Zuweisung erhalten, könnt ihr die bitte überprüfen?

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Locko

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Hallo,
habe gerade heute eine Zuweisung erhalten. Bild(10)
Vor 2 Tagen hatte ich eine EGV erhalten die ich nicht unterschrieben und mitgenommen habe.
Mir wurde eine Frist gesetzt bis 29.08.19 zu unterschreiben sonst würde eine VA kommen.
Und die Zuweisung meinte Sie, würde vielleicht schon nächste Woche kommen.

Leider habe ich jetzt schon eine Zuweisung erhalten.
Würdet ihr bitte die Zuweisung prüfen?
Was da unten steht ist doch die RFB/RBB oder?

P.S Habe die EGV nur als info noch drangehängt.
Weil für die egv habe ich bereits ein thread eröffnet und habe auch ratschläge erhalten, dass ich auf die VA warten soll um zu widersprechen.
 

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götzb

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Ich sehe da nur die EGV , und die Einladung vom Träger.
Der Einladung musst du aktuell nicht folgen, da du die EGV nicht unterschrieben hast.
Das Jobcenter müsste dich, unabhängig von einer EGV zuweisen, und separat eine Einladung zum Träger mit Sanktionsdrohungen zuschicken.
 

Locko

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Super danke. Muss ich jetzt ein Widerspruch oder sowas gegen die Zuweisung schreiben? Weil die Einladung keine Rfb/rbb hat?
Oder nur einfach abwarten und :coffee:

Sry dass ich soviele frage stelle, ist zwar nicht meine erste Maßnahme aber dafür meine erste rebellische Aktion gegen eine Maßnahme
 

DonOs

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Wenn der SB aber nun einen VA erläßt, dann ist der erstmal gültig und die Zuweisung steht. Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch ist ja dann nicht gegeben.
 

Locko

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am 20.08 hatte ich die EGV bekommen. kann ein EGV VA schon innerhalb einer woche kommen?
ich dachte man hätte mehr zeit. außerdem hat SB mir selbst gesagt ich hätte bis zum 29.08.19 zeit es zu unterschreiben.
 

Locko

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außerdem habe ich dass mit bis zum 29.08.19 schriftlich. Also Ich habe 2 EGV bekommen, eins für mich und eins sollte ich unterschrieben zurückschicken. Auf den hat Sie geschrieben "bis 29.08.19 zurück"
 
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Locko

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weil vorher interessierte sich niemand für meine "Nicht Unterschriften".
das ist nicht gut.

Ein Verwaltungsakt kann nicht rückwirken.

Wenn der SB aber nun einen VA erläßt, dann ist der erstmal gültig und die Zuweisung steht.

Wenn also eine VA nicht rückwirkend sein kann, wie kann die Einladung dann gültig sein?
Weil EGV am 20.08.19 erhalten, Zuweisung ohne RFB/RBB gestern erhalten aber auf dem Schreiben steht auch 20.08.19.
Nach VA müsste doch nochmal eine Zuweisung kommen, damit diese gültig ist oder?

Einfacher wäre es wohl für die SB nochmals eine Zuweisung aber mit RFB/RBB zu schicken.
 

Ramteid

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Du hast noch keine Zuweisung. Das war doch Post vom Träger, so sehe ich das zumindest, Briefkopf ist ja rauskopiert, aber vom Wortlaut lädt dich der Träger ein. Betrachte das schreiben erstmal als nette Werbeeinladung.
 

DoppelPleite

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Hallo Locko,
erstmal hast Du die EGV so ausgehandelt mit dem SB..?

Selbst wenn, machst ein Antwortschreiben fertig in dem Du einen Fragebogen reinformulierst:

Anfrage nach §13,14,15, SGB I

Sehr gehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx. Leider sind viele Fragen unbeantwortet und ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dies schriftlich nachzubessern, bzw. eine neue EGV auszuformulieren.

  • Warum bekomme ich eine Förderleistung bewilligt ohne vorherigen Antrag?
  • Sollten Sie in Ihrem Ermessensspielraum eine begründete Notwendigkeit für die Teilnahme an einer Eingliederungmaßnahme sehen, so fordere ich Sie auf mir hierüber beratende Auskunft (nach §13,14,15, SGB I) schriftlich zu erteilen.
  • Thema Ortsabwesenheit möchte ich gänzlich gestrichen haben, da gesetzlich geregelt.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Locko

Den Brief zusammen mit einem Exemplar der EGV Vorlage gerichtsfest dem JC zukommen lassen

Untersage in einem anderen Schreiben dem JC die "Datenweitergabe an Dritte, über den gesetzlich gesteckten Rahmen hinaus". Ab jetzt nur noch schriftlich/nachweisbar zB. via qualifiziertem Fax.

Das Schreiben das Du Zuweisung nennst gut abheften, nicht drauf reagieren es besteht keine Handlungspflicht deinerseits bis jetzt.
 

Locko

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aber ich dachte ich sollte erstmal auf die VA kommen lassen und dann widersprechen.

Wow wusste gar nicht dass Maßnahme eine Förderleistung ist(habe grade nachgegoogelt).
ich sollte eigentlich bis 29.08 unterschrieben abschicken, d.h zum 28.09 sollte meine SB dieses Schreiben in der Hand haben oder?

kleiner Rückblick:
Bezüglich EGV hatte ich Januar 2019 meine letzte EGV unterschrieben mit "gültig bis auf weiteres".
Juni wurde ich eingeladen bekam noch eine EGV, habs mitgenommen und nicht unterschrieben. kein VA
Dann wurde ich jetzt am 20.08 wieder eingeladen.

Habe noch vergessen zu erwähnen dass ich vor 2 tagen, die online zugangsdaten bekommen habe.
Ich denke das ist für die Maßnahme gedacht, hatte bei der letzten Maßnahme glaube auch sowas erhalten.
weiß ja nicht ob das wichtig oder unwichtig ist, nicht dass dann später probleme bekomme.
 
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DoppelPleite

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DieseZugangsdaten hast du dir versucht einzuprägen und den Zettel darauf hin vernichtet, falls jemals Fragen kommen sollten. Einloggen würde ich mich niemals und nirgends.

VA kommen lassen und dann widersprechen
Dafür besteht kein Grund, du hast eine EGV also konter diese um Zeit zu gewinnen.
zum 28.09 sollte meine SB dieses Schreiben in der Hand haben
Auf jeden Fall nicht zu spät.
Würde sagen nicht-einzuloggen bringt weniger Probleme als sich einzuloggen ;)


Nachtrag: Geh nicht mehr alleine zum JC, immer Beistand mitnehmen:
 
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Locko

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So habe eine erneute einladung erhalten siehe bild 1
welche ich auch ignoriert habe.

Anfrage nach §13,14,15, SGB I

Sehr gehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx. Leider sind viele Fragen unbeantwortet und ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dies schriftlich nachzubessern, bzw. eine neue EGV auszuformulieren.

  • Warum bekomme ich eine Förderleistung bewilligt ohne vorherigen Antrag?
  • Sollten Sie in Ihrem Ermessensspielraum eine begründete Notwendigkeit für die Teilnahme an einer Eingliederungmaßnahme sehen, so fordere ich Sie auf mir hierüber beratende Auskunft (nach §13,14,15, SGB I) schriftlich zu erteilen.
  • Thema Ortsabwesenheit möchte ich gänzlich gestrichen haben, da gesetzlich geregelt.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Locko

Den Brief zusammen mit einem Exemplar der EGV Vorlage gerichtsfest dem JC zukommen lassen

Genau so habe ich es abgegeben, darauf habe ich eine antwort erhalten. siehe bild 2.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

hier die dazugehörigen paragraphen die im antwortschreiben erwähnt worden sind.



§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.



3.2 Meldepflichten,Erreichbarkeit und Urlaub (Merkblatt SGB II)

Ab dem Tag der Antragstellung sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Jobcenter oder einer sonstigen Dienst-stelle des Jobcenters persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, wenn Ihr Jobcenter Sie dazu auffordert.

Diese Meldepflichten gelten für Sie auch während eines Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahrens.

HINWEIS
Falls Sie einen Termin nicht einhalten können, unterrichten Sie bitte sofort Ihr Jobcenter und geben Sie auch den Grund an.

TIPP
Es besteht die Möglichkeit, per SMS auf Ihr Handy an einen bevorstehenden Termin im Jobcenter erinnert zu werden. So wird es für Sie einfacher, zukünftig keinen Termin zu verpassen. Wenn Sie Interesse an diesem Service haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter.




Sie müssen grundsätzlich an jedem Werktag (hierzu zählt auch der Samstag) unter der von Ihnen angegebenen Anschrift für Ihr Jobcenter persönlich und auf dem Postweg erreichbar sein und das Jobcenter täglich aufsuchen können. Sie können sich jedoch mit vorheriger Zustimmung Ihres Jobcenters – für maximal drei Wochen im Kalenderjahr – außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten (sogenannte Ortsabwesenheit; „Urlaub“). Eine Verlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. Nach Rückkehr an Ihren Wohnort müssen Sie sich unverzüglich bei Ihrem Jobcenter persönlich zurückmelden.

ZUSAMMENFASSUNG
Für einen „Urlaub“ (Ortsabwesenheit, egal ob im In- oder Ausland) benötigen Sie vorab immer die Zustimmung Ihres Jobcenters. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit führt zum Wegfall und ggf. zur Rückforderung der Leistungen.




§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,1.
welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
2.
welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.
wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
(4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
 

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Locko

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wie gehe ich jetzt am besten vor? bis zum 13.09.19 muss ich es unterschreiben, falls nicht kommt es als VA.
Gegen § 2 SGB II abs.1 habe ich doch keine chance.

"Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen"
 

Ramteid

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Wie Du jetzt vorgehst, die Entscheidung kann Dir keiner Abnehmen.
Und eine EGV willst du ja abschliessen, nur die Verhandlungen darüber gestalten sich schwierig, da das JC gesetzeswidrige Dinge von dir fordert und dich NICHT fördert wie vom Gesetzgeber vorgesehen.
Das JC will die EGV einseitig und ohne einem mit dir festgelegtem Eingliederungskonzept gegen deinen Willen durchsetzen.
 

DonOs

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Man muss mitwirken, dass ist korrekt. Mit nichten muss man aber eine EGV abschließen, denn es steht geschrieben, soll nicht muss. Das ist ein großer Unterschied, den man einfach mit der Mitwirkung absichtlich vermischt, um den Anschein einer Pflicht vorzutäuschen.
 

Locko

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Und eine EGV willst du ja abschliessen
nein will ich nicht xD obwohl ich habe keine bedenken gegen egv ohne maßnahme. das ist aber hier nicht der fall


habe das hier im forum gefunden

Leitsatz ( Redakteur )
1. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit gem. § 16 SGB II, § 45 SGB III können dem Hilfebedürftigen nur nach Ausübung des Ermessens angeboten werden. Dabei sind auch die Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu beachten.
2. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob das JC überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
3. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R ). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
4. Die angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt, denn im Bescheid befanden sich keine näheren Angaben zu den Inhalten der Maßnahme oder den Maßnahmezielen. Aus der Formulierung „Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht" lässt sich keinesfalls ableiten, mit welchen Inhalten der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Eine derart allgemeine Formulierung lässt nicht erkennen, durch welche Tätigkeit oder Ergebnisse der Antragsteller in welcher Form an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.


habe ich vom 0zymandias zitiert

das steht maßnahme muss bestimmt sein, reicht es aus wie bestimmt die maßnahme in meiner egv ist? (egv findet ihr im #2)
und wie erfolgreich könnte man da sein?
 

Ramteid

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Nun, mit dem Willen (eine EGV Abzuschliessen) ist es so, das du den besser zeigst, aus rein taktischen Gründen :)
Mir ist klar das du das nicht willst, und ich kann es auch keinem raten das zutun.
Zu deiner Frage: Du kannst die Maßnahme direkt angreifen mit dem Argument das sie nicht bestimmt genug und unpassend für dich ist.
Wie erfolgreich du am Ende bist liegt ganz wesentlich auch an deiner schriftlichen Argumentation. Aber sei dir klar darüber das JC sieht sich im Recht und das ganze geht dann vors SG.
Eventuell ist der effektivere Weg zunächst zur Massnahme zu gehen und dort zuvor mit Fahrtkostentango (siehe Forumssuche) dann mit Vertragsprüfung der Unterlagenverträge zu hantieren. So würde ich es wohl für mich machen.
 

Locko

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Nun, mit dem Willen (eine EGV Abzuschliessen) ist es so, das du den besser zeigst, aus rein taktischen Gründen
damit meinst du va zukommen lassen oder?

Eventuell ist der effektivere Weg zunächst zur Massnahme zu gehen und dort zuvor mit Fahrtkostentango (siehe Forumssuche) dann mit Vertragsprüfung der Unterlagenverträge zu hantieren. So würde ich es wohl für mich machen.
genau das wollte ich als die letzte möglichkeit in betracht ziehen, kann ich im vorfeld schon den maßnahmeträger anrufen und nach den papieren bitten?
 

Ramteid

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Ja VA bekommen, nachdem man aber schriftlich verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.
Anrufen und Papiere bitten würde dem MT nur vorwarnen, denn du willst die Verträge ja zuhause in Ruhe prüfen und mitnehmen(wichtig).
Meiner Meinung nach wäre es seriöses handeln, wenn man die Verträge mindestens 2 Wochen vorher dem Kunden zuschicken würde!
Aber genau das wollen diese Träger und auch JC nicht, denn die Kunden sollen ja übergebügelt werden und bloss nicht nachdenken können. Daher versuchen sie meistens vor Ort am ersten Massnahmetag die Verträge (oft auch neue EGVs) unterschrieben zurück zubekommen.
 
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Ramteid

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Immer wenn versucht wird eine EGV mit dir abzuschliessen ist es sinnvoll deine Verhandlungsbereitschaft zuzeigen, in dem du Gegenvorschläge, Korrekturen, Streichungen usw. schriftlich einreichst!
 
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