• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Zuweisung in eine Maßnahme bei gleichzeitigem Nebenerwerb

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
Hallo zusammen,
also heut hab ich dieses blöde schreiben bekommen in dem steht das ich zu dieser Maßnahme soll.
Maßnahmebezeichung: "Vermittlung mit intensiver Betreuung"

Ich denke das dieser Monat sowieso reinste verschwendung ist und wie immer,die statistik damit bischen besser aussehen soll... aber gut das blöde an der sache ist...

Ich habe einen nebenerwerb (inkl. Gewerbeschein) mit welchem ich versuche mein "Betrieb" auf die Beine zu stellen.

Dies versteht diese nette Dame vom Amt anscheinend nicht und möchte mich nun in diese Maßnahme stecken.

Was kann man da tun? Was schreibt man um diese "Verpflichtung" nich nachgehen zu müssen?

vielen dank im vorraus... gruss
mathes
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Kannst du dieses blöde Schreiben hier mal einscannen oder abtippen?
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ok.. ich tippe ab...


Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §16 Abs. 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i.V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des dritten buches Sozialgesetzbuch - SGB III


Sehr geehrter Herr . . .

die Grundsicherungsstelle kann zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III beauftragen.

Zur Unterstützung ihrer beruflichen Eingliederung weise ich Sie nachfolgender Maßnahme zu:

Maßnahmebezeichung: "Vermittlung mit intensiver Betreuung"
bei: XXX
ort: XXX


Ihnen ist bekannt das sie zur beendigung ihrer hilfebedürftigkeit selbst initiativ alle ihnen verfügbaren möglichkeiten nutzen müssen. eigene bemühungen, die über die inanspruchnahme der beratungs- und vermittlungsdienste der grundsicherungsstelle hinausgehen müssen, sind zwingende voraussetzung für den leistungsanspruch nach dem SGB II. sie sind auch der zuweisung in maßnahmen zur aktivierung und beruflichen eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 46 SGB III verpflichtet, die in der eingliederungsvereinbarung vom 20.10.2009 vereinbarten pflichten zu erfüllen (§ 31 Abs. 1 nr. 1b SGB II).

-----------------------------------

als zusatz habe ich eine:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

bekommen....
-----------------------------------

sehr nett die damen und herren vom amt.... :)
 

physicus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Bewertungen
1.085
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

nun, aus einem VA heraus kann man nicht sanktioniert werden, soviel dazu...


und wenn du eine maßnahme garnicht erst antrittst, gibts es wohl auch keinen sanktionstatbestand, weil im gesetz steht das du sanktioniert wirst wenn du sie abbrichst oder grund zum abbruch gibst, nicht wenn du sie erst garnicht antrittst.

ich denke man wird dich dann dennoch sanktionieren, du müsstest dies dann einklagen beim SG.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

-----------------------------------

als zusatz habe ich eine:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

bekommen....
Da müsste aber eine Eingliederungsvereinbarung vorausgegangen sein, bevor der Verwaltungsakt kam. Wurde dir denn keine EGV zur Unterschrift vorgelegt???

Kannst du bitte diesen VA hier mal einscannen oder eintippen? Von der Gültigkeitsdauer bis dort wo steht: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf...."

Die Zuweisung gehört nämlich zum VA.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Ich kann die Dateien nicht öffnen. Kannst du das nciht einscannen?

Kannst du mir auch bitte sagen, wie du diesen Verwaltungsakt bekommen hast? Per Post? Musstest du hingehen? Hat man dir vorher diesen Verwaltungsakt nicht in Form einer Eingliederugnsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt?

Kannst du mir auch bitte sagen, wieviel Geld du monatlich im Jahresdurchschnitt durch deine selbständige Tätigkeit verdienst und wie lange du das schon machst?
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

das schreiben:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch​
Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingiiederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr XX
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBIl) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 20.10.2009 bis 20.01.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Teilnahme an der Trainingsmaßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" zur Vermittlung in Arbeit


1. Ihr Träger für Grundsicherung VESTISCHE ARBEIT XXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Wir bieten Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" gem. § 16 Abs. 1 i.v.m. §46 Nr. 3 SGB nach § 16 Abs. 1 SG8 II i.V.m. § 46 SGB III bei XXXXfc an. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.
Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger GBD - Gesellschaft für Beratung und Dienstleistungen ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.


2. Bemühungen von XXX zur Eingliederung in Arbeit

Sie nehmen an der Maßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
r Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
Z Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die
Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
n Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer​
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger GBD - Gesellschaft für Beratung und Dienstleistungen ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) durch den Träger der Grundsicherung eingeräumt.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Rechtsfolgenbelehrung:​
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen. Grundpflichten
1.[FONT=&quot] [/FONT]Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
o die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
o eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.​
2.[FONT=&quot] [/FONT]Bei einer Verletzung der Grund pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3.[FONT=&quot] [/FONT]Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums​
länger als ein Jahr zurückliegt.​
Meldepflichten​
4.[FONT=&quot] [/FONT]Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5.[FONT=&quot] [/FONT]Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
6.[FONT=&quot] [/FONT]Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7.[FONT=&quot] [/FONT]Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung
aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
8.[FONT=&quot] [/FONT]Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9.[FONT=&quot] [/FONT]Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

10.[FONT=&quot] [/FONT]Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11.[FONT=&quot] [/FONT]Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.​
Widerspruchsrecht:​
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Kannst du mir bitte noch diese Fragen beantworten:

1. wie hast du diesen Verwaltungsakt bekommen? Per Post? Musstest du hingehen?

2. Hat man dir vorher diesen Verwaltungsakt nicht in Form einer Eingliederugnsvereinbarung zur Unterschrift vorab vorgelegt?

3. wieviel Geld verdienst du monatlich im Jahresdurchschnitt durch deine selbständige Tätigkeit? Wie lange machst du sie schon?

4. Hast du zusätzlich noch irgend etwas schriftlich erhalten (z.B. einen Flyer) von wann bis wann diese Maßnahme geht? Täglich? Uhrzeit? Was wird da genau gemacht?

Diese EGV enthält nichts weiter als die Zuweisung, die völlig unbestimmt ist. Außerdem würde ich dem Zugriff auf Verbis für den Träger widersprechen. Das würde ich auch dem Datenschutz melden.

Wenn man dir weiterhelfen soll, musst du diese Auskünfte schon geben. Darauf basiert man nämlich den Widerspruch.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ich habe vor keinen termin gehabt, habe nichts unterschrieben. es kam einfach per post. beides,also die zuweisung in die maßnahme und diese eingliederungsvereinbarung.

ich verdiene das, was an aufträge hereinkommt. in sachen transport bzw entrümpelung. sagen wir zzt. monatlich zwischen 100 und 300€.
das teile ich per gewinn und verlustrechnung monatlich mit.

einen flyer gab es nciht und ich weiss nur welchen tag ich dort sein soll aber keine uhrzeit und nichts weiter. halt das,was in dem schreiben ersichtlich ist, das da wäre nichts.

in einem gespräch vor ca 2monaten haben wir über mein gewerbe geredet welches ich ja aufbauen möchte, ohne zuschuss für werbung etc ist es halt schwer. die dame sagte,wenn da nicht mehr draus wird müssen wir weiter sehen und was anderes überlegen... so verblieben wir. bis dann diese schreiben kamen...
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Diesen VA hätte man dir ohne vorherige Vorlage einer EGV nicht einfach per Post zuschicken dürfen. Auch wenn nach einem ganz frischen BSG-Urteil die Richter der Meinung sind, dass die EGV nicht verhandelbar ist, lautet das Gesetz nach wie vor "Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, wir sie per Verwaltungsakt erlassen".



