Zuweisung für MIKRO PARTNER ohne EGV

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Unti79

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 November 2015
Beiträge
8
Bewertungen
0
Guten Morgen Forum!

Ich bin seit wenigen Tagen auf Antwortsuche im Netz und nun auf dieses Forum gestoßen und hoffe, dass man mir hier helfen kann, ohne dass mir der Kopf glüht :)

Also ich habe im Laufe der Woche eine Zuweisung vom JC erhalten, wonach ich ab Morgen eine Maßnahme bei MIKRO PARTNER antreten solle. Mir ist dieser MT durchaus bekannt und ich möchte mich diesen Leuten nicht ausliefern. Gleich vorweg: ich habe keine EGV beim JC laufen, noch wurde irgendwas mit einem VA durch geboxt.

Mir ist klar, dass ich beim MT nichts unterschreiben, somit für diesen uninteressant und entweder dort nur meine Zeit runter reißen, oder gar des Hauses verwiesen werde. Ich frage dennoch, um mir ganz sicher zu sein: ist meine aktive Mitwirkungspflicht damit erfüllt, dass ich dort täglich erscheine? Ich muss nicht mit dem MT kooperieren und kann dafür nicht saktioniert werden?

Dann macht mir noch ein Hinweis im Schreiben etwas Sorge, und zwar: "Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt."

Nun, es gibt wie gesagt keine EGV, keinen VA und ich habe auch sonst nichts unterschrieben. Wie soll ich diesen Satz nun verstehen? Ohne meine Einwilligung darf das JC doch überhaupt nicht meine Daten in irgendeiner Form weitergeben, oder setzen die sich einfach darüber hinweg? Wie handhabe ich das, kann ich dagegen Widerspruch einlegen? Wenn ja und ich dem nun widerspreche, verläuft das nicht vorerst im Sande, da ja erstmal genug Zeit vergeht, die ich beim MT sitze und dieser in aller Ruhe meine Daten beim JC abfragen kann, bevor die dort überhaupt registrieren, dass ich den Zeigefinger erhoben habe?

Auch ist der Zeitpunkt der Maßnahme äußerst knapp. Ist sowas Rechtens? Ich meine das Schreiben wurde am 30.10. aufgesetzt, wurde am 3.11. zugestellt und ich habs am 4.11. gelesen. Mir geht es dabei vor allen Dingen um die Fahrkostenerstattung, die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert in meinem JC nämlich 3-4 Wochen. D.h. das JC setzt jetzt einfach mal voraus, dass ich das Fahrgeld bis dahin vorschieße. Das kann doch nicht angehen, das sind schließlich knapp 40€ die mir dann diesen Monat fehlen und da schon 10% meiner Regelleistung aufgrund eines Darlehens abgezogen werden, würde das in einem knappen Monat für mich enden.

Ich habe die Zuweisung angehangen und hoffe ihr könnt damit und mit meinen Fragen etwas anfangen.

MfG und einen schönen Sonntag noch :)
 

Anhänge

  • jc1.jpg
    jc1.jpg
    156,1 KB · Aufrufe: 265
  • jc2.jpg
    jc2.jpg
    268 KB · Aufrufe: 161
  • jc3.jpg
    jc3.jpg
    166,6 KB · Aufrufe: 137

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.539
Bewertungen
1.947
Also ich habe im Laufe der Woche eine Zuweisung vom JC erhalten, wonach ich ab Morgen eine Maßnahme bei MIKRO PARTNER antreten solle.

kann denn das JC den Zugang des Schreibens beweisen ? ansonsten->:icon_tonne:

Mir ist dieser MT durchaus bekannt und ich möchte mich diesen Leuten nicht ausliefern.

Ich würde auch keine Kontakte haben wollen zu solchen Betrügern


Dann macht mir noch ein Hinweis im Schreiben etwas Sorge, und zwar: "Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt."

Das ist ein erster Ansatz um Sand ins Getriebe zu streuen :biggrin:

Ohne meine Einwilligung darf das JC doch überhaupt nicht meine Daten in irgendeiner Form weitergeben

richtig

Mir geht es dabei vor allen Dingen um die Fahrkostenerstattung

Die Fahrkosten werden vom MT erstattet, mit deren Annahme du dann dem Vertragskokolores konkludent zustimmen würdest.
 
