Zuweisung erhalten -> Widerspruch

Torchwood

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Hallo zusammen,

nachdem mir vor ein paar Tagen ein VA mit Maßnahme"vormerkung" zugegangen ist (Vorspiel), kam heute die Zuweisung.

Wie zu erwarten ist es fast derselbe ungenaue Wischiwaschi-Mist wie bei allen anderen Maßnahmen auch.
Kompetenzfeststellung, Ermittlung des Tätigkeits- und Berufsfeldpotenzial, etc. pp.
Unter anderem auch ein Berufsfindungstest, ein Berufsparcours und ein handwerklicher Eignungstest... man darf dort tatsächlich Schlüsselanhänger zurechtfeilen, Fische aussägen und Lüsterklemmen auf Kabel montieren.:icon_eek: Ich frag mich grad, wie alt ich bin... mit 12 hätte ich das sicher super gefunden.

Ich muss dazu sagen, dass ich nicht frisch aus der Schule komme, sondern ein abgeschlossenes Studium habe und weiß was ich machen kann und wofür ich geeignet bin. Mein SB sollte das auch wissen, denn mittlerweile kennt er mich ja schon ein paar Monate.

Die Maßnahme, so wie ich sie aus dem Flyer des Trägers entnehme, richtet sich eher an jüngere Arbeitslose, die noch so gar keinen Plan haben, was sie machen sollen und können.

Ich habe eben auch mal schnell einen Widerspruch verfasst und wäre dankbar, wenn da mal jemand drübergucken würde. Vielleicht fällt euch noch etwas ein, was ich bemängeln könnte.

Vielen Dank,

Torchwood
 

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E

ExitUser

Gast
bemängeln könntst du, daß die Zuweisung keine Paragraphen nennt. Weder im Betreff, noch im Textlaut findet sich eine Erklärung die sich auf das SGB stützt.
Erst in der Rechtsfolgenbelehrung finde ich einen; nämlich den §31 der dich entmündigen soll.

Dein Widerspruch ist zwar gut geschrieben, aber ich bezweifle, daß er dich vor einer Teilnahme bewahrt. Das Argument bereits eine Maßnahme besucht zu haben, schützt nicht vor weiteren Maßnahmen.

Da ich selbst nicht wüßte welche Paragraphen für eine korrekte Zuweisung genannt werden müssen (und momentan zu faul zum googeln bin), würde ich an deiner Stelle auf Risiko gehen müssen. Etwa indem ich den Widerspruch sehr kurz halte: "Ihre angebliche Zuweisung entspricht nicht der rechtlich vorgeschriebenen Form einer Zuweisung".
Und würde dann abwarten ob das Hartzamt von sich aus einen Fehler einräumt, schweigt, oder mir ein Schreiben mit Paragraphen zukommen läßt. Gegen letzteres könnte man leichter angehen, als gegen das rechtliche Nichts das dir geschickt wurde.
 
E

ExitUser

Gast
zuweisungsschreiben kann ich nicht sehen
es wird nur drauf verwiesen vom 09 irgentwas

also fehlt das schriftstück`?
 

Torchwood

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@Thomas: Stimmt. Den Paragraphen auf den sich so eine Maßnahme stützt (§ 45 SGB III) nennt mein SB offensichtlich aus Prinzip nicht. Bei der letzten Maßnahmezuweisung hab ich das auch schon bemängelt.

@sumse: Die angehängten Bilder sind das Zuweisungsschreiben. Steht zwar nicht "Zuweisungsschreiben" drüber, aber im Text steht ganz klar, dass er mich der Maßnahme zuweist.
Mit genauen Betitelungen und rechtlichen Grundlagen hat das JC es hier leider nicht so.:icon_neutral:
 

Hartzeola

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@sumse: Die angehängten Bilder sind das Zuweisungsschreiben. Steht zwar nicht "Zuweisungsschreiben" drüber, aber im Text steht ganz klar, dass er mich der Maßnahme zuweist.
Mit genauen Betitelungen und rechtlichen Grundlagen hat das JC es hier leider nicht so.:icon_neutral:
Maßnahmeziel und Maßnahmeinhalte dem beigefügten Flyer entnehmen? Nicht in der "Zuweisung" drin? :icon_eek:

Wo ist eigentlich eine Rechtsbehelfsbelehrung, der Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit?
 
E

ExitUser

Gast
@ Torchwood = Mein SB sollte das auch wissen, denn mittlerweile kennt er mich ja schon ein paar Monate.
Die interessieren sich einen Scheißdreck um die Menschen die sie " einladen" . Sind nicht informiert und nicht vorbereitet !

Eine EGV besteht zumeist nur aus Textbausteinen . Manche kennen sich noch nicht mal hier richtig aus !

Hoffen das die "Gegenseite" alles widerspruchslos unterschreibt . " Deutscher " Gehorsam . :icon_eek:
 

Torchwood

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Wo ist eigentlich eine Rechtsbehelfsbelehrung, der Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit?
Nicht vorhanden. Hab ich auch in meinem Widerspruch bemängelt.

Es kotzt mich mittlerweile so dermaßen an, dass ich offensichtlich dem JC ihre Arbeit erklären muss. Es werden Bescheide und Ablehnungen geschrieben ohne jeden Hinweis auf rechtliche Grundlagen und wenn ich mal nachfrage, werden sie immer gleich kiebig.

LG,

Torchwood
 

Siggae

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Ich habe eben auch mal schnell einen Widerspruch verfasst und wäre dankbar, wenn da mal jemand drübergucken würde. Vielleicht fällt euch noch etwas ein, was ich bemängeln könnte.
Da es sich bei dem vorliegenden Schreiben um keinen Verwaltungsakt handeln dürfte, ist ein Widerspruch nicht möglich. Es fehlt daher auch eine Rechtsbehelfsbelehrung.

In dem fraglichen Schreiben wird vielmehr auf einen Eingliederungsbescheid Bezug genommen, aus dem sich die entsprechende Verpflichtung zur Teilnahme ergeben soll.

Mangels Kenntnis des Eingliederungsbescheides kann ich nicht beurteilen, ob dem so ist.

Wie aus dem angegebenen Datum hervorgeht, dürfte die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen sein, so dass man gegen den Eingliederungsbescheid Widerspruch einlegen könnte, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hätte.

Ob hier Aussicht auf Erfolg besteht, kann ich so nicht beurteilen.


Gruß
Siggae
 

Hartzeola

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Da es sich bei dem vorliegenden Schreiben um keinen Verwaltungsakt handeln dürfte, ist ein Widerspruch nicht möglich. Es fehlt daher auch eine Rechtsbehelfsbelehrung.
So ist es.

Theoretisch muss man einem solchen Wisch keine Folge leisten, JC wird aber sicherlich eine Anhörung veranlassen und möglicherweise einen Sanktionsversuch unternehmen.
 

Torchwood

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Da es sich bei dem vorliegenden Schreiben um keinen Verwaltungsakt handeln dürfte, ist ein Widerspruch nicht möglich.
Darüber, ob eine Zuweisung ein VA ist, kann man sich streiten - das ist mir völlig klar.
Meiner Meinung nach ist es allerdings sehr wohl ein VA. Ich verweise mal auf § 31 SGB X:
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Es fehlt daher auch eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Nur aus dem Fehlen der RFB kann man nicht darauf schließen, dass es sich nicht um einen VA handelt. Und gerade bei Schreiben vom JC kann man sich eh nicht darauf verlassen, ob da nicht etwa mal wieder ein SB vergessen hat einen Textbaustein zu kopieren.

In dem fraglichen Schreiben wird vielmehr auf einen Eingliederungsbescheid Bezug genommen, aus dem sich die entsprechende Verpflichtung zur Teilnahme ergeben soll.

Mangels Kenntnis des Eingliederungsbescheides kann ich nicht beurteilen, ob dem so ist.
Den Thread, der meinen Eingliederungsbescheid enthält, habe ich auch im Eingangsposting verlinkt. Der Eingliederungsbescheid selber verweist auf das Zuweisungsschreiben.

Wie aus dem angegebenen Datum hervorgeht, dürfte die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen sein, so dass man gegen den Eingliederungsbescheid Widerspruch einlegen könnte, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hätte.
Widerspruch gegen den EB ist bereits eingelegt, aber das wird sich wohl noch hinziehen.

Theoretisch muss man einem solchen Wisch keine Folge leisten, JC wird aber sicherlich eine Anhörung veranlassen und möglicherweise einen Sanktionsversuch unternehmen.
Hast du das Zuweisungsschreiben gelesen?
Da die Zuweisung eine Rechtsfolgebelehrung erhält und mir damit eine Sanktion von 30% androht, muss ich dem Schreiben sehr wohl Folge leisten - es sei denn ich verzichte mal eben für 3 Monate auf ein paar Euro. Wenn diese Rechtsfolgebelehrung nicht dabei gewesen wäre, hätte mich das JC mal gern haben können, dann würde ich da nämlich definitiv nicht zum angegebenen Termin aufschlagen.

LG,
Torchwood
 

Hartzeola

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Hast du das Zuweisungsschreiben gelesen?
Da die Zuweisung eine Rechtsfolgebelehrung erhält und mir damit eine Sanktion von 30% androht, muss ich dem Schreiben sehr wohl Folge leisten - es sei denn ich verzichte mal eben für 3 Monate auf ein paar Euro. Wenn diese Rechtsfolgebelehrung nicht dabei gewesen wäre, hätte mich das JC mal gern haben können, dann würde ich da nämlich definitiv nicht zum angegebenen Termin aufschlagen.
Ja, ich habe das Schreiben gelesen. Es ist kein richtiger VA.

Ich empehle allerdings niemandem, dieses zu ignorieren und weise immer ausdrücklich auf mögliche Folgen hin, jeder muss es für sich selbst entscheiden.

PS. Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung eines VA läßt ein Jahr Frist zu, diesem zu widersprechen.
 

Piedro

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du hast einen eingliederungsbescheid? :eek:

wenn ich mich recht erinnere, sind verwaltungsakte inzwischen zur gänze ungültig, wenn sie in teilen keine gültigkeit haben.

da die rechtsgrundlage für die zuweisung nicht genannt wird und die widerspruchmöglichkeit nicht genannt wurde, dürfte dass ding ungültig sein.

das mit verweis auf den flyer ist grenzwertig, aber die massnahme wird ja darüber hinaus beschrieben. das was jedenfalls. ich weiss leider nicht, ob das wie auch genau bestimmt werden muss.

mit der berufung auf den "eingleiderungsbescheid" kann ich nix anfang. was ist denn das?
 

Torchwood

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du hast einen eingliederungsbescheid? :eek:
Ja, hab ich. Kann man hier nachlesen.

wenn ich mich recht erinnere, sind verwaltungsakte inzwischen zur gänze ungültig, wenn sie in teilen keine gültigkeit haben.
Soweit ich das richtig im Kopf habe, sind VAe nur dann vollumfassend ungültig, wenn der fehlerhafte Teil so wesentlich ist, dass der VA ohne ihn eh nicht hätte erlassen worden wäre. (§ 44 Abs. 4 VwVfG)

da die rechtsgrundlage für die zuweisung nicht genannt wird und die widerspruchmöglichkeit nicht genannt wurde, dürfte dass ding ungültig sein.
Ich hoffe es. Vielleicht hab ich Glück und mein SB nimmt das Teil zurück.

das mit verweis auf den flyer ist grenzwertig, aber die massnahme wird ja darüber hinaus beschrieben. das was jedenfalls. ich weiss leider nicht, ob das wie auch genau bestimmt werden muss.
Maßnahmen sollen ja eigentlich nach Profiling und Festlegung einer Eingliederungsstrategie festgelegt werden. Beides gab/gibt es bei mir nicht. Die Maßnahme ist für'n ***** und das gleiche gilt für meinen EB und die Zuweisung.
Mein SB muss offensichtlich noch einiges lernen...

LG,
Torchwood
 

Siggae

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Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Die Verfügung ist im Eingliederungsbescheid enthalten. Durch das Schreiben der Zuweisung wird nur das dort festgelegte umgesetzt. Das nennt man „Realakt“. Gegen Realakte ist eben ein Widerspruch nicht möglich. Wenn Du dagegen Widerspruch einlegst, wird Dich die Behörde auch darauf hinweisen.

Zur Frage der Zumutbarkeit der Teilnahme an der Maßnahme ist anzumerken, dass Du im Widerspruchsentwurf selbst bemängelst, dass ein Profiling noch nicht stattgefunden habe und Du Dich diesbezüglich gegenüber dem Jobcenter anbietest.

Das Problem ist nur, dass das Jobcenter dies nicht selbst durchführen muss, sondern sich dazu Dritter bedienen kann. Durch das Assessment-Center soll eben gerade auch dieses durchgeführt werden (12 Tage Profiling).

Sachlich vermag ich deshalb erstmal darin keinen Angriffspunkt zu erkennen.

Wenn man erreichen wollte, dass man an der Maßnahme nicht teilnehmen muss, müsste man die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsbescheid erreichen. Dies kann man im Rahmen des Vorverfahrens machen oder beim Sozialgericht entsprechenden einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Die Begründung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsbescheid verspricht meines Erachtens keinen großen Erfolg.


Gruß
Siggae
 

Torchwood

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Die Verfügung ist im Eingliederungsbescheid enthalten. Durch das Schreiben der Zuweisung wird nur das dort festgelegte umgesetzt. Das nennt man „Realakt“. Gegen Realakte ist eben ein Widerspruch nicht möglich. Wenn Du dagegen Widerspruch einlegst, wird Dich die Behörde auch darauf hinweisen.
Ich glaube nicht, dass wir uns auf noch darauf einigen könne, ob es sich nun um einen Realakt, einen VA oder sonstwas handelt. Nicht umsonst beurteilen ja selbst Gerichte das unterschiedlich. Aber danke für den Hinweis.

Zur Frage der Zumutbarkeit der Teilnahme an der Maßnahme ist anzumerken, dass Du im Widerspruchsentwurf selbst bemängelst, dass ein Profiling noch nicht stattgefunden habe und Du Dich diesbezüglich gegenüber dem Jobcenter anbietest.

Das Problem ist nur, dass das Jobcenter dies nicht selbst durchführen muss, sondern sich dazu Dritter bedienen kann. Durch das Assessment-Center soll eben gerade auch dieses durchgeführt werden (12 Tage Profiling).

Sachlich vermag ich deshalb erstmal darin keinen Angriffspunkt zu erkennen.
Das JC kann sich Dritter bedienen, allerdings muss das vor Erstellung einer EGV passieren. (Ich hab die Stelle jetzt nicht genau im Kopf, aber es müsste in den Fachlichen Hinweisen zu § 15 SGB II stehen.) Grundsätzlich ist sowohl das Profiling, wie auch die Erarbeitung einer Eingliederungsstrategie Aufgabe des SBs. Eine Zuweisung zu einer Maßnahme ohne Profiling und Eingliederungsstrategie halte ich für unzulässig.

Die Begründung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsbescheid verspricht meines Erachtens keinen großen Erfolg.
Ich hoffe darauf, dass das JC den Eingliederungsbescheid zurücknimmt, ohne es auf einen Termin beim SG ankommen zu lassen - daher meine Begründung. Wenn ich es auf eine Klage angelegt hätte, hätte ich auch keine Begründung geschrieben, sondern nur Widerspruch eingelegt und gleichzeitig Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG.

LG,
Torchwood
 

Piedro

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Ja, hab ich. Kann man hier nachlesen.



Soweit ich das richtig im Kopf habe, sind VAe nur dann vollumfassend ungültig, wenn der fehlerhafte Teil so wesentlich ist, dass der VA ohne ihn eh nicht hätte erlassen worden wäre. (§ 44 Abs. 4 VwVfG)
wenn ich nicht irre, wurde gerade das geändert...



Ich hoffe es. Vielleicht hab ich Glück und mein SB nimmt das Teil zurück.
der nimmt gar nix mehr zurück, jetzt ist die widerspruchabteilung zuständig. die muss deinem widerspruch stattgeben - oder ihn ablehnen, damit du klagen kannst.

bis das entschieden ist, wirst du dann teilnehmen müssen.


Maßnahmen sollen ja eigentlich nach Profiling und Festlegung einer Eingliederungsstrategie festgelegt werden. Beides gab/gibt es bei mir nicht. Die Maßnahme ist für'n ***** und das gleiche gilt für meinen EB und die Zuweisung.
nein. sie können dritte mit dem profiling beauftragen, zb durch eine massnahme, in der das stattfindet.

Mein SB muss offensichtlich noch einiges lernen...

LG,
Torchwood
das müssen wir alle.

servus.
 
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