zuviel Vermögen bei laufendem ALGII-Bezug (mehr als die mir erlaubten 7.800 Euro) durch einmalige hohe Nachzahlung des JobCenters (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Liarda

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Guten Abend,

ich habe kürzlich einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und hatte gestern ein Schreiben im Briefkasten, mit dem mich das JobCenter auffordert, nachzuweisen, woher der Zufluß in Höhe von 22 Euro kommt, den sie mit Hilfe eines (automatischen?) Datenabgleichs festgestellt haben. Dadurch, daß meine Mutter seit Wochen im Krankenhaus liegt und sie in einem ziemlich schlechten Zustand ist, hatte ich vergessen, diese Zinsen, die durch Fondsanteile stammen, anzugeben. Reiche ich nach und sollte hoffentlich kein großes Problem sein.

Dabei ist mir allerdings aufgefallen, daß ich durch eine große Nachzahlung des JobCenters (abschließende EKS wurde immer zeitnah von mir eingereicht, jedoch hat das JC sich mehr als anderthalb Jahre Zeit gelassen, sie abzurechnen) mehr als den mir zustehenden Freibetrag (150 Euro pro Lebensjahr + 750 Euro einmalig) habe. Dadurch erhielt ich mehrere Tausend Euro Nachzahlung, so daß ich noch jetzt knapp 11.000 Euro habe - rund 3.000 Euro zuviel.

Meine Mutter hatte mir in dieser Zeit jeden Monat 150 Euro geliehen, damit ich finanziell zurechtkam. Das haben wir auch schriftlich fixiert. Ich würde jetzt - nachdem mein JobCenter "nur" noch einen Bewilligungszeitraum hinterher hinkt - das Geld zurückzahlen. Dann hätte ich "nur" noch ein paar Hundert Euro zu viel.

Ich mache mir aber Sorgen, daß das JobCenter feststellt, ich hatte - und habe - ca. 3.000 Euro zu viel Vermögen und von mir die Rückzahlung sämtlicher Leistungen zzgl. KV und PV aus sämtlichen Bewilligungszeiträumen zurückfordert und es sie gar nicht interessiert, warum das zustande kam. Das wären - grob überschlagen - 120.000 Euro. Und eine Geldbuße (auch schon egal, bei dieser Gesamtsumme!). Bisher hatte ich gedacht, daß im allerschlimmsten Fall die Differenz zum erlaubten Vermögen angerechnet werden könnte, aber z. B. hiernach Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen sieht die Lage ja anders aus. Gäbe es in meinem Fall so eine Entscheidung, wäre ich - unter Garantie bis an mein Lebensende! - sechsstellig verschuldet.
 
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karlbecker

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Ich denke auch falls du irgendwelche Dokumente hast diese gut aufheben und falls nötig und das JC Probleme machen sollte anwaltliche Hilfe einfordern, da es sich so wie geschieldert ja anscheinend nicht um eine herbeigeführte Hilfebedürftigkeit deinerseits handelt sondern du wenn überhaupt erst durch eine verspätet überzogen Hohe Nachzahlung des JC aus dieser heraus manövriert wurdest. Un d nicht vergessen die Rückzahlung an deine Mutter auch schriftlich festzuhalten, man weiss ja nie was denen einfällt.
 

Liarda

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Das JobCenter interessiert aber doch nur die blanken Zahlen. Ich muß - vermutlich wegen dem Datenabgleich - bis 12. Oktober die Anlage VM ausgefüllt zurücksenden. Dort würde ich wahrheitsgemäß mein verwertbares Vermögen angeben (hoher Kontostand auf dem Girokonto durch die JC-Nachzahlung + Fondsanteile + Bausparvertrag = 11.000 Euro). Als logische Schlußfolgerung wäre ich nicht mehr leistungsberechtigt und war es auch in der Vergangenheit nicht, seit die Nachzahlung erfolgt ist. Somit habe ich Angst, was passiert, nachdem ich die Anlage VM eingereicht habe. :unsure:
 

Annie

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Wenn du 11000 Euro auf dem Konto hast, bist du nicht mehr hilfebedürftig nach § 9 SGB II.

Freu dich doch und melde dich vom Jobcenter ab. Hat ja auch was Gutes.

Auch wenn dir deine Mutter 1 1/2 Jahre 150 Euro pro Monat gezahlt hat und du ihr das jetzt zurückzahlst, liegst du immer noch zu hoch mit deinem Vermögen.

Die Kontoüberprüfung würde mir zu denken geben. Denn Kontostand und Umsätze (also die 22 €) können die normalerweise gar nicht einsehen.

Stell mal das Schreiben anonymisiert hier im Forum ein. Dann kann man sehen ob das wieder ein Fall für den Landes- oder Bundes- Datenschutzbeauftragten ist.
 

Liarda

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Ich denke auch falls du irgendwelche Dokumente hast diese gut aufheben
Natürlich. Ich habe niemals etwas weggeworfen, was mit dem JobCenter zusammenhing. Es läßt sich alles noch bei Bedarf nachweisen.

und falls nötig und das JC Probleme machen sollte anwaltliche Hilfe einfordern,
Ich würde aufgrund der Höhe meines Vermögens keine Prozeßkostenhilfe bekommen und müßte ggf. allein versuchen, mich zu verteidigen

da es sich so wie geschieldert ja anscheinend nicht um eine herbeigeführte Hilfebedürftigkeit deinerseits handelt
Nein. Außer der hohen Nachzahlung gibt es keine Einkünfte aus meiner selbstständigen Tätigkeit, Erbschaften, Gewinne, Schenkungen oder anderes, was ich dem JC verschwiegen hätte.

sondern du wenn überhaupt erst durch eine verspätet überzogen Hohe Nachzahlung des JC aus dieser heraus manövriert wurdest.
Vielleicht nicht ganz ausschließlich, da ich Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit habe, was ja auch das Vermögen erhöht hat, weil ich sie nicht unmittelbar wieder ausgegeben bzw. investiert habe. Aber diese Einnahmen sind dem JC vollständig bekannt durch meine EKS.

Und nicht vergessen die Rückzahlung an deine Mutter auch schriftlich festzuhalten, man weiss ja nie was denen einfällt.
Haben wir gemacht. Nicht, daß es als Schenkung angesehen wird. Vielleicht hätte ich schon vorher zurückzahlen sollen, nachdem die Nachzahlung erfolgt ist, aber meine Mutter brauchte es nicht unbedingt sofort, und so habe ich das Geld erst einmal auf dem Konto gelassen. Ich kümmere mich aber darum, bevor ich die Anlage VM einreiche.
 

Annie

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Das ist eine Zinsmeldung vom Finanzamt. Darum kennen die die Höhe der Zinsen, aber nicht den Ursprung.

Man muss nicht immer Panik verbreiten.
Und woher hat das Jobcenter Kenntnis davon? Solche Informationen dürfen die sich legal gar nicht beschaffen. Dann wohl doch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten.
 

Liarda

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Wenn du 11000 Euro auf dem Konto hast, bist du nicht mehr hilfebedürftig nach § 9 SGB II.
Das stimmt. Aufgrund der nackten Zahlen aktuell nicht. Das sehe ich ja auch kritisch.

Freu dich doch und melde dich vom Jobcenter ab. Hat ja auch was Gutes.
Voraussichtlich müßte ich mich jedoch nach ein paar Monaten wieder anmelden, da meine Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit nicht ausreichen, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Auch wenn dir deine Mutter 1 1/2 Jahre 150 Euro pro Monat gezahlt hat und du ihr das jetzt zurückzahlst, liegst du immer noch zu hoch mit deinem Vermögen.
Das stimmt. Aber nur noch wenige Hundert Euro.

Die Kontoüberprüfung würde mir zu denken geben. Denn Kontostand und Umsätze (also die 22 €) können die normalerweise gar nicht einsehen.
Den Kontostand haben sie auch nicht erwähnt. Verwirrend muß zugegebenerweise für das JC der Sachverhalt gewesen sein, daß das Institut, das meine Fondsanteile verwaltet, gewechselt hat. Bekannt war ihnen ein Guthaben bei Bank X, und bei dem Datenabgleich haben sie ein Guthaben von Bank Y entdeckt, wovon vorher nie die Rede war. Ich kann aber nachweisen, daß es um das gleiche Geld geht und habe das Schreiben der Bank, welches mich über den Verwalterwechsel informiert, bereits kopiert und lege es meiner Antwort bei.

Stell mal das Schreiben anonymisiert hier im Forum ein. Dann kann man sehen ob das wieder ein Fall für den Landes- oder Bundes- Datenschutzbeauftragten ist.
Nachdem, was ich im Internet zu dem Thema gefunden habe, sind sie im Recht, diese Daten abzufragen.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Und woher hat das Jobcenter Kenntnis davon? Solche Informationen dürfen die sich legal gar nicht beschaffen.
Doch, auf diesem Wege: hartz4widerspruch.de – Ihre Experten für Hartz 4-Bescheide!
 

Liarda

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Es werden keine Guthaben entdeckt, wirklich nicht.
Du hast recht. Korrektur von mir: Es wurden Zinseinnahmen entdeckt (werden automatisch den Fondsanteilen hinzugefügt bzw. wieder angelegt.). Jedoch aus für das JC bisher unbekannter Quelle. Das aufzuklären, ist zum Glück nur eine Formsache.
 

ZynHH

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Selbst wenn da jetzt keine Zinseinnahmen gewesen wären, hätten sie beim nächsten automatischen Datenabgleich die neue auf dich laufende Bankverbindung gefunden.
 

Liarda

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Selbst wenn da jetzt keine Zinseinnahmen gewesen wären, hätten sie beim nächsten automatischen Datenabgleich die neue auf dich laufende Bankverbindung gefunden.
Nein, bei einem automatischen Datenabgleich finden sie "nur" die Zinsen und die erteilten Freistellungsaufträge - dachte ich immer...

Beim sog. "Kontoabrufverfahren", welches manuell veranlaßt werden muß, wird dem JobCenter noch die Nummer des Kontos / Depots, der Tag der Errichtung und ggf. der Tag der Auflösung mitgeteilt.
 

ZynHH

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Mit " automatisch" meinte ich auch mehr die Regelmässigkei der Überprüfungen.
 

Helga40

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Und woher hat das Jobcenter Kenntnis davon? Solche Informationen dürfen die sich legal gar nicht beschaffen. Dann wohl doch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten.
Kannst du bitte aufhören, solche Unwahrheiten zu verbreiten? Zum einen ist der Datenabgleich gesetzlich normiert, nämlich in § 52 SGB II, zum anderen ist das JC auch ermächtigt, über § 60 Abs. 2 SGB II eine Bankauskunft einzufordern. Nicht umsonst steht da:

Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen,
@ TE: wann erfolgte diese Nachzahlung vom Jobcenter?
 

swavolt

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Hebe soviel ab wie du durch die Nachzahlung quasi vorher verloren hast/geliehen musstest.
Also mindestens soviel damit du gut unter dein Mindestvermögen kommst.
Fondsanteile wofür? Am besten auszahlen lassen, da Zinsen usw. angerechnet werden.
Ist der Bausparvertrag was? Riester? Je nachdem auflösen oder Minimum einzahlen/weiterzahlen.
 

Liarda

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@ TE: wann erfolgte diese Nachzahlung vom Jobcenter?
Die letzte große Teil der Nachzahlung erfolgte im März diesen Jahres.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Hebe soviel ab wie du durch die Nachzahlung quasi vorher verloren hast/geliehen musstest.
Ja, werde ich Anfang der kommenden Woche machen.

Also mindestens soviel damit du gut unter dein Mindestvermögen kommst.
Dann müßte ich mehr abheben, als ich meiner Mutter zurückzahlen muß. Angeben in der Anlage VM müßte ich es trotzdem, und zwar als Barvermögen. Eigentlich bleibt nur, mit etwas dafür zu kaufen, was unter den Grundsatz der Angemessenheit fällt. Aber aktuell steht nichts an, was dringend notwendig wäre.

Fondsanteile wofür?
Eine uralte Geschichte, die noch auf ein Geschenk meiner Oma zurückzuführen ist.

Am besten auszahlen lassen, da Zinsen usw. angerechnet werden.
Aber nur, wenn es über 100 Euro im Jahr sind, oder?

Ist der Bausparvertrag was?
Er wurde wegen "vermögenswirksamer Leistungen" in meiner Ausbildung abgeschlossen.

Riester? Je nachdem auflösen oder Minimum einzahlen/weiterzahlen.
Schon seit vielen Jahren ruht er. Er wird vermutlich auf mein Vermögen angerechnet, sonst wäre es natürlich interessant, ihn weiter zu bedienen. Auflösen würde ich ihn ungern, weil auch er mir Zinsen einbringt, was ja heutzutage alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.
 
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swavolt

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Du brauchst doch neue Möbel und neue Elektrogeräte, oder?
Ansonsten musst du von dem Barvermögen zu Hause nichts angeben wenn du dir davon etwas bei dir kaufen kannst.
 
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