18.06.2013: Mit Schippe und Spaten? (Tageszeitung junge Welt)Mit Schippe und Spaten?
Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen
Als Elbe und Saale in Sachsen-Anhalt über die Ufer traten, schippten Tausende Freiwillige gemeinsam Sandsäcke und sicherten Deiche. Damit ist jetzt Schluß. Das vom Sparwahn ergriffene, weil mit rund 20 Milliarden Euro verschuldete Land greift fürs Aufräumen nach der Flut auf sein Erwerbslosenheer zurück. Ran sollen unter anderem 3000 Ältere, und zwar ohne Lohn. Das hat das SPD-geführte Sozialministerium mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vereinbart.
Anonymisiert, ja.soll ich die Zuweisung mal abtippen?
Auch Rechtsbehelfsbelehrung? Hinweis auf einen möglichen Widerspruch?Rechtsfolgebelehrung
Aufgrund der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG – AZ: B 14 AS 101/10 R - vom 13.04.2011, veröffentlicht am 08.03.2012, traten Änderungen in den Fachlichen Hinweisen u.a. zu § 15 SGB II ein.
Das Gericht stellt mit diesem Urteil als Leitsatz folgendes fest:
„Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt.“
Es wird somit k*****stellt, dass eine Zuweisung zu einer AGH kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.
Und was ist mit meiner EGV wo nichts davon drinsteht?
Bezeichnung der Tätigkeit: Helfer- Gartenbau
Tätigkeitsbeschreibung: Wiederinstandsetzung Wanderwege, Beseitigung Treibholz an Bachläufen, Instandsetzung Straßenbankette
Dauer der Maßnahme: 3,90 Monate
Dauer der Tätigkeit von: 05.08.2013
Dauer der Tätigkeit bis: 30.11.2013
zeitlicher Umfang: 20,00 Stunden pro woche
Arbeitszeitform: Teilzeit-Vormittags
Regelmäßige Arbeitszeit von: 07:00 Uhr
Regelmäßige Arbeitszeit bis: 11:00 Uhr
Regelmäßige Arbeitstage: ganze Woche
Mehraufwandsentschädigung: 1,50 €/Std
Rechtsfolgebelehrung
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