Zuständigkeitswirrwarr Jobcenter/Grundsicherung nach Umzug (1 Betrachter)

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S

SelfDelUser_6309

Gast
Hier geht es diesmal nicht um mich selbst, sondern um meine Mutter. Es ist dringend und ich hoffe, dass mir jemand helfen kann.

Der Fall sieht so aus:

Meine Mutter ist 62 Jahre alt und schwerbehindert. Sie hat einen langen Kampf hinter sich, vom Jobcenter weg in die Grundsicherung zu kommen, da ihre Sachbearbeiter stur versucht haben, sie als arbeitsfähig hinzustellen. Sie ist seit 40 Jahren Diabetikerin mit Folgeschäden, hat schwere Arthritis, Depressionen, eine Anpassungsstörung, muss mit Atemmaske schlafen und hat noch ein gutes Dutzend andere körperliche und psychische Probleme - also ist sie wirklich alles andere als arbeitsfähig. Nach einem sozialmedizinischen Gutachten wurde sie dann endlich als erwerbsunfähig eingestuft und kam zur Grundsicherung. Hier lief alles gut und sie konnte ein bisschen durchatmen.
Ihre Vermieter haben sie derweilen allerdings erfolgreich aus ihrer Wohnung geklagt und sie hat eine Odyssee der Wohnungssuche hinter sich. Auch hier sah dann alles erstmal gut aus, als sie eine passende, kleine Wohnung in der Nähe der Familie gefunden hat. Noch ist sie in der alten Wohnung, könnte aber jetzt im Laufe des Monats in die neue umziehen.
Alle Stellen: Grundsicherung in ihrer alten Heimatstadt, Grundsicherung in der neuen Heimatstadt, Sozialhilfestelle im Rathaus etc. haben ihr zugesagt, dass sie die Wohnung nehmen darf und das mit der ersten Miete (wenn auch knapp) klappen wird.

Nun das Problem:
Die Miete kam nicht, der zuständige Sachbearbeiter war nicht erreichbar. In einer Mail teilte er ihr dann mit, die Überweisung könnte sich aufgrund von "Zuständigkeitsproblemen" verzögern. Und nun kam ein Brief vom Sozialamt der neuen Heimatstadt, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt wird und sie deshalb zum Jobcenter weitergereicht wird. Angeblich würde das Gutachten nicht ausreichen, da eine "Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Rententräger" nötig wäre. Nun hängt sie zwischen den Stühlen und keiner will zahlen, ihr neuer Vermieter wird langsam wütend und sie hat kein Geld zum Leben ... Was kann sie tun?
 

axellino

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Guten Morgen,

Alle Stellen: Grundsicherung in ihrer alten Heimatstadt, Grundsicherung in der neuen Heimatstadt, Sozialhilfestelle im Rathaus etc. haben ihr zugesagt, dass sie die Wohnung nehmen darf und das mit der ersten Miete (wenn auch knapp) klappen wird.
Das gibt es doch hoffentlich alles schriftlich, oder ??

Und nun kam ein Brief vom Sozialamt der neuen Heimatstadt, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt wird und sie deshalb zum Jobcenter weitergereicht wird. Angeblich würde das Gutachten nicht ausreichen, da eine "Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Rententräger" nötig wäre.
Ich würde jetzt als erstes empfehlen, das deine Mutter und das nicht alleine, beim JC der neuen Heimatstadt umgehend vorstellig wird und ALG 2 beantragt.
Dazu wird der ganze Papierkrams mit genommen, Mietvertrag, Wohnungszusage, das Schreiben vom Sozialamt mit der Aufforderung sich beim JC zu melden etc.

Da deine Mutter sicher auch mittellos ist, sollte auch gleichzeitig ein formloser Antrag auf Vorschuss auf die zu erwartende Leistung gestellt werden. § 42 SGB I Dazu sind die letzten und aktuellen Kontoauszüge mitzunehmen, die dieses ersichtlich machen.

Das ganze sollte jetzt umgehend und nachweislich geschehen und sollte daraufhin keine Bewegung in die Sache kommen, wäre der nächste Gang zum SG, betreffend einer Einstweiligen Anordnung.

Wie das hier im ganzen zu beurteilen ist, erschliesst sich mir nicht. Fakt ist nunmal, eine Erwerbsminderung kann nur durch die Rentenversicherung festgestellt werden und dessen Beurteilung ist für alle Leistungsträger bindend.
Hier schliesst sich Sozialamt 1 den sozialmedizinischen Gutachten an, welches aber eigentlich nicht bindend ist, betreffend Erwerbsfähigkeit/Erwerbsminderung und Sozialamt 2 erkennt dieses Gutachten nicht an und verweist auf eine Feststellung des Rententrägers, betreffend der Erwerbsunfähigkeit, was im ganzen betreffend deren Feststellung auch korrekt ist.

Nun befindet sich deine kranke Mam leider zwischen den Stühlen der Behörden und keiner will so richtig für sie zuständig sein und aus diesen Grund muss hier schleunigst Klärung her, ansonsten erzwingt man diese übers SG und das ggfls. auch, wie auch schon geschrieben wurde, unter Mithilfe eines Anwalts.
 
S

SelfDelUser_6309

Gast
Ich danke euch beiden schon mal für diese erste Hilfestellung und hoffe, dass wir das irgendwie hinkriegen. Meine Mutter ist sehr verzweifelt. :(
 

Doppeloma

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Hallo Leena,

mal noch ergänzend dazu was mir im ersten Beitrag dazu aufgefallen ist.

Nun das Problem:
Die Miete kam nicht, der zuständige Sachbearbeiter war nicht erreichbar. In einer Mail teilte er ihr dann mit, die Überweisung könnte sich aufgrund von "Zuständigkeitsproblemen" verzögern.
Eine Mail hat dafür schon mal keine rechtliche Bedeutung, alles ist ihr auf normalem Post-Wege schriftlich mitzuteilen, das wurde dir ja schon bestätigt.

Und nun kam ein Brief vom Sozialamt der neuen Heimatstadt, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt wird und sie deshalb zum Jobcenter weitergereicht wird. Angeblich würde das Gutachten nicht ausreichen, da eine "Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Rententräger" nötig wäre.
Hier stellt sich mir die Frage warum sie noch nie aufgefordert wurde einen Antrag auf EM-Rente bei der DRV zu stellen, hat sie keine Ansprüche an die Rentenkasse erworben ???

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn sie war eben bisher NICHT in der "Grundsicherung" des SGB XII (Kapitel 4), sondern hat reguläre "Sozial-HILFE" bezogen (nach Kapitel 3) weil man das am bisherigen Amt so beschlossen hatte OHNE die DRV einzuschalten.

Es ist (leider) korrekt, dass ein anderes Sozial-Amt (das am neuen Heimatort) dazu eine andere Meinung haben kann, wenn es bisher KEINE (für ALLE vebindliche) Klärung der Erwerbsfähigkeit über die DRV gegeben hat.

Erst wenn die DRV dazu entschieden hat muss sich JEDES Sozial-AMT (oder auch JC) nach dieser Entscheidung richten, die Feststellungen der einzelnen Ämter alleine haben nur eine örtlich und zeitlich "begrenzte" Wirkung.

Genau das fällt deiner Mutter jetzt "auf die Füße", sie gilt offiziell noch nicht als Erwerbsgemindert "auf Dauer", das hat kein JC-ÄD rechtsverbindlich zu entscheiden, das muss letztlich von der DRV kommen.

Dazu hätte man sie allerdings auch korrekt beraten müssen als es um den Umzug ging, dass am neuen Wohnort die bisherigen "Gutachten" dazu keine Bedeutung mehr haben werden, weil sie NICHT von der DRV sind ... :icon_evil:

Nun hängt sie zwischen den Stühlen und keiner will zahlen, ihr neuer Vermieter wird langsam wütend und sie hat kein Geld zum Leben ... Was kann sie tun?
Aktuell wird das zuständige JC aber zahlen MÜSSEN und da kann ich mich nur anschließen, den Weg über das Sozialgericht / anwaltliche Hilfe einzuschlagen, denn das (neue) Sozial-AMT kann eine Feststellung der DRV verlangen, ehe es dann wieder zahlen wird.

Dafür gibt es 2 Möglichkeiten, wenn deine Mutter eine EM-Rente bekommen könnte (hat sie Renten-Informationen von der DRV vorliegen ???), dann sollte sie umgehend den Antrag stellen.

Ansonsten MUSS das neue Sozial-AMT diese Prüfung der Erwerbsfähigkeit bei der DRV veranlassen und bis dahin ist das JC zuständig, denn sie gilt rechtlich immer noch als Erwerbsfähig.

Durch den (längeren) Bezug von Sozial-HILFE (am alten Wohnort) kann das (mit einer Geldrente wegen EM) allerdings auch schon unmöglich sein inzwischen, denn das erhält den Anspruch auf eine EM-Rente nicht mehr weiter aufrecht.

Ich fürchte, dass man deiner Mutter schon viel früher die falschen Ratschläge (oder gar keine) gegeben hat, die "angebliche" Ruhe in der Sozial-HILFE kann eine sehr trügerische "Ruhe" sein, wie sie leider gerade feststellen muss.

Kläre bitte mal mit ihr ob sie Renten-Informationen vorliegen hat, ansonsten wäre es angebracht mal eine anzufordern bei der DRV.

Man braucht nur die Rentenversicherungs-Nummer dafür und das geht recht schnell, dann wäre zumindest soweit klar, ob sie (zunächst theoretisch) auch eine Geldrente wegen EM-bekommen könnte ...

Die "Grundsicherung" im SGB XII gibt es erst bei Rente auf Dauer, wegen Erwerbsminderung oder bei Altersrente, das bedingt aber IMMER eine verbindliche Entscheidung / Bescheid von der Rentenkasse.

Bis dahin können es eben die zuständigen "sozialen" Ämter (JC / Sozial-AMT) an einem neuen Wohnort schon alles ganz anders sehen, als die am bisherigen Wohnort.

Ansonsten kann ich mich meinen Vorschreibern nur anschließen, sich Hilfe bei SG und / oder Anwalt zu holen, damit sie erst mal das Geld für die laufenden Kosten bekommen wird.

MfG Doppeloma
 
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