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Zuschuss zu ALG I= ALG II

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myop

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Bin seit 01.01.06 arbeitslos und beziehe ALG I und als Zuschuss ALG II.
Ich habe heute meinen Berechnungsbogen für ALG II bekommen und mir ist einiges unklar.
Meine Frau und ich bewohnen eine 75 qm Wohnung für 440 kalt plus 100 NK.
Von der ARGE wird mir nun mitgeteilt mich nach einer anderen Wohnung umzusehen, weil mir nach 5 Monaten anstatt jetzt 499.40 nur noch 345 zuerkannt werden. Laut ARGE überstiegen die Dezembereinkünfte den Bedarf und somit besteht der Leistungsanspruch erst ab dem 01.02.06 bis zum 31.05.06. ( 4 Monate?)
Wie sieht die Berechnungsgrundlage aus? Wie sollte, wenn überhaupt hier
eine günstige Wohnung möglich wäre, der Umzug finanziert werden?
Auch sind wir speziell vergangenes Jahr in diese Wohnung gezogen, weil meine Schwiegermutter demnächst pflegebedürftig wird und wir ihr,als einzige Verwandte, eine Heimunterbringung ersparen wollten, die dem Staat nur wieder Geld kostet.
Gruß myop
 
E

ExitUser

Gast
Dem Bescheid ist binnen einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen.


Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen


L 8 AS 138/05 ER



Im Normalfall sind Unterkunftskosten auch wenn sie „unangemessen“ für die Dauer von sechs Monaten anzuerkennen. § 22 Abs. 1 SGB II hat den Charakter einer sog Sollvorschrift, nur in begründeten Fällen es eine Reduktion der Soll-Frist von sechs Monaten zulässig. ;)



DVO § 22 SGBII


(8) Ergibt die Angemessenheitsprüfung, dass die Aufwendungen den angemessenen Umfang
übersteigen, werden die Kosten der Wohnung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II solange übernommen,
wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten
ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere geeignete Weise (z.B. durch Untervermietung)
die Kosten zu senken, in der Regel jedoch nicht länger als 6 Monate. Dieser Zeitraum
kann in den besonders begründeten Einzelfällen (Härtefälle) und/oder wenn eine Kündigungsfrist
für den Mieter von mehr als 6 Monaten verbindlich ist, auf bis zu 12 Monate erweitert
werden.
 
E

ExitUser

Gast
Du hast geschrieben
Wie sieht die Berechnungsgrundlage aus? Wie sollte, wenn überhaupt hier
eine günstige Wohnung möglich wäre, der Umzug finanziert werden

§ 22 SGB II

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


Lies mal,was bschlimme geschrieben hat


http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5274.html


http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4245.html
 

myop

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Besten Dank Lusjena für deine schnelle Antwort!
Kannst du mir vielleicht verraten, wieso dieser Sachbearbeiter nur einen Teil der Miete anerkennt und bezieht sich die Anerkennung auf die Warmmiete?
Gruß myop
 
E

ExitUser

Gast
Besten Dank Lusjena für deine schnelle Antwort!
Kannst du mir vielleicht verraten, wieso dieser Sachbearbeiter nur einen Teil der Miete anerkennt und bezieht sich die Anerkennung auf die Warmmiete?
Gruß myop
Du solltest jetzt erst mal schnellstens einen Widerspruch formulieren und dich auf folgendes berufen


Im Normalfall sind Unterkunftskosten auch wenn sie „unangemessen“ für die Dauer von sechs Monaten anzuerkennen. § 22 Abs. 1 SGB II hat den Charakter einer sog Sollvorschrift, nur in begründeten Fällen es eine Reduktion der Soll-Frist von sechs Monaten zulässig.




Wenn du nicht weißt,wie sich die Kosten deiner Unterkunft zusammen setzen,mache dies



Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Anrechnungs- und Kürzungsbeträge errechnen und es fehlen ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.
bitte wenden
Ich kann/wir können insbesondere nicht nachprüfen, ob

die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sind,


Ich beantrage / wir beantragen daher uns die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]

Was unter "angemessenem" Wohnraum zu verstehen ist, entscheidet jede Kommune (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt) selbst. Neben der Quadratmeterzahl ist auch der Mietpreis ausschlaggebend. Nach Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums werden folgende Quadratmeter-Zahlen bei Mietwohnungen als angemessen betrachtet:
45-50 qm für eine Person
60 qm oder zwei Zimmer für zwei Personen
75 qm oder drei Zimmer für drei Personen
85-90 qm oder vier Zimmer für vier Personen
10 qm für jedes weitere Familienmitglied bzw. ein Zimmer zusätzlich.

Da du 75 Quadratmeter bewohnst,hat dir das Amt nur die Kosten nur für eine Wohnung von 60 qm anerkannt,in der Regel beziehen sich diese Werte gemäß § 8 Wohngeldverordnung.


Sie zahlen dir also nur die Angemessenen Kosten der Unterkunft,dass ist in deinem Fall rechtswidrig,denn die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind mindestens für 6 Monate anzuerkennen und können bei so genannten Härtefällen auch länger bewilligt werden.
 

myop

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Besten Dank für den Vordruck.
Das Schreiben ist heute per Einschreiben mit Rückantwort raus.
Grüß myop
 
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