Zusicherung Umzugskosten Revision BSG

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hartaber4

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12.7.2013: BSG lässt Revision in einer Sozialhilfesache zu

Mit Beschluss vom 26.6.2013 hat das BSG die Revision in einem Verfahren zugelassen, das den Anspruch auf Vorab-Zusicherung des Sozialhilfeträgers auf Übernahme der Umzugskosten dem Grunde nach zum Gegenstand hat – die sogenannte "abstrakte Zusicherung" zu den Umzugskosten (B 8 SO 1/13 B).

Die Instanzgerichte hatten die Klage abgewiesen und Prozesskostenhilfe versagt, weil die Sache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg sei (SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 8.3.2010, S 6 SO 5923/09; LSG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2012, L 7 SO 1686/10, Zurückweisung PKH-Beschwerde: LSG Stuttgart, Beschluss vom 28.6.2012, L 7 SO 1924/10 B). (zur Zulassung einer Revision nach abschlägigen PKH-Entscheidungen vgl. a. unsere Meldung vom 22.5.2013; Verfahrensdokumentation zum neuen Verfahren folgt demnächst)

Link:

Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de
 

lpadoc

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... Anspruch auf Vorab-Zusicherung des Sozialhilfeträgers auf Übernahme der Umzugskosten

Ist auch hier im Forum schon immer meine Ansicht, das zusätzlich ein Feststellungsanspruch (auch eA) besteht. Hierzu ist u. a. auch das BSG-Urteil B 14 AS 7/09 R vom 06.05.2010 zu beachten.

Zitat/BSG: 1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist. Zitat/Ende
 
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