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Zuweisung erhalten, ist das so richtig?

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nicole05

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#1
Hallo,
ein Bekannter hat am Samstag Post bekommen.
Eine EGV in der nur ein 1€ Job steht, und ein Brief bezüglich des 1€ Jobs.
Ich schreib mal ab:



Leistung zur Eingliederung §16 Abs.3 SGB2 - Arbeitsgelegenheit_

Sehr geehrter ?????????
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen eine zusätzliche Arbeitsgelegenheit, die im öffentlichen Interesse liegt bei der:

????? gGmbH

vom 01.06.09-30.11.09 mit einer wöchentlichen Beschäftigung von 30 Stunden inkl. Qualifizierung bewilligen können.

Basismodul: Verwaltung

Gebuchte Zusatzmodule:
Grundqualifizierung, Integrartionsmodul, Probleme Umgang mit Geld.



Dann steht da noch das 177€ Mehraufwandsentschädigung monatlich von der Arge überwiesen werden, nicht vom Träger.



Da fehlen doch noch einige Angaben, oder?
Es gab vorher nur eine Gruppenveranstaltung eben bei genau diesem Träger. Dort wurde nichts!!!! unterschrieben.

Reicht diese Beschreibing der Tätigkeit? Verwaltung?
Das kann doch alles sein, oder?
Kann man verlangen eine genaue Beschreibung zu erhalten?


Nicole
 
E

ExitUser

Gast
#2
Das ist ja gar nicht beschrieben! Außerdem müsste man das gründlich, nämlcih schon an der EGV anpacken. Kannst du die vielleicht mal einscannen?
 

nicole05

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#3
Hallo,
scannen ist leider nicht möglich, aber ich habe es vor mir liegen.
In der EGV steht nur das er an der AGL teilnimmt.
Beschreibung der Tätigkeit: AGL
Träger der AGL: ????? gGmbH
Dauer der AGL: 01.06.09 bis 30.11.09
Ziel der AGL: Integration in Arbeit

Herr ??? verpflichtet sich, bei der Ausübung der AGL seinen Sorgfaltspflichten sowie den geforderten Aufgaben nachzukommen.

Arbeitsunfähigkeit ist dem Maßnahmeträger unverzüglich mitzuteilen.

Die Arge verpflichtet sich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 177€ monatlich zu gewähren.

Wenn Herr??? nicht bereit ist diese EGV abzuschließen oder die AGL nicht annimmt, erfolgt eine Kürzung in höhe von 30%.

Ein wenig Bla bla wegen 60% Kürzung bei einer weiteren Pflichtverletzung.
Dann wird die Unterschrift gefordert.
Mehr steht dort wirklich nicht.


Kann man der Arge einen Brief schreiben und sie auffordern die AGL genauer zu bezeichnen, also genaue Tätigkeit und die Verteilung der 30 Wochenstunden?
Müssen die das ganze genau beschreiben oder darf der Träger das festlegen?

Dies ist doch noch keine Weigerung und es darf noch nicht sanktioniert werden , oder?

Nicole
 
E

ExitUser

Gast
#4
Steht da auch etwas von Ortabwesenheit drin. Und "Unklare Punkte wurden verdeutlicht?"
 

nicole05

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#5
Hallo,
ja klar, ich hab gedacht das steht in jeder EGV.

Ich habe ihm gesagt, er soll erstmal nichts unterschreiben und zur Beratung beim DGB gehen. Er ist Mitglied.

Meiner Meinung nach würde ich erstmal bei der Arge schriftlich eine GENAUE Tätigkeitsbeschreibung und eine Auflistung wie die 30 Stunden verteilt sind fordern.
Ich denke mal das können die nicht schreiben, da sie alles in die Hände des Trägers legen.
Und dann abwarten was kommt.

Mal sehen was andere ihm raten.

Nicole
 

Mario Nette

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#6
Vor der AGH steht die EGV. Zwar funktioniert eine AGH-Zusweisung im Grunde auf ohne EGV, allerdings ist das i. d. R. nicht von den fachlichen Hinweisen gedeckt und somit nonkonformes Vorgehen.

Bevor man sich also überhaupt für die AGH interessiert (tät mir nie in den Kopf kommen), beschäftigt man sich mit der EGV. Also z. B. einen Gegenvorschlag machen, in dem Dinge stehen, die den Menschen wirklich voran bringen.

Mario Nette
 
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#7
Die haben ausserdem vergessen ein Pinkelmodul zu buchen.

Kopien vom Eingliederungskonzept und Profiling vom Arbeitsamt anfordern.
 

nicole05

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#8
Aber wenn man am 02.06.09 nicht bei der AGH erscheint gibt es doch Sanktionen, oder?
Also erstmal die muster EGV hier aus dem Forum hinschicken und sehen wie die Arge reagiert.
Soll er trotzdem am 02.06 zum 1€ Job gehen und sagen er kann nichts tun, da er keine Tätigkeitsbeschreibung hat?
Nicole
 

Mario Nette

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#9
Dann meldet man sich eben bei der AGH und sagt denen, dass vor Antritt der AGH mit der ARGE noch Dinge abgeklärt werden müssen und der Träger sich zu gedulden haben. Wenn er den Platz dringend besetzen muss, bist du damit raus, weil er die Wartezeit nicht hinnehmen will und vom Amt eben dann einen anderen Arbeitssklaven anfordert.

Mario Nette
 
E

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Gast
#10
Wenn du die EGV hier eintippst (bis zu "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen.....") und die Zuweisung ebenfalls (bitte nur bis zu den Rechtsfolgebelehrungen) kann man dir weiterhelfen. Das sollte schon etwas individuell gestaltet werden. Vor allem müsste man wissen, was er will. In einem Gegenvorschlag würde ich nämlich an erster Stelle (anstelle des EEJobs) eine Maßnahme seiner Wahl reinschreiben (z.B. eine Fortbildung).
 

nicole05

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#11
Hallo, er ist fast 50 Jahre alt und war lange Zeit selbstständig.
Seit ca. 4 Jahren arbeitslos.
Eine Umschulung wurde vor ca. 12 Jahren abgelehnt, da er zu alt sei.
Also selbstständig gearbeitet bis es finanziel nicht mehr ging.
Letztes Jahr durfte er an einem Bewerbungstraining teilnehmen.
Incl, Zeltaufbau und andere nette Kinderspiele.
Er bewirbt sich überall und ständig.
Aber nichts, nicht mal die Zeitarbeitsfirmen möchten ihn.
Die letzte EGV ist im Februar abgelaufen.
Danach gab es 2 mal eine Infoveranstaltung des Trägers zu denen er musste.
Dann das Vorstellungsgespräch beim Träger.
Dort hat er ganz deutlich gesagt, dass er nur hier ist weil er muss.
Er persönlich lehnt diese Art der Zwangsarbeit ab.
Man sagte ihm, dass er an den 4 Außenstellen des Trägers das Netzwerk warten soll und andere Tätigkeiten.
Er sagte das er zwar ein Auto besitzt, dieses aber 18 Jahre alt ist und er damit ganz sicher nicht durch Hessen fährt.
2 Tage später kam dann die Neue EGV und die Zuweisung zum 1€ Job.

Er hat sich auf meinem Rat hin an die örtliche Erwerbsloseninitiative gewendet. Per Mail.
Eben kam die Antwort. Diese möchte ich Euch gerne mal zeigen:

Hallo,
die Beschreibung "Verwaltung" ist ausreichend. Werden keine Arbeitszeiten
vereinbart, sind diese zu üblichen Zeiten zu leisten. Die kursierenden
optimistischen Einschätzungen sind mit größter Vorsicht zu genießen und
zudem betreffen sie körperliche Arbeiten - da sind genauere Beschreibungen
notwendig, da körperliche Einschränkungen vorliegen können. Wenn nicht
anders vereinbart, ist der Sitz des Maßnahmeträgers der Arbeitsort. Auch
Außenstellen dieses TRägers sind möglich. Sie können aber nicht an andere
verliehen werden.
GRuß

Also die meinen man soll hingehen und gut ist.

Mir ist klar, dass man sich kaum dauerhaft gegen einen 1€Job wehren kann,
Aber wenn keine Arbeitsplatzbeschreibung vorliegt, kann der Träger doch alles verlangen, oder?
Hat man wirklich kein RECHT auf eine genaue Beschreibung?
Wenn doch, wer kann bei der Formulierung des Briefes an die Arge helfen?
Die Beratungsstelle vor Ort ganz sicher nicht!!!!!!

Nicole
 

Kerstin_K

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#12
Also die Aussagen dieser Erwerbsloseninitiative sind mir suspekt. Haben die schonmal was davon gehört, dass auch langes Sitzen für manche Menschen kaum möglich ist? Und Bildschirmarbeit stellt keine Körperlichen Anforderungen? Naja. Auch mit der Aussage zur Arbeitszeitverteilung machen die es sich doch sehr einfach. Und "Verwaltung" ist für mich keine Tätigkeitsbeschreibung.
 

nicole05

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#13
So sehe ich es auch.
Toll wenn arbeitslose so beraten werden.
Ich habe einen kurzen Brief geschrieben.
Vielleicht könnt Ihr ja noch etwas helfen:


Betreff: Ihre Nachricht vom 19.05.2009


Sehr geehrte Frau Mustermann,

natürlich bin ich bereit die EGV zu unterschreiben. Leider fehlen noch einige Angaben.

Warum wird gerade diese Tätigkeit meine Integrationschancen auf den 1. Arbeitsmarkt verbessern?
Zudem fehlen die genaue Tätigkeitsbeschreibung und der Arbeitsort sowie die Arbeitszeit.
Welche Qualifizierung findet statt?
Und wann?




Mit freundlichen Grüßen




Kann man das so abgeben?


Nicole
 
E

ExitUser

Gast
#14
Also Nicole, solange du die EGV hier nicht eintippst, kann dir keiner weiterhelfen.

Separat müsste noch der EEJ abgewehrt werden. Übrigens: Man kann EEJobs dauerhaft abwehren, solange unsere Gesetze so bestehen bleiben.
 

nicole05

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#15
Hallo,
also hier kommt der Roman:

EGV
1. Leistungen und Pflicjten der Vertragsparteien

Herr XXX verpflichtet sich, alle seine Möglichkeirten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
Aufgrund der vorgenommen Chanceneinschätzung werde die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung dür Herr XXX für die Zeit bis 30.11.09 verbindlich vereinbart, solange zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Herr XXX nimmt an folgender Arbeitsgelegenheit ( AGL) teil:

Beschreibung: AGL
Träger: XXXXXXX
Dauer: 01.06.09-30.11.09
Ziel der Teilnahme an der AGL: Interagtion in Arbeit

Herr XXX verpflichtet sich, bei der Ausübung der AGL seinen Sorgpfaltspflichten sowie den angeforderten Aufgaben nachzukommen.
Sollte die AGL aus von Herr XXX zu vertretenen Gründen nicht angetreten, beendet oder ohne wichtigen und ohne nachweisbaren Grund abgebrochen werden, ist Herr XXX zum Ersatz der überzahlten Aufwandsentschädigung verpflichtet.
Die Rückforderung erfolgt in einem gesonderten Bescheid.
Zudem erfolgt eine Kürzung der Leistungen nach § 31 SGB II

ZUdem verpflichtet sich eine Arbeitsunfähigkeit dem Maßnahmeträger unverzüglich anzuzeigen( telefonisch)
Ergänzend verpflichtet sich Herr XXX dem Maßnahmeträger im Krankheitsfall spätestens am 3. Tag mit gültigkeit ab dem 1. Tag eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.


Das KJC verpflichtet sich, wenn die notwendigen Folgeanträge rechtzeitig gestellt werden und Hilfebedürftigkeit weiterhin besteht, bei tatsächlucher Teilnahme an der AGL eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 177€ zu gewähren.


2. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechten und Pflichten

a. Die Vertragspartner sind sich einig, dass Herr XXX gegenüber dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die in der EGV festgelegten Rechte einfordern kann.

b.
Wenn Herr XXX nicht bereit ist diese ihm angebotene EGV abzuschließen oder die oben uner Punkt1 nächer bezeichneten Pflichten zu erfüllen wird das ALGII in einer Stufe um 30% gekürzt.
Die Absenkung dauert 3 MOnate.

Ich habe eine Ausfertigung der EGV erhalten.
Unklare Punkte wurden erläutert, die mögluichen Rechtsfolgen verdeutlicht.
Mit den Inhalten der EGV bin ich einverstanden.


Unterschrift:

Das war die ganze EGV.
Mehr steht nicht da.

Was nun?
 
E

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Gast
#16
Er möchte doch bitte einen Gegenvorschlag einreichen. Die Gültigkeit der EGV sollte immer 6 Monate betragen, sofern nicht eine Maßnahme vereinbart wird, die länger dauert oder sonst ein atypischer Fall ist.

Das Ziel sollte immer die Integration sein. Z.B. „Integration in den 1. Arbeitsmarkt“

[FONT=&quot]Gültigkeitsdauer: 27.5.1009 – 27.11.2009[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziel: Integration in den 1. Arbeitsmarkt[/FONT]
1. Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien

Herr XXX verpflichtet sich, alle seine Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.
[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen sinnvolle Vermittlungsvorschläge gem. Profiling, soweit ihm geeignete Vermittlungsvorschläge vorliegen.

[/FONT]
[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.

[/FONT]
[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.

[/FONT]
[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.

[/FONT]

2. Bemühungen von Herrn……zur Eingliederung in Arbeit
[FONT=&quot]Herr ……. Verpflichtet sich, nach geeigneten Stellen zu suchen. Er wird hierüber auf Anforderung die Nachweise vorlegen. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
Rechtsfolgebelehrungen:

Bei Nichterfüllung seiner Pflichten treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft.








Ich schreibe dir hier noch separat etwas per PN.
 
E

ExitUser

Gast
#17
Und zusätzlich müsste noch die AGL abgelehnt werden. Kannst du mir bitte sagen, ob da etwas von "Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" stand, oder stand da vielleilcht: "Arbeitsgelegenheit gem. § 16 ABs. 3 SGB II (oder § 16d SGB II)"?

Kannst du mir auch bitte sagen, ob diese Zuweisung in form eines "Bescheides" kam, oder ob darin stand: "Wir schlagen Ihnen vor...." (d.h. in Form eines "Angebotes"?
 
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#18
Aber wenn man am 02.06.09 nicht bei der AGH erscheint gibt es doch Sanktionen, oder?
Also erstmal die muster EGV hier aus dem Forum hinschicken und sehen wie die Arge reagiert.
Soll er trotzdem am 02.06 zum 1€ Job gehen und sagen er kann nichts tun, da er keine Tätigkeitsbeschreibung hat?
Nicole
Ohne eine genaue Tätigkeitsbeschreibung ist es ziemlich sinnlos einen EEJ anzutreten, denn man kann ja gar keine Arbeiten ausführen, da man nicht weiß was man machen darf.

Das sicherste ist, wenn er antritt und jede Tätigkeit verweigert bis eine genaue Tätigkeitsbeschreibung vorliegt, die vom Arbeitsamt abgezeichnet wurde.
Wenn er Glück hat, dann wird er gleich entlassen ohne vorher vom Arbeitsamt angehört und erforderlichenfalls abgemahnt worden zu sein.
Sanktionen sind in diesem Fall nicht zu befürchten, obwohl sie es bestimmt versuchen werden.
 

Kerstin_K

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#19
Ich finde es auch reichlich drreist, in eien EGV reinzuschreiben, dass wenn man diese nicht unterschreibt, man sanktioniert wird.
 

nicole05

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#20
Hallo,
in dem Brief steht folgendes:



Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch ( SGB) II
- Arbeitsgelegenheit-
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen eine zusätzliche Artbeitsgelegenheit, die im öffentlichen Interesse liegt, bei der
XXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXX

vom 01.06.09 bis 30.11.09 mit einer wöchentlichen Beschäftigung von 30 Stunden inkl. Qualifizierung bewilligen können.


Die Leistungsberechtigten sind im Rahmen der Maßnahme dem Maßnahmeträger gegenüber weisungsgebunden. Allgemeine und besondere Regelungen, die beim Maßnahmeträger gelten oder angewandt werden, sind zu befolgen. Hierzu gehören neben gesetzlichen Regelungen unter anderem allgemeine Dienstanweidsungen, Betriebsvereinbarungen und individuelle Weisungen.

Gem. §16 ABS.3 SGB II begründet die Arbeitsgelegenheit keinArbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes, die Vorschriften über Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind jedoch anzuwenden. Ein Urlaub gilt nur als genehmigt, wenn der Träger und der Fallmanager gleichermaßen zugestimmt haben. Unabhängig von der Anzahl der gewährten Urlaubstage bleibt die Regelung des 21tägigen Ortsfernen Aufenthalts pro Jahr gültig und kann auch bei einem länger gewährten Urlaub von der AGL nicht überschritten werden.

Wenn Sie nicht bereit sind, die oben beschriebene Arbeitsgelegenheit nach §16 Absatz 3 Satz2 SGB aufnehmen oder fortzuführen oder Anlass für einen Abbruch geben oder wenn Sie das Zustandekommen der Arbeitsgelegenheit, insbesondere das Zustandekommen einen Vorstellungsgespräches, durch Ihr Verhalten verhindern, wird das Arbeitslosengeld II in der ersten Stufe um 3o% gekürzt.


Die Beschäftigungsstelle hat eine Mehrausfertigung erhalten.

Mfg
XXXXXXX
 
E

ExitUser

Gast
#21
[FONT=&quot]Hat diese Zuweisung so ausgesehen?[/FONT]
[FONT=&quot]Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch ( SGB) II - Arbeitsgelegenheit-[/FONT]
[FONT=&quot]Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen eine zusätzliche Artbeitsgelegenheit, die im öffentlichen Interesse liegt, bei der XXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXX vom 01.06.09 bis 30.11.09 mit einer wöchentlichen Beschäftigung von 30 Stunden inkl. Qualifizierung bewilligen können.
[/FONT]
[FONT=&quot]Basismodul: Verwaltung

Gebuchte Zusatzmodule: Grundqualifizierung,
[/FONT]
[FONT=&quot] Integrationsmodul, Probleme Umgang mit Geld.

Die Leistungsberechtigten sind im Rahmen der Maßnahme dem Maßnahmeträger gegenüber weisungsgebunden. Allgemeine und besondere Regelungen, die beim Maßnahmeträger gelten oder angewandt werden, sind zu befolgen. Hierzu gehören neben gesetzlichen Regelungen unter anderem allgemeine Dienstanweidsungen, Betriebsvereinbarungen und individuelle Weisungen.

Gem. §16 ABS.3 SGB II begründet die Arbeitsgelegenheit kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes, die Vorschriften über Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind jedoch anzuwenden. Ein Urlaub gilt nur als genehmigt, wenn der Träger und der Fallmanager gleichermaßen zugestimmt haben. Unabhängig von der Anzahl der gewährten Urlaubstage bleibt die Regelung des 21tägigen Ortsfernen Aufenthalts pro Jahr gültig und kann auch bei einem länger gewährten Urlaub von der AGL nicht überschritten werden.

Wenn Sie nicht bereit sind, die oben beschriebene Arbeitsgelegenheit nach §16 Absatz 3 Satz2 SGB aufnehmen oder fortzuführen oder Anlass für einen Abbruch geben oder wenn Sie das Zustandekommen der Arbeitsgelegenheit, insbesondere das Zustandekommen einen Vorstellungsgespräches, durch Ihr Verhalten verhindern, wird das Arbeitslosengeld II in der ersten Stufe um 3o% gekürzt.


Die Beschäftigungsstelle hat eine Mehrausfertigung erhalten.
[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Und wo hat das mit den 177 Euros gestanden?

[/FONT]

[FONT=&quot]Hat er denn eine Ahnung, was diese Module sind? Das hört sich ja wie höhere Mathematik an. Dieser Job muss nämlich wegen fehlender Bestimmtheit abgelehnt werden. Vielleicht ist das aber auch richtig bestimmt und nur Fachchinesisch, das ich nicht verstehe. Voraussetzung für eine korrekte Zuweisung ist nämlich immer die korrekte Bestimmtheit, die Zusätzlichkeit und die Integrationsmöglichkeit. Der Job muss den LE weiterbringen. Sind diese Voraussetzungen gegeben?[/FONT]
 

nicole05

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#22
Hallo,
dies ist die Zuweisung:

Leistung zur Eingliederung §16 Abs.3 SGB2 - Arbeitsgelegenheit_

Sehr geehrter ?????????
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen eine zusätzliche Arbeitsgelegenheit, die im öffentlichen Interesse liegt bei der:

????? gGmbH

vom 01.06.09-30.11.09 mit einer wöchentlichen Beschäftigung von 30 Stunden inkl. Qualifizierung bewilligen können.

Basismodul: Verwaltung

Gebuchte Zusatzmodule:
Grundqualifizierung, Integrartionsmodul, Probleme Umgang mit Geld.


Mit freundlichen Grüssen




Der 3, Brief war ein geänderter Bescheid wo die 177€ angegeben waren.
Die ersten 177€ wurden übrigens heute schon zusammen mit dem normalen Regelsatz vom Kreis Job Center überwiesen, also im vorraus. :icon_smile:
Nicole
 
E

ExitUser

Gast
#23
Hier müsste eine "Ablehnung" geschrieben werden. Diese würde ich so formulieren:

Ablehnung Ihrer Bewilligung einer unbestimmten Arbeitsgelegenheit bei der ????? gGmbH

Sehr geehrte ......


ich lehne die Bewilligung dieser Arbeitsgelegenheit aus wichtigem Grund ab.

Die Arbeitsgelegenheit wird in Ihrer Bewilligung nicht bestimmt. Der Träger nennt sich ????, die Tätigkeit wird nicht bezeichnet und die Maßnahme mit den Worten "Basismodul: Verwaltung, gebuchte Zusatzmodule: Grundqualifizierung, Integrartionsmodul, Probleme Umgang mit Geld" nicht beschrieben.
Darunter kann ich mir nichts vorstellen.

Ich zitiere einen Auszug aus einem Urteils des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Eine Absenkung des ALG setzt eine verständliche, richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Zudem müsste der Kläger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden."

Diese Informationen fehlen in Ihrer Bewilligung vollständig.

Mit freundlichen Grüßen




Danach erwartet ihn folgendes:

1. Es kommt gar nichts mehr
2. Er bekommt eine neue Zuweisung. Dann müsste man diese nochmal prüfen, denn die wird besser beschrieben sein. Meist stellt sich dann aber heraus, dass der Job nicht zusätzlich ist oder nicht in die Integration passt. Das ist auch ein Ablehnungsgrund.
3. Er erhält eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss". Bitte keinen Schreck bekommen; das ist kein Sanktionsbescheid, sondern nur eine "Anhörung". Dort möchte er diesen Text aus der Ablehnung nochmal reinschreiben (ohne dem Betreff). Danach kommt evtl. gar nichts mehr.

Bei einer "Anhörung" könnte aber evtl. ein Sanktionsbescheid folgen. Sollte dies der Fall sein (das geschieht nicht oft, aber es könnte doch sein), soll er sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der klagt das im Eilverfahren ein. Da diese Zuweisung absolut unverständlich ist, gehe ich stark davon aus, dass das kein Richter für gut heißen kann und die einbehaltene Sanktion in 0 Komma nichts wieder auf dem Konto ist (ca. 4 Wochen).

Es gibt nun mal keinen Patentweg. Ansonsten muss er bei der AGL nämlich antanzen.
 

MirReichts

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#24
Ich zitiere einen Auszug aus einem Urteils des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Eine Absenkung des ALG setzt eine verständliche, richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Zudem müsste der Kläger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden."
In dem Urteil steht auch noch:
Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss.
Heißt das, dass bei Zuweisungen die diese übliche Standard-Rechtsfolgenbelehrung beigefügt haben nicht sanktioniert werden darf?

Sollte dies der Fall sein (das geschieht nicht oft, aber es könnte doch sein), soll er sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen
Als ich das versucht habe, hat der Angestellte beim Amtsgericht gesagt: "Hier steht Sie können Widerspruch einlegen. Schreiben Sie also erst einen Widerspruch. Dafür brauchen Sie keine Beratung beim Anwalt. Ich kann Ihnen keinen Beratungsschein ausstellen."
Meinen Einwand dass ich für den Widerspruch Hilfe vom Anwalt benötigen würde hat ihn nicht interessiert: "NEEIIHN, Sie bekommen heute von mir keinen Beratungsschein!". Ich: "Was soll ich machen wenn die ARGE ab nächsten Monat dann trotzdem kürzt?". Der Super-Beamte: "Dafür schreiben Sie doch einen Widerspruch!" Damit war für ihn das Gespräch beendet.

Kann er den Schein einfach so ablehnen? Was hätte ich da noch machen können um dennoch einen Schein zu erhalten?
 
E

ExitUser

Gast
#25
Als ich das versucht habe, hat der Angestellte beim Amtsgericht gesagt: "Hier steht Sie können Widerspruch einlegen. Schreiben Sie also erst einen Widerspruch. Dafür brauchen Sie keine Beratung beim Anwalt. Ich kann Ihnen keinen Beratungsschein ausstellen."
Meinen Einwand dass ich für den Widerspruch Hilfe vom Anwalt benötigen würde hat ihn nicht interessiert: "NEEIIHN, Sie bekommen heute von mir keinen Beratungsschein!". Ich: "Was soll ich machen wenn die ARGE ab nächsten Monat dann trotzdem kürzt?". Der Super-Beamte: "Dafür schreiben Sie doch einen Widerspruch!" Damit war für ihn das Gespräch beendet.

Kann er den Schein einfach so ablehnen? Was hätte ich da noch machen können um dennoch einen Schein zu erhalten?
Das kommt auf das Amtsgericht darauf an. Bei Sanktion geht man eigentlich zum Anwalt; dafür sind die da. Wenn man keinen Beratungsschein bekommt, müsste der Betreffende sich wieder an das Forum wenden. Da werden Sie geholfen. Das ist alles nicht so schwer. Auch Erwerbsloseninitiativen helfen in so einem Fall. Aber bitte nur, wenn es keinen Beratungsschein gibt.
 

nicole05

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#26
Aber wenn er auch in Mittelhessen wohnt, sollte er auf gar keinen Fall zur Erwerbsloseniniziative gehen.
Ich habe Euch ja gestern schon mal geschrieben was die zur Sache meines Bekannten gesagt haben.
Alles richtig was die Arge macht, Du musst den 1€ Job antreten da der Bescheid so in Ordnung ist.
Ich habe Euch ja den Vorschlag eingestellt, der ist alles andere als Richtig.
Also nicht auf eine einzige Aussage vertrauen, man weiss nie ob die Elo Beratung nicht mit der Age zusammen arbeitet.
Nicole
 
E

ExitUser

Gast
#27
Das mit den Beratungsscheinen ist nichts als Schikane.

Es wird kein Beratungsschein benötigt. Ich hatte auch Anwälte die mich losschickten einen Beratungsschein zu holen. Alles Quatsch.

Wenn der Anwalt den Fall übernimmt, bekommt er mit oder ohne Beratungsschein keinen € mehr oder weniger. Der Anwalt beantragt Prozesskostenhilfe und diese muß in den meisten Fällen bewilligt werden.

Wenn der Anwalt von vorneherein den Fall ablehnen würde, dann bekäme er wenn er den Beratungsschein in Händen hat für diesen - ich glaube es sind - 30€.

Übernimmt er den Fall, können diese 30€ nicht zusätzlich abgerechnet werden, sind also in der PKH enthalten.

Ich mache es immer so:Anwalt anrufen und kurz und klar schildern was Sache ist. Noch am Telefon frage ich ob er den Fall übernehmen will.



In dem Urteil steht auch noch:
Heißt das, dass bei Zuweisungen die diese übliche Standard-Rechtsfolgenbelehrung beigefügt haben nicht sanktioniert werden darf?



Als ich das versucht habe, hat der Angestellte beim Amtsgericht gesagt: "Hier steht Sie können Widerspruch einlegen. Schreiben Sie also erst einen Widerspruch. Dafür brauchen Sie keine Beratung beim Anwalt. Ich kann Ihnen keinen Beratungsschein ausstellen."
Meinen Einwand dass ich für den Widerspruch Hilfe vom Anwalt benötigen würde hat ihn nicht interessiert: "NEEIIHN, Sie bekommen heute von mir keinen Beratungsschein!". Ich: "Was soll ich machen wenn die ARGE ab nächsten Monat dann trotzdem kürzt?". Der Super-Beamte: "Dafür schreiben Sie doch einen Widerspruch!" Damit war für ihn das Gespräch beendet.

Kann er den Schein einfach so ablehnen? Was hätte ich da noch machen können um dennoch einen Schein zu erhalten?
 

nicole05

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#28
Hallo,
beide Briefe wurden heute morgen bei der Arge abgegeben.
Da der 1€ JOb ja bereits am 02.06.09 abfängt, bin ich mal gespannt was kommt.
Ich halte Euch auf dem laufenden.
Nicole
 

nicole05

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#30
Hallo,
hier ein Update:

Gestern hat er Post erhalten.
Eine neue EGV!!!!!!!
Der gleiche Text wie in der ersten, nur eine Änderung.

Beschreibung der Tätigkeit:
Arbeitsgelegenheit mit dem hauptsächlichen Einsatzbereich Verwaltung/EDV ( Basismodul); Einsatzort, Urlaubstage sowie die Verteilung der 30 Stunden pro Woche sind direkt mit dem Träger abzustimmen.


Sonst kein Wort über die anderen Punkte die wie von Moby Dick geraten geschrieben wurden.

Hier ist doch immer noch nichts genau bestimmt. Also wie nun weiter vorgehen?
Bis zum 28.06.09 soll man die EGV unterschrieben zurücksenden.

Nicole
 
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ExitUser

Gast
#31
Ich würde denen ein Briefchen zurückschreiben, damit hier nichts unbeantwortet bleibt, falls der VA kommt.

Ihre Eingliederungsvereinbarung vom....(Datum der neuen EGV)

leider kann ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, da gem. § 15 SGB II die Leistungen "bestimmt" sein müssen. Ansonsten ist sie rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen


Ich wette, danach kommt der Verwaltungsakt. Den müste man erstmal sehen, ob er mit dieser 2. EGV identisch ist. Wenn ja, ist es relativ leicht, hier Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen. Dann müsstest du dich hier nochmal melden.

Verwahre dir bitte alle Unterlagen auf. Das wirst du alles ncoh brauchen.
 

nicole05

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#32
Hallo,
danke, ich werde es ihm ausrichten.
Er wird den Brief rechtzeitig schreiben.

Nicole
 

nicole05

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#33
Hallo,
ich habe mir eben §15 SGB II angesehen, dort steht nichts von "bestimmt" sein.

§ 15
Eingliederungsvereinbarung


Text ab 01.01.2005
(1) Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.







Nicole
 
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Gast
#34
Der Bestimmtheitsgrundsatz steht da auch nicht explizit drin. Es ist ein allgemeiner Grundsatz, der für alle Verwaltungsakte und Gesetze gilt. Speziell zu Zuweisungen gibt es dazu aber auch Urteile:
 

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#35
Hallo,
ich habe mir eben §15 SGB II angesehen, dort steht nichts von "bestimmt" sein.

§ 15
Eingliederungsvereinbarung


Text ab 01.01.2005
(1) Die Agentur für Arbeit soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.







Nicole

Doch! "Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen...."
 

nicole05

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#36
Gut, vielen Dank.
Im Moment sind hier einfach zu viele Baustellen.
Einer Freundin wird nicht mehr die ganze Miete bezahlt, da die Wohnung zu groß ist (ein Sohn ist nun im Hospitz),

ein Frund soll diesen blöden 1€ Job hier machen,

und ich selber soll ab Montag eine lange Sinnlosmaßnahme mit verschiedenen Praktikas besuche.

Drehen die alle durch weil bald Wahlen sind und niemand die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen erfahren soll ?

Nicole
 
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Gast
#37
Wegen der Miete rate ich ihr, sich einen Beratungsschein zu holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Da es bei der zu großen Wohnung oft nur um kleine Differenzbeträge handelt, lässt sich oft etwas machen. Mit dem Beratungsschein kostet sie das alles nur 10 Euros.
 
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