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Zustimmung Umzug abgelehnt

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Rinchen

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Hallo ihr Lieben.

Ich bin neu hier und stell mich kurz vor.
Bin 29 J. und alleinerziehend vom 2 Kinder (2J & 9J) und beziehe ALG 2.

Nun zu mein Problem
Ich möchte umbedingt umziehen.
Gründe:
-der Kindsvater bedroht mich (es war auch schon ein Messer im Spiel),da er seine Tochter mit ins Ausland nehmen will
-Seit 2 Winter haben wir keine funktionsfähige Heizung
-meine Kinder werden als Störung im Haus gesehen (sie dürfen nicht auf dem großen Hof spielen (obwohl eine Kita direkt zum Grundstück gehört)
-Besucher (meine Eltern 1 mal im Jahr) werden nicht gern gesehen

Habe das beim Amt angegeben und nun ne Ablehnung bekommen,da es keine Gründe für nen Umzug sind.
Ich solle das mit dem Kindsvater polizeilich klähren.Sobald ich aber das bei der Polizei angebe ist dann die Hölle los und der Vater dreht dann total durch.

Ich habe nun oft gelesen das man auch ohne Zustimmung vom Amt umziehen kann,jedoch bin ich aber auf die Umzugshlfe angewiesen da ich niemand habe der mir bei einem Umzug helfen kann.

Was kann ich nur tun?
Ich muß so schnell wie möglich hier weg um endlich mit meinen Kindern zur Ruhe zu kommen.
 

Arania

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Ohne Zustimmung vom Amt kannst Du nur auf eigene Kosten umziehen, das heisst die mietrechlichen Sachen sind mit dem Vermieter zu klären und die anderen in der Tat rechtlich, also Anzeige bei der Polizei, Einschaltung des Jugendamtes etc.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

Das ist schlichtweg Quatsch! Du hast mehrere gute Gründe, dass ein Umzug als notwenig erscheint. So ein ähnliches Thema hatten wir auch hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/39759-vorgehensweise-umzug.html#post419127

Das dürfte für dich auch interessant sein:

Die Notwendigkeit ergibt sich aus deinem ganz speziellen Fall, weil dein Wohnumfeld unzumutbar geworden ist durch die Bedrohung. Siehe auch § 29 Abs. 1 Satz 8 SGB XII bzw. § 22 Abs. 3 S.2 SGBII. (Auszug aus dem ALG-II Leitfaden)
http://www.elo-forum.org/alg-ii/39739-umzug-andere-stadt.html#post418859

Gruss

Paolo
 

Rinchen

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Ohne Zustimmung vom Amt kannst Du nur auf eigene Kosten umziehen, das heisst die mietrechlichen Sachen sind mit dem Vermieter zu klären und die anderen in der Tat rechtlich, also Anzeige bei der Polizei, Einschaltung des Jugendamtes etc.
Das weiß ich doch,hab ich ja schon was dazu vorher erwähnt.
Sobald ich aber das bei der Polizei angebe ist dann die Hölle los und der Vater dreht dann total durch.
Und die Vermieterin unternimmt nichts,was Heizung betrifft,sonst würde ich mich doch nicht daran stören.
 

blattkaktus

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Hallo Rinchen,
"der Kindsvater bedroht mich (es war auch schon ein Messer im Spiel),da er seine Tochter mit ins Ausland nehmen will"

es klingt vielleicht krass, aber mir fällt dazu der Weiße Ring ein,
wende Dich doch mal an die.
Wo wohnst Du denn? (Falls der Vater hier nicht mitliest.) Mir fällt öfters hier mal auf, man müßte sich doch untereinander ein bißchen helfen können bei Umzügen, wenn man in der Nähe wohnt.
sg
 

Rinchen

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Hallo Rinchen,
"der Kindsvater bedroht mich (es war auch schon ein Messer im Spiel),da er seine Tochter mit ins Ausland nehmen will"

es klingt vielleicht krass, aber mir fällt dazu der Weiße Ring ein,
wende Dich doch mal an die.
Wo wohnst Du denn? (Falls der Vater hier nicht mitliest.) Mir fällt öfters hier mal auf, man müßte sich doch untereinander ein bißchen helfen können bei Umzügen, wenn man in der Nähe wohnt.
sg
Ich wohne derzeit in Köln und ER ließt zu 100% nicht mit.
Was macht der weiße Ring?
Ins Frauenhaus möchte ich nicht,ich möchte nicht das meine Kinder noch mehr Stress unterzogen werden und wieder alles müsam angeschafte aufgeben.
Ein Umzug ist meiner Ansicht nach das besste und einfachste,nur das Amt sieht keine Notwendigkeit.
Wir wollren auch nicht noch ein Winter mit dicken Pulli und Decke dahocken und meine Kindr möchten gern auf eine Hof/Garten spielen können ohne das sich Nachbarn gestört fühlen.Einfach raus gehen auf Spielplätzen ist ja wegen den Vater nicht möglich.

(Achja,die letzte Aussage des Vaters war:wenn ich die Polizei rufe,erledigt er alles auf seine Weise so schnell könnte die Polizei nicht reagieren.)
 
E

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Gast
@Rinchen,

hier noch einige Anmerkungen/Ergänzungen zu den Hinweisen von @Paolo_Pinkel.

Alles von dir hier Geschilderte sind wichtige und schwerwiegende Gründe, welche die Zusicherung für den Umzug unverzüglich erforderlich machen.

Ergo: schnellstens neue Wohnung suchen, die den Angemessenheitskriterien entspricht. Danach schriftlich die Zusicherung für den Umzug einforderen.
Auf den schriftlichen Bescheid bestehen. Sollte er negativ ausfallen, sofort wegen der Dringlichkeit, EA beim SG beantragen, da das jetzige Weiterwohnen nicht mehr zumutbar ist.

[FONT=Arial, sans-serif]Auzug aus: [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]DMB: Hartz IV - Unterkunftskosten und Heizkosten – Dr. Franz-Georg Rips / Holger Gautzsch (s. www.elo-forum.org)[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Zusicherung[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Weitere Voraussetzung ist, dass die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten vor ihrem Entstehen, konkret vor Auftragserteilung, zugesichert wurde.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die zuvor erteilte Zusicherung stellt eine echte Tatbestandsvoraussetzung dar. Da die Übernahme derartiger Kosten im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers steht, können Fälle der Ermessensbindung vorliegen, in denen dem Verfahren auf Erteilung einer Zusicherung mangels Entscheidungsalternative keine eigenständige Bedeutung zukommt. Wenn ein Hilfeempfänger auf eine vorherige Zusicherung verzichtet, trägt er das Risiko, ob ein derartiger Sachverhalt vorliegt.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Das in § 22 III S. 1 begründete Ermessen wird zunächst in Absatz 3 Satz 2 gebunden. Demnach muss im Regelfall eine Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig war und ohne die Zusicherung in einem angemessenen Zeitraum eine Unterkunft nicht gefunden werden kann. Bei diesem Sachverhalt besteht kein Ermessen, die hier gegebenen Voraussetzungen sind als unbestimmte Rechtsbegriffe gerichtlich vollständig überprüfbar. Es kann aber trotz Vorliegens solcher Umstände eine Ausnahmesituation bestehen, die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der kommunale Träger.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Eine separate Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten kann entfallen, wenn der Umzug vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig war und erforderliche Kosten in angemessener Höhe entstanden sind(123).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine separate Zusicherung der Übernahme einer Kaution kann entfallen, wenn die Übernahme der Miete einer konkreten Wohnung zugesichert wurde, die Erforderlichkeit einer Kaution zu erwarten oder aus den vorgelegten Dokumenten ersichtlich ist.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Eine ausdrückliche Zusicherung der Übernahme von Maklerkosten kann entfallen, wenn die Übernahme von Umzugskosten zugesichert wurde und die Beauftragung eines Maklers erforderlich war(124).[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Wenn die Übernahme von Umzugskosten zugesichert wurde, erstreckt sich diese Zusicherung auf alle hiermit notwendigerweise verbundenen Kosten, letztere brauchen nicht separat zugesichert zu werden.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Notwendigkeit des Umzugs[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die Notwendigkeit eines Umzugs ist immer dann gegeben, wenn ein nachvollziehbarer, plausibler und verständlicher Grund vorliegt, welcher auch einen Nichthilfebedürftigen zum Umzug bewegen würde(125). Dieses ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu bewerten(126).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]In den folgenden Fällen ist ein Umzug notwendig:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- bei Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung, Pendeln nach allgemeinen Kriterien nicht zumutbar,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Umzug beruflichen Zwecken dient, d.h. Verbesserung der Chancen für Arbeitsaufnahme oder Ausbildung(127),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- bei Auszug aus der Wohnung der Eltern, sofern nicht der Tatbestand des § 22 II a entgegensteht(128),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Trennung von bisherigem/er Lebenspartner/in oder Ehegatten erfolgt(129),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Zusammenleben mit weiteren Erwachsenen aufgegeben wird,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Zuzug zu Lebenspartner, Eheschließung geplant ist(130),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- aufgrund Schwangerschaft Wohnung nach Geburt zu klein sein wird oder eigener Hausstand erforderlich ist,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die bisherige Wohnung zu klein ist, z.B. 56 m2 für zwei Erwachsene, ein Kind(131), keine 35 m2 bei einer Person(132), zwei Zimmer für Mutter mit zwei Kindern(133), 46 m2 für Mutter und ein Kind(134),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die bisherige Wohnung nicht über ein Bad verfügt(135),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die Wohnung nicht über eine Toilette verfügt, bauordnungswidrig ist(136),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die bisherige Wohnung nicht ausreichend beheizt werden kann, eine Beheizung mit Kohleofen nicht zumutbar ist(137),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die bisherige Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erreicht werden kann (z. B. Treppensteigen wegen Behinderung nicht zumutbar),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die neue Wohnung für den konkreten Einzelfall barrierefrei ausgestattet ist, dieses in der bisherigen Wohnung nicht möglich ist, damit die Nutzung der Wohnung und/ oder die erforderliche Assistenz erleichtert wird,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- das Haus und die Umgebung verwahrlost(138), ständiger Streit mit Nachbarn und Umfeld besteht(139),[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- insbesondere der Vermieter mit der Beseitigung erheblicher Mängel in Verzug ist,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- die Wohnung gesundheitsgefährdend belastet ist, z.B. durch Schimmel oder andere Schadstoffe,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Gründe für eine fristlose Kündigung gemäß § 543 I, II Nr. 1 BGB bestehen,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]- Mietverhältnis gekündigt wurde (z.B. Eigenbedarf, unheilbarer Zahlungsverzug, oder Ä.),[/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]

- ein mietrechtlich wirksam befristetes Mietverhältnis endet140.
[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]----------------------------------------------------------------------------------[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]123[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] OVG Bremen v. 16.03.2006 S 1 B 85/06; LSG Schleswig-Holstein v. 19.01.2007 L 11 B 479/06 AS PKH; LSG BBrand v. 05.02.2008 L 10 B 2193/07 AS ER. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]124[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] LSG Bayern v. 26.10.2006 L 7 AS 99/06.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]125 Juris-PK SGB Il-Piepenstock, 2. A. 2007 § 22 Rn. 96; Geiger, Leitfaden zum AIG II, 5. A. 2008, S. 239.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]126 OVG Bremen v. 16.03.2006 S 1 B 85/06.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]127 LSG BBrand 22.01.2006 L 5 B 760/06 AS ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]128 LSG Sachsen v. 19.09.2007 L 3 B 411/06 AS-ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]129 LSG BBrand 22.01.2006 L 5 B 760/06 AS ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]130 LSG BBrand v. 05.02.2008 L 10 B 2193/07 AS ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]131 LSG BBrand v. 18.12.2006 L 10 B 1091/06 AS ER, LSG BWB v. 27.09.2006 L 7 AS 4739/05 ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]132 LSG Hessen v. 12.03.2007 L 9 AS 260/06.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]133 LSG BBrand v. 16.11.2006 L 5 B 821/06 AS ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]134 LSG NSB v. 17.10.2006L 6 AS 556/06 ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]135 SG Berlin v. 04.11.2005 S 37 AS 10013/05 ER; SG Dortmund v. 22.12.2005 S 31 AS 562/05 ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]136 LSG RhLP v. 30.06.06 L 3 ER 120/06 AS.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]137[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] OVG Hamburg v. 16.01.1990 Bs [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]IV [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]256/89; SG Berlin v. 16.12.2005 S 37 AS 11501/05 ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]138 Geiger, Leitfaden zum AIG II, 5. A 2008, S. 240.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]139 LSG BBrand v. 16.04.2008 L 29 B 2215/07 AS ER.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]140 Bei Vereinbarung der Befristung bis zum 31.08.2003 besteht ein gesetzlicher Verlängerungsanspruch, der frist- und formgebunden ausgeübt werden muss (§ 564 c I BGB a. F.), bei Vereinbarung der Befristung seit dem 01.09.2003 ist diese nur wirksam unter den Voraussetzungen des § 575 BGB.

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Auch hier mal unter meinem alten Nick @Mambo lesen:

www.elo-forum.org

www.elo-forum.org

www.elo-forum.org

Die Suchfunktion z.B. zu Unterkunft und @Mambo sowie die Urteilsdatenbank helfen auch weiter.





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