• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Zuweisung 1€ Job,Knebelverträge des MT , ist ein E/A bzw, Klage möglich

lisa22

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Dez 2017
Beiträge
12
Gefällt mir
2
#1
Hallo und guten Tag,

Ich bin stiller Mitleser in dem Forum. An alle die hier mitarbeiten vielen Dank.

Diesen Verwaltungsakt habe ich bekommen.(Zeitgleich mit einer EGV wo ich noch Verhandle ) Zur Vorstellung und Arbeitsantritt pünktlich erschienen. Verträge habe ich nicht unterschrieben, aber,aber, aber mit zur Prüfung mitgenommen.(stelle ich noch ein)
Am 5.1218 habe ich Widerspruch eingereicht. (nachweislich)
Nun möchte ich schon Klage beim SG einreichen .
Ich würde euch bitten mir Tipps zu geben oder muss ich einen Anwalt zu rate ziehen?


Danke im voraus

lisa22
 

Anhänge

Zuletzt bearbeitet:

lisa22

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Dez 2017
Beiträge
12
Gefällt mir
2
#3
AW: Zuweisung 1€ Job

Hier noch die Verträge des MT





MfG lisa22
 

Anhänge

  • 885,5 KB Aufrufe: 126
  • 894,2 KB Aufrufe: 114
  • 810,2 KB Aufrufe: 98
  • 860,6 KB Aufrufe: 107

Merse

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Mrz 2015
Beiträge
511
Gefällt mir
885
#4
AW: Zuweisung 1€ Job

Naja, das Übliche. Komplett unbestimmt inkl Ausfall jeglichen Ermessens.

Keine Angaben, warum du so ein hoffnungsloser Fall bist, dass weder Bewerbungen noch andere Maßnahmen zum Erfolg führen können. Keine Angaben, wie diese nicht genannten Vermittlungshemmnisse festgestellt wurden und wie sie durch die AGH beseitigt werden sollen. Die Inhalte sind komplett unbestimmt. Keine Arbeitszeiten, keine Angabe der Wochentage, keine Tätigkeitsbeschreibung, keine Beschreibung der Inhalte, Nichts. Das JC gibt sogar offen zu, dass es keine Lust hat, sich mit dem Inhalt ansatzweise auseinanderzusetzen: "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe".
Die Zuweisung ist nicht haltbar und unterschreiben brauchst du erst recht nichts.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.170
#5
Dazu kommt noch, dass der VA unbestimmt hinsichtlich des Beginndatums ist, denn Vorstellungstermin und Beginn können identisch sein.

Die sanktionsbewehrte Regelung, Arbeitsangebote des MTs annehmen zu müssen, ist doppelt unzulässig.
Solche Arbeitsangebote darf nur die Behörde machen, weil es eine hoheitliche Aufgabe ist.
Und entweder ist der Elo so weit ab vom Schuss, dass nur noch eine AGH helfen kann ODER es kann Arbeitsangebote geben.
-> Beides zusammen geht überhaupt nicht, womit ein notwendiges Ermessen entweder völlig fehlt, wie es die fehlende Begründung laut stillschweigend zeigt, oder falsch ist.

Der Vertrag vom MT, der sich hier von oben herab "Belehrung" nennt:

Der MT kann die Arbeitszeiten nicht festlegen.
Das JC kann die Teilnahmezeiten festlegen und muss es für einen bestimmten VA auch.
Arbeitszeiten kann es nicht geben, da es sich hierbei nicht um eine Arbeit handelt (ansonsten müssten wir den Lohn neu verhandeln, wobei die Bundesregierung 12,36 € empfiehlt :biggrin:).

Ein Alkoholverbot außerhalb der Arbeitszeiten, die keine Arbeitszeiten sind, ist unsinnig, übergriffig und lebensfern.
Warum soll man am Wochenende nicht auf dem Weihnachtsmarkt einen Glühwein trinken, Weißwein zum Zwiebelkuchen nehmen, etc.?

Ein eventuelles Unfallprotokoll kann der zuständige Versicherungsträger verlangen, der Maßnahmenträger darf sich selber eins schnitzen.

Eine Ausweispflicht herrscht hierzulande generell schon gesetzlich und bedarf keines eigenen Vertrages mit einem Privatunternehmen.

Eine Nutzung der PSA ist unmöglich. Es weiß nämlich keiner, was das ist und ob man das mit Antibiotika wieder weg bekommt.

Punkt 11 ist ein Knebel, den man sich keinesfalls anziehen muss und auch nicht sollte, da hier mit öffentlichen Geldern hantiert werden soll, was durchaus von öffentlichen Interesse ist.

Dass Entwenden als Diebstahl gilt, ist schon gesetzlich geregelt. :biggrin:

Mit einer Videoüberwachung würde ich mich nicht einverstanden erklären. :icon_evil:

Blatt 3: Der MT räumt sich das Recht ein, dem Delinquenten neue Arbeit zuzuweisen.
Das könnte fast schon Amtsanmaßung sein, aber auf jeden Fall ist es unzulässig, denn die Inhalte der Maßnahme darf einzig die Behörde festlegen.
Daraus würde ich auch Zweifel an der Zusätzlichkeit (§ 16d SGB II) behaupten, denn der MT würde nach Bedarf zuweisen.

Die Unterstützung der Ersten Hilfe ist übrigens auch schon gesetzliche Pflicht, seit diversen Jahrzehnten.

Eine AU-Bescheinigung bekommt das JC, nicht die Laienspieltruppe.

Punkt 10 enthält wieder einen Knebel, diesmal bis über die "Beschäftigung" hinaus, also wieder keine Unterschrift.

-> Nichts, nichts, nichts unterschreiben und mal schön der Zuweisung widersprechen. :wink:
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#6
Also diese Belehrung kann man nicht unterschreiben. Wenn man auf bestimmte Medikamente angewiesen ist, darf man die nicht mehr nehmen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Sonne11

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.393
Gefällt mir
3.230
#8
Es besteht kein Arbeitsverhältnis, man muss aber die Anweisungen befolgen und seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

Dann aber nur Helfer als Bezeichnung. Also, alles was einem befohlen wird.

Zudem zweifle ich sehr stark an, dass man seine Arbeitskleidung von den 1€ selbst bezahlen muss. Diese kann ja nicht angespart werden. Es ist für Arbeitssicherheit zu sorgen mit Handschuhen, Sicherheitsschuhen, Brille, Gehörschutz und eben Arbeitskleidung.

Meine Krone als Begründung, zur Verweigerung von Unterschriften auf nur irgendetwas wäre, dass ich mit Unterschrift mit niemanden über nichts reden dürfte, was dort passiert. "Alle dienstliche Angelegenheiten" wäre mir unbestimmt. Also keine Unterschrift. Ich dürfte ja nicht einmal den ZOLL anrufen. :biggrin::icon_hihi:

Klage kannst Du noch nicht einreichen. Es wäre aber sehr ratsam, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. (ist ein Antrag, keine Klage)
Den Anfangstext kann man hier stellen, bzw. Du kannst diesen in den Vorlagen finden.
https://www.elo-forum.org/antraege-...agen-sortiert-/164406-beschwerden-klagen.html

Nachtrag: was ist beim Träger danach geschehen? Was war das Ergebnis des Gesprächs?
 
Zuletzt bearbeitet:

lisa22

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Dez 2017
Beiträge
12
Gefällt mir
2
#9
Danke erstmal für die Antworten

Mein SB hat mich zum 11.12.18 einbestellt. "Ich möchte mit Ihnen über die
zugewiesene Arbeitsgelegenheit sprechen"

Keine Rede von Fahrgeld .2 mal beim MT gewesen 30.11 und 3.12.(wurde schriftlich eingereicht)

da ich am Montag den "berufpraktischen Einsatz" nicht unterschrieben habe
meinte die nette Dame das Sie erst mit der Geschäftsleitung sprechen müsste und ich im Pausenraum warten sollte.Somit war ich von 7 Uhr bis 10.30 Uhr anwesend. Da keine Reaktion vom MT verließ ich das Objekt.
Den gleichen Tag habe ich noch ein Fax an SB übermittelt (anfrage warum ich Verträge sofort unterschreiben soll, 3,5 Stunden ohne Reaktion des MT)


lisa22
 

dagobert1

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2012
Beiträge
5.499
Gefällt mir
4.139
#10
Mit einer Videoüberwachung würde ich mich nicht einverstanden erklären. :icon_evil:
In dem Zusammenhang sollte man den § 51 Abs. 4 BDSG (Einwilligung nur wirksam wenn freiwillig erteilt) und den Art. 83 Abs. 5 DS-GVO (Bußgeldandrohung bei Verstoss) inhaltlich beherrschen. :icon_pfeiff:
Mit dem JC zu drohen kann hier für den MT übel nach hinten losgehen, schließlich ist das Zwangsmittel Sanktion das genaue Gegenteil von Freiwilligkeit.

Nebenbei habe ich Zweifel, ob diese Einwlligung überhaupt wirksam wäre.
Zweck der Einwilligung?
Klare Kennzeichnung als Einwilligung (Art. 7 Abs. 2 DS-GVO, ebenso auch § 51 Abs. 2 BDSG)?
Hinweise auf Freiwilligkeit und Widerrufsrecht (Art. 7 DS-GVO, § 51 Abs. 3 BDSG)?


denn die Inhalte der Maßnahme darf einzig die Behörde festlegen.
Was das JC noch nicht mal getan hat. Hilfsarbeiter ist ein bißchen wenig Info für eine AGH.
Auch daher gilt:
Daraus würde ich auch Zweifel an der Zusätzlichkeit (§ 16d SGB II) behaupten, denn der MT würde nach Bedarf zuweisen.
Zudem zweifle ich sehr stark an, dass man seine Arbeitskleidung von den 1€ selbst bezahlen muss. Diese kann ja nicht angespart werden. Es ist für Arbeitssicherheit zu sorgen mit Handschuhen, Sicherheitsschuhen, Brille, Gehörschutz und eben Arbeitskleidung.
Hier ist zu unterscheiden zwischen normaler Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung (auf neudeutsch PSA).
Ersteres ist selbst zu besorgen und zu zahlen, wobei hier allerdings die Regelsätze nicht gerade viel Spielraum bieten.
Letzteres muss in jedem Fall vom AG/MT gestellt werden. Auf seine Kosten.
 

Sonne11

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.393
Gefällt mir
3.230
#11
Hallo!
Wie ging es denn weiter? Hast Du auf Deine Rechte bestanden oder hat man irgendwelche Spielchen mit Dir versucht?

Würde es schön finden, hier das Ergebnis zu erfahren, damit das nicht so offen bleibt.
 

lisa22

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Dez 2017
Beiträge
12
Gefällt mir
2
#12
Hallo

am 10.12. 18 habe ich E/A Antrag bei SG gestellt
am 11 12 18 neue Zuweisung VA in einer anderen Arbeitsgelegenheit,
nun habe ich zwei verschiedene
11.12.18 EGV entwurf und der Hammer gleich EGV als VA bekommen
Widerspruch gegen VA und EGV und gleichzeitig Antrag bei SG

Frohe Weihnacht

lisa22
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#13
Gegen die neue Arbeitsgelegenheitszuweisung und gegen den EGV/VA must du Widerspruch und gleichzeitig aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
 

lisa22

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Dez 2017
Beiträge
12
Gefällt mir
2
#14
Hallo und guten Tag,
Widerspruch und E/A habe ich eingereicht
Heute kam Schreiben von SG das laut JC (Gesprächsprotokoll liegt mir vor) der VA vom 28.11.(AGH) am 11.12.18 beim mündlichem Gespräch mit SB ohne rechtlichen Sanktionen aufgehoben wurde.Dies habe ich in der Stellungsnahme an das SG deutlich zurück gewiesen.(darüber wurde überhaupt nicht gesprochen) Somit ist dieser E/A für mich nicht Hinfällig.(wie vom JC gefordert)

MfG

lisa22
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.221
Gefällt mir
8.293
#15
Heute kam Schreiben von SG das laut JC (Gesprächsprotokoll liegt mir vor) der VA vom 28.11.(AGH) am 11.12.18 beim mündlichem Gespräch mit SB ohne rechtlichen Sanktionen aufgehoben wurde.
Man muss kein Richter oder Gehilfe am SG sein um zu erkennen, dass das gar nicht möglich und zulässig ist, denn Aufhebungen eines VA hat stets schriftlich und mit ordnungsgemäßem Zustellnachweis der Aufhebungsbekanntgabe an den Betroffenen zu erfolgen.
Ein Gesprächsprotokoll mit so einer (wahrheitswidrigen) Eintragung ist schlichtweg komplett sinnfrei, unqualifiziert und rechtlich nutzlos, denn das JC hat den rechtlich korrekten Nachweis der schriftlichen Aufhebung nebst des Zugangsnachweises bezüglich Bekanntgabe der Aufhebung anerkannt rechtssicher zu erbringen und nicht irgendwelche mutwillig falschprotokollierten Fantasiebehauptungen als angeblichen Beweis anzubieten.
 

lisa22

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Dez 2017
Beiträge
12
Gefällt mir
2
#16
Hallo und guten Tag,

Guten Rutsch ins neue Jahr!!!!!!

Der Beschluss von SG habe ich erhalten.(29.12.18)
Rechtsschutz wird abgelehnt KOSTEN SIND NICHT ZU ERSTATTEN

Ich habe also am 21.12.18 vom Gericht erfahren, das dieser Verwaltungsakt am 11.12. vom JC mündlich aufgehoben wurde. Aussage gegen Aussage?????

Bis heute habe ich keine Antwort auf mein Widerspruch vom 5.12.18 (Eingang wurde zum 5.12. bestätigt)
So sind 7 Tage bis zum 11.12.18 für internen Datenaustausch JC und mir einen schriftlichen Abhilfe bescheid am 11.12. zu übergeben.(ein Identischer Verwaltungsakt nur mit anderen MT,
eine EGV-Entwurf und EGV als Verwaltungsakt sind mir ja auch sofort übergeben worden)
Und auf den Kosten bleibe ich auch noch sitzen?

Die Beschwerte beim LSG ist zulässig. - soll ich mir doch noch einen Anwalt suchen?

Danke für eure Aufmerksamkeit

MfG
 

Anhänge

dagobert1

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2012
Beiträge
5.499
Gefällt mir
4.139
#17
Die erste Zuweisung ist damit vom Tisch, auf den Kosten für das Eilverfahren wirst du wohl leider sitzen bleiben.
Die Beschwerde beim LSG dürfte hier wenig Sinn machen. Auch ein Anwalt wäre hier nur Geldverschwendung.

Was hast du gegen die zweite Zuweisung unternommen?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.149
#18
Man muss kein Richter oder Gehilfe am SG sein um zu erkennen, dass das gar nicht möglich und zulässig ist, denn Aufhebungen eines VA hat stets schriftlich und mit ordnungsgemäßem Zustellnachweis der Aufhebungsbekanntgabe an den Betroffenen zu erfolgen.
Ein Gesprächsprotokoll mit so einer (wahrheitswidrigen) Eintragung ist schlichtweg komplett sinnfrei, unqualifiziert und rechtlich nutzlos, denn das JC hat den rechtlich korrekten Nachweis der schriftlichen Aufhebung nebst des Zugangsnachweises bezüglich Bekanntgabe der Aufhebung anerkannt rechtssicher zu erbringen und nicht irgendwelche mutwillig falschprotokollierten Fantasiebehauptungen als angeblichen Beweis anzubieten.
Du schreibst Unsinn. § 33 Abs. 2 SGB X normiert die Formfreiheit von VAen. Begünstigende VAe (in diesem Fall Aufhebung der belastenden Zuweisung) unterliegen auch nicht dem Begründungszwang gemäß § 35 SGB X. Es kann jedoch schriftliche Bestätigung des mündlich erlassenen VA verlangt werden. In diesem Fall hier tat dies tat Jobcenter bereits durch eine prozessuale Erklärung gegenüber dem Gericht. Spätestens hier war das Verfahren de facto erledigt und es hätte eine entsprechende Erklärung erfolgen sollen. Die Entscheidung des Gerichts ist nur konsequent und inhaltlich rechtlich korrekt.
 

RA16

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Dez 2018
Beiträge
35
Gefällt mir
20
#20
Die Beschwerde beim LSG ist nur wegen der Verfahrenskosten möglich, weil durch die Erklärung des JC an das Gericht, dass die Zuweisung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr gilt, für dich kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Das ist rechtstechnisch eine "Erledigung der Hauptsache".

Da du aber keine Kosten für die E/A bezahlen mußt, bist du auch kostenmäßig nicht beschwert. Insofern ist auch die Kostenbeschwerde zwecklos.
Mit der Festlegung des JC hast du ja dein Ziel erreicht, denn ohne E/A gäbe es diese Erklärung nicht.
 

Zeitkind

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Jan 2015
Beiträge
3.645
Gefällt mir
5.459
#21
In diesem Fall hier tat dies tat Jobcenter bereits durch eine prozessuale Erklärung gegenüber dem Gericht.
Das Gericht ist aber nicht der Begünstigte des VA. Diese Erklärung hat also nur für das Gericht informativen Charakter.
Abs.2 § 33 SGB X sagte :
Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen,
wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Laut Aussage des Antragsgegners wurde der Betroffene darüber informiert;
Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2018 hat der Antragsgegner indes ausdrücklich
erklärt, daß dem Antragsteller in einem persönlichen Gespräch am 11. Dezember 2018
die Hinfälligkeit der verfahrensgegenständlichen Zuweisung mitgeteilt worden ist,
Nach dieser Mitteilung hätte der Betroffene darüber unverzüglich eine schriftliche Bestätigung verlangen können.
Allerdings hat nach dessen Aussage ein solches Gespräch (also die Bekanntgabe) nie stattgefunden;
darüber wurde überhaupt nicht gesprochen
Es ist tatsächlich eine Glaubensfrage, denn das Gericht glaubt dem JC und hat damit die Aufrechterhaltung abgewiesen.
Allerdings wundert mich, warum nun die Nichtbekanntgabe so eine große Rolle spielt?
Immerhin hat die TE (wenn auch durch das Gericht bekanntgegeben) die Bestätigung der Aufhebung in der Hand.
Das eigentliche Ziel ist also erreicht und eine Beschwerde ändert daran nichts (Aufwand/Nutzen).
Besser die Zeit für eine Abwehr der nächsten Maßnahme verwenden. :icon_wink:
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.149
#22
In dem Schreiben vom 17.12.2018 wurde in einem prozessualen Schriftsatz die mündliche Aufhebung des VA bestätigt. Diese Erklärung ist bindend. Da brauch es keine gesonderte Extrabestätigung, erst recht bedarf es keinen schriftlichen Aufhebungsbescheid bzw. schriftliche Widerspruchsentscheidung. Letztendlich spielt es keine Rolle, ob und was im Gespräch vorher besprochen wurde. Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts war die schriftliche Äußerung des Jobcenters vom 17.12.2018. Da diese Äußerung günstig war, hätte es die Antragsablehnung des Gerichts gar nicht bedurft. Am 21.12.2017 hätte ein Erledigungsfax ans Gericht gehen können bzw. sollen, statt Unsinn zurückzuschreiben.
 
Oben Unten