre, seit März in ALG1 (betriebsbed. Kündigung), und habe meinem SB gesagt, dass ich unsicher bin, in welche Richtung ich gehen möchte. Angesichts des Alters muss der "nächste Schuss sitzen". Sie ist eigentlich "verständnisvoll". Habe zwei ziemlich gegensätzliche Studien hinter mir und obendrein die Option der Selbstständigkeit.


Was meint ihr?


LG

MisterX

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

Erinnert mich an mein Einzelcoaching im letzten Jahr, war völlig nutzlos. Meine Bewerbungsunterlagen blieben so wie sie waren.
Falls Du hier erfahren bist wird es wohl wenig bringen ????

 

[Zermürbt38]

Ja ich hatte auch sowas und zwar 6 Monate lang. War unnötig, denn ich kann Bewerbungen schreiben, gebe anderen Tipps und schreibe den Leuten auch selber. War da total unterfordert. In der Zwischenzeit hätte ich auch was sinnvolles machen können. Beispielsweise einen geförderten Qualifizierungskurs mit Abschlussprüfung und Zertifikat was mich wirklich weitergebracht hätte. Aber die unfähigen SB meinerseits begreifen es nicht oder wollen nicht.

Ich hatte einige Zeit mit den Unterlagen die die Coachingdame meinte zu überarbeiten, obwohl wie gesagt nicht notwendig, beworben und nur Absagen kassiert. Vielleicht auch so gewollt vom MT. Anschließend bewarb ich mich so wie immer und was da es läuft wieder.

Daher wenn du das kannst, dann bringt dir der Kurs genauso wenig. Du wirst aber gezwungen ihn zu machen. Notfalls mit Versprechungen die nie eingehalten werden.

 

[DonOs]

"Vermittlungsangebote des Trägers zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzunehmen" *(Der träger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten)

Der Träger darf unterstützend wirken aber nicht vermitteln oder einem Arbeit überhelfen wollen, was sehr gerne gemacht wird. Natürlich kann man die Angebote annehmen, nur annahmen, daß war es.


Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung


Von 0zymandias unter:

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung

Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.



Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.

LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-


Quelle: LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind

*Die Zumutbarkeit kann zudem der Träger nicht prüfen, da er gar keine Daten diesbezüglich vorliegen hat (Lebenslauf/Qualifikation/gesundheitliche Einschränkungen etc.) aber dieser kann Arbeitsangebote unterbreiten. Unterbreiten, eine sanktionsbewehrte Pflicht zur Bewerbung besteht allerdings nicht, kleiner feiner Unterschied, der Gerichtsentscheidend sein kann, meiner Meinung nach.

Fahrkosten...werden vom Träger ausgezahlt... .

Die Fahrtkosten mit dem Jobcenter/Arbeitsamt scheinen vorab nicht geklärt worden zu sein, sonst würde das nicht da so stehen. Eine Abtretung der Fahrtkosten aber an den Träger würde ich nicht zustimmen, denn dort müsstest du dann deine Bankverbindung abgeben, da wäre ich sehr vorsichtig. Das Jobcenter/Arbeitsamt hat zudem schon deine Bankverbindung.

Stehen im geschwärzten Teil der Zuweisung auch die Uhrzeiten der Maßnahme drin z.B. Montag bis Freitag von 8.00-15.00Uhr? das sollte schon bestimmt sein und kann nicht den Träger überlassen werden.

 

[Zermürbt38]

Die Fahrtkosten mit dem Jobcenter/Arbeitsamt scheinen vorab nicht geklärt worden zu sein, sonst würde das nicht da so stehen. Eine Abtretung der Fahrtkosten aber an den Träger würde ich nicht zustimmen, denn dort müsstest du dann deine Bankverbindung abgeben, da wäre ich sehr vorsichtig. Das Jobcenter/Arbeitsamt hat zudem schon deine Bankverbindung.

Doch natürlich warum nicht. Es ist nur zum Vorteil des Betroffenen, da er sofort das Geld beim Träger bar auf die Hand bekommt. Es wir nicht wie beim Jobcenter erst mal überwiesen. Beim Jobcenter müsste er eventuell monatelang warten und seinem Geld hinterher rennen. Ich selber habe auch eine 6 Monatige Maßnahme hinter mir, wo der MT die Fahrtkosten zahlte. Fand es mehr als nur angenehm.

 

[Gollum1964]

Doch natürlich warum nicht. Es ist nur zum Vorteil des Betroffenen, da er sofort das Geld beim Träger bar auf die Hand bekommt. Es wir nicht wie beim Jobcenter erst mal überwiesen. Beim Jobcenter müsste er eventuell monatelang warten und seinem Geld hinterher rennen. Ich selber habe auch eine 6 Monatige Maßnahme hinter mir, wo der MT die Fahrtkosten zahlte. Fand es mehr als nur angenehm.

hallo zermürbt,

das Problem an der Sache ist allerdings, dass die Fahrkostenerstattung durch den MT als konkludentes Handeln des TE gewertet werden könnte. Sofern er mit der Maßnahme nicht zufrieden ist, sollte er das daher tunlichst unterlassen. Hat man sich die Maßnahme selber gesucht, ist das natürlich ok.

 

[Zermürbt38]

hallo zermürbt,

das Problem an der Sache ist allerdings, dass die Fahrkostenerstattung durch den MT als konkludentes Handeln des TE gewertet werden könnte. Sofern er mit der Maßnahme nicht zufrieden ist, sollte er das daher tunlichst unterlassen. Hat man sich die Maßnahme selber gesucht, ist das natürlich ok.

Ich wurde auch zugewiesen. Da gibt es nichts falsch zu werten. Wenn der MT die Fahrtkosten zahlt, fährt dieser tausend mal besser, da er gleich sein Geld hat. Man legt die Fahrkarte vor und am Ende des Tages bzw zu Maßnahmenschluss hat man sein Geld bar auf der Hand. Besser geht es nicht. Für mich war die maßnahme auch totaler Schwachsinn. Ja und, das hat aber nichts mit den Fahrtkosten zu tun.

 

[DonOs]

@Zermürbt38 Um Wartezeiten zu vermeiden, beantragt man auch zeitnah die Fahrkosten beim Amt. Manche gehen soweit, daß ohne Kostenzusage eine Teilnahme aus finanziellen Mitteln nicht möglich ist, da ein vorstrecken auf Dauer der Kosten nicht möglich ist und man auch nicht will sowie besonders wichtig, nicht muß. Natürlich kann man sich das Fahrgeld direkt beim Träger holen und dem Amt das so leicht wie möglich machen, daß möchte aber nicht jeder. Kann jeder halten wie er möchte und hier im Forum wird eher davon abgeraten. Besonders im Hinblick auf vom Gollum erwähntes konkludentes Handeln. Oftmals wird es auch nicht Bar ausgezahlt, sondern es wird die Bankverbindung von Nöten sein, daß möchte auch nicht jeder. Ebenso möchte nicht jeder eine Rechenschaft einer aufgewzungenden Firma (Zuweisung->Träger) ablegen (Fahrkarten vorlegen/ KFZ-Schein wegen Kilometerpauschale).

 

[MisterXYZ99]

Die Frage ist doch, auf welche Daten kann der MT zugreifen? Ihm wird ja scheinbar Zugriff gewährt.

Sollte man das einschränken?

Dieser MT ist gleichzeitig als Zeitarbeitsanbieter tätig. Aber natürlich ist klar: Angebote muss man nicht annehmen.


Heute ein Telefonat mit dem SB. Der meinte, wenn ich echt ein Problem mit der Maßnahme hätte, könnte ich mich ja krankschreiben lassen. Das fand ich gut. Ich könnte das auch tun, während die Maßnahme läuft, wenn ich der Meinung bin, dass es mir nichts bringt. Ist da mit Problemen zu rechnen, oder was ist zu beachten?


Die Fahrkostensache juckt mich nicht so sehr.


@DonOs : Was willst du mir damit sagen? Ich habe mich auch an dem Satz ""Vermittlungsangebote des Trägers zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzunehmen" *(Der träger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten) " gestört.

Meinst du, dass die mir bestenfalls Angebote unterbreiten können? SO würde ich das verstehen. Dass ich nix unterschreiben muss, wenn mir das Angebot nicht passt, ist eigentlich klar. Aber formuliert ist, dass man quasi zur Annahme "gezwungen wäre" - das kann m.E. nicht haltbar sein.

 

[Einfachicke]

Heute ein Telefonat mit dem SB. Der meinte, wenn ich echt ein Problem mit der Maßnahme hätte, könnte ich mich ja krankschreiben lassen. Das fand ich gut. Ich könnte das auch tun, während die Maßnahme läuft, wenn ich der Meinung bin, dass es mir nichts bringt. Ist da mit Problemen zu rechnen, oder was ist zu beachten?

Hallochen,

ich sehe zwei Probleme.

1. Wenn ein SB etwas SAGT, ist das nur heiße Luft. Darauf kannst Du leider nicht bauen.
2. Meine (ziemlich umfangreiche) Erfahrung mit Maßnahmen jeglicher Couleur ist, dass die Krankheitstage einfach rangehängt werden. Genau solchen Stuss lassen die sich nämlich unterschreiben.

lg Einfachicke

 

[DonOs]

Meinst du, dass die mir bestenfalls Angebote unterbreiten können? SO würde ich das verstehen. Dass ich nix unterschreiben muss, wenn mir das Angebot nicht passt, ist eigentlich klar. Aber formuliert ist, dass man quasi zur Annahme "gezwungen wäre" - das kann m.E. nicht haltbar sein.

Das dachte ich so rüber gebracht zu haben. Der Träger kann doch unterbreiten wie er möchte, man nimmt es lediglich an, Sanktionsbewehrt ist es jedenfalls nicht, wenn man die Stellenangebote unter Ablage P verstaut, siehe dazu Beitrag 4 von 0zymandias.

 

[MisterXYZ99]

Naja....

Im Normalfall bedeutet die Annahme eines Angebots, dass ein Vertrag zustande kommt.... Man sich also einig ist. Deshalb ist wohl die Formulierung falsch. Man "nimmt sie zur Kenntnis", aber nimmt das Angebot eben einfach NICHT an. Das gibt dann einen Sinn.

 

[MisterXYZ99]

Hallo. Hier ein (Zwischen-)Fazit zu der Maßnahme.

Ich habe ab dem ersten Tag letzte Woche an der Maßnahme teilgenommen, und ich muss sagen: Alle hier gesähten Bedenken waren unbegründet, zumindest in diesem Fall.

OK, manche Sachen habe ich auch nicht ausgefüllt und so weiter. Aber das war vollig sekundär.

In diesem Fall geht es wirklich um eine sehr intensive Beschäftigung mit dem Arbeitsmarkt, Bewerbungsstrategien etc. Auch wenn ich einiges schon wusste, sind doch wertvolle Informationen dabei herausgekommen.

Auch hat der MT überhaupt keine Anstalten gemacht, irgendwen hier neu in einen Job zu bringen. Es geht wirklich lediglich darum, seine Kenntnisse auf den "neuesten Stand" zu bringen und so in eine bessere Ausgangsbasis zu kommen, um bei zukünftigen BEwerbungsaktionen erfolgreicher zu sein.

Der Dozent ist ein erfahrener Personaler einer Bank, und er kennt sich wirklich sehr gut aus. Er bearbeitet auch besondere Themen wie Selbstständigkeit, Freiberuflertum etc. und geht auf individuelle Besonderheiten ein.

Obwohl von den 16 Teilnehmern bereits über die Hälfte schon eine neue Stelle "in der Tasche" hat und deshalb bequem schwänzen könnten: Kein Einziger ist bisher ausgestiegen. Und auch ich habe die Absicht, diese "Maßnahme" bis zum Ende mitzumachen.

Mein Fazit: Man kann keineswegs alles "über einen Kamm" scheren. Hier scheint definitiv kein "Doppelter Boden" zu sein.

In diesem Sinne...