Zuweisung einer Maßnahme per Videokonferenz - ist das rechtmäßig?

Nutälla

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Dann bliebe mir noch die Datenschutzerklärung zu verweigern
Aber du wirst doch nicht verweigern! Nein, du "prüfst", "wägst ab", "hältst Rücksprache mit deinem Rechtskundigen" usw. Das dauert seine Zeit, Gut Ding will Weile haben. Vielleicht ist die Maßnahme inzwischen so weit fortgeschritten, dass du den Einstieg nicht mehr schaffst? Dann bist du natürlich tieftraurig.
Aber niemals nie "verweigerst" du. Macht auch beim Richter vor dem Sozialgericht einen schlechten Eindruck.
 

Jo_540

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Danke für die zahlreichen Kommentare in der Zwischenzeit und sorry für die mehrtägige Abwesenheit (selbstverständlich war ich für die AfA verfügbar und mein Briefkasten wurde täglich geleert!), aber ich habe mich tatsächlich um einen vielversprechenden Job bemüht. Hoffe, dass sich das auch gelohnt hat. ;)

Naja, der übliche Weg ist, alles schriftliche zur Maßnahme einstellen, meist deine Eingliederungsvereinbarung dazu (anonymisieren). Dann wird vom Forum geschaut, ob alles hinreichend bestimmt ist.
Da hast du natürlich vollkommen Recht, so weit war ich hier nur noch nicht durchgestiegen. Darum hiermit nachgeholt.

Ein paar Dinge zu mir/zu meiner Situation muss ich jetzt, nach erneutem Durchlesen der Dokumente, korrigieren bzw anmerken. Da würden sonst Ungereimtheiten entstehen:
Woher weiß ich, dass der MT die Hardware stellt? Dasselbe "Seminar" wurde mir schon vor einigen Wochen von der SB per Mail "angeordnet" (formlos und ohne RFB o.ä.). Ich - noch dumm und unerfahren - dachte, dass wäre so rechtmäßig und habe Mailkontakt mit dem MT aufgenommen. Habe mich als völlig Ahnungsloser ausgegeben und die Infos bzgl. ZOOM und der Hardware erhalten. Ich hatte damit gerechnet, dass die Zuweisung der Maßnahme schriftlich dann noch folgt, die blieb aber aus.

Die SB wollte dann noch für die Maßnahme, zur Identifikation meiner Person, eine Ausweiskopie von mir per Mail haben. Dass das schwachsinnig ist und sogar gegen die Datenschutzhinweise auf den Internetseiten der AfA verstößt, ist auch mir klar. Da dämmerte mir dann so langsam, dass die SB ein sehr eigenwilliges Eigenleben führt und sich einen Dreck um Vorschriften und Gesetze schert. Da mir das dann zu bunt wurde, habe ich damit die Kommunikation per Mail abgebrochen. Ganz rein zufällig ist meine Mailadresse jetzt auch "kaputt" oder hat sie wer versehentlich gelöscht? Keine Ahnung, was da passiert ist, ich hab's ja nicht so mit Computern und Internet und so Zeugs... o_O
Zu meinem Glück habe ich mir schon lange angewöhnt, für solche Vorgänge eine neue, anonyme Mailadresse aus wirren zahlen- und Buchstabenkombinationen anzulegen. Lohnt sich hin und wieder mal.

Die Maßnahme damals habe ich dann natürlich nicht besucht und auch, bis zum jetzigen Schreiben, nichts weiter dazu gehört.

Eine EGV habe ich nicht.

Ich weiß zwar nicht, ob das relevant ist, meine aber aus einigen Kommentaren Ausführungen dahingehend herausgelesen zu haben:
Mein eigentlicher Arbeitslosenantrag ist schon über 1 Jahr her. Ich habe einige Wochen ALG1 bezogen und - wiederum durch eigene Unwissenheit - eine Sperre kassiert bzw. bin dann komplett aus dem ALG1 Bezug rausgeflogen (das ist keine Beschwerde darüber meinerseits!). Die Sperren, der Rauswurf und der Bewilligungsbescheid für das ALG kamen damals in einem einzigen Brief mehrere Monate(!) nach meiner Antragsstellung. Ein Lernprozess war damals daher für mich nicht möglich. Dann hab ich entnervt das Thema ruhen lassen und mich in der Weltgeschichte rumgetrieben.
Jetzt musste ich den Antrag wieder aufleben lassen, da ich in der momentanen Situation keine Arbeit finden konnte und die Ersparnisse ja nicht ewig reichen.

Die Sache mit dem Ausweis kam übrigens sicherlich daher, da ich mich Corona-bedingt telefonisch arbeitslos gemeldet habe und ein persönliches Vorsprechen und Identifizieren noch nicht möglich war.

So, jetzt mehr so für mich zusammengefasst:
- Man kommuniziert in sämtliche Richtungen ausschließlich per Post/Fax. Keine Email, kein Telefon!
- Maßnahmen verweigern bringt nichts und war auch noch nie mein Plan.
- Widerspruch/Rechtsweg gegen Maßnahmen ist grundsätzlich möglich, erfordert aber immensen Aufwand und die Erfolgsaussichten sind ungewiss bis gering.
- Schlupflöcher suchen muss meine neue Tugend werden oder...
- darauf hoffen, dass jemand hier, der viel Erfahrung hat, in der angehängten Zuweisung einen Angriffspunkt findet. ;)
 

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Antihartzer19

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Es sind ja nur 4 Tage beim MT.
Was Du nicht brauchst ist etwas zu unterschreiben. Weder hier Blatt 3 noch was Dir der private MT vorlegen sollte.
Sollte er es verlangen soll er seine offenen Fragen mit dem Amt klären. Die Zuweisung muß dafür ausreichen.
Er bekommt auch nicht Deinen privaten Lebenslauf. Üben kann man das Thema auch mit Dummy Daten des MT.
Das so als Start.
Erreichbar bist Du für alle nur per Post.
 

Antihartzer19

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Auf meinem Privatrechner installiere ich kein ZOOM.

Bist du derzeit ueberhaupt im Leistungsbezug?
 

Jo_540

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Danny94

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Mal ganz blöd gefragt. Kann man sich nicht weigern, solch eine Videokonferenz teilzunehmen? Es ist immerhin ein Privater raum. Und warum "video?" Warum müssen die denn dein gesicht sehen? Was soll das bringen? Ich würde mich weigern, die Cam anzumachen und nur das Mikrofon nutzen.
 

Jo_540

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Es ist immerhin ein Privater raum.
Genau das war ja anfangs mein Anliegen und ist es immer noch. Zwischen Bild- und Tonaufnahmen unterscheide ich dabei übrigens nicht (mWn das Gesetz auch nicht), denn es könnte ja - nur mal angenommen - auch während der Übertragung meine Freundin im selben Raum telefonieren wollen/müssen. In einer 1-Zimmer-Wohnung kann man keine Türen zumachen und somit kann jeder in diesem virtuellen Klassenzimmer hören, was sie da spricht. Möglicherweise ist das sogar nicht mal ein privates Telefonat, sondern ein geschäftliches aus dem Homeoffice heraus. Dass hier ein Konflikt bezüglich Privatsphäre und Datenschutz besteht sehe ich als nicht zu diskutierende Tatsache an. In diesem Fall betrifft das sogar nicht nur mich und meine Daten, sondern noch die einer weiteren (unbeteiligten) Person und eines Unternehmens!

Aber wie bekomme ich das jetzt wirkungsvoll und ohne Konsequenzen für mich gegen der AfA eingesetzt?

Wer stellt eigentlich die Technik für Dich zuhause?
Ich - noch dumm und unerfahren - dachte, dass wäre so rechtmäßig und habe Mailkontakt mit dem MT aufgenommen. Habe mich als völlig Ahnungsloser ausgegeben und die Infos bzgl. ZOOM und der Hardware erhalten.
Streng genommen war da allerdings nur die Rede vom "internetfähigen Endgerät mit Kamera und Mikrofon". Den Internetzugang selbst setzt der MT offenbar voraus. Aber das, so wurde weiter oben ja schon erleutert, wird der MT notfalls über einen Surfstick stellen.
 

Holler2008

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Weil man es nicht oft genug schreiben kann: Blatt 3 Nicht unterschreiben.

Unten auf Blatt 3 steht, du hättest ein Merkblatt bekommen, das unter anderem Datenschutzhinweise enthält. Hast du das bekommen?
Fragt einer, warum das nicht unterschrieben hast, du bist noch dabei das zu prüfen.

Am 4. Blatt wollen die deine Email. Der Formulierung nach sehe ich das noch nicht als Aufforderung die anzugeben. Werde sie auch nie bekommen.
Wird die abermals gefordert, erwiederst du, du musst nur per Post erreichbar sein, sie sollen die die Rechtsgrundlage nennen.
 

Jo_540

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Per USB an den geliehenen Laptop. Im Stick ist eine LTE-SIM mit Datenflat.
Selbstverständlich hat der Stick dann "zufällig" bei mir zu Hause keinen Empfang, aber ich verstehe immer noch nicht wozu den Aufwand und das Risoko mit der Ausleihe. Ich könnte doch auch einfach behaupten, dass mein Internet grad gestört ist. Das ist sogar tatsächlich mehrfach vorgekommen in der letzten Zeit. Aber wird das wirklich so akzeptiert? Weil das als Ausrede allein ist mMn schon ganz schön billig.
 

Jo_540

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Weil man es nicht oft genug schreiben kann: Blatt 3 Nicht unterschreiben.
Hab ich inzwischen verstanden, trotzdem danke für den Hinweis. Nicht, dass da noch was schief geht... ;)

Wird die abermals gefordert, erwiederst du, du musst nur per Post erreichbar sein, sie sollen die die Rechtsgrundlage nennen.
Da sehe ich jetzt einen juristisch belastbaren Ansatz. Ich schreibe der SB (per Fax), dass ich nicht verpflichtet bin meine Email herzugeben und eben diese Rechtsgrundlage gerne schriftlich hätte.
Spielt es dabei eine Rolle, dass meine alte Fake-Adresse bei der AfA noch gespeichert ist. Sollte ich die zuerst löschen lassen?
Eine Rechtsgrundlage dafür wird sie nicht bringen können. Da geht zumindest mal Zeit ins Land.
Mit diesem Schriftverkehr ist aber auch klar, dass ich den Brief mit der Zuweisung erhalten habe. Kein Problem soweit?

Was passiert eigentlich, wenn die Diskussionen mit der AfA über den Termin der Maßnahme hinausgehen? Lassen die das dann einfach fallen oder habe ich eine Woche später das selbe Problem erneut im Briefkasten liegen?

Nein, weil du DEIN Internet nicht dem Maßnahmeträger zur Verfügung stellst.
OK, jetzt wird mir das langsam klar, wie die Strategie ist!

Wie wird der Laptop geladen?
Ich gehe mal schwer davon aus, dass die AfA im Nachgang das kleinere Problem damit hat, mit ein paar Kilowattstunden zu erstatten, auch wenn sie natürlich nicht davon ausgehen können, dass ich überhaupt Strom zu Hause habe. Die eine Woche mich aus der Statistik zu haben sollte es denen wert sein. :rolleyes:
 

Holler2008

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Da sehe ich jetzt einen juristisch belastbaren Ansatz. Ich schreibe der SB (per Fax), dass ich nicht verpflichtet bin meine Email herzugeben und eben diese Rechtsgrundlage gerne schriftlich hätte.
Noch würde ich das nicht zurückschreiben. Erst wenn die Ausdrücklich von dir gefordert wird. Dies könnte beim Erstgespräch beim Träger so weit sein.
Spielt es dabei eine Rolle, dass meine alte Fake-Adresse bei der AfA noch gespeichert ist. Sollte ich die zuerst löschen lassen?
Dürfte es nicht aber mein Motto ist "sicher ist sicher". Ich würde pauschal alle Emails und Telefonnummer löschen lassen.
Eine Rechtsgrundlage dafür wird sie nicht bringen können.
Hier hast du eigentlich Recht, manchmal behaupten Sie, das gehöre zur Mitwirkungspflicht, was ich für falsch halte.

Mit diesem Schriftverkehr ist aber auch klar, dass ich den Brief mit der Zuweisung erhalten habe. Kein Problem soweit?
Wenn du die Taktik fährst, dass kein Brief ankam, kannst du so natürlich nicht vorgehen.
Imho kommt dann halt irgendwann eine Zuweisung per gelben Umschlag und du stehst wieder an dem Punkt, wie jetzt.
 

Thani

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Das Grundproblem hier ist doch folgendes:

Du hast zwei Wege das anzugehen.
1. Du "mogelst"
2. Du stehst offen dazu dass du es nicht rechtens findest und erklärst Amt und Träger, dass das wegen Datenschutz und Privatsphärebedenken für dich nicht akzeptabel ist.

Was man aber immer bedenken muss ist, dass man eben auch ungerechtfertigt Sperren/Sanktionen bekommen kann. Bis die dann mit etwas Glück wieder aufgehoben sind kann einige Zeit vergehen und im Zweifelsfall erst dann, wenn du es vor dem Sozialgericht ausgefochten hast. Das kann eine Weile dauern und kostet Zeit und Nerven ggf. einen Anwalt und in der Zwischenzeit kann das Geld knapp werden, gerade wenn davon noch eine Famile ernährt werden muss. Die Chance für sowas ist bei Variante 2 leider höher.

Wenn du alles machst wie gewünscht, nichts unterschreibst und dann etwas "mogelst" und das Internet dann eben nicht geht oder zu langsam ist etc. ist die Chance eher gering, dass dir jemand eine Sperre/Sanktion aufdrücken kann. Aufwand/Nutzen ist hier für dich eben deutlich besser.
 

Danny94

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mal angenommen - auch während der Übertragung meine Freundin im selben Raum telefonieren wollen/müssen.
Push to talk. Schalte dich einfach ständig stumm und sage, deine Freunden hat Private dinge zu klären :)
Aber wie bekomme ich das jetzt wirkungsvoll und ohne Konsequenzen für mich gegen der AfA eingesetzt?
Stumm schalten cam aus, und nur schreiben. Denke das dürfte die stark genug nerven.
 

Antihartzer19

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Immer dienstbereit für diese 4-tägige Maßnahme. Aber ohne Dein Pc und Dein Internet und Dein Telefon und Dein Stromanschluß. Und ohne extra Verträge außerhalb der Zuweisung.
Mit brieflicher Kommunikation.
 
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