Zuweisung einer AGH mit MAE rechtmäßig?

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Krtecek

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Hallo liebe Forum-Gemeinde,

ich habe heute von meinem FM mein Weihnachtsgeschenk bekommen: eine AGH mit MAE. Ich denke, dass das ganze eine kleine Retourkutsche dafür ist, dass ich mir bei der Abrechnung der Bewerbungskosten nicht alles gefallen lasse und Widerspruch eingelegt habe.

Nun habe ich mich schon den ganzen Nachmittag durchs Forum und Netz gelesen, bin aber irgendwie immer noch nicht schlauer. Es ist so, dass ich seit Ende Juni ALG II beziehe und nach dem Studium auf Jobsuche bin. Leider habe ich auch eine EGV unterschrieben, da ich mich A) überhaupt nicht mit der Materie ALG II auskannte und sehr naiv war und B) gehofft habe schneller einen Job zu finden. Meine EGV läuft allerdings zum 27.12 ab und ich habe erst am 08.01.2013 einen neuen Termin, bei dem ich wesentlich besser vorbereitet sein werde. (Frau lernt ja dazu :icon_wink:)

Nun ist es so, dass ich mich am 02.01 bei der Stadtverwaltung vorstellen soll. Es geht um einen Tätigkeit im Städtischen Museum. Da ich dort auch privat schon ein paar Mal war und weiß, dass aufgrund der Grenznähe viele fremdsprachige Gäste kommen, habe ich so ein dummes Gefühl, dass sie einen billigen Übersetzer bzw. Dolmetscher suchen. (Das habe ich gelernt.) Und mir will einfach nicht einleuchten, warum sie nicht einen anstellen und einen richtigen Job schaffen, anstelle das über so eine Maßnahme zu machen. (Wie gesagt, das ist alles nur Spekulation. Näheres erfahre ich erst am 02.01.)

Im Netz habe ich gelesen, dass eine Zuweisung gewisse Punkte enthalten muss, damit sie wirksam ist. Nun fehlt bei mir die Angabe über Höhe der MAE und tägliche Arbeitszeit. Oder heißt das, dass ich dafür nix bekommen soll? Meine Frage: Ist das ein guter Grund Widerspruch einzulegen? Bzw. wie kann ich noch begründen, dass ich die Tätigkeit für nicht sinnvoll halte?

Für Anregungen/ Hinweise/ Hilfe bin ich wirklich dankbar (und auch fürs Lesen des Romans :icon_smile:)

Liebe Grüße
Krtecek
 

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Rounddancer

Gast
Hm, ja, laut Gesetz soll ja die MAE zwischen einem und zwei Euro pro Stunde liegen,- aber leider kam es auch schon vor, daß nichts, oder nur Fahrtkosten bezahlt wurden.

Aber MAE heißt ja "Mehraufwandsentschädigung",- wenn da nix steht, dann würde ich meinen individuellen Mehraufwand berechnen, Fahrtkosten, Vesper, Getränke, Schuhsohlenabnutzung, Wäschereikosten für schneller verbrauchte Kleidung, etc., und die im voraus dort vorlegen.

Ansonsten würde ich vor Ort im Einsatz genau das tun, - im Rahmen meiner Fähigkeiten (ich bin ohne genügend Sauerstoff geboren, alles, was ich mache, kann ich nur langsamer als andere,- das ist bei mir keine Sabotage, es geht einfach nicht schneller...), wozu ich zugewiesen wäre.

Würden höherwertige Fähigkeiten, beispielsweise Übersetzungen, von mir verlangt, dann würde ich zu meiner Gewerkschaft gehen,- und die daran erinnern, daß ich es für unlauteren Wettbewerb hielte, wenn ich da zum Dumpingpreis Höherwertiges machte, während draußen zahllose Kollegen gerne, aber gegen mindestens reguläre tarifliche Bezahlung diese höherwertige Arbeit machen würden, wenn man sie denn ließe. Ich würde darauf drängen, daß meine Gewerkschaft vor Ort für mich die Einstellung in der höherwertigen Position zum tariflichen, oder ortsüblichen Gehalt oder Entgelt aushandeln würde.

Schließlich kommen, wenn man in eine Musikbox nur Geld für zwei Lieder einwirft, auch bloß zwei Lieder raus. Und nicht zwölf oder 32.
 

warpcorebreach

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also erstmal ist die zuweisung zu unbestimmt schon alleine wegen der fehlenden arbeitszeiten. ich würde sofort in widerspruch gehen und direkt wegen der kurzfristigkeit ne einstweilige anordnung beim sozialgericht starten.
theoretisch musst du bis zur gerichtlichen entscheidung erstmal da hin, wenn man sicher sein kann das man recht bekommen könnte man es sausen lassen und abwarten.
ich würde da aber hingehen und mich direkt "beliebt" machen. fordere die tätigkeitsbeschreibung und stelle auch sonst ein paar unbequeme fragen. mit viel glück hatt man dann kein intresse mehr an dir. wenn die tätigkeitsbeschreibung (die müssen die dir geben) was anderes besagt als die zuweisung haste gleich das nächste argument vor gericht und du musst und darfst auch nur das was in der tätigkeitsbeschreibung steht machen, bzw. wenn es sich um tätigkeiten handelt die "reguläre beschäftigungen" gefährden kannst du das auch für dich nutzen.
 

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Hallo

die zuweisung ist nicht bestimmt genug.

Es stehen keine Arbeitszeiten drinn

entweder habe ich die MAE überlesen oder die fehlt

Abgesehen davon dürfte davon nichts zusätzlich sein.
Somit werden Sozialabgaben hinterzogen denn da sist dann Schwarzarbeit. Ebenso Gewrbesteuer

Frage dein Jokecenter nach der unbedenklichkeitsbescheinigung für den job
Oder stellst dich dumm fängst an und forderts dann den Tariflohn ein unter zuhilfenahme des Zolls
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bist du U25? Weil das ja ne U25 SB ist.
Falls ja, ist schon mal die Rechtsfolgenbelehrung falsch und eine Rechtsbehelfsbelehrung, wie es sich für einen VA ziemt, ist nicht dabei.
Es fehlt die Bestimmtheit der AGH. Es fehlen die täglichen Arbeitszeiten sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung.
Diesen "Zuweisungsschein" nicht unterschreiben, da du sonst die Zuweisung akzeptierst.
 

Krtecek

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Hallo,

vielen Dank für eure Antworten.

Fahrkosten würden mir wahrscheinlich nicht erstattet, da sich besagte Stelle ca. 10 Minuten vom Wohnort befindet.
Dass die Zuweisung zu unbestimmt ist, hatte ich auch vermutet und habe ja jetzt die Bestätigung von euch. Danke! Habt ihr vielleicht einen § parat, in dem steht, wie eine Zuweisung genau auszusehen hat. Ich habe dazu zwar etwas auf Wikipedia gefunden, allerdings möchte ich das ungern im Schreiben an den FM zitieren.

Zu den Arbeitszeiten hätte ich noch eine gesonderte Frage. Kann mich der Träger denn zeitlich einsetzen, wie er möchte, sprich auch an Wochenenden?

Die unbequemen Fragen werde ich auch stellen, allerdings frage ich mich, ob die dann nicht eine negative Meldung ans Amt rausschicken und sagen ich hätte die Anbahnung durch mein Verhalten verhindert...

Die RFB ist so schon richtig. Als ich ALG II beantragt habe, war ich noch ein paar Tage U25 und habe den FM dann später trotzdem behalten.

Auch die Sache mit dem Zoll habe ich nicht gewusst. Das klingt super, sollte sich meine Ahnung bewahrheiten. Danke für die Info.

Und wie ist es eigentlich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt? Ist dann der zeitlichen Rahmen für einen Widerspruch genauso oder entstehen mir da irgendwelche Nachteile?
 
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ExitUser

Gast
Hallo,

vielen Dank für eure Antworten.

Fahrkosten würden mir wahrscheinlich nicht erstattet, da sich besagte Stelle ca. 10 Minuten vom Wohnort befindet.
Dass die Zuweisung zu unbestimmt ist, hatte ich auch vermutet und habe ja jetzt die Bestätigung von euch. Danke! Habt ihr vielleicht einen § parat, in dem steht, wie eine Zuweisung genau auszusehen hat. Ich habe dazu zwar etwas auf Wikipedia gefunden, allerdings möchte ich das ungern im Schreiben an den FM zitieren.

Das ist von der Rechtsprechung konkretisiert worden und einem § so nicht genau zu entnehmen. Aber in die Widerspruchsbegründung schreibt man sowieso nur, dass die Zuweisung nicht hinreichend bestimmt ist und fertig. Wie eine rechtmäßige Zuweisung auszusehen hat, muss ein SB selbst wissen. Das brauchst Du dem JC nicht zu schreiben.

Zu den Arbeitszeiten hätte ich noch eine gesonderte Frage. Kann mich der Träger denn zeitlich einsetzen, wie er möchte, sprich auch an Wochenenden?

Nein, das muss verbindlich vom JC (nicht vom Maßnahmeträger) im Zuweisungsbescheid oder in der EGV geregelt werden.

Die unbequemen Fragen werde ich auch stellen, allerdings frage ich mich, ob die dann nicht eine negative Meldung ans Amt rausschicken und sagen ich hätte die Anbahnung durch mein Verhalten verhindert...

Wieso? Solche Fragen sind doch völlig legitim.

Die RFB ist so schon richtig. Als ich ALG II beantragt habe, war ich noch ein paar Tage U25 und habe den FM dann später trotzdem behalten.

Entscheidend ist der "jetzt"-Zustand.

Auch die Sache mit dem Zoll habe ich nicht gewusst. Das klingt super, sollte sich meine Ahnung bewahrheiten. Danke für die Info.

Und wie ist es eigentlich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt? Ist dann der zeitlichen Rahmen für einen Widerspruch genauso oder entstehen mir da irgendwelche Nachteile?

Die Rechtsfolgenbelehrung wirkt sich direkt auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes aus. Die Rechtsbehelfsbelehrung (d.h. Widerspruch innerhalb eines Monats) hat nur Auswirkungen auf die Widerspruchsfrist. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung kannst Du innerhalb eines Jahres noch Widerspruch einlegen. Solltest Du eine Frist verschlafen haben besteht noch die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen. Der Nachteil ist, dass die Maßnahme evl. schon abgelaufen sein wird, bevor über den Widerspruch entschieden wird. Im vorliegenden Fall ist es ratsam, sofort zu handeln.

Im Übrigen fehlt es meiner Meinung nach bei diesem Ein-Euro-Job ganz klar an der Zusätzlichkeit. Ich würde bei dem Gespräch gleich mal fragen, was ein Museologe bei denen verdient (d.h. Entgeltgruppe im Öffentlichen Dienst). Mich wollte man auch mal mit einem Ein-Euro-Job im Stadtmuseum beglücken. Als ich dann sagte, dass ich mich schon darauf freue, endlich nach dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst bezahlt zu werden und das notfalls vor Gericht einklagen werde, wenn sie nicht von sich aus nach Tarif bezahlen und Sozialabgaben abführen, war die Angelegenheit plötzlich vom Tisch. Und so würde ich an Deiner Stelle auch vorgehen. Gleich beim Gespräch mit dem Maßnahmeträger Tacheles reden und einen entschlossenen Eindruck hinterlassen. Darüber hinaus, sofort Widerspruch ans JC und Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz ans SG, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
 

Krtecek

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Also ich habe jetzt schon mal einen Widerspruch verfasst und wäre sehr dankbar, wenn mal jemand drüberschauen könnte und mir sagt, ob das so in Ordnung ist oder ich noch etwas hinzufügen soll/ muss?

Dann noch eine Frage zu dem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz: Wie schreibt man so etwas? Ist das formlos oder muss ich da etwas Bestimmtes beachten? Und vor allem an wen genau muss ich schreiben? Gibt es da bestimmte Abteilungen beim Sozialgericht?
Muss man da irgendwie vermerken, dass es eilt. Der Kürzungsbescheid vom Amt kommt ja nach dem Widerspruch bestimmt ruck zuck ins Haus geflattert...

Gehe ich denn richtig in der Annahme, dass ich ans SG Dresden schreiben muss, wenn ich im Landkreis Görlitz wohne? Ich weiß dumme Frage, aber ich kenne mich da wirklich nicht aus.

Und wie ist es eigentlich, wenn ich den Widerspruch abgebe und am 02.01. zu dem einführenden Gespräch gehe, die mich trotzdem haben wollen und ich dann da ab 03.01 anfange. Können die mich dennoch sanktionieren?

Und noch mal ein ganz ganz liebes Dankeschön für die bisherigen Antworten.
 

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warpcorebreach

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klingt im grossen und ganzem ok obwohl ich persönlich bevorzuge dem jc nicht allzuviel infos zu liefern warum ich widerspruch einlege. für den einstweiligen rechtschutz kanns aber nie schaden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei dem Gespräch mit der Stadtverwaltung keine persönlichen Daten rausgeben. Dies ist kein Vorstellungsgespräch, also keine irgendwie geartete Bewerbung mitnehmen und abgeben, sondern eine Informationsveranstaltung des Trägers, um dich über die AGH zu informieren. Das JC hat die maßgeblichen Bestandteile zu bestimmen. Z.B. hat der Träger nicht die Arbeitszeiten zu bestimmen usw.

Im Anhang eine aW.
Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des Zuweisungsbescheides.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Das Sozialgericht Dresden ist örtlich zuständig für die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie für die Landeshauptstadt Dresden.
Postanschrift:
Sozialgericht Dresden
Fachgerichtszentrum Dresden
Hans-Oster-Straße 4
01099 Dresden
 

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Hartzeola

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"Zuweisung" ist ein Wisch. RFB ist unzurereichend, ohne Verweis auf Rechtsgrundlage. Rechtsbehelf fehlt.

Hat eine Diplom-Betriebswirtin geschrieben, die von Zuweisungen keine Ahnung hat. Ich bezweifle, dass nach einer solchen RFB eine Sanktion erfolgen darf.
 
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silka

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hingehen informieren lassen, dann anfangen---und dann sanktioniert werden?
Nö, warum denn?
wegen dem Widerspruch?
Nö, das geht nun nicht.

Hast du mal überlegt oder recherchiert, ob die außer Ein-Euro-Job auch richtige Museumsangestellte haben, die evtl. gerade nicht als Sprachmittler können?

Wär evtl. ne Chance, dort reinzukommen??
Zur Not mit Klage?
Kommt eben drauf an, was genau du tun sollst.
nur Aufsicht oder auch *höherwertiges*

Interessante Konstellation---ich würde mir ein Hintertürchen für *Einstellungsklage* offenlassen.
Zu falschen Ein-Euro-Job gabs schon höchstrichterliche Entscheidungen.
 

HajoDF

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Hi Krtcek,
wenn Du es genau wissen willst, lies bitte hier

Besonders die Absätze über die Zusätzlichkeit und die genaue Festlegung der Höhe der MAE.

In der Zuweisung fehlt vollkommen die Zielsetzung der Maßnahme. Die gehört unbedingt dort hinein.

Den Vorstellungstermin musst Du aber wahrnehmen.
 

kaiserqualle

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Hallo HajoDF,

Hi Krtcek,
wenn Du es genau wissen willst, lies bitte hier

bitte aktualisiere deine Datenbank/Dokumente/Links
seit dem 01.04.2012 gilt :
HEGA 01/12 - 09 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hier: Öffentlich geförderte Beschäftigung - www.arbeitsagentur.de
und daran angeknüpft diese Dokument:
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...tlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-1.pdf

Besonders die Absätze über die Zusätzlichkeit und die genaue Festlegung der Höhe der MAE.

Die Zusätzlichkeit/öffentliches Interesse kann man auch aus dem Leitfaden Bürgerarbeit ableiten https://www.bva.bund.de/cln_228/DE/...ty=publicationFile.pdf/Download_Leitfaden.pdf Stand Stand: 24.09.2012

In der Zuweisung fehlt vollkommen die Zielsetzung der Maßnahme. Die gehört unbedingt dort hinein.

Den Vorstellungstermin musst Du aber wahrnehmen.

@KrteCek

Bitte sofort Fahrtkostenantrag für Termin stellen nachweislich.
 
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