Zusatzvereinbarung zum Mindestlohn

JCDenton

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Meine Zeitklitsche will, dass ich eine Zusatzvereinbarung unterschreibe...

Dabei soll ein § in wie folgt geändert werden (das, was fett gedruckt ist, kommt neu hinzu, gestrichen wurde nichts):
Unabhängig von der Geltung eines Tarifvertrags bzw. einzelvertraglicher Bezugnahme eines solchen im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Partein folgende Ausschlussfristen:

1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Vergütung der Arbeitsleistung in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Mindestlohns.
Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 3 Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Ablauf der 3-Wochen-Frist gerichtlich geltend gemacht wird.
2. Abs. 1 gilt auch für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.
3. Abs. 1 und Abs. 2 gelten nicht bei einer Haftung wegen Vorsatz und bei Ansprüchen, die auf strafbaren Handlungen oder unerlaubten Handlungen beruhen.
Also nachgefragt bei der ZAF: Dies wäre notwendig wegen dem Mindestlohngesetz, und "ordentliche" Firmen würden das halt machen, da der Mindestlohn nicht ausgeschlossen werden darf.

Verstehe ich nicht... mein Lohn liegt "weit" (... guter Witz) über dem Mindestlohn. Inwieweit ist diese Änderung für mich relevant? Dadurch entstehen mir bestimmt irgendwelche Nachteile, aber ich weiß nicht, welche...

Harmlos, oder steckt mehr dahinter?
 

Hainbuche

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Wenn dadurch eine gleichlautende Ausschlußfristenvereinbarung ohne Mindestlohn-Passus ersetzt wird, halte ich das für harmlos.

Ansonsten sind Ausschlußfristen nicht unüblich, und je nachdem mal nützlich und mal hinderlich.

Hat man noch Ansprüche und verpaßt die Frist, steht man doof da.

Hat der AG mal zuviel gezahlt und verpaßt selbst die Frist, steht man gut da.
 

Sanktion

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Harmlos und nur ein ehrlicher Hinweis.
Seit 01.01.15 verändert der Mindestlohn tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in genau der Tatsache, dass der Anspruch auf Mindestlohn nicht verjährt.
 

Chrisman

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Haben die Fänger der Klitschen mal wieder einen bekommen??!
 
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