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Zuviel gezahle Leistung,Ordnungwidrigkeit

scott

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Hallo

Ich fasse mal kurz zusammen:

Meine Freundin und ich leben schon sehr lange zusammen. Sie hat eine Ausbildung gemacht und diese am 25.7.2013 beendet. Sie hat dann sofort einen Vollzeitvertrag bekommen und war am gleichen Tag noch bei der Sachbearbeiterin und hat alles vorgezeigt. Vor 2 Wochen nun kam ein Bescheid, dass ich mich ja erst am 15.8.2013 gemeldet hätte und es für diese Tage eine überbezahlung gegeben hätte. Diese wird nun zurückverlangt. Insgesammt ca 700 Euro. Soweit sogut. Angeschrieben,dass ichs eine unverschämtheit finde, dass die Sachbearbeiterin sich so lange Zeit gelassen hat und erst jetzt damit rum kommt. Nun habe ich vor 3 Tagen Post bekommen, dass eine Ordnungswidirgkeit gemeldet wurde und ich mich dazu äussern soll. Man merke :Ich habe vorher schon Ratenzahlung angeboten beim Sachbearbeiter und einen Brief per Post zur Inkassofirma geschickt. Bisher darauf keine Reaktion. Jetzt habe ich die Inkassofirma nochmal per Mail dazu informiert, und das ich auch Zeugen habe, die das belegen werden,dass ich den Brief abgeschickt habe.

Was kommt denn da mit der Ordnungswidrigkeit auf mich zu? Kann ich mich dagegen wehren? Ich bin ja Zahlungsbereit,fühle mich nun aber wie ein Schwerverbrecher.....
 
E

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Gast
Es könnte vielleicht sein, daß das Hauptzollamt eingeschaltet wird als Beitreiber der beanspruchten Summe. Die haben so einige Sonderrechte, wie sie an Geld kommen.
 
E

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25.7.2013 also am
25.08.2013 das erste mal Lohn?
Wart ihr als BG zusammen geführt, ja oder? Wenn sie doch die Veränderungsmitteilung rechtzeitig abgegeben hat, wieso soll das dann von Dir noch mal gemacht werden?
Widerspruch schreiben erst mal gegen den Bescheid und das Behauptete widerlegen.
Wenn man gemein wäre könnte man den Gedanken haben eine Anzeige wegen Vortäuschung einer Straftat / Ow. zu stellen :icon_pfeiff:
§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat - dejure.org
 

joelle

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äußere dich auf den owi vorwurf dahingehend, dass sie die unterlagen am xxx abgegeben hat und auch dafür zeugen benennen kann. wenn es zu einer überzahlung gekommen ist, bist du gerne bereit, in raten den betrag auszugleichen und gut.

damit dürfte das ding erledigt sein.
ich verstehe sowieso nicht, wieso man hier noch als sachbearbeiter eine owi einleitet, also manchmal :icon_kratz:
 

scott

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Das ist ja das, was mich aufregt. Überbezahlung ok, kann ja passieren niemand ist ja perfekt. Und ich habe ja direkt geschrieben, als die Post kam, dass ich das zahle und sie mir das vom Regelsatz sofort abziehen können. Entweder hat sich das überschnitten, oder die wollen mir noch einen reinwürgen bevor ich mich abmelde bei der Arge.
 

Claus.

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Die haben so einige Sonderrechte, wie sie an Geld kommen.
Welche wären das?
Hauptzollamt ist rechtlich gesehen mies.

Schau mal auf Zoll-Auktion, dann bekommst du einen Eindruck was die bei Wohnungsbesuchen alles pfänden (können). Da wird dir schlecht.
Dazu haben die etliche Erleichterungen im Rechtsweg. Die müssen z.B. keinen Titel beantragen, die schreiben sich den einfach selbst.
Die "Steine" die Inkassobüros und GV´s im Weg "rumliegen" haben, gelten für den Staat also Hauptzollamt nicht.

Erfreulicherweise sind das dort jedoch noch Beamte der alten Schule. Die sind mental irgendwie auf dem Stand von vor 25 Jahren hängengeblieben.
Damals galt noch: rein Dienst nach Vorschrift aber keinen Mucks mehr; der Beamte ist der Diener des Bürgers; der Bürger ist das höchste Gut des Staates; der Beamte darf nicht der Feind des Bürgers sein; der Beamte hat sich für den Bürger aufzuopfern; ... Bürgerfreundlichkeit - das Schlagwort der 80´ger und 90´ger Jahre schlechthin.
Solange man die nicht reizt oder man einfach nichts tut, kann man mit denen erstklassig reden. Kein Vergleich u.a. zum JC.

Erklär denen freundlich daß die Owi-Aktion vom JC völlig unnötig und übertrieben war und das der letzte Affenhaufen ist der ein schlechtes Licht auf alle Staatsangestellten wirft, und die Chancen stehen nicht schlecht daß die den Vorgang zur erneuten Überprüfung ans JC zurückgeben oder sonstwie abbügeln.
Wie kommt man eigentlich in so kurzer Zeit auf 700€ Überzahlung? Stimmt die Summe?

P.S.: die "Inkassofirma", ist das der Inkassoservice der BA? Und die Owi-Anhörung, kommt die vom JC oder vom Hauptzollamt?
 

Julchen68

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Solange man die nicht reizt oder man einfach nichts tut, kann man mit denen erstklassig reden. Kein Vergleich u.a. zum JC
Kann ich bestätigen. Jetzt nicht direkt bzgl Zoll, aber ich hatte oft genug mit den Mitarbeitern der Landeskasse zu tun, weil bei mir ständig Aufforderungen und Mahnungen hereinflatterten. Und das zu allem Überfluß zu Beträgen, die schon längst im Monat vorher mit der Leistung direkt verrechnet worden waren.

Die Typen dort waren schlichtweg genervt vom Dilletantismus ihrer "Kollegen" und äußerten sich zuletzt im Sinne von "Die werden nie lernen, wo man die Häkchen macht". Denn dieser ganze Unfug bedeutete für sie nichts weiter als einen Haufen unnötiger Arbeit.
Ich bekam auch jedesmal unaufgefordert eine schriftliche Bestätigung meines Anrufs und die "Aufhebung" der Mahnung.

Einfach mal Hörer in die Hand nehmen und ohne viel böse Worte die Situation schildern und schauen, was man am anderen Ende sagt oder verlangt, um die Sache "intern" klären zu können.
 

Solanus

Forumnutzer/in

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Hallo

Ich fasse mal kurz zusammen:

Meine Freundin und ich leben schon sehr lange zusammen. Sie hat eine Ausbildung gemacht und diese am 25.7.2013 beendet. Sie hat dann sofort einen Vollzeitvertrag bekommen und war am gleichen Tag noch bei der Sachbearbeiterin und hat alles vorgezeigt.
Mit Empfangsbestätigung? Wenn ja, OK, wenn nein, 1. Fehler!
Mit Beistand? Wenn ja, OK, wenn nein, 2. Fehler!

Vor 2 Wochen nun kam ein Bescheid, dass ich mich ja erst am 15.8.2013 gemeldet hätte und es für diese Tage eine überbezahlung gegeben hätte. Diese wird nun zurückverlangt. Insgesammt ca 700 Euro. Soweit sogut. Angeschrieben,dass ichs eine unverschämtheit finde, dass die Sachbearbeiterin sich so lange Zeit gelassen hat und erst jetzt damit rum kommt.
Vom Grund her verständlich, vom Sinn her sinnlos! 3. Fehler!

Weil damit der Empfang des Bescheides indirekt bestätigt wurde. Andernfalls hätte man den Empfang des Bescheides bestreiten können.


Nun habe ich vor 3 Tagen Post bekommen, dass eine Ordnungswidirgkeit gemeldet wurde und ich mich dazu äussern soll. Man merke :Ich habe vorher schon Ratenzahlung angeboten beim Sachbearbeiter und einen Brief per Post zur Inkassofirma geschickt.
Mit Empfangsbestätigung? Wenn ja, OK, wenn nein, 4. Fehler!


Bisher darauf keine Reaktion. Jetzt habe ich die Inkassofirma nochmal per Mail dazu informiert, und das ich auch Zeugen habe, die das belegen werden,dass ich den Brief abgeschickt habe.
Per Mail ohne Wenn und Aber 5. Fehler!

Was kommt denn da mit der Ordnungswidrigkeit auf mich zu? Kann ich mich dagegen wehren? Ich bin ja Zahlungsbereit,fühle mich nun aber wie ein Schwerverbrecher.....
Bisher ist es eine Behauptung über eine Ordnungswidrigkeit zu der Du angehört wirst. Ob es tatsächlich eine solche wird, hängt von Deinen Beweisen und Argumenten ab. Nur hast Du Dir selbst das Leben sehr schwer gemacht, in dem Du die Grundregeln der Kommunikation mit Ämtern ignoriert hast.
 

Der Ratlose

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Ihr solltet mal die Gesamtsituation überdenken.

Die Frage ist doch ob deine Freundin dir hat Geld zukommen lassen.
Ist sie also tatsächlich bereit dich von ihrem geld zu unterstützen.

Wenn nämlich nicht, seit ihr keine BG.

Ich gehe jetzt mal davon aus das du das Geld vom JC für dich selbst verwendet hast da sie dir keins geben will und wollte.

Damit hat sich nämlich alles andere erledigt.
Ich bin da immer wieder erstaunt wie leicht die JC die LE so übertölpeln können.
 
E

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(..per Mail an inkassofirma)

Per Mail ohne Wenn und Aber 5. Fehler!

.

Fehler ja, wenn er es nicht kopiert und dokumentiert hat. Leider sind aber etliche Inkassofirmen nur noch über Mail auf deren eigenem Webserver und eigenem E Mail Formular zu erreichen und geben im Net keine korrekte Postadresse mehr an.
:icon_eek:
Ist mir auch schleierhaft wie gutgläubig die Meisten immer noch sind. Ist wohl eine Art Erziehung/ Bildung zum schafartigem Bürger der sich selbst schlachtet oder gerne abschlachten lässt die da greift.
 

n2ame22

Neu hier...
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Leider sind aber etliche Inkassofirmen nur noch über Mail auf deren eigenem Webserver und eigenem E Mail Formular zu erreichen und geben im Net keine korrekte Postadresse mehr an.
In Deutschland gibts doch die Impressumspflicht für Webseiten. Die können doch nicht einfach Adressen erfinden, sonst könnte sie die Konkurrenz evtl. kostenpflichtig abmahnen :icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
Welche wären das?
Hat ja inzwischen z.B. @Claus. in #7 beantwortet.

Die pfänden auch ohne den sonst nötigen, gerichtlichen Titel überall rein. Nichts ist sicher.

(Ein genau so übler "Gegner" in Geldangelegenheiten ist übrigens auch die Krankenkasse!)

Schon manch einer hat fast 'nen Herzinfarkt bekommen, als er seinen Kontoauszug geholt hat.
 

Claus.

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In Deutschland gibts doch die Impressumspflicht für Webseiten. Die können doch nicht einfach Adressen erfinden,
Das wäre das geilste was die überhaupt jemals machen könnten :icon_party:

Internetadressen werden bei uns von der Denic vergeben. Zum einen hat die Denic eine WhoIs-Abfrage über die die richtige Adresse jederzeit rauszubekommen sein sollte. Und zum zweiten reagiert die liebe Denic ziemlich ungehalten auf Beschwerden; so schnell kann man gar nicht schauen wie die Webseiten abschalten lässt, das wieder zugänglich machen dauert dagegen etwas länger.
 

Solanus

Forumnutzer/in

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Fehler ja, wenn er es nicht kopiert und dokumentiert hat. Leider sind aber etliche Inkassofirmen nur noch über Mail auf deren eigenem Webserver und eigenem E Mail Formular zu erreichen und geben im Net keine korrekte Postadresse mehr an.
:icon_eek:
Ist mir auch schleierhaft wie gutgläubig die Meisten immer noch sind. Ist wohl eine Art Erziehung/ Bildung zum schafartigem Bürger der sich selbst schlachtet oder gerne abschlachten lässt die da greift.
Eine eMail hat soviel Beweiskraft wie ein Pfortz im Klo. Nämlich gar keine, egal ob über eine Webseite gesendet oder nicht.

Wenn ich eine eMail mit Beweiskraft zusenden möchte, dann muss ich diese ausdrucken und in Papierform vorlegen und den Empfang gegenzeichnen lassen. Alles Andere ist ohne Beweiskraft. Selbst die angeblich rechtssichere Deutschlandmail ist nicht mit Beweiskraft ausgestattet. Da ich damit nur beweisen könnte, dass die Mail gelesen wurde, aber nicht von wem.

Hat eine Inkassofirma im Internet keine exakte Postanschrift angegeben, so ist das ebenso für mich ohne Beweiskraft, maximal ein Indiz für die Seriosität stellt dies dar.
 
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