Zuschuss ALG2 abgeleht wegen Überbrückungsgeld (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

FrankS85

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2012
Beiträge
16
Bewertungen
0
Guten Tag liebes Elo Forum,

Ich bin 27 Jahre bin am 10.10.2012 nach 2 Jahren und 10 Monaten aus der Haft entlassen worden, ich habe wärend der Haft gearbeitet so das ich einen Anspruch auf ALG 1 habe den ich auch für 10 Monate bewilligt bekommen habe, in höhe von 597€. Dazu habe ich mir wärend der Haft ein Überbrückungsgeld von 1500 angespart das ich Bar nach der Entlassung erhalten habe.

Diese 597€ reichen Aber nicht für Miete (321€ warm) und den Lebenserhaltungskosten da ich nur noch 276€ zum Leben habe, deshalb habe ich am 30.10.2012 einen Antrag auf ALG 2 Zuschuss gestellt und dazu noch einen Antrag auf Erstausstattung für Wohnung und bekleidung.

Am 14.11.2012 habe ich denn von dem zuständigen Jobcenter einen Bewilligungsbescheid bekommen das ich für die Erstausstattung 1525€ erhalten soll.

Am heutigen Tage 20.11.2012 bekomme ich einen Anruf von der Leistungsabteilung des Jobcenters das der Bewilligungsbescheid zurückgenommen wird und ich nur noch 960€ Bewilligt bekomme, da mein Überbrückungsgeld Angerechnet wurde dazu sagte sie mir auch das ich eine Ablehnung für den Zuschuss erhalte da ich ja Dieses Überbrückungsgeld habe.


Jetzt meine frage:
Kann das Überbrückungsgeld einfach als Einkommen gezählt werden wenn man 20 Tage nach Haftentlassung erst einen Antrag stellt auf einen Zuschuss...
Und warum wird die Wohnungserstaustattung gekürzt nur weil man ein Übrückungsgeld angespart hatte? Das eine hat doch mit dem andern nix zutun
dazu muss ich noch sagen ich haben von den Überbrückungsgeld auch meine Kaution bezahlt das hat das Amt auch nicht interessiert.


Ich habe der Dame am Telefon gesagt: dass Überbrückungsgeld kann doch wenn denn nur als Vermögen gezählt werden! Die Dame hat mich denn auf eine Fachliche Weisung verwiesen wo drin steht das, dass Überbrückungsgeld als Einkommen zu werten ist wenn man innerhalb des 1. Monats nach der Entlassung einen Antrag stellt.

Rz. 11.76 umbenannt: Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG; einmalige Einnahme, wenn das Überbrückungs-geld im Monat der Antragstellung zufließt

Daher weiß ich gar nicht was ich da nun machen soll Anwalt oder Antrag zurückziehen und neustellen da es ja denn über einen Monat her ist und es denn nach deren Auskunft nicht mehr Anzurechnen ist.

lieben gruß
Frank
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Hallo,

Kann das Überbrückungsgeld einfach als Einkommen gezählt werden wenn man 20 Tage nach Haftentlassung erst einen Antrag stellt auf einen Zuschuss...
Rechtsgebiet: Sozialrecht
Rechtstipp vom 21.08.2012
Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Hartz IV-Leistungen anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird. Ansonsten ist es Vermögen. Als einmalige Einnahme ist es auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.
Überbrückungsgeld für Strafgefangene: Auf Hartz IV anzurechnen | Sozialrecht
 

FrankS85

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2012
Beiträge
16
Bewertungen
0
Also ich bin am 10.10.2012 Entlassen worden hab da auch das Überbrückungsgeld erhalten... und bin dann extra am 30.10 zum Alg2 Amt wegen der Erstausstattung da man ja bevor man die Wohnung hat einen Antrag stellen muss und ab 01.11.2012 lief der Mietvertrag also bin ich noch in diesen ersten Monat..


meine frage wäre ja denn die Ablehnung zum regelsatz bekomme ich ja sicherlich morgen kann ich trotzdem noch den Antrag zurückziehen und denn neuen Antrag stellen weil denn ist das ja ein Monat Her und müsste denn das volle Geld bekommen...

Sind die nicht verpflichtet sowas zusagen es gibt doch nach dem sgb eine auskunftspflicht...
 

FrankS85

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2012
Beiträge
16
Bewertungen
0
Nur weil ich einen Tag zufrüh hin bin bekomme ich gar nix das kann doch nicht sein...
 
G

gast_

Gast
Doch, ist leider so.
Du hättest dann den Antrag am oder ab 01.11. stellen müssen...

ob man da nun noch was machen kann?

Was hast du denn gesagt, ab wann du den ALG II Antrag stellen wolltest?

War jemand dabei?

Übrigens: das JC ist zur Beratung verpflichtet...vielleicht kann ein Anwalt da noch etwas machen?
 

FrankS85

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2012
Beiträge
16
Bewertungen
0
komisch das Überbrückungsgeld hat die bei ALG 1 gar nicht interessiert hat keiner nachgefragt deswegen habe ich mir da auch nix weiter gedacht... habe am Montag nen Termin beim Anwalt gemacht die 10€ bearbeitungsgebühr sind mir das wert.
 

FrankS85

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2012
Beiträge
16
Bewertungen
0
Ich war leider alleine beim Amt das ist also wieder nur aussage gegen aussage und da ich in Haft war steht sicher fest wem geglaubt wird...


und es geht nicht das ich einfach den Antrag zurückziehe und neu stelle???
oder ist das nicht mehr möglich sobald der bescheid da ist
 

FrankS85

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 November 2012
Beiträge
16
Bewertungen
0
Ich habe jetzt noch mal nachgeschaut die Dame hatte mir ja so ein kleines Heft mitgegeben und da steht drinne

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
8.1 Was gilt als Vermögen?

Als Vermögen gelten alle Güter einer Person, die in Geld messbar sind.

Zählt Bargeld nicht dazu...

denn wie oben schon genannt ist das Überbrückungsgeld doch eh als Vermögen einzuordnen laut Gerichtsurteil...

da kann doch denn nicht gesagt werden nee wir machen das anders oder etwa doch?
 
Oben Unten