Zuück nach Hause

batzmann

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Liebe Gemeinde,
ich habe mich dazu entschlossen meine eigene Wohnung aufzugeben und zurück in das elterliche Wohnhaus zu ziehen weil ich an diesem Ort bessere Chanen habe wieder am Arbeitsleben teilzunemen.

Vorraus:
Mutter - erwerbstätig; Vater ALG1 mit Nebenjob; Haus nicht abbezahlt; logischerweise Nebenkosten etc....

Frage:
Wie bekomme ich ALG2 weiter und wie wird der Satz berrechnet. Den Grundbetrag wird man mir sicher nicht strittig machen aber wie verhält es sich mit den Kosten der Unterkunft ? Immerhin steigen bei einer Nase im Haus ja auch allein die Nebenkosten...

Es ist keine eigene abgeschlossene Wohnung sondern die Etage wo ich früher mit meiner Schwester wohnte.
 

hans wurst

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Wenn du über 25 bist, hast du normal Anspruch auf ALG2, wie jetzt auch. Also Regelsatz (100%) und KDU.
Zwecks KDU ist es Vorteilhaft wenn ihr einen (Unter-, Miet-,) Vertrag abschließt. Ob der Vertrag nur pauschale Neben- und Heizkosten enthält oder auch einen Mietzins, bleibt deinen Eltern überlassen. Die Pauschale hat den Vorteil, das keine jährliche Betriebskostenabrechnung angefertigt werden muß.
Ohne Vertrag müssten deine Eltern alle Unterlagen über die Kosten ans JC rausrücken, damit du deinen Anteil bekommst.
 

batzmann

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Also.... auf Deutsch.... Der Anspruch auf die Regelleistung bleibt eh und ich mach nen Pauschal(Untermiet)vertrag mit meinen Eltern auf Basis der ortsüblichen bzw. anerkannten Vergleichsmiete?
 

hans wurst

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Bei der Vertragsgestaltung sind deine Eltern völlig frei, d.h. sie können die ortsübliche (angemessene) Miete oder kein Miete verlangen oder irgend wo dazwischen.
 

batzmann

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Meine Frage hat einen Hintergrund....

Irgendwo habe ich irgendwann mal gelesen, dass es keine Kosten für die Unterkunft gibt wenn man bei den Ellis im privaten Eigenheim lebt.
 

hans wurst

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Behaupten viele JC sehr gerne, dies ist jedoch rechtswidrig. Die Entscheidungen des BSG sind mehr als eindeutig.
BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach §22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden.
Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist ( vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 ).
 
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