D.h. man hätte dich vorher zumindest fragen müssen, ob du zu dieser Maßnahme hingehen willst.


Du hast auch noch eine andere Möglichkeit, dich von dieser Maßnahme zu befreien: Wenn du dort einfach nicht antanzt (d.h. den Pflichten des Verwaltungsaktes nicht nachkommst), werden die dich sanktionieren. Mit dem Sanktionsbescheid suchst du einen Fachanwalt für Sozialrecht auf und der klagt das im Eilverfahren ein. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist nämlcih nicht sanktionierbar.


Wenn du diesen Weg über die Sanktion nicht gehen willst, kann man es noch mit einem Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren. Dh. gegen diesen Verwaltungsakt müsstest du einen Widerspruch einreichen und auch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Ich meine, bei einem halbwegs patenten Richter müsste das durchgehen. Einen Widerspruch würde ich wie folgt schreiben:


An die ARGE.....

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …..

Sehr geehrte…..

Gegen diese Eingliederungsvereinbarung lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung „für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Mir wurde von Ihnen aber nicht einmal eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt und dieser Verwaltungsakt kam direkt per Post. In diesem Verwaltungsakt wird sogar behauptet: „Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“ Wie ist das zu verstehen?

Gem. diesem Verwaltungsakt werde ich zu einer unbestimmten Aktivierungsmaßnahme zugewiesen. Dabei wird sogar der Zeitraum und die Uhrzeit offengelassen. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.“ Hier liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor.

Es ist Ihnen bekannt, dass ich selbständig ein Geschäft aufbaue und bereits meine Hilfebedürftigkeit um monatlich durchschnittlich ca. 200 € verringere. Ich habe bereits schon immer Ihre Unterstützung hierbei vermisst. Durch diese unbestimmte Maßnahme über einen unbestimmten Zeitraum zu einer unbestimmten Uhrzeit wird mir hier auch noch die Zeit hierfür genommen. Wie soll ich so meine Hilfebedürftigkeit beenden oder zumindest verringern?

Mit freundlichen Grüßen


Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich wie folgt schreiben:


An das Sozialgericht.....




Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom …(Datum des obigen Widerspruches)…gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …(Datum des Verwaltungsaktes)
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II und betreibe selbständig noch ein Transport- und Entrümpelungsgeschäft. Dabei verdiene ich monatlich zwischen 100 und 300€. Die Gewinn- und Verlustrechnung teile ich monatlich der …..(Name deiner ARGE oder des Jobcenters) …. mit. Gerade vor ca. 2 Monaten hatte ich mit der Antragsgegnerin ein Gespräch, da ich mein Gewerbe aufbauen möchte. Dabei war die Rede von einem Zuschuss für Werbung usw. um die Aufträge zu erhöhen.

Deshalb war ich sehr überrascht, als mir per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugeschickt wurde, die nichts weiter als eine unbestimmte Aktivierungsmaßnahme vorsieht. Es ist mir nicht einmal bekannt, ob ich bei dieser unbestimmten Dauer und Uhrzeit mein Geschäft ohne Einbußen bzw. Aufgabe weiterbetreiben kann.

Unter Berücksichtigung, dass ich durch die schlechte Arbeitsmarktsituation z.Z. wohl kaum im Angestelltenverhältnis in Arbeit kommen kann und meine Abhängigkeit von staatlichen Hilfen beenden kann, wäre es für alle Teile kontraproduktiv, wenn ich jetzt wegen einer Aktivierungsmaßnahme auch noch mein Geschäft schädige oder aufgebe.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen
1.Verwaltungsakt vom …(Datum des VA)
2.Mein Widerspruch vom…(datum des obigen Widerspruches)


Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist erforderlich, weil du ansonsten bis zum Vorliegen eines Widerspruchsbescheides die Maßnahme antreten musst. Das kann manchmal sehr lange dauern und man weiss nicht, ob dem Widerspruch überhaupt stattgegeben wird.


Der Antrag auf aufschiebende Wirkung muss im Duplikat an das Sozialgericht deines Ortes geschickt werden (google mal im Internet nach "Sozialgericht Adressen" und rufe das nächstgelegene mal an und frag, ob die für deinen Ort zuständig sind), und zwar einschl. allen Anlagen. D.h. du musst 2 komplette Exemplare fertigstellen. Bitte gut geordnet. Nur zu deiner Erklärung: 1 Exemplar behält der Richter und das 2. Exemplar wird an deinen SB geschickt. Der muss sich innerhalb einer Frist von 3 - 5 Tagen äußern, weswegen er dir so einen VA zugeschickt hat. Danach entscheidet der Richter für oder gegen dich. Vielleicht hat er ja noch eine Rückfrage an dich, bevor er entscheidet. Das Sozialgericht ist kostenlos.



Wenn die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wird, kannst du alles vergessen. Dann kannst du sogar die außergerichtlichen Kosten (Fotokopien, Porto) bei deiner ARGE geltend machen. Wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, geht die Welt auch nicht unter. Ich würde an deiner Stelle nämlich nicht zur Maßnahme hingehen. Wenn du sanktioniert wirst, müsstest du das einklagen. Es gibt nämlich keine Gesetzliche Basis für die Sanktionierung bei Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA.
 

Rudi

Neu hier...
Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Bewertungen
44
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Das ist mal wieder typische ARGE. Der VA ist eindeutig rechtswiedrig.
Einer Zuweisung muss man normalerweise mit seiner Unterschrift zustimmen das man das auch machen will. Viele ARGEN drucken irgenwelche "vermeindlichen" Rechtsfolgen hinten mit drauf die den Anschein erwecken sollen das es sich hierbei um "Rechtsfolgebelehrung" handelt, ist es aber nicht weil das Wort "Rechtsfolgenbelehrung" nicht da steht.

Eigentlich müsste die Sache anders herum laufen. Man bespricht erst mit dem SB eine EGV, stimmt man der darin angebotenen "Massnahme" und den weiteren Inhalt zu (was natürlich keiner machen sollte wenn er nicht einverstanden ist) unterzeichnet man eine EGV=rechtsgültiger Vertrag.

Und erst dann stimmt man mit seiner Unterschrift die Teilnahme an der Massnahme zu, das währe der korrekte Ablauf.

In diesem Fall steht da einfach nur
Ihnen ist bekannt das sie zur beendigung ihrer hilfebedürftigkeit selbst initiativ alle ihnen verfügbaren möglichkeiten nutzen müssen.....blah blah blah
Das ist keine "Rechtsfolgenbelehrung"

So viele Leute fallen auf diesen Trick der ARGEN rein das ich da hier mal etwas auseinander dröseln muss. In den Akten sieht das hinterher natürlich so aus das man erst die EGV unterschrieben hat und dann die Teilnahme an der Massnahme, also alle rechtens.

Das es aber in den meisten Fällen genau anders herum gelaufen ist, also erst eine "höchst wichtig aussehende Zuweisung" unterschrieben wurde weiss ja keiner ausser dem Betroffenen. Erst wenn man die Zuweisung unterschrieben hat legen die SB`s dann noch eine EGV vor mit den Worten:" Und das müssen Sie mir jetzt auch noch unterschreiben" damit ich sie bei der Massnahme anmelden kann...oder ähnlichen Mist. und wenn man erst mal alles unterschrieben hat ist man im Sack.


Durch diese Vorgehensweise wird eine nicht unterschriebene Zuweisung durch einen Verwaltungsakt ersetzt und das ist rechtswiedrig.

Az.: S 27 AS 96/09 ER Sozialgericht Gelsenkirchen

unten angehangen der Beschluss inkl. Begründung !!

PS. Mobydick wird sich daran erinnern. :icon_daumen::icon_daumen:
 

Anhänge

Braeburn1977

Neu hier...
Mitglied seit
22 Aug 2008
Beiträge
168
Bewertungen
0
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Das ist mal wieder typische ARGE. Der VA ist eindeutig rechtswiedrig.
Einer Zuweisung muss man normalerweise mit seiner Unterschrift zustimmen das man das auch machen will. Viele ARGEN drucken irgenwelche "vermeindlichen" Rechtsfolgen hinten mit drauf die den Anschein erwecken sollen das es sich hierbei um "Rechtsfolgebelehrung" handelt, ist es aber nicht weil das Wort "Rechtsfolgenbelehrung" nicht da steht.
Doch das Wörtchen steht in seinem VA drin. Sieh nochmal hin.

Spielt aber auch gar keine Rolle, ob oder ob nicht :)

Ich hatte mal eine hochinteressante Verhandlung über eine "freiwillige" EGV vor dem SG Dortmund , in der die Vorsitzende die Rechtsfolgebelehrung in Gänze als völlig unzutreffend,verwirrend und als "nicht ordnungsgemäß" betitelte..

Das Problem ist nämlich, das da alle möglichen Rechte und Pflichten aufgezählt werden, aber eben a) "merkblattartig" und b)viel mehr Sanktionsspielraum eröffnen als per Gesetz zulässig,

insbesondere weil die in der EGV "vereinbarten" ( bzw. hier im VA angeordneten ) Regelungen ja noch die Bomben enthalten wie etwa die Ortsanwesenheit, unzureichende Bestimmung der Maßnahme etc..

( Richtermeinung aus Dortmund dazu " die OAW ist schon ein Problem, da nicht zu erkennen ist, ob es zur Sanktion oder zur Information dient" - es müsste dann in der EGV stehen, das es sich hier "nur um eine Info handelt" .. )

Da sich so die Arge mittels dieser EGV'en Rechtsvorteile verschaffen, die weit über allem liegen, was das SGBII alleine schon parat hält, ist so eine EGV halt per se schon nur noch halb legal.

Wenn also schon selbst die RFB der "freiwillige" EGV'en keiner kritischen Richter-Betrachtung mehr standhalten, dann die eines VA erst recht nicht .

Das ganze dann auch noch unverschämterweise als Verwaltungsakt einfach anzuordnen, dürfte überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr haben.


Einschätzung zum Fall hier :

Ich sehe 110% Chance, den VA und alle Sanktionen die daraus kommen könnten, ohne weiteres wegzuklagen und per EA schon im Keim zu ersticken.

Nur Mut :biggrin:

s.-b.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

also,heut habe ich dann einen brief von dem verein bekommen bei welchem ich antanzen solll....


sehr geehrter herr XXX

sie sind uns für eine qualifizierungsmaßnahme von ihrer arge für die maßnahme zur vermittlung mit intensiver ebtreuung und anwesenheitspflicht in unserem hause angemeldet worden. . . . .

beginn: bla bla
um: bla bla


das wort anwesenheitspflicht gefällt mir... :)

ich werde mal meinen wiederspruch fertigmachen dazu den aufschiebungsantrag fürs sozialgericht und fertig ist das.
ich werd doch nicht wegen so einer maßnahme mein gewerbe zu kurz kommen lassen...
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

also,heut habe ich dann einen brief von dem verein bekommen bei welchem ich antanzen solll....


sehr geehrter herr XXX

sie sind uns für eine qualifizierungsmaßnahme von ihrer arge für die maßnahme zur vermittlung mit intensiver ebtreuung und anwesenheitspflicht in unserem hause angemeldet worden. . . . .

beginn: bla bla
um: bla bla


das wort anwesenheitspflicht gefällt mir... :)

ich werde mal meinen Widerspruch fertigmachen dazu den aufschiebungsantrag fürs sozialgericht und fertig ist das.
ich werd doch nicht wegen so einer maßnahme mein gewerbe zu kurz kommen lassen...
Es kann sein, dass du antanzen musst, bevor du eine Nachricht vom Sozialgericht hast. Solange ein Richter nicht entschieden hat, musst du dort antanzen, solange du nicht krank bist. Du bekommst sonst eine Sanktion.

Du kannst natürlcih auch ein wenig pokern: Wenn du nicht antanzt und der Richter danach die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, bekommst du keine Sanktion. Wenn er sie aber nicht wieder herstellt, bekommst du eine Sanktion. Und wenn du eine Sanktion bekommen solltest, kannst du das immernoch einklagen, weil du den Pflichten eines VA nicht nachkommen musst.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

also werde ich krank sein müssen, da es ziemlich kurzfristig gemacht wurde.

dienstag soll ich da schon erscheinen....
die post öffnet ja erst wieder montag, somit wird es schwer bis dahin noch eine entscheidung vom richter zu bekommen... :)

eig heftig was die dame da abzieht, am 20. hat sie das geschrieben. somit eine woche nur spielraum...
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

also werde ich krank sein müssen, da es ziemlich kurzfristig gemacht wurde.

dienstag soll ich da schon erscheinen....
die post öffnet ja erst wieder montag, somit wird es schwer bis dahin noch eine entscheidung vom richter zu bekommen... :)

eig heftig was die dame da abzieht, am 20. hat sie das geschrieben. somit eine woche nur spielraum...
Mit dem richterlichen Beschluss dauerst das meist ca. 1 Monat.
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Es kann sein, dass du antanzen musst, bevor du eine Nachricht vom Sozialgericht hast. Solange ein Richter nicht entschieden hat, musst du dort antanzen, solange du nicht krank bist. Du bekommst sonst eine Sanktion.

Du kannst natürlcih auch ein wenig pokern: Wenn du nicht antanzt und der Richter danach die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, bekommst du keine Sanktion. Wenn er sie aber nicht wieder herstellt, bekommst du eine Sanktion. Und wenn du eine Sanktion bekommen solltest, kannst du das immernoch einklagen, weil du den Pflichten eines VA nicht nachkommen musst.
Ich dachte, wenn man erst hingeht und dann später nicht, riskiert man erst recht eine Sanktion, weil es dann als "Abbruch der Maßnahme" gewertet wird, die sanktionierbar ist, während das "gar nicht erst hingehen" nicht sanktionierbar sei - oder sehe ich jetzt was falsch?
 

physicus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Bewertungen
1.085
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Ich dachte, wenn man erst hingeht und dann später nicht, riskiert man erst recht eine Sanktion, weil es dann als "Abbruch der Maßnahme" gewertet wird, die sanktionierbar ist, während das "gar nicht erst hingehen" nicht sanktionierbar sei - oder sehe ich jetzt was falsch?
das ist richtig, dennoch versuchen die es immer wieder, nennt sich schikane.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Ich dachte, wenn man erst hingeht und dann später nicht, riskiert man erst recht eine Sanktion, weil es dann als "Abbruch der Maßnahme" gewertet wird, die sanktionierbar ist, während das "gar nicht erst hingehen" nicht sanktionierbar sei - oder sehe ich jetzt was falsch?
Wenn du per Verwaltungsakt eine Maßnahme antreten musst und die aufschiebende Wirkung beantragt hast, musst du so lange zur Maßnahme bis ein richterlicher Beschluss vorliegt, dass du den Pflichten aus dem VA nicht mehr nachkommen musst.

Das hat nichts mit einer Sanktion bei Abbruch einer Maßnahme ohne vorheriger EGV zu tun! (Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II - Dieser § sanktioniert nur abgebrochene Maßnahmen)
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Wenn du per Verwaltungsakt eine Maßnahme antreten musst und die aufschiebende Wirkung beantragt hast, musst du so lange zur Maßnahme bis ein richterlicher Beschluss vorliegt, dass du den Pflichten aus dem VA nicht mehr nachkommen musst.

Das hat nichts mit einer Sanktion bei Abbruch einer Maßnahme ohne vorheriger EGV zu tun! (Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II - Dieser § sanktioniert nur abgebrochene Maßnahmen)
Immer noch verwirrt:

Ich dachte, aus VA heraus dürfen die sowieso nicht sanktionieren.

Meine Annahme war bislang folgende:

- Wenn das JC sich bei einer Zuweisung zu einer Maßnahme auf einen (die EGV ersetzenden) VA bezieht, brauche ich gar nichts machen, weil aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf.

Oder wie jetzt? :confused:
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

der widerspruch befreit ja nicht von der maßnahme hat somit keine aufschiebende wirkung, ist diese beantragt beim sozialgericht,muss man dennoch antanzen bis diese auch genehmigt bzw beschlossen ist.
geht man nicht hin,wird man sanktioniert und muss da widerum auch gegen klagen,was dann ein weilchen dauern wird.... so habe ich das verstanden.....
ist das so richtig?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

der widerspruch befreit ja nicht von der maßnahme hat somit keine aufschiebende wirkung, ist diese beantragt beim sozialgericht,muss man dennoch antanzen bis diese auch genehmigt bzw beschlossen ist.
Richtig.

geht man nicht hin,wird man sanktioniert und muss da widerum auch gegen klagen,was dann ein weilchen dauern wird.... so habe ich das verstanden.....
Geht man nicht hin, wird man sanktionert, wenn der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder herstellt.

Stellt er sie aber wieder her, darf man abbrechen und ist die Tage umsonst hingegangen. Man hätte es sich auch sparen können.

Man weiss aber nie, wie ein Richter entscheidet.



Wenn man aber bei VA aus irgend einem Grund sanktioniert wird, kann man dies erfolgreich einklagen. Das ganze tamtam mit Widerspruch und Beantragung der aufschiebende Wirkung macht man nur, weil man einer vorübergehenden Sanktion entgehen will.
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

der widerspruch befreit ja nicht von der maßnahme hat somit keine aufschiebende wirkung, ist diese beantragt beim sozialgericht,muss man dennoch antanzen bis diese auch genehmigt bzw beschlossen ist.
geht man nicht hin,wird man sanktioniert und muss da widerum auch gegen klagen,was dann ein weilchen dauern wird.... so habe ich das verstanden.....
ist das so richtig?
Aber ich versteh' das nicht - wenn der Maßnahme ein VA zugrunde liegt, dann müsste es doch so sein, dass hier heraus nicht sanktioniert werden dürfte - im Unterschied zu einer selbst unterschriebenen EGV--???

Die Maßnahme muss sich doch auf irgendwas stützen und das ist, soweit ich weiß, entweder eine EGV oder ein VA - oder etwa nicht? So habe ich das sonst hier immer gelesen, auch von Moby.

Hier, Nr. 3:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46592-egv-zuweisung-massnahme-dagegen-wehren.html

Nr. 5:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46212-anhoerung-egv-va-bildungsmassnahme-helfen-2.html
auch zur unterschiedlichen Sanktionierbarkeit von Maßnahmeabbruch und gar nicht erst hingehen,

vielleicht finde ich noch ein paar aber ich weiß genau, dass ich heute so einiges Gegenteiliges gelesen habe. Dass
1. aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf - und auf einen solchen stützt sich eine Maßnahme ja dann, wenn keine EGV vorliegt und man
2. mehr Schwierigkeiten bekommt bei einem Abbruch als wenn man erst gar nicht antritt.

Gruß

Sun
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Aber ich versteh' das nicht - wenn der Maßnahme ein VA zugrunde liegt, dann müsste es doch so sein, dass hier heraus nicht sanktioniert werden dürfte - im Unterschied zu einer selbst unterschriebenen EGV--???

Die Maßnahme muss sich doch auf irgendwas stützen und das ist, soweit ich weiß, entweder eine EGV oder ein VA - oder etwa nicht? So habe ich das sonst hier imme rgelesen, auch von Moby.

Gruß

Sun
Das steht irgendwo in der Arbeitsanleitung der ARGE, weswegen bei VA trotzdem sanktioniert wird, als wäre es eine EGV. Lese sie dir doch einmal durch.
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Das steht irgendwo in der Arbeitsanleitung der ARGE, weswegen bei VA trotzdem sanktioniert wird, als wäre es eine EGV. Lese sie dir doch einmal durch.
Oh - da wäre ich Dir dankbar, wenn Du das etwas konkretisieren könntest. Wobei die Frage ist, was die Arbeitsanleitung wert ist wenn es eindeutig anderslautende Urteile gibt. Das hessische LSG hat sich dazu sehr eindeutig geäußert und der Gesetzestext des § 31 SGB II gibt das auch nicht her.

Dennoch: Wenn Du mir einen Tipp gibst, wo ich diese Arbeitsanleitung finde, bin ich Dir dankbar.

Gruß

Sun
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Oh - da wäre ich Dir dankbar, wenn Du das etwas konkretisieren könntest. Wobei die Frage ist, was die Arbeitsanleitung wert ist wenn es eindeutig anderslautende Urteile gibt. Das hessische LSG hat sich dazu sehr eindeutig geäußert und der Gesetzestext des § 31 SGB II gibt das auch nicht her.

Dennoch: Wenn Du mir einen Tipp gibst, wo ich diese Arbeitsanleitung finde, bin ich Dir dankbar.

Gruß

Sun
Huch Sun, du kostest mich einen Haufen Kraft! Ich komme mir vor wie ein Info-Büro für Angelegenheiten, die garnicht akut sind. Außerdem ist das hier der thread eines Users, der dringend Hilfe benötigst. Du missbrauchst ihn für eigene Zwecke. Öffne doch einen eigenen thread! Außerdem kostet es mich viel Zeit, wenn ich etwas für dich raussuchen muss, das nicht einmal akut ist, und nach dem jeder andere ebenfalls googlen könnte.

Gem. einer älteren Arbeitsanweisung, die vielleicht gar nicht mehr auf der homepage der ARGE steht (in Erinnerung habe ich noch die Randzeile, es war Rz. 31.6b - google mal danach), sanktioniert die ARGE den Verstoß einer EGV per Verwaltungsakt. Wer das nicht einklagt, ist der Gelackmeierte.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Oh - da wäre ich Dir dankbar, wenn Du das etwas konkretisieren könntest. Wobei die Frage ist, was die Arbeitsanleitung wert ist wenn es eindeutig anderslautende Urteile gibt. Das hessische LSG hat sich dazu sehr eindeutig geäußert und der Gesetzestext des § 31 SGB II gibt das auch nicht her.

Dennoch: Wenn Du mir einen Tipp gibst, wo ich diese Arbeitsanleitung finde, bin ich Dir dankbar.

Gruß

Sun
Damit Mobydick wieder zu Kräften kommt, und sie sie ihre Zeit für ihren enormen Arbeitsaufwand besser nutzen kann, erlaube ich mir, dir mit diesem Link auszuhelfen:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-31---20.08.2009.pdf Fassung vom 13.07.09 Seite 2 Mitte
Rz. 31.6b: Verstöße gegen durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 4 festgelegte Pflichten sind – soweit möglich – nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b SGB II zu sanktionieren.
LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

...was die Arbeitsanleitung wert ist wenn es eindeutig anderslautende Urteile gibt.
Die Arbeitsanleitungen der BA sollten uns nicht als das Maß der Dinge dienen, sondern lediglich der Vorbereitung auf den Umgang mit Sbchen. Nur wer weiß, nach welchen Normen ein SBchen handelt, welcher Art die (interne) Gehirnwäsche ist, der es sich unterziehen will/kann/soll/muss, wird gut auf das Aufeinandertreffen vorbereitet sein. Nicht vergessen: SBchen verdient sein Geld ausschließlich mit der Umsetzung dieser Anleitungen.

Immer wieder festzustellen ist auch, dass es sich -wenn überhaupt- in seinen Anleitungen besser zurechtfindet, als in den entsprechenden Gesetzen.

Als abhängiger Klient der BA muss man natürlich weit besser Bescheid wissen. Man muss die GA kennen, die AH, die HEGA, die SGB und auch noch entsprechende Urteile im Kopf haben. :biggrin:
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

jetz bin ich diese woche ja krank.... die maßnahme beginnt morgen...
was ist dann mit nächster woche und die darauf? muss ich dann antanzen?
ich habe heut früh die briefe zum sozialgericht sowie zur arge geschickt (widerspruch/antrag aufschiebende wirkung).
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

jetz bin ich diese woche ja krank.... die maßnahme beginnt morgen...
was ist dann mit nächster woche und die darauf? muss ich dann antanzen?
ich habe heut früh die briefe zum sozialgericht sowie zur arge geschickt (widerspruch/antrag aufschiebende wirkung).
Gute Besserung!
Und wenn es dir bis Anfang nächster Woche nicht besser geht, dann solltest du unbedingt wieder zum Doc gehen,....^^

LG :icon_smile:
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Huch Sun, du kostest mich einen Haufen Kraft! Ich komme mir vor wie ein Info-Büro für Angelegenheiten, die garnicht akut sind. Außerdem ist das hier der thread eines Users, der dringend Hilfe benötigst. Du missbrauchst ihn für eigene Zwecke. Öffne doch einen eigenen thread! Außerdem kostet es mich viel Zeit, wenn ich etwas für dich raussuchen muss, das nicht einmal akut ist, und nach dem jeder andere ebenfalls googlen könnte.
???????????????????????????????????????????????
 

desmona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Sep 2007
Beiträge
1.126
Bewertungen
398
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Damit Mobydick wieder zu Kräften kommt, und sie sie ihre Zeit für ihren enormen Arbeitsaufwand besser nutzen kann, erlaube ich mir, dir mit diesem Link auszuhelfen:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-31---20.08.2009.pdf Fassung vom 13.07.09 Seite 2 Mitte


LG :icon_smile:
Und ich erlaube mir hier mal die aktuellste Fassung der Hinweise zum § 31 SGB II v. 20.10.2009 zu verlinken

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf


Gesetzestext:
§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des
befristeten Zuschlages


(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbs-
fähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung
abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen*1

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegen-
heit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,


2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Ar
beit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wich-
tigen Grund für sein Verhalten nachweist.


[...]
*1 Pflichtverletzungen nach Buchstabe a) sind nicht mehr zu sanktionieren. Die Eingliederungsvereinbarung ist als Verwaltungsakt zu erlassen.
...hier stellt sich noch die Frage ob die Merkziffer 1 hinter Absatz (1) Nr.1. a [...] im Original-Gesetzestext vorhanden ist (ich glaube nicht) oder ein Zusatz der BA ist.

Hinweise (BA) zu § 31 SGB II:

[...]
1.2 Sanktionstatbestände nach Absatz 1

Eingliederungs-
vereinbarung/
fehlende Eigen-
bemühungen
(31.6)

(1) Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem zuständigen Träger konkretisiert.
Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistun-
gen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang (zu den Voraussetzungen vgl. Hinweise zu § 15). Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige diese Auflagen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt, liegt ein Tatbestand des § 31b vor.




Keine Sanktion
bei Weigerung,
eine EinV abzu-
schließen
(31.6a)

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem
Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

Verstöße gegen
in VA nach § 15
festgelegte
Pflichten
(31.6b)

(3) Von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden auch Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst, deren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden. Da dies durch die bisherige Rechtsprechung teilweise anders gesehen wird (z. B. LSG Hessen mit Beschluss vom 9.2.2007 L 7 AS 288/06 ER) sollte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Verstößen gegen im Verwaltungsakt festgelegte Pflichten – soweit möglich - nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b sanktioniert werden.

[...]
...interessant ist also hier, dass kurzerhand per Hinweis der BA aus dem VA heraus sanktioniert werden soll...sprich einfach inhaltlich dem Buchstaben b) zugeschlagen wird.

...in der Tat gibt aber der 31er eben nur eine Sanktionsmöglichkeit nach unterschriebener EGV her

...es erschließt sich in den Hinweisen auch nicht der wahrscheinliche Ermessensspielraum im Zusatz "- soweit möglich -"
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Und ich erlaube mir hier mal die aktuellste Fassung der Hinweise zum § 31 SGB II v. 20.10.2009 zu verlinken
Sehr liebenswürdig. :icon_knutsch:
Gesetzestext:
...hier stellt sich noch die Frage ob die Merkziffer 1 hinter Absatz (1) Nr.1. a [...] im Original-Gesetzestext vorhanden ist (ich glaube nicht) oder ein Zusatz der BA ist.
Ich gestatte mir zu bemerken, dass die Merkziffer hier nicht aufgeführt wurde.
SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,<===Keine Merkziffer!!!
Hinweise (BA) zu § 31 SGB II:

...interessant ist also hier, dass kurzerhand per Hinweis der BA aus dem VA heraus sanktioniert werden soll...sprich einfach inhaltlich dem Buchstaben b) zugeschlagen wird.

...in der Tat gibt aber der 31er eben nur eine Sanktionsmöglichkeit nach unterschriebener EGV her

...es erschließt sich in den Hinweisen auch nicht der wahrscheinliche Ermessensspielraum im Zusatz "- soweit möglich -"
Sehe ich wie du.

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

jetz bin ich diese woche ja krank.... die maßnahme beginnt morgen...
was ist dann mit nächster woche und die darauf? muss ich dann antanzen?
ich habe heut früh die briefe zum sozialgericht sowie zur arge geschickt (widerspruch/antrag aufschiebende wirkung).
Ich dachte, du bist ernsthaft krank geworden!

Jetzt warte erstmal ab was kommt. Anfang nächster Woche erhälst du vermutlich vom Sozialgericht das Aktenzeichen und gegen Ende nächster Woche vermutlich schon ein Stellungnahme deiner ARGE an das Sozialgericht. Wenn du großes Glück hast, ziehen die alles zurück und die Sache ist gegessen. Ansonsten wird die ARGE erklären müssen, wie sie sich das vorstellen, dich durch diese Maßnahme in Arbeit zu bringen. Evtl. hat der Richter noch ein paar Fragen an dich. Ansonsten beschließt er. Rechne bitte dann mit ca. 4 Wochen.

Solltest du nach ca. 2 Wochen nicht mehr krank sein können, müsstest du theoretisch zur Maßnahme gehen. Bis dahin zeichnet es sich aber vielleicht schon ab, was aus der Sache rauskommt und man könnte es verantworten, dass du nicht zur Maßnahme gehst. Deine ARGE wird die Füße still halten, bis der Beschluss vorliegt.

Im allerschlimmsten Fall - wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird - bekommst du eine Sanktion, die du dann einklagen müsstest. Eigentlich bist du - krank oder auch nicht - auf der sicheren Seite. Fragt sich nur, durch welche Umstände du noch gehen musst.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Und ich erlaube mir hier mal die aktuellste Fassung der Hinweise zum § 31 SGB II v. 20.10.2009 zu verlinken

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf


Gesetzestext:
...hier stellt sich noch die Frage ob die Merkziffer 1 hinter Absatz (1) Nr.1. a [...] im Original-Gesetzestext vorhanden ist (ich glaube nicht) oder ein Zusatz der BA ist.

Hinweise (BA) zu § 31 SGB II:

...interessant ist also hier, dass kurzerhand per Hinweis der BA aus dem VA heraus sanktioniert werden soll...sprich einfach inhaltlich dem Buchstaben b) zugeschlagen wird.

...in der Tat gibt aber der 31er eben nur eine Sanktionsmöglichkeit nach unterschriebener EGV her

...es erschließt sich in den Hinweisen auch nicht der wahrscheinliche Ermessensspielraum im Zusatz "- soweit möglich -"
Super! Danke!!! Genau das meinte ich!!! Die hatte ich nämlich gestern Nacht nicht gefunden! Ich wusste aber, dass es das auf der Seite der Arbeitsagentur gibt.
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Damit Mobydick wieder zu Kräften kommt, und sie sie ihre Zeit für ihren enormen Arbeitsaufwand besser nutzen kann, erlaube ich mir, dir mit diesem Link auszuhelfen:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-31---20.08.2009.pdf Fassung vom 13.07.09 Seite 2 Mitte


LG :icon_smile:
Vielen Dank, auch an desmona. Hätte ich jetzt selbst so schnell nicht gefunden. Wollte gestern noch in einem Buch suchen, das ich sonst bei sowas zu Rate ziehe - bis mir eingefallen ist, dass ich es verliehen habe.
 

Rudi

Neu hier...
Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Bewertungen
44
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Ich dachte, du bist ernsthaft krank geworden!

Jetzt warte erstmal ab was kommt. Anfang nächster Woche erhälst du vermutlich vom Sozialgericht das Aktenzeichen und gegen Ende nächster Woche vermutlich schon ein Stellungnahme deiner ARGE an das Sozialgericht. Wenn du großes Glück hast, ziehen die alles zurück und die Sache ist gegessen. Ansonsten wird die ARGE erklären müssen, wie sie sich das vorstellen, dich durch diese Maßnahme in Arbeit zu bringen. Evtl. hat der Richter noch ein paar Fragen an dich. Ansonsten beschließt er. Rechne bitte dann mit ca. 4 Wochen.

Solltest du nach ca. 2 Wochen nicht mehr krank sein können, müsstest du theoretisch zur Maßnahme gehen. Bis dahin zeichnet es sich aber vielleicht schon ab, was aus der Sache rauskommt und man könnte es verantworten, dass du nicht zur Maßnahme gehst. Deine ARGE wird die Füße still halten, bis der Beschluss vorliegt.

Im allerschlimmsten Fall - wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird - bekommst du eine Sanktion, die du dann einklagen müsstest. Eigentlich bist du - krank oder auch nicht - auf der sicheren Seite. Fragt sich nur, durch welche Umstände du noch gehen musst.
@mathes

Eine weitere Möglichkeit besteht noch darin das man einfach mal bei dem Massnahmeträger anruft und nach fragt ob man als Teilnehmer überhaupt noch von der ARGE gemeldet ist. Als ich mit meiner Frau per "Zuweisung" und EGV per VA an sowas teilnehmen sollten haben wir, mit Hilfe von Mobydick, gleich einen Widerspruch bei der ARGE eingereicht und unser SB hat dann dort angerufen und uns wieder abgemeldet.
Nachfragen kostet nichts, wenn du abgemeldet bist brauchste auch nach der Erkrankung nicht hingehen. Eventuell kann dir der Massnahmeträger das auch schriftlich geben das du abgemeldet bist, dann haste gegen nichts verstossen. :icon_daumen:
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Es müsste jetzt erst enmal geklärt werden, ob wirklich aus VA heraus sanktioniert werden darf oder nicht.

Denn man kann nicht auf der einen Seite ständig verbreiten:

"Lasst die EGV einfach liegen, wartet bis ein VA kommt, dann kann Euch nichts passieren."

und auf der anderen Seite den Leuten dann, wenn eine Sinnlosmaßnahme zugewiesen wird, sagen:

"Da musst Du jetzt hingehen bis der Richter nach drei oder acht Wochen über den einstweiligen Rechtschutz entschieden hat, das wird sonst möglicherweise doch sanktioniert."

Es ist auch klärungsbedürftig, worauf sich das "nicht" aus: "Lasst die EGV einfach liegen, wartet bis ein VA kommt, dann kann Euch nichts passieren." bezieht.

Denn wenn die Arge einen Elo dazu zwingt, für drei oder acht Wochen Tag für Tag von morgens bis abends in eine Sinnlosmaßnahme zu gehen, dann ist schon etwas passiert. Worauf also bezieht sich: "dann kann Euch nichts passieren."? - Einmal ganz abgesehen von den vielen Ratschlägen, eine Maßnahme erst gar nicht anzutreten, weil nur der Abbruch sanktioniert werde, nicht aber das Nicht-Antreten - ja, was denn nun? Das sind Grundsatzfragen, die das Problem dieses Threaderstellers ganz zentral betreffen und die müssen generell geklärt werden.

Gruß

Sun
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

jetz bin ich diese woche ja krank.... die maßnahme beginnt morgen...
was ist dann mit nächster woche und die darauf? muss ich dann antanzen?
Laut § 2 SGB II bist du verpflichtet alle Möglichkeiten zu nutzen deinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Weit ausgelegt bedeutet dass, lässt du dein Gewerbe zugunsten einer Sinnlos-Maßnahme schleifen, könntest du sanktioniert werden. Das wird zwar nicht passieren. Es sollte dir aber als Argumentationshilfe dienen.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

jetz kommt das so... die AU habe ich heut früh bei der arge eingereicht.
das wiederspruchschreiben wird die bearbeiterin heut auf dem tisch liegen haben...
dann ein anruf meiner sachbearbeiterin... herr XXX sie sollten doch heute bei der maßnahme erscheinen, was ist denn?
ich sagte, ich sei krank...
sie meint.haben sie dort angerufen? ... die frage ist, wenn ich anrufe und sage das ich erkrankt bin, sage ich damit quasi das ich später erscheinen werde? weil ich davon ausgehe wenn ich einmal da bin muss ich auch weiterhin erscheinen sonst bekomme ich ja eine sanktion. gehe ich erst garnicht hin,breche ich auch nichts ab...
...dann gab sie mir die nummer von der gesellschaft und bemerkte, das geht nich so einfach wie sie sich das vorstellen! ... dazu sagte ich dann mal nichts. vllt will sie das ich anrufe und mich somit ja bereit erkläre zu erscheinen oder denke ich da etwas zu viel?
 

desmona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Sep 2007
Beiträge
1.126
Bewertungen
398
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

jetz kommt das so... die AU habe ich heut früh bei der arge eingereicht.
das Widerspruchschreiben wird die bearbeiterin heut auf dem tisch liegen haben...
dann ein anruf meiner sachbearbeiterin... herr XXX sie sollten doch heute bei der maßnahme erscheinen, was ist denn?

...jetzt muß ich schimpfen mit dir:icon_smile:
...man ruft in ARGE/ JC nicht an!!! und man läßt sich auch nicht anrufen
*warum?...du redest dich um Kopf und Kragen...nichts, weder was du sagst noch SB ist belegbar...deine SB wird aber ne Aktennotiz machen, das heißt aber nicht, dass auch deine wirklichen Aussagen notiert werden


...das bedeutet sofort Telefonnr. nachweisbar löschen lassen
.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

upsa... dh schriftlich beantragen das die meine nummer löschen? hingehen nutzt sicherlich nich viel, da man ja dann nichts schriftlich hat...
muss sagen, stimmt schon,war nen eigentor :-(
dennoch,ruf ich nicht an bei der gesellschaft bei welcher ich antanzen sollte,oda?
 

desmona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Sep 2007
Beiträge
1.126
Bewertungen
398
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

upsa... dh schriftlich beantragen das die meine nummer löschen? hingehen nutzt sicherlich nich viel, da man ja dann nichts schriftlich hat...
muss sagen, stimmt schon,war nen eigentor :-(
...immer alles schrftl. nachweisbar abgeben

zur Telf-nr. könntest du folgendes schreiben (evtl. auch mit Fristsetzung)

hier kannste auch noch mal nachlesen
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/42525-loeschung-telefonnummer-arge.html

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefonnummern-Angaben sind nicht notwendig

So fern wir diese Angaben damals freiwillig gemacht haben, haben wir unsere
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünschen demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Wir beantragen hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen unser informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.



Mit freundlichen Grüßen
dennoch,ruf ich nicht an bei der gesellschaft bei welcher ich antanzen sollte,oda?
...dazu kann ich dir leider nichts sagen...hoffe auf die Antworten der anderen/ von Usern
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Es müsste jetzt erst enmal geklärt werden, ob wirklich aus VA heraus sanktioniert werden darf oder nicht.

Denn man kann nicht auf der einen Seite ständig verbreiten:

"Lasst die EGV einfach liegen, wartet bis ein VA kommt, dann kann Euch nichts passieren."

und auf der anderen Seite den Leuten dann, wenn eine Sinnlosmaßnahme zugewiesen wird, sagen:

"Da musst Du jetzt hingehen bis der Richter nach drei oder acht Wochen über den einstweiligen Rechtschutz entschieden hat, das wird sonst möglicherweise doch sanktioniert."
Richtig, weil beide Aussagen völlig widersprüchlich sind.
Ich persönlich sehe das so:

Gegen einen VA kann ich Widerspruch einlegen, der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - ergo müsste ich dem Inhalt folgen, bis ein Gericht die aufschiebende Wirkung wieder herstellte.
Dem jedoch stehen verschiedene Urteile gegenüber, die u.a. besagen, dass mit dem VA das Ziel eine EGV abzuschließen erreicht ist, und eine Sanktion gegen das Übermaßgebot verstoßen würde.
Andere Urteile sagen explizit aus, dass aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden darf, weil der § 31 SGB II sich ausschließlich auf die EGV bezieht.
Die logische Konsequenz müsste demzufolge sein, dass aus einem VA tatsächlich nicht sanktioniert werden darf, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Und zwar unabhängig davon, ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet oder nicht. Schließlich steht im § 31 SGB II ganz deutlich:
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
Somit kann aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden, da sich die Möglichkeit eindeutig auf die EGV bezieht.
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
c und d bezieht sich in ihren Pflichten klar auf konkrete Maßnahmen, AGHs und Arbeitsplätze, deren Nichtantritt oder Abbruch mit Sanktionen geahndet werden.
c) (...) oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,
Hier wird deutlich, dass eine Sanktion bei Nichtaufnahme oder Abbruch einer Maßnahme nur möglich ist, wenn sie in einer EGV festgelegt wurde. Demzufolge kann der Abbruch oder die Nichtaufnahme einer Maßnahme nicht aus einem VA heraus sanktioniert werden.
Es ist auch klärungsbedürftig, worauf sich das "nicht" aus: "Lasst die EGV einfach liegen, wartet bis ein VA kommt, dann kann Euch nichts passieren." bezieht.
Das ist natürlich die Frage, zumal ja dann gleichzeitig häufig der Hinweis kommt, dass man - bis zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Maßnahmen und andere Veranstaltungen mitzumachen hat. Das verunsichert natürlich.
Das Problem dieses Dilemmas besteht meines Erachtens in der Tatsache, die fehlende aufschiebende Wirkung des VAs. Es ist für jeden irritierend, wenn ihm einerseits zum VA als echte Alternative zur EGV geraten wird, und andererseits dieser doch zunächst mit gleicher Konsequenz vollzogen wird, obwohl die Rechtslage dagegen spricht.
Betrachtet man sich jedoch den § 31 SGB II und entsprechende Urteile, dann kann aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden. Auch dann nicht wenn die aufschiebende Wirkung noch nicht wiederhergestellt wurde. Dass gibt meiner Ansicht nach das Gesetz nicht her.
Denn wenn die Arge einen Elo dazu zwingt, für drei oder acht Wochen Tag für Tag von morgens bis abends in eine Sinnlosmaßnahme zu gehen, dann ist schon etwas passiert.
Ja, man hat eine Maßnahme angetreten, und somit zunächst einmal den Inhalt des VAs akzeptiert. Und das, obwohl der Nichtantritt einer Maßnahme auf Grund einer Gesetzeslücke nicht mehr sanktioniert werden kann.
Worauf also bezieht sich: "dann kann Euch nichts passieren."? - Einmal ganz abgesehen von den vielen Ratschlägen, eine Maßnahme erst gar nicht anzutreten, weil nur der Abbruch sanktioniert werde, nicht aber das Nicht-Antreten - ja, was denn nun? Das sind Grundsatzfragen, die das Problem dieses Threaderstellers ganz zentral betreffen und die müssen generell geklärt werden.
Mit "passieren" ist wohl die Sanktion gemeint, die dann aus welchen Gründen auch immer nicht durchgeführt werden kann - so die These.

LG :icon_smile:
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

rufe ich bei dem verein an und melde mich krank, dann habe ich doch damit die maßnahme angetreten und mich quasi für später anwesend gemeldet. rufe ich nicht an, kann ich nich sanktioniert werden, da ich nicht angetreten bin und somit auch nicht abgebrochen habe....

hoffe das war jetz nich zu durcheinander :)

aber so ist das doch... oda??
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

rufe ich bei dem verein an und melde mich krank, dann habe ich doch damit die maßnahme angetreten und mich quasi für später anwesend gemeldet. rufe ich nicht an, kann ich nich sanktioniert werden, da ich nicht angetreten bin und somit auch nicht abgebrochen habe....

hoffe das war jetz nich zu durcheinander :)

aber so ist das doch... oda??
Man kann eine vorübergehende Sanktion in deinem Fall nicht ganz ausschließen. Sie wäre aber trotzdem vorübergehend und nicht sehr wahrscheinlich. Ich glaube, du hast hier etwas zu viel Angst.

Wenn du Probleme bei der Krankschreibung hast, dann würde ich an deiner Stelle einfach nicht zur Maßnahme hingehen und auch sonst nichts machen. Wenn du nämlich nicht gerade einen komischen Richter bekommst, kommt dein Antrag auf aufschiebende Wirkung durch.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

heute hab ich einen dicken brief erhalten....

inhalt, der schriftsatz vom 29.10.09 der arge

in dem einstweiligen rechtschutzverfahren wird beantragt,

1. den antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, das kosten gem. § 193 solzialgerichtsgesetz nicht zu erstatten sind.

der antrag auf einstweiligen rechtschutz kann keinen erfolg haben.

dann die stellungnahme sehr ausführlich...


frage, muss oder soll ich das jetz alles widerlegen?
das ganze is echt kompliziert geworden, da stehen ja auch die vermerke drin von stattgefundenen gesprächen...
ist es ratsam denen auch mal zu erklären das ich einen gdb 40 habe (grad der behinderung)? weil ich denke ja das ich sowieso nich so einfach vermittelt werden kann mit ner behinderung und das soweit ja mein job wichtig is den ich auf selbstständigen basis ausübe.... ohje.... ratlos ratlos :-(
 

sun2007

Neu hier...
Mitglied seit
1 Mrz 2007
Beiträge
938
Bewertungen
1
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Spätestens jetzt ist es echt ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen. Nicht nur, weil Du den brauchst, sondern auch, weil das ein Zeichen an die Arge ist - sonst machen die noch mehr, was die wollen.

Gruß

Sun
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

gibt es das problem,das ich noch keine rechtschutz versicherung habe...
und einen gestellt bekommt man nich, richtig?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

heute hab ich einen dicken brief erhalten....

inhalt, der schriftsatz vom 29.10.09 der arge

in dem einstweiligen rechtschutzverfahren wird beantragt,

1. den antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, das kosten gem. § 193 solzialgerichtsgesetz nicht zu erstatten sind.

der antrag auf einstweiligen rechtschutz kann keinen erfolg haben.

dann die stellungnahme sehr ausführlich...


frage, muss oder soll ich das jetz alles widerlegen?
das ganze is echt kompliziert geworden, da stehen ja auch die vermerke drin von stattgefundenen gesprächen...
ist es ratsam denen auch mal zu erklären das ich einen gdb 40 habe (grad der behinderung)? weil ich denke ja das ich sowieso nich so einfach vermittelt werden kann mit ner behinderung und das soweit ja mein job wichtig is den ich auf selbstständigen basis ausübe.... ohje.... ratlos ratlos :-(
Das ist die Stellungnahme der ARGE. Sehe es bitte so:

Ein Exemplar deines Antrages auf aufschiebende Wirkung hat der Richter an deine ARGE geschickt. Deine ARGE musste sich dazu äußern. Um zu entscheiden, fragt der Richter immer beide Teile und setzt dafür eine kurze Frist. Nun hat sich deine ARGE geäußert und der Richter schickt dir das. Meistens macht die ARGE das lang und verwirrend und behaupten, der Antrag sei unzulässig und soll abgewiesen werden. Lass dich bitte nicht verwirren. Man müsste dieses Schreiben sehen. Der Richter will wissen, was du dazu zu sagen hast. Kannst du das hier vielleicht einscannen?
 

Yukonia

Neu hier...
Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Bewertungen
592
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

gibt es das problem,das ich noch keine rechtschutz versicherung habe...
und einen gestellt bekommt man nich, richtig?
Eine Rechtsschutzversicherung brauchst du nicht. Du benötigst einen Beratungsgutschein für einen Anwalt. Der kostet 10 EUR, wenns wirklich nötig wird. Das werden dir die erfahrenen User bestimmt alles ganz genau erklären.
 

mathes

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 Okt 2009
Beiträge
220
Bewertungen
15
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ich hatte ja nen widerspruch eingelegt, gegen die eingliederungsvereinbarung per verwaltungsakt...

heut kam dann von der arge die entscheidung:

der widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.




dazu ein schreiben von der arge an das sozialgericht:

Die antragsgegnerin übersendet den widerspruchsbescheid vom 30.10. ....

es wird gleichzeitig mitgeteilt das der antragssteller bedauerlicherweise zur zeit erkrankt ist. -aktuell bis einschliesslich 30.10. beginn der arbeitsunfähigkeit ist der 26.10.
der antragsteller wird auch auf diesem wege nochmals darauf aufmerksam gemacht das eine zuweisung zu einer arbeitsangelegenheit auch auf den ersten tag nach wegfall der arbeitsunfähigkeit fortwirkt.


anlage begründung... etc


ich glaube das ist ein harter fall...

zzt bin ich nich au geschrieben, gehe ich am besten noch heut zum doc... wegn mein magen ;-)
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

ich hatte ja nen widerspruch eingelegt, gegen die eingliederungsvereinbarung per verwaltungsakt...

heut kam dann von der arge die entscheidung:

der widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.




dazu ein schreiben von der arge an das sozialgericht:

Die antragsgegnerin übersendet den widerspruchsbescheid vom 30.10. ....

es wird gleichzeitig mitgeteilt das der antragssteller bedauerlicherweise zur zeit erkrankt ist. -aktuell bis einschliesslich 30.10. beginn der arbeitsunfähigkeit ist der 26.10.
der antragsteller wird auch auf diesem wege nochmals darauf aufmerksam gemacht das eine zuweisung zu einer arbeitsangelegenheit auch auf den ersten tag nach wegfall der arbeitsunfähigkeit fortwirkt.


anlage begründung... etc


ich glaube das ist ein harter fall...

zzt bin ich nich au geschrieben, gehe ich am besten noch heut zum doc... wegn mein magen ;-)
Hierzu müsste eine Klage eingereicht werden, und zwar sofort.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Die haben durch den Widerspruchsbescheid über deine Widerspruch schon entschieden. WEnn es denen in den Kram passt, geht das plötzlich ganz schnell. Sonst kannst du Monate darauf warten.

Kannst du diesen Widerpsruchsbescheid hier reinstellen? Wenn er negativ ist (d.h. wenn du die Maßnahme antreten sollst) müsste Klage erhoben werden und die aufschiebende Wirkung für die Klage beantragt werden.
 

Texter50

Teammitglied
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Bewertungen
7.560
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Hallo basti223,

Du schreibst da in einem alten Trööt aus 2009.

Kannste bitte für Dein Anliegen einen neuen Trööt anlegen und den Text da einfügen?
Könnstest bitte im neuen Trööt die Zuweisung digitalisiert / abgetippt und anonymisiert einstellen?

Hat sich erledigt. :biggrin:
Bitte hier nicht weiter schreiben, der Trööt ist aus 2009.
Danke!
:wink:
 

basti223

Neu hier...
Mitglied seit
24 Jan 2016
Beiträge
40
Bewertungen
0
AW: Zuweisung in eine Maßnahme....

Brauch dringend eure Hilfe, tut mir leid wenn ich nerve
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R). bin verwirrt
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten