Zuständigkeit bei Umzug

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toggo

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hallo ihr alle,
ich suche ein Gerichtsurteil, zur Zuständigkeit bei einem geforderten Umzug, wenn am eventuell neuen Wohnort eine andere Arge zuständig wäre.
Ich hatte mal ein Urteil, in dem hervorging, das sich der Hilfeempfänger nicht mit 2 Argen auseinandersetzen muß, sondern die am "noch" Wohnort zuständige Arge.
Ich finde das Urteil aber nicht mehr, vielleicht kann mir jemand auf die Sprünge helfen.
Danke im Voraus und liebe Grüße, toggo
 

Kikaka

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- kein Urteil, aber :

- Wenn Du in eine neue Arge ziehst , und ein Mietangebot vorhanden ist, so gilt folgendes :

- Mietangebot sowie Umzugsantrag an alte Arge, die ist verpflichtet bei der neuen Arge die KdU-Angemessenheit prüfen zu lassen und Dir das Ergebnis mitzuteilen. Die alte Arge kann die Umzugsbewilligung so lange zurückhalten bis Mitteilung der neuen Arge vorliegt. Wenn KdU unangemessen ist kann alte Arge Umzugsbewilligung verweigern.
- Wenn das in trockenen Tüchern ist, kann Mietvertrag unterschrieben werden. Dann Leistungsaufhebungsbescheid von alter Arge zum Umzugstermin schreiben lassen, erst dann mit Mietvertrag und Aufhebungsbescheid zur neuen Arge , neuen Leistungsantrag stellen sowie den Mietvertrag vorlegen.
 

toggo

Elo-User*in
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danke für die Antwort,
ich brauch aber was, wo das geschrieben steht, deswegen suche ich ein Gerichtsurteil. Ich hatte vor 2 Jahren mal eins gefunden, aber jetzt nicht mehr.....
 

Rechtsverdreher

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Du kannst Deine Anträge auch in einer Deutschen Botschaft im Ausland abgeben.
Jede Deutsche Behörde ist verpflichtet Anträge an die zuständige Behörde von sich aus weiterzuleiten.

Urteile diesbzgl. sind überflüssig, wer sich mit "Wir sind nicht zuständig." verscheissern läßt ist selber schuld.
 

jette

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Ergibt sich schon aus § 22 Abs. 2 SGB II:

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Heißt also, dass die bisherige Arge mit der neuen Kontakt aufnehmen muss. Kann aber unter Umständen manchmal länger dauern, als wenn der Hilfebedürftige es selbst in die Hand nimmt.
Meist kann die alte Arge nur schriftlich die Anfrage an die neue Arge stellen, da selten der richtige Ansprechpartner bekannt ist. Ob dann aber die neue Arge sich schnell wieder zurück meldet, ist ein anderes Thema.
Dann ist es manchmal einfacher als Hilfebedürftiger direkt zur neuen Arge zu gehen und direkt beim neuen Ansprechpartner die Angemessenheit bestätigen zu lassen und damit dann zur alten Arge zu gehen.
 

Kikaka

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Dann ist es manchmal einfacher als Hilfebedürftiger direkt zur neuen Arge zu gehen und direkt beim neuen Ansprechpartner die Angemessenheit bestätigen zu lassen und damit dann zur alten Arge zu gehen.
- Beide Optionen sind möglich.
- neue Arge liegt allerdings meistens nicht gleich um die Ecke, Fahrten kosten Geld,Terminabsprache bei neuer Arge kann zudem schon zum Stressfaktor werden.
- Die Abwicklung inclusiv der Antwort der neuen Arge sollte innerhalb 2-Wochenfrist vorliegen.

- Bei meiner Option besteht allerdings die nicht von der Hand zu weisende Gefahr das beide Argen versuchen einen Deckelungsnutzen durch interaktives Agieren zu konstruieren falls Umzugsantrag gestellt wurde.
- Wenn nämlich neue Arge Kdu als unangemessen erklärt kann alte Arge dieses kurzerhand zur Ablehnung des Umzugsantrages hernehmen.

- So habe ich es bei meinem letzten Umzug erlebt. Erst nachdem die neue Arge die KdU-Kürzung nach Widerspruch und Klageandrohung zurücknahm knickte die alte Arge vor dem SG ein und zahlt wohl nachträglich die Umzugskosten.
Merke : Der Erfindungsreichtum der Argen bei Deckelungen ist unerschöpflich.
 
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