Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit bekommen

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altisi

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Hallo !
Ich habe eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit (gemäß § 16d SGB II) bekommen und kein Interesse daran. In meiner EGV ist keine Rede von einer AGH.
Besteht eine Möglichkeit die Zuweisung abzuweisen, da sie eigentlich in der EGV enthalten sein müsste?
Vielen Dank für eure Antworten
 

Makale

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Hallo !
Ich habe eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit (gemäß § 16d SGB II) bekommen und kein Interesse daran. In meiner EGV ist keine Rede von einer AGH.
Besteht eine Möglichkeit die Zuweisung abzuweisen, da sie eigentlich in der EGV enthalten sein müsste?
Vielen Dank für eure Antworten

Die Möglichkeit einer Abweisung besteht ja, aber ganz so einfach ist das nicht. Eines der wichtigen primären Faktoren wäre z.B. wie lange du schon arbeitslos bist und was vorher zur Eingliederung in Arbeit von seitens des JC und von dir unternommen wurde. Die Zuweisung zu einer AGH ist grundsätzlich das allerletzte Mittel ...
 

gelibeh

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:biggrin:
Der TE meint ja ist rein gar nichts in der EGV von einer AGH zu lesen.
Da ist aber besser, wenn man die EGV mal zu sehen bekommt. Vielleicht steht das da nur ganz grob drin und dann wäre eine zusätzliche Zuweisung mit genaueren Daten korrekt. Zumindest ist die Zuweisung ein Verwaltungsakt gegen denn man Widerspruch einlegen kann. Das steht auch in dem Urteil drin.
 

altisi

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Hallo !
Ich habe die EGV und die Zuweisung mal eingestellt, mal sehen ob es funktioniert.
 

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sonniponni

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Oha, Projekt Bastelstube. Wie sich das schon anhört! :biggrin:

Faschingskostüme für Kitas erstellen? Ob das zusätzlich ist, wage ich zu bezweifeln. Und ansonsten soll man da wohl wie im Kindergarten "bespaßt" werden, Basteln mit Pappe, Papier und Modellen. :icon_daumen:

Die haben sie nicht mehr alle! BASTELSTUBE????? :icon_neutral:

Ich würde entweder versuchen, diese Maßnahme zu verhindern oder sie zu sabotieren.
 

gelibeh

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Wozu soll das denn gut sein? Wo qualifiziert Dich so was für den Arbeitsmarkt?
Es steht kein Ein-Euro-Job in der EGV drin. Laut Urteil des BSG muss es das aber. Gegen die Zuweisung kannst Du Widerspruch einlegen, steht ja auch drin. Mit zusätzlich ist fraglich, aber ob das im öffentlichen Interesse ist? Das bezweifel ich.
Warum steht da Arbeitsbereitschaft in der Maßnahmebezeichnung? Ein EEJ ist nicht dafür da, um die Arbeitsbereitschaft zu testen. Auch da gibt es ein Urteil oder Kommentar? Das hat vielleicht jemand parat.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
In dem Urteil steht aber nicht das eine EGV notwendig ist.

Entgegen der Auffassung des SG erschöpft sich das Schreiben vom 4. 1. 2008 nicht lediglich in der Aufforderung, sich bei der GAQ vorzustellen, sondern enthält die notwendigen weitergehenden Konkretisierungen durch den Beklagten. Der Beklagte hat eine konkrete Maßnahme bezeichnet und Aussagen zur Art der Tätigkeit, dem Maßnahmeträger, dem Arbeitsort, dem zeitlichen Umfang, der Lage und Verteilung und dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit sowie der Höhe der Mehraufwandsentschädigung getroffen. Damit liegt ein Verwaltungsakt im oben dargestellten Sinne vor.
Es fehlt im VA der Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme. Vorstellen und bewerben braucht man sich nicht und soll man auch nicht. Die Tätigkeitsbeschreibung ist auch sehr dürftig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ist zwar schon etwas älter, aber das aus dem Urteil könnte man so sehen das eine EGV zwingend erforderlich wäre:
Mithin fehlt es im vorliegenden Fall an der vor Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit erforderlichen Eingliederungsprognose.


In den Fachlichen Hinweisen ist das etwas schwammig. Aber dort wird eine Zuweisung nur als Konkretisierung der AGH genannt, was eine vorherige Erwähnung in einer EGV oder EGV/VA voraussetzt.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung.
 

Makale

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Oha, Projekt Bastelstube. Wie sich das schon anhört! :biggrin:

Faschingskostüme für Kitas erstellen? Ob das zusätzlich ist, wage ich zu bezweifeln. Und ansonsten soll man da wohl wie im Kindergarten "bespaßt" werden, Basteln mit Pappe, Papier und Modellen. :icon_daumen:

Die haben sie nicht mehr alle! BASTELSTUBE????? :icon_neutral:

Ich würde entweder versuchen, diese Maßnahme zu verhindern oder sie zu sabotieren.

In diesem Fall ganz klar nicht antreten, denn die Zuweisung ist zweifellos rechtswidrig (siehe EGV). Wenn er sie nun antritt und dann abbricht o.ä. kassiert er erst einmal Sanktion i.H.v. 30%, weil er sich mir der Zuweisung einverstanden erklärt hat (sog. stillverschweigende Akzeptanz).
Zwar kann die Sanktion im Falle eines Abbruchs vom SG kassiert werden und ggf. vorher die aufschiebende Wirkung der Sanktion angeordnet werden, aber dann wäre abzuwägen ob und inwiefern der TE beschwert ist. Zeigt er allerdings vor Antritt der AGH an, dass die Zuweisung rechtswidrig ist (siehe obiges BSG Urteil), dann wird/muss das SG die Vollziehung der Sanktion sofort kassieren. Also ganz klar: Nicht antreten und der FM die Rechtslage auf ihren Tisch knallen. Natürlich dann gleich noch weitere Zweifel der Rechtsmäßigkeit der AGH monieren :biggrin:
 

altisi

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HALLO !

Vielen herzlichen Dank für eure Antworten, da fühlt man sich gleich etwas besser.
Mir ist aufgefallen, dass die Zuweisung mit der normalen Briefpost zugestellt wurde.
Ich werde erstmal den Erhalt bestreiten, um Zeit zu gewinnen.
Sollte der gleiche Müll als förmliche Zustellung kommen werde ich so vorgehen wie beschrieben.

Beste Grüsse von altisi
 

Makale

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HALLO !

Vielen herzlichen Dank für eure Antworten, da fühlt man sich gleich etwas besser.
Mir ist aufgefallen, dass die Zuweisung mit der normalen Briefpost zugestellt wurde.
Ich werde erstmal den Erhalt bestreiten, um Zeit zu gewinnen.
Sollte der gleiche Müll als förmliche Zustellung kommen werde ich so vorgehen wie beschrieben.

Beste Grüsse von altisi

Hehe "Postschwund" - Beste ! :icon_twisted:

Daran hatte ich garnicht gedacht; so geht's natürlich auch :icon_pause:
 

magic_hartz

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hallo altisi,

mit der bestreiung über den erhalt würde ich an deiner stelle vorsichtig sein. du hast sie hier ja eingestellt und nicht alle user bzw. besucher dieser seite hier sind den elos freundlich gesinnt.
man sieht ja auch um welches jc es sich handelt. also nicht das du dir hier ein eigentor schiesst.

wie die anderen rate auch ich dir gegen die zuweisung widerspruch einzulegen und beim sg die AW zu beantragen. hier gibt es sehr viele nette leute, die dir auch bei der formulierung helfen.
 

altisi

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Hallo !

Vielen Dank für die Info, da habe ich wohl beim retuschieren gepfuscht !
Könnte mir jemand bei der Formulierung des Widerspruches sowie des Antrages der AW helfen ?

Beste Grüsse von altisi
 

pagix

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Versuch doch mal folgendes:



Sehr geehrter Damen und Herren,

mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf mir die Wettbewerbsneutralität der AGH-
Maßnahme (XXXXXXXX) nach § 16 des SGB II nachzuweisen.
Des Weiteren möchte ich Sie bitten mir einen schriftlichen Nachweis (Kopie) der
Unbedenklichkeitsbescheinigungen regionaler Wirtschaftsverbände für die AGH-
Maßnahme (XXXXXXXX) zu zusenden.
Beide Schreiben werden für ein eventuelles Gerichtsverfahren benötigt.

Mit freundlichen Gruß
 

götzb

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Und wenn alles nichts hilft.

Beim Vorstellungsgespräch beim Sklaventreiber/Arbeitsdienstgeber/Wir spielen Arbeit Beauftragten.

-nichts unterschreiben
-keinen Lebenslauf vorlegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Vorstellungsgespräch und bewerben gibts bei AGH nicht. Es ist Sache des JC die AGH mit EGV oder EGV/VA zuzuweisen. Da müssen dann auch die Gründe stehen warum das zielführend ist.

Da du ja bis 22.03. Rückmeldung machen solltest, wart erstmal ab was das JC macht.
 

altisi

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Hallo !
Ich hatte heute einen Termin beim Jobcenter, berufliche Situation...
Es kam zu einer mündlichen Anhörung bezüglich der Zuweisung und ich habe auf das fehlende Eingliederungskonzept sowie die rechtswidrige Zuweisung verwiesen.
Der Sachbearbeiter winkte nur ab und will den Einwand nicht gelten lassen.
Es wird wohl zu einer Sanktion kommen.
Nun möchte ich gerne Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen und ev. beim Sozialgericht die AW beantragen, habe aber keine Erfahrung darin.
Hat jemand vielleicht eine Formulierungshilfe für den Widerspruch und die AW beim SG ?
 

Makale

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Hallo !
Ich hatte heute einen Termin beim Jobcenter, berufliche Situation...
Es kam zu einer mündlichen Anhörung bezüglich der Zuweisung und ich habe auf das fehlende Eingliederungskonzept sowie die rechtswidrige Zuweisung verwiesen.
Der Sachbearbeiter winkte nur ab und will den Einwand nicht gelten lassen.
Es wird wohl zu einer Sanktion kommen.
Nun möchte ich gerne Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen und ev. beim Sozialgericht die AW beantragen, habe aber keine Erfahrung darin.
Hat jemand vielleicht eine Formulierungshilfe für den Widerspruch und die AW beim SG ?

Wir hier schon mehrere Male erwähnt wurde muss eine AGH in der EGV konkretisiert werden. Dies ist bei dir nicht geschehen ... Eine Sanktion ist defacto unmöglich und wäre eindeutige Rechtsbeugung der FM.
Hast du denn schon eine Anhörung diesbezüglich bekommen ? Du kannst meinem Geschriebenen Glauben schenken; trete die AGH einfach nicht an. Die FM wird definitiv den Kürzeren ziehen.

Ich habe grade auch nochmal in Literatur zur Sicherheit nachgeschlagen, ob es da nicht doch eventuell etwas gibt damit du "aufs Maul" fliegen könntest, aber das eindeutig nicht der Fall.
Du kannst jetzt der FM schon schriftlich auf obiges und mein erwähntes hier hinweisen. Zur Abfassung eines Widerspruchs bitte ich dich Vorlagen hier aus dem Forum oder Google zu benutzen. Weise am besten auch gleich auf eine etwaige Rechtsbeugung (Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung des BSG) hin.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Für Widerspruch und aW ist ja noch Zeit bis 10.04.
Wart mal ab ob da überhaupt was mit Sanktionen kommt. Wenn die Sanktion vor dem 10.04. kommt gibts den Widerspruch und aW früher, da du dann beschwert bist und die aW sehr viel höhere Chancen hat angeordnet zu werden.
Mach dir erstmal keinen Kopp und schick mir ne PM wenn bis zum 9.4. nichts passiert ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hoffe hat geklappt und das man das auch lesen kann.


Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht wird aus meiner Sicht erstmal unnötig. Da müsste erst eine Sanktion erfolgen.
 

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  • Vorschlag GhansafanWiderspruch9.4.doc
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