E

ExitUser

Gast
Unti79 meinte:
Gleich vorweg: ich habe keine EGV beim JC laufen, noch wurde irgendwas mit einem VA durch geboxt.

Ich bin kein Jurist, aber meine Erfahrung aus dem JC sagt mir: Doch, du hast einen VA. Du hast in selbst angehängt. :wink: Dieses Zuweisungsschreiben IST ein Verwaltungsakt, da mit Rechtsfolgebelehrung versehen. Siehe zu den Spezifika des VA § 35 VwvfG.

Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme ist, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Juristisch ist es wohl strittig, ob solche VAs ohne gesonderte EGV bzw einen gesonderten EGV-VA binden sind (siehe dazu etwa diese anwaltlichen Ausführungen). Im JC wird eine Maßnahme-Zuweisung (VA) ohne gesonderten EGV-VA als ausreichend erachtet. Meines Wissens nach haben das auch Sozialgerichte bisher nicht beanstandet.

Unti79 meinte:
Mir ist klar, dass ich beim MT nichts unterschreiben, somit für diesen uninteressant und entweder dort nur meine Zeit runter reißen, oder gar des Hauses verwiesen werde.

Das muss nicht so sein. Es gibt viele Maßnahmen, wo alles an den Teilnahmemodalitäten bereits von JC und MAT geregelt ist, wo der "Kunde" also gar nix unterschreiben braucht. Dass man mit einer Unterschriftsverweigerung per se vor der Maßnahme-Teilnahme geschützt wäre, ist ein Mythos!

Mitunter lassen die JCs die "Kunden" selbst dann in der Maßnahme, wenn der MAT mit denen nix anfangen kann in Folge der Weigerung einer Datenschutz- und Hausordnungsunterschrift. Die Leute sitzen dann gelangweilt da rum, aber der MAT bekommt trotzdem sein Geld und im JC gelten sie als teilnehmend. Die Statistik ist also bedient.

Unti79 meinte:
ist meine aktive Mitwirkungspflicht damit erfüllt, dass ich dort täglich erscheine?

Im Prinzip ja. Das Nur-physisch-anwesend-Sein ist sogar eher die Regel als die Ausnahme in vielen solcher Maßnahmen, weil die eben nicht selten total stumpfsinnig sind, so dass man ohnehin früher oder später geistig abschaltet.

Demonstratives Nicht-Reagieren auf Fragen und Aufforderungen der Dozenten/Coaches könnte dir indes negativ im Sinne fehlender Mitwirkung ausgelegt werden und mit einer negativen, küchenpsychologisch-pathologisierenden Abschlussbewertung einhergehen.

Aber ein kurzes Antworten deinerseits im Sinne von "Ja/Nein/Geht Sie nix an" sowie Stillsitzen und Sich-Langweilen ist voll okay. Das indiziert keine mangelnde Mitwirkung! Viel mitzuwirken gibt es in den meisten Maßnahmen mangels Inhalt ohnehin nicht. Du musst in diesen Maßnahmen weder interessiert noch freundlich oder wissbegierig sein bzw. tun, denn zu lernen gibt's meist ebenfalls nicht. Du darfst lediglich nicht intendiert stören.

Unti79 meinte:
Ich muss nicht mit dem MT kooperieren

Nein. Zu kooperieren (in Bezug auf was?) gibt es meist auch nichts, da es fast immer an Inhalten mangelt. Siehe oben.

Unti79 meinte:
und kann dafür nicht saktioniert werden?

Wenn du dich im Stillen langweilst, nein! Sanktioniert werden kannst du nur, wenn du aufwieglerisch tätig wirst, also eine spartakusartige Hartz-Revolte unter deinen Mit-Sklaven anzettelst bzw. offensiv rumpöbelst, störst oder gar nicht zum "Unterricht" (LOL) erscheinst.

Unti79 meinte:
Dann macht mir noch ein Hinweis im Schreiben etwas Sorge, und zwar: "Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt."

Dagegen kannst du widersprechen. Das JC darf diesen Zugriff ohne deine Zustimmung nicht erteilen. Für deine Verweigerung darfst du nicht sanktioniert werden, denn es gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten, einem Dritten, sogar noch privaten Anbieter, einen Zugriff auf deine Daten zu gewähren. Das geht aus den FHs der BA auch klar hervor.

Unti79 meinte:
Ohne meine Einwilligung darf das JC doch überhaupt nicht meine Daten in irgendeiner Form weitergeben

Korrekt.

Unti79 meinte:
...oder setzen die sich einfach darüber hinweg?

Ja.

Unti79 meinte:
... kann ich dagegen Widerspruch einlegen?

Ja.

Unti79 meinte:
Wenn ja und ich dem nun widerspreche, verläuft das nicht vorerst im Sande, da ja erstmal genug Zeit vergeht, die ich beim MT sitze und dieser in aller Ruhe meine Daten beim JC abfragen kann, bevor die dort überhaupt registrieren, dass ich den Zeigefinger erhoben habe?

Nein, der Zugriff wird dem MAT in der Regel erst ab dem Tag der Zuweisung erteilt. Wenn du jetzt, vor Antritt, schon widersprichst, kann der Zugriff problemlos widerrufen bzw. gar nicht erst gewährt werden. Das ist nur ein Klick in VerBIS, dann sieht der MAT Teile deines Bewerberprofils - oder eben nicht. Schreib z.B. in der Widerspruch einfach:

"Hiermit widerspreche ich aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung der Erteilung eines selektiven Zugriffs des Maßnahmeträgers auf mein Bewerberprofil. Ich bin gerne bereit, meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und bemühe mich aktiv um die Aufnahme einer Beschäftigung. Ich will aber nicht, dass ein privater Anbieter meine persönlichen Daten einsehen kann. Ich bitte um Verständnis und Bestätigung darüber, dass der angekündigte selektive Datenzugriff dem Maßnahmeträger nicht erteilt wird. MfG, XXX"


Unti79 meinte:
Auch ist der Zeitpunkt der Maßnahme äußerst knapp. Ist sowas Rechtens? Ich meine das Schreiben wurde am 30.10. aufgesetzt, wurde am 3.11. zugestellt und ich habs am 4.11. gelesen

Die zeitliche Knappheit spielt in Folge dessen, dass du gesetzlich verpflichtet bist, als ALG II Bezieher täglich in deinen Briefkasten zu sehen, keine Rolle. Selbst wenn dir z.B. erst am 9.11. eine Einladung für den 10.11 nachweislich postalisch zugeht, musst du einen Tag später im Amt auflaufen.

Intern gab es in dem JC, wo ich zuletzt tätig war, die Regel, dass 3 Tage Postlaufzeit eingeplant werden müssen und dass zwischen Absendung der Einladung/Zuweisung und Beginn des Termins/Maßnahme eine Woche Zeit liegen sollten. Rechtlich bindend ist das aber nicht!

Unti79 meinte:
Mir geht es dabei vor allen Dingen um die Fahrkostenerstattung, die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert in meinem JC nämlich 3-4 Wochen. D.h. das JC setzt jetzt einfach mal voraus, dass ich das Fahrgeld bis dahin vorschieße

Wenn du das nachweislich nicht kannst, läge imho ein wichtiger Grund vor, die Maßnahme erst einmal nicht antreten zu können. (Hier werden mit Sicherheit Kontoauszüge als Nachweis gefordert). Ferne wird das JC vermutlich argumentieren, dass so früh im Monat noch ausreichend Geldmittel zur Verfügung stehen sollten.

Man kann nur mit mangelnden Mobilitätsmitteln im Regelsatz etc. argumentieren, aber die Erfahrung zeigt, dass man damit im JC oft auf taube Ohren stößt. Du kannst aber z.B. auch versuchen, im JC einen Fahrtkosten-Vorschuss zu erhalten.

Die Crux ist aber: Damit indizierst du bereits deine Teilnahmebereitschaft (sonst würdest du dich ja nicht um Kostenerstattung für den Weg zur Maßnahme bemühen), was konträr zu deiner Strategie ist, beim MAT nichts unterschreiben zu wollen. Jedenfalls könnte ein Richter am SG das später so sehen, wenn es aufgrund deiner Nicht-Teilnahme/Abbruch zu einer Sanktionierung und später Verhandlung kommt.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Was mir in der Zuweisung fehlt, ist der komplette Inhalt dieser Maßnahme, also, was dort gemacht werden soll. Für mich ist das viel zu wenig konkretisiert.

Gewisse Daten darf das Jobcenter auch ohne Deine Zustimmung an den Maßnahmeträger weitergeben, aber alles was darüber hinausgeht nicht.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.539
Bewertungen
1.947
übrigens: nirgends in diesem wust ist die sprache von einer zuweisung :wink:

Was mir in der Zuweisung fehlt, ist der komplette Inhalt dieser Maßnahme, also, was dort gemacht werden soll. Für mich ist das viel zu wenig konkretisiert

richtig. einzig die sinnfreie rechtsfolgenbelehrung erweckt den eindruck einer zuweisung :wink:
mich würde gar nicht wundern, wenn dem TE bei maßnahmebeginn eine EGV auf dem tisch flattern sollte :biggrin:
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
einzig die sinnfreie rechtsfolgenbelehrung erweckt den eindruck einer zuweisung
Da gehen die Meinungen hier im Forum deutlich auseinander Für die einen ist das ein VA, dem Du widersprechen kannst, für andere eine vorbereitende Handlung, wie z.B. ein Vermittlungsvorschlag auch. Auch bei dem kannst Du unter gewissen Voraussetzungen sanktioniert werden. Ich würde diese Zuweisung also nicht als ein Stück Papier abtun, das ich nicht befolgen muss.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.539
Bewertungen
1.947
Warum sollte man mit einem Widerspruch seine Zeit verschwenden, der gar keine aufschiebende Wirkung entfaltet ?
Für eine aW gibt es keine Basis, weswegen man trotz Widerspruch die Maßnahme antreten muss.

Hier wurde nix zugewiesen, sondern angeboten. Die konkrete Fixierung folgt noch, mE mit Zustimmung des TE :icon_mrgreen:
Sofern das Schreiben nachweislich kam, muss TE erscheinen
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.619
Bewertungen
8.784
...
"Hiermit widerspreche ich aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung der Erteilung eines selektiven Zugriffs des Maßnahmeträgers auf mein Bewerberprofil. Ich bin gerne bereit, meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und bemühe mich aktiv um die Aufnahme einer Beschäftigung. Ich will aber nicht, dass ein privater Anbieter meine persönlichen Daten einsehen kann. Ich bitte um Verständnis und Bestätigung darüber, dass der angekündigte selektive Datenzugriff dem Maßnahmeträger nicht erteilt wird. MfG, XXX"
...

Dazu ein kleiner Ergänzungsvorschlag..

"Hiermit widerspreche ich aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung der Erteilung eines selektiven Zugriffs des Maßnahmeträgers auf mein Bewerberprofil. Ich bin gerne bereit, meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und bemühe mich aktiv um die Aufnahme einer Beschäftigung. Ich will aber nicht, dass ein "beauftragter Dritte" meine persönlichen Daten sowie meinen Sozialdaten einsehen kann.
Weiter bin ich nicht damit einverstanden, das der Masnahmenträger über mich eine Beurteilung im Sinne des § 61 SGB-II anfertigt, da sie vom Erfassungsrahmen nicht normiert sind und vom Masnahmenträger subtil als Kontrahierungsinstrument missbraucht werden könnte.
Ich bitte um Verständnis und Bestätigung darüber, dass der angekündigte selektive Datenzugriff dem Maßnahmeträger nicht erteilt wird. MfG, XXX"

Die "Mikroben" sind mir bestens bekannt und "Kontrahierungsinstrumennte" sind nix neues.

Zum Erstbesuch kannst Du Dir auch ein Beistand mitnehmen, da der "dritte Beauftragte" den verlängerten Arm des JC darstellt.

Leider passiert es zu selten, das sich erwerbslose bei solchen "Ars..trittkursen" zusammen tun und Missstände
gemeinsam aufdecken und zur Anzeige etc. bringen. Es harpert meist an (stabilen) Zeugen.

Mit "einfach nur teilnahmslos durchziehen" ist es nicht getan.
In Verbindung der Beurteilungspraxis ist schnell der Stempel "will nicht" verpasst und den wieder los zu werden, ist sehr schwer.

Von daher halte ich es auch für sehr vernünftig, auf sein Recht der informationellen Selbstbestimmung zu pochen..
:wink:
 

Unti79

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 November 2015
Beiträge
8
Bewertungen
0
Danke schonmal für die ausführlichen Antworten :)

kann denn das JC den Zugang des Schreibens beweisen ? ansonsten->:icon_tonne:

Jap, das können sie. Das Schreiben kam per Förmliche Zustellung mit Datum und Unterschrift des Zustellers.

Ich bin kein Jurist, aber meine Erfahrung aus dem JC sagt mir: Doch, du hast einen VA. Du hast in selbst angehängt. :wink: Dieses Zuweisungsschreiben IST ein Verwaltungsakt, da mit Rechtsfolgebelehrung versehen. Siehe zu den Spezifika des VA § 35 VwvfG.

Ok, das wusste ich nicht. Hab noch nie einen gesehen und dachte die sehen... nunja... bürokratischer aus.

Nein, der Zugriff wird dem MAT in der Regel erst ab dem Tag der Zuweisung erteilt. Wenn du jetzt, vor Antritt, schon widersprichst, kann der Zugriff problemlos widerrufen bzw. gar nicht erst gewährt werden.

Da liegt ja der Knackpunkt, der Tag der Zuweisung ist bereits Morgen. D.h. ich würde meinen Widerspruch erst geltend machen während die Maßnahme bereits läuft. Wenn ich also frühestens morgen den Widerspruch beim JC einreiche, dann muss er ja auch erstmal etliche Mühlen passieren, bis er am Zielort anlangt. Da vergehen auf jeden Fall ein paar Tage. Und das sind ein paar Tage in denen der MT Zugriff auf meine Daten hätte und mit diesen arbeiten könnte. Wie gesagt, der Maßnahmebeginn ist äußerst knapp bemessen und ich wünschte ich wäre 2-3 Tage eher auf dieses Forum gestoßen.

Die Crux ist aber: Damit indizierst du bereits deine Teilnahmebereitschaft (sonst würdest du dich ja nicht um Kostenerstattung für den Weg zur Maßnahme bemühen), was konträr zu deiner Strategie ist, beim MAT nichts unterschreiben zu wollen. Jedenfalls könnte ein Richter am SG das später so sehen, wenn es aufgrund deiner Nicht-Teilnahme/Abbruch zu einer Sanktionierung und später Verhandlung kommt.

Also hab ich die Wahl!? Entweder kooperieren und die Fahrkosten erstattet bekommen, oder unkooperativ sein und die Fahrkosten selbst tragen. Na super...

Ich würde diese Zuweisung also nicht als ein Stück Papier abtun, das ich nicht befolgen muss.

Das hab ich nicht vor. Ich werde da morgen erscheinen und auch so lange wie es von mir verlangt wird. Ich möchte nur nicht mit dem MT zusammenarbeiten, da ich a) deren Praktiken kenne und b) hier keine Nachhaltigkeit sehe, zumal ich im Zuge einer Weiterbildungsmaßnahme im Frühjahr bereits ein Bewerbercoaching hatte. Ich möchte mich also nur etwas absichern was meine Rechte und Pflichten betrifft.
 

Jiyan

Elo-User*in
Mitglied seit
30 Oktober 2014
Beiträge
473
Bewertungen
182
Die Verträge will man natürlich unterschreiben. Vorher möchte man nur gerne die in Ruhe durchlesen, zuhause. Und ja du musst aktiv daran teilnehmen, als Beispiel, nur eben mit fiktiven Daten statt deinen echten. Die Fahrtkosten beantragst du ganz normal beim JC. Nur nicht vom Maßnahmeträger auszahlen lassen.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.539
Bewertungen
1.947
Zum Erstbesuch kannst Du Dir auch ein Beistand mitnehmen, da der "dritte Beauftragte" den verlängerten Arm des JC darstellt.

es handelt sich um keine einladung und der MT ist nur dann ein zulässiger meldeort, wenn ein SB vorort wäre.
ansonsten greift das hausrecht der MT, der dann den zutritt dritten verweigern kann

@TE

deine aufgabe morgen wird sein, alles papier an dich zu reissen, was dir in die hände fällt. du nennst nur deinen namen und die adresse von deinem briefkasten
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.619
Bewertungen
8.784
Sorry, in der Tat handelt es sich nur um ein "Angebot" statt einer "Zuweisung"..

Ich habe es zwar jedes Mal geschafft, als Beistand anwesend sein zu dürfen, weil der MT sich beim Spruch
"Sie sind doch der verlängerte Arm des Jobcenters" geschmeichelt fühlen.

Aber egal mit oder ohne Beistand.. Unterlagen einsacken und nichts unterzeichnen und dann weiter sehen..

Viel Glück :wink:
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.534
Bewertungen
16.319
Ich bin kein Jurist, aber meine Erfahrung aus dem JC sagt mir: Doch, du hast einen VA. Du hast in selbst angehängt. :wink: Dieses Zuweisungsschreiben IST ein Verwaltungsakt, da mit Rechtsfolgebelehrung versehen. Siehe zu den Spezifika des VA § 35 VwvfG.

[...]

Es ist keine Zuweisung, sondern ein Angebot.
Das steht im Betreff und im Text ("biete ich Ihnen [...] an") und es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
Damit ist, anders als bei einer Zuweisung, die ein VA ist, kein Widerspruch möglich.
(Vgl. dazu die Infos der Userin Minimina unter https://www.elo-forum.org/weiterbil...hme-ohne-rechtsbehelfserklaerung-kein-va.html und folgende)

Eventuelle Sanktionsfolgen können aus dem § 2 SGB II abgeleitet werden.

Das VwVfG kann leider keine Anwendung finden, da es im § 2 VwVfG (2), 4 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich) heißt:
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,

2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,

3. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,

4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, [...]
Das macht aber nix. :biggrin: Derselbe Käse ist unter § 31 SGB X zu finden.

Man könnte aber dankend ablehnen, da überhaupt nicht zu erkennen ist, wie das Dingsbums eine Eingliederung in Arbeit bewirken soll. Das Dingsbums ist nämlich völlig unbestimmt und damit ist eine Prüfung der Zumutbarkeit nicht möglich.

Oder man geht hin und verweigert die Unterschrift(en). Das kann zum Nicht-Zustandekommen der Maßnahme führen, was sehr wahrscheinlich, aber nicht sicher ist. Weiterhin könnte man so weitere Informationen über die Maßnahme bekommen, die sehr, sehr, seeehr :)wink:) wahrscheinlich die fehlende Zumutbarkeit illustrieren würden.

Wichtig: Wenn man hingeht, nichts unterschreiben und keine Daten außer Name und Postadresse heraustun.
Also keine Telefonnummer, E-Mailadresse, Lebenslauf, Fragebogen ausfüllen, ...
Sicherlich lesenswert ist Pixelschieberin über Maßnahmenabwehr:https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

(Wäre das Dingsbums übrigens ein VA, wäre er so schon wegen Unbestimmtheit zu kippen. Das betrifft die Inhalte und die Pflichten des Elos gegenüber dem MT.
Ermessensgebrauch fehlt zusätzlich, also die Gründe, die zur Maßnahme führen und wie diese Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit wirken soll.
Zusätzlich fehlt eine verbindliche Zusicherung der Fahrtkostenübernahme, die obligatorisch wäre.)
 
E

ExitUser

Gast
Es ist keine Zuweisung, sondern ein Angebot.

:biggrin: Das ist so klar eben nicht. Es ist ein giftgrünes "Angebot" mit RfB, also kein wirkliches Angebot, weil es nicht sanktionsfrei angelehnt werden kann. Ergo halte ich das für eine verkappte Zuweisung (und bei meinen JC-Schulungen wurde uns das auch so verkauft - aber das sagt ja bekanntlich nix aus über die juristische Wasserdichtigkeit).

Ich kann nur folgendes sagen: Einem BA-Juristen zufolge, mit dem ich kürzlich über das Thema sprach, ist sowas ein Verwaltungsakt, aber das ist - auch unter Juristen - wohl umstritten.

Dass das VwVerfG im SGB keine Anwendung findet, weiß ich. Ich habe auf den § 35 VwVerfG lediglich verlinkt, um den Befriff des Verwaltungsaktes zu erklären. Dem Rest dessen, was du gepostet hast, stimme ich zu - wie ich das sehr oft tue. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Übrigens: Bei Tacheles wurde das Thema kürzlich auch debattiert.

Tachels ist zwar eine super Info-Site, aber deren Forum ist dermaßen archäologisch-altertümlich-antiquiert, dass es keinen Spaß macht, darin zu recherchieren.

Aber wie auch immer, siehe dazu diesen Thread: Tacheles Forum: Angebot zur Manahme hat keine Verwaltungsakt-Qualität

Interessant: Das JC dort positioniert sich genau entgegengesetzt zu dem, was mein letztes JC uns beigebracht hat.

Da weiß man echt nicht, worauf man sich verlassen soll - und ist somit verlassen...
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.534
Bewertungen
16.319
[...]
Ich kann nur folgendes sagen: Einem BA-Juristen zufolge, mit dem ich kürzlich über das Thema sprach, ist sowas ein Verwaltungsakt, aber das ist - auch unter Juristen - wohl umstritten.
[...]

Ne. :biggrin:

(Länger: Es wirkt vielleicht wie ein VA, es kann auch wie beschrieben eine Sanktion zur Folge haben, es ist aber keiner.

Es wird nicht geregelt. Es wird angeboten. Jedenfalls wäre das meine Lesart. :wink:

Wenn der zur Ablehnung gegebene Grund als wichtig anerkannt wird, darf es auch keine Sanktion geben.
Wahrscheinlich wird das JC die Wichtigkeit aber nicht anerkennen und man muss sich die Anerkennung - hoffentlich gut argumentiert - vom SG holen. Die Userin renevatia hatte hier allerdings positive Erfahrungen mit Ablehnungen berichtet, was man über den Minimina-Link findet.)
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
[17] Jedenfalls wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang", die – sofern keine ergänzenden Vereinbarungen zwischen Träger der Grundsicherung und Hilfebedürftigem geschlossen werden – durch einseitige Regelung des Trägers erfolgen. Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ([SGB III] vgl insoweit Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 27. 10. 2003 – B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19. 1. 2005 – B 11a/11 AL 39/04 R – SozR 4—1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen. Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 60/07 RBSGE 102, 201 = SozR 4—4200 § 16 Nr 4, RdNr 31). Da mit der Zuweisung – auch – über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktqualität unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht vollstreckt werden kann (Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1).
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 101/10 R BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 ? B 14 AS 101/10 R

Dir wird die Gelegenheit eingeräumt mit den Maßnahmeträger einen Vertrag abzuschließen(analog zum Vermittlungsvorschlag). Tust Du das ohne triftige Gründe nicht, dann gibt es eine Sanktion. Das ist also eine behördliche Vorbereitungshandlung.

Das heißt aber nicht, dass man nun den Vertrag unbedingt unterschreiben muss. Stehen da unzumutbare Dinge drin, dann muss man den auch nicht unterschreiben, genauso, wie man ein unzumutbares Stellenangebot auch nicht annehmen muss.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.539
Bewertungen
1.947
das Schreibe-Schreiben erfüllt nicht die Mindestanforderungen an einen VA, egal was solche Klippschüler wie @bt noch erzählen, oder geistesschwache Ba-Juristen

der unbedarfte Briefeempfänger(und vom dem geht der Richter aus), kann gar nicht erkennen, wie er sich zu verhalten hat.
Einer Einladung, die kein offizieler Meldezweck hat, brauch' er nicht zu folgen. Hingewiesen wird aber darauf, dass ihm bei

- Nichtantritt
- Abbruch

Sanktionen drohen.

Für einen VA fehlt aber der Hinweis, dass der Widerspruch möglich ist, damit man dem Verantwortlichen für diesen Müll, dieses Schreiben um die Ohren hauen kann :biggrin:

Eine Zuweisung ist es auch deshalb nicht, weil wie gelibeh richtig erkannt hat, dass ganze viel zu unkonkret ist.
Man kann zwar dort erscheinen um sich das saudumme Gebabbel anhören. Damit alleine ist man aber noch lange nicht TN geworden :icon_evil:
Das Nichterscheinen kann Me auch nicht sanktioniert werden, weil es keine offizielle Vorladung, äh Einladung ist

ich würde, zum eigenen Amusement, dort hingehen :biggrin:
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2011
Beiträge
4.817
Bewertungen
11.159
Da das Zeitfenster mit Bedacht so klein gehalten ist, würde ich mir ein paar Zettel für den MT vorbereiten, die ihm verbieten, personenbezogene Daten mit wem auch immer auszutauschen, die den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen sprengen.
Dazu noch die eigene Datenschutzerklärung, zu finden in den Querverweisen des von Ozymandias verlinkten Post.
Die Bande mit Ü-Eiern beglücken.

Doppelt ausdrucken. One for you, one for me.
Die Kenntnisnahme werden sie dir sicher freudig gegenzeichnen.
Wird das verweigert, dem Befremden hinsichtlich der Seriosität des Geschäftspartners Ausdruck verleihen - und - ankündigen, daß der Wisch dann halt mit Zeugen in deren Briefkasten gesteckt wird - und somit in ihrem Machtbereich angelandet ist.
Dir egal, ob sie ihn lesen oder nicht. Deine Willensbekundung ist nachweisbar zugestellt.

Auf meinem Formular hatte ich vorsorglich ein Ankreuzfeld eingebaut:
"Herr/Frau Ich-darf-das-leider-nicht verweigert am dd,mm.yy die Entgegennahme/Kenntnisnahme dieses Schreibens.
Bezeugter Einwurf - am dd,mm,yy - XX:YY Uhr - in den Hausbriefkasten der Name-Drückerbude.
Demonstrativ Foto vom Briefkasten und Einwurf machen. :icon_wink:
Es könnte noch via Fax nachgekartet werden. Eins, was die ganze erste Seite im Sendeprotokoll hat, wäre schick.

Das JC zum Fahrtkostentango aufzufordern, sehe ich nicht als kontraproduktiv an.
Wirkt der HE auf diese Weise denn nicht hoch motiviert, sämtliche Unklarheiten im Vorfeld ausräumen wollend, mit?
Daß er den Vertrag nicht unterschreiben können wird - woher soll er das vor Sichtung/Prüfung wissen?

Viel Erfolg morgen.

Nachtrag:
Dort kannst du im selben Zug das Verbot ausprechen, auf deine Verbis-Daten zuzugreifen, die ihnen nicht ohnehin vom GG zugebilligt werden.
Nicht, daß es heißt, sie hätten es nicht gewußt.
Ich halte diese Formulierungen extra etwas universal-schwammig, da ich mir nicht zu 100% sicher bin, ob die nicht doch irgendwelche Daten einsehen/abfassen dürfen.
M. E. sollte das (derzeit) über Name und Postanschrift nicht hinausgehen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also ich habe hier im Forum schon mehrere Angebote mit Widerspruch und aWs angegriffen und bis jetzt wurden die auch alle so vom Sozialgericht angenommen.

Also unbedingt Widerspruch einlegen. Schaden kann es nicht. Nur Vorteile bringen.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.534
Bewertungen
16.319
Schließe ich mich auch an. :biggrin:

Als Elo ist man nicht zu dieser Art Wissen verpflichtet.

Ein Brief/Fax geht schnell, kostet nichts/nicht viel und macht auch nicht dick. :wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Kannst die aW dort 1:1 übernehmen(nur Daten ändern):
https://www.elo-forum.org/eingliede...snahme-wochen-neue-massnahme.html#post1978083

Für eine aW braucht man keinen Anordnungsgrund.

Nur mal den letzten Beschluss einer meiner aWs zitiert:
Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:
Seitens der Kammer besteht die Ansicht, dass es sich bei diesem Angebot auch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Antragsgegner trifft dadurch im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Der Regelungscharakter und die unmittelbar nach außen gerichtete Wirkung folgt daraus, das der Antragsteller zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet wird und diese teilnahme bzw. die Nichtteilnahme an unmittelbare Rechtsfolgen geknüpft wird, nämlich die Möglichkeit der Sanktionierung. Dass insoweit keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, lässt die genannten Merkmale und damit die Einordnung als Verwaltungsakt auch nicht entfallen. Diese Ansicht scheint auch vom Antragsgegner geteilt zu werden, der insoweit in seiner Antragserwiderung auch den „angegriffenen Verwaltungsakt“ in Bezug nimmt.
Zitatende
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten