Zuweisung AGH, obwohl Klage läuft> rechtens?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Guten Morgen!

Folgende Situation:

gegen eine EGV als VA wurde letztes Jahr geklagt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt, dies wurde nur zum Teil bewilligt. Ein Urteil diesbezüglich ist noch nicht gefallen, heisst also, das Verfahren läuft noch.

Nun soll wieder eine AGH aufgenommen werden. Soweit mir bekannt ist, muss diese aber in einer gültigen EGV vereinbart sein um Gültigkeit zu haben?! Korrekt?

Da die EGV, in der diese AGH steht nicht unterschrieben wurde, kam diese nun als VA. Meines Wissens ist dieser VA aber auch ungültig, da ja noch ein Verfahren läuft, bei dem dieser VA Bestandteil wäre! (SGG §86). Ist das so korrekt?

Heisst das dann, das die AGH nicht angetreten werden muss, bis es ein Urteil im Hauptverfahren gibt?

Für eine Auskunft wäre ich sehr dankbar!
 
E

ExitUser

Gast
Nun soll wieder eine AGH aufgenommen werden. Soweit mir bekannt ist, muss diese aber in einer gültigen EGV vereinbart sein um Gültigkeit zu haben?! Korrekt?


nein
es muss nicht zwinged eine EGV für eine AGH gemacht werden
einfache zuweisung zur AGH reicht aus

dein SB kann dir also nur die zuweisung zu AGHxxx erlassen egal ob zur eine anderen AGH noch eine klage läuft oder nicht

jede zugewiesene AGH bedarf auch seine eigene wiederspruchsverfahren bzw klage beim SG
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
es muss nicht zwinged eine EGV für eine AGH gemacht werden
einfache zuweisung zur AGH reicht aus
Nein, eine Maßnahme kann ohne EGV zugewiesen werden, ein EEJ nicht.

Zum Verständnis eine Frage, Du hast einen EGV-VA, der noch bis wann gültig ist und noch nicht aufgehoben ist?
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Der VA würde Mitte März auslaufen, allerdings ist über die Klage gegen den VA noch nicht entschieden. Die vorangegangene EGV wurde nicht unterschrieben!

Gegen den darin vereinbarten 1 € Job wurde nicht extra geklagt!


Der 1 € Job soll am 4. März angetreten werden.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Also ist der VA noch gültig. Da widersprich dem neuen EGV-VA mit der Begründung, dass Du noch einen gültigen VA hast. Du müsstest dann aber wieder die aufschiebende Wirkung beantragen. Ob man das beim SG zusammenfassen kann, weiß ich nicht. Denke aber, eher nicht, da das ein neuer Sachverhalt ist.
Kannst Du den neuen VA einscannen? Vielleicht findet man noch mehr, was man bemängeln kann. Z.B. die EEJ-Beschreibung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Ich dachte, dieser neue VA ist Bestandteil des Verfahrens. nach § 86 SGG?

Sonst wäre eine Klage gegen einen VA ja sinnlos, da das JC dann einfach einen VA nach dem anderen rauslassen kann, gegen den dann munter wieder geklagt werden kann!

Mir geht es hier aber vorwiegend um den 1 € Job, ob dieser gemacht werden muss, wenn er nicht in der EGV steht und nur als "Vermittlungsvorschlag" bzw. Zuweisung erfolgt ist.

Um alles andere würde ich mich dann später kümmern!

Wenn ich jetzt wieder widersprechen würde, müsste der 1 € ja wieder angetreten werden, bis zur Entscheidung ...
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du hast einen alten EGV/VA der noch bis 3. März gültig ist, gegen den Klage läuft und vereinzelt aW hat. Du hast jetzt einen neuen EGV/VA bekommen mit alter/neuer? AGH und einem Extra-AGH-Zuweisungsschreiben?

Ein EGV/VA der während der Laufzeit eines vorherigen EGV/VA erlassen wird, ist rechtswidrig, wenn er nicht in dem neuen EGV/VA aufgehoben wurde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Richtig! Die "alte" AGH bzw. 1 € Job ist wieder drin!

Da der neue VA ja rechtswidrig ist, wie du schreibst, müsste ja die AGH auch ungültig sein, oder?

Wenn diese jetzt als normaler Vermittlungsvorschlag "zusätzlich" kommt, ist das doch auch ungültig, da eine AGH ja zwingend in einer EGV verankert sein muss?! Richtig?
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Da der neue VA ja rechtswidrig ist, wie du schreibst, müsste ja die AGH auch ungültig sein, oder?
Ja, aber Du musst dem neuen VA mit der Begründung widersprechen, dass Du noch einen gültigen VA hast und zum Gericht gehen und wieder eine EA machen. Also sollte man sich schon mal die Beschreibung des Ein-Euro-Jobs angucken, ob man da Ansatzpunkte findet.
Die teilweise AW war nicht wegen dem EEJ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Nein! Moniert wurde, dass 4 Bewerbungen im Monat gefordert wurden, ohne die Erstattung zu nennen, dazu sollte an einem AOK Gesundheitsprojekt in einer anderen Stadt (Wanderverein) teilgenommen werden, auch ohne die Kostenübernahme zu regeln. Der selbe Mist steht jetzt wieder drin, was heisst, das das JC nix gelernt hat!

Ich versteh nur nicht, wieso dem neuen erneut widersprochen werden muss, wenn er doch teil des aktuellen Verfahrens ist?!
 

elo237

RIP
VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Mai 2011
Beiträge
4.160
Bewertungen
996
Klage wird abgewiesen - logisch

jeder andere stellt auch einen Antrag auf Bewerbungskosten
logisch

also viel Spaß beim Wandern und bei der AGH :biggrin:
 

Lilastern

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
7.866
Bewertungen
2.317
Als du den Antrag zur Übernahme der Bewerbungskosten gestellt hast, mit welchem Grund haben die abgelehnt.

Hast du schon geschrieben du willst einen rechtsfähigen Bescheid.

Oder haben sie die Kosten nur mündlich abgewiesen?
 

elo237

RIP
VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Mai 2011
Beiträge
4.160
Bewertungen
996
Als du den Antrag zur Übernahme der Bewerbungskosten gestellt hast, mit welchem Grund haben die abgelehnt.

Hast du schon geschrieben du willst einen rechtsfähigen Bescheid.

Oder haben sie die Kosten nur mündlich abgewiesen?

So wie ich das lese
hat er ja geklagt weil in der EGV das nicht vermerkt ist
wer bezahlt die Bewerbungskosten von 0,00 Euro
da er sich ja per Email bewirbt
 

Lilastern

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
7.866
Bewertungen
2.317
So wie ich das lese
hat er ja geklagt weil in der EGV das nicht vermerkt ist
wer bezahlt die Bewerbungskosten von 0,00 Euro
da er sich ja per Email bewirbt

Ja, aber wenn man sich schriftlich bewirbt entstehen ja Kosten. Und diese Kosten kann man ja zu recht beantragen.

Und wenn die Ablehnen, dann müssen sie es ja rechtsfähig begründen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dann schick deine neue EGV/VA zum SG mit Hinweis auf dein aW Aktenzeichen mit der Bitte den neuen VA zum Verfahren hinzu zufügen und die aW auch auf den neuen VA auszudehnen. Falls das nicht geht, bittest du um Hinweis des Gerichtes, damit du noch fristgemäß Widerspruch und aW für den neuen VA stellen kannst.

Wenn du das so machst ist die Chance höher das der VA ins Verfahren gezogen wird oder direkt vom Richter wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wird, weil der Richter sich unnötig Arbeit sparen möchte.
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Zu den Bewerbungen:

es wurde sich auf Vermittlungsvorschläge beworben, so wie es dort angegeben war. Da eben keine Erstattung von Bewerbungskosten in der EGV angegeben war, wurden diese auch nicht übernommen.
Daher wurde vom Gericht ja dieser Punkt und der mit dem Wanderverein und dem AOK Gesundheitsprogramm ausser Vollzug gesetzt!

Im übrigen handelt es sich hierbei nicht um meine EGV, sondern um die eines Freundes. Ich habe schon seit einigen Monaten keine EGV mehr, und würde sowas auch nicht unterschreiben.

Nur die Frage, um die es hier eigentlich ging, nämlich ob der 1 € ob nun angetreten werden muss oder nicht (da dieser ja in einem VA steht der zum laufenden Verfahren gehört) und ob es eine Sanktion hagelt, wenn dieser nicht angetreten wird.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten