Zuschuss zur privaten Haftpflicht- und Hausratversicherung?

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MamaSandra2004

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Das ist ja gut zu wissen. Die ARGE(n) geben ja die Versicherungspauschale von 30 Euro meistens nur, wenn man auch Einkommen hat. Ansonsten hat man bei denen eigentlich Pech gehabt. Denn ich hatte Anfang des Jahres einen Änderungsbescheid bekommen, da ich Mutterschaftsgeld bekommen hatte, aber zwischen durch erstmal ne "Pause" war, da es erstmal berechnet werden musste.

Heisst dies, dass man die beiden Versicherungen immer berücksichtigt bekommen muss, egal ob Einkommen oder nicht?

Ich habe beide Versicherungen schon mehrere Jahre und solange ich Einkommen habe, ist es auch okay, da bekommt man automatisch die Versicherungspauschale bei unserer Arge.
 

biddy

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@MamaSandra2004

Auch in workouts Link geht es um Hilfeempfänger mit zusätzlichem Einkommen:
Ist man darauf angewiesen, ergänzend zum eigenen Einkommen ergänzendes ALG II zu beziehen, so müssen bei der Berechnung der Sozialleistungen Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherung in einem angemessenen Umfang berücksichtigt werden.
 

ela1953

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Bekommt man dann auch bei einem 400 Euro Job ergänzende Sozialleistungen oder legen die Argen das dann so aus, dass man ALGII bekommt und einen ergänzendes Nebeneinkommen hat?
 

biddy

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In dem Urteil geht es um die Absetzbarkeit der genannten Versicherungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII.
Beruft sich aber auch auf die Alg-II-Verordnung. Auszug Urteil:
Diesen Befund sieht anscheinend auch der Gesetzgeber, der in der Begründung zur Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – ALG II-V) zu der dort geregelten Pauschale gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V für Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II), ausführt, dies solle die Beiträge zu privaten Versicherungen abdecken, die bei in einfachen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland üblich seien, z. B. Beiträge für eine Hausratversicherung oder eine private Haftpflichtversicherung.

Zitiert nach Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2006 – L 8 AS 9/05 -, Juris Rn. 58.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht um die Übernahme der Versicherungsbeiträge als Bedarf bei der Leistungsgewährung geht,
Also nur von Einkommen absetzbar (falls andere ARGEn/Sozialgerichte dieses SG-Urteil [= Einzelfallentscheidung], überhaupt akzeptieren, ohne dass man selbst Klage erheben muss um zu klären, was "angemessen" ist), nicht bedarfserhöhend, wie workout erhofft hatte. Das Einkommen muss KEIN Erwerbseinkommen, sondern kann auch sonstiges Einkommen wie z.B. Kindergeld bei Volljährigen, Unterhalt, Alg I usw. usf. sein.
Es können von jedem Einkommen gesetzlich vorgeschriebene UND angemessene private Versicherungen abgesetzt werden.
Auf jeden Fall immer die 30 Euro Versicherungspauschale (für private Versicherungen) und dazu - falls vorhanden - die Kfz-Haftpflicht (gesetzl. vorgeschriebene Versicherung).
 

ela1953

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Auf jeden Fall immer die 30 Euro Versicherungspauschale (für private Versicherungen) und dazu - falls vorhanden - die Kfz-Haftpflicht (gesetzl. vorgeschriebene Versicherung).


Beim Kindergeldübertrag vom z.B. 80 Euro müssen die 30 Euro Versicherungspauschale und z.B. 50 Euro KFZ-Versicherung abgezogen werden?

Oder zusätzlich zu den 30 Euro die Hausrat- und Haftpflicht ?

Und wie sieht es bei einem Minijob und Kindergeldübertrag aus?
 

biddy

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Beim Kindergeldübertrag vom z.B. 80 Euro müssen die 30 Euro Versicherungspauschale und z.B. 50 Euro KFZ-Versicherung abgezogen werden?
Ja.

Oder zusätzlich zu den 30 Euro die Hausrat- und Haftpflicht ?
Zu Hausrat- und Haftpflicht weiß ich es nicht. Ich denke, die sind mit der Versicherungspauschale für private Versicherungen (30 €) abgedeckt. Das andere, also Haftpflicht Kfz, ist ja eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung.

Und wie sieht es bei einem Minijob und Kindergeldübertrag aus?
Beim Minijob gibt's den Grundfreibetrag, da müsste, wenn unter 400 Euro Verdienst, alles enthalten sein an Versicherungen. Bei über 400 € Verdienst weißt Du's ja: erst, wenn man höhere Aufwendungen hat als die 100 € GFB.

Kindergeldübertrag ist Einkommen des Elternteils (Kindergeld des Kindergeldberechtigten), also Versicherungen (angemessene private als Pauschale 30 €) UND gesetzlich vorgeschriebene (tatsächliche Höhe) absetzbar.

Ich weiß das nur aus einem anderen Forum, da setzt das - also 30 € plus Kfz-Haftpflicht in tatsächlicher Höhe - gerade jemand auf Hinweis des Jobcenters von "sonstigem Einkommen" ab. Ist ja auch laut fachl. Hinweisen der BA korrekt.

(6) Grundsätzlich sind die Pauschale für angemessene Versicherungen (30 €) und die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen beim Einkommen der Person in Abzug zu bringen, die es erzielt
Alles andere zu "angemessene private" und "gesetzlich vorgeschriebene" Versicherungen hier über die FH verstreut zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 
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