Zusatzblatt zum Antrag ALG 2 - Antragsbegründung

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konrad87

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Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich habe Probleme mit der Bewilligung meines Erstantrags auf ALG 2. Ich habe mittlerweile alle geforderten Unterlagen beim Jobcenter eingereicht, u.a. auch ein Zusatzblatt zum Antrag ALG 2 - Antragsbegründung mit den beiden Fragestellungen:

1. „Meinen Antrag auf ALG 2 begründe ich wie folgt: ...“

2. „Meinen Lebensunterhalt habe ich während der vergangenen 2 Jahre wie folgt sichergestellt: ...“

Ich habe die beiden Fragen wahrheitsgemäß folgendermaßen beantwortet:

1. bin mittellos, habe kein eigenes Einkommen, kann meinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten

2. Zuwendungen von meiner Verwandtschaft, die jetzt nicht mehr finanziell für mich aufkommen kann und will

Ich dachte eigentlich, dass mein Antrag nun schnell bewilligt wird. Ich habe die Sachbearbeiterin ausdrücklich darum gebeten, weil ich dringend auf die Leistungen angewiesen bin. Ich bin fast 2 Monate im Mietrückstand und mein Vermieter hat mir bereits mit der fristlosen Kündigung gedroht, wenn bis Ende Mai die rückständige Miete nicht bezahlt wird.

Als Antwort lag gestern im Briefkasten:

„Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:

- Schriftliche Stellungnahme, was Sie in den letzten 3 Jahren gemacht haben

- Nachweise über die Zuwendungen Ihrer Verwandtschaft der letzten 2 Jahre

Von wem wurden Sie finanziell unterstützt?
In welchem Umfang erfolgte die Unterstützung?
Zu welchen Zeitpunkten erfolgte die Unterstützung?
Aus welchem Grund erfolgt die Unterstützung nun nicht mehr?

Es ist für unsere Behörde absolut nicht nachvollziehbar, wie Sie 3 Jahre Ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Dieser Sachverhalt muss vor Leistungsgewährung dringend geklärt werden.“

Als Rechtsgrundlage für meine Mitwirkungspflicht werden §60, §66, §67 SGB 1 genannt.

Ich muss dazu sagen, dass ich vor 3 Jahren exmatrikuliert wurde und seitdem unter schwersten Depressionen leide. Zunächst ist schon kurze Zeit später mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis weggebrochen. Nun wollen auch meine Eltern und Geschwister nichts mehr mit mir zu tun haben. Ich bin sozial völlig isoliert. Ich habe in den Antragsformularen auch angegeben, dass ich seitdem arbeitslos bin. Dennoch wird mir anscheinend kein Glauben geschenkt. Ansonsten wäre ja nicht die Frage, was ich die letzten Jahre „gemacht“ habe. Ich habe den Eindruck, dass das Jobcenter mir unterstellen will, dass ich ein Krimineller bin (Schwarzarbeit, Diebstahl, Raubüberfall etc. ?), dass ich weiterhin finanziell unterstützt werde und dass ich mir sowieso nur illegal Leistungen erschleichen will. Soweit mir bekannt ist, ist es jedoch (noch) keine Straftat arbeitslos, alkoholabhängig, depressiv oder psychisch labil zu sein.

Kann mir vielleicht jemand helfen und mir sagen, ob ich verpflichtet bin dem Jobcenter diese Auskünfte zu erteilen? Ich hätte noch nicht einmal ein Problem damit, aber muss ich dort tatsächlich eine Lebensbeichte ablegen und das auch noch gegenüber einer sadistischen Sachbearbeiterin, die mich sowieso für einen Kriminellen hält, um Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu erhalten? Wäre es nicht durchaus sinnvoll, auch wenn ich nicht dazu verpflichtet sein sollte und es nur ungern tun würde, dennoch eine detaillierte Stellungnahme zu meiner Vergangenheit und zu meiner aktuellen Lebenssituation abzugeben, um so schnell wie möglich meinen Antrag bewilligt zu bekommen? Ich bin momentan schließlich weder in der finanziellen noch psychischen Lage mich mit dem Jobcenter anlegen zu können. Wie ich bereits geschrieben habe, habe ich absolut kein Geld mehr und es droht Obdachlosigkeit. Ich ernähre mich momentan von meinem Konservendosenvorrat, der allerdings bald aufgebraucht sein wird. Habe ich nicht zumindest Anspruch auf Lebensmittelgutscheine, auch wenn mein Antrag noch nicht bewilligt worden ist? Wie stelle ich einen Antrag auf Lebensmittelgutscheine? Was kann ich sonst noch tun? Vielen vielen Dank im Voraus.
 

HartzVerdient

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1. „Meinen Antrag auf ALG 2 begründe ich wie folgt: ...“
2. „Meinen Lebensunterhalt habe ich während der vergangenen 2 Jahre wie folgt sichergestellt: ...“
Beide Fragen haben keine Vermittlungs- und Leistungsrelevanz. Das ist nur ein Ausforschen deiner Verhältnisse und gehen dem Jobcenter nix an. Alles was zählt ist das hier und jetzt. Die Beantwortung dieser Fragen hättest du dir sparen können.

Haben keine Vermittlungs- und Leistungsrelevanz. Nur Hinhaltetaktik. Für diese Fragen gibt es keine gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen. Nicht beantworten, da keine Relevanz.

Es ist für unsere Behörde absolut nicht nachvollziehbar, wie Sie 3 Jahre Ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Dieser Sachverhalt muss vor Leistungsgewährung dringend geklärt werden.“
Das muss sie auch nicht interessieren. Es zählt der Tag an dem der Erstantrag gestellt wurde. Was du die Jahre vorher gemacht hast geht die nix an. Frage nach der Leistungs- und Vermittlungsrelevanz und nach der gesetzlichen Grundlage für diese Fragen.

Bitte sparsam mit Auskünften sein. Das Jobcenter ist kein Amt was dir hilft! Jegliche Information zuviel kann gegen dich verwendet werden.

Du antwortest schriftlich immer wie folgt:


So in der Art (ist keine Rechtsberatung sondern nur so ein Vorschlag und Meinung. Den Brief ggf. selbst anpassen)... Musst bewusst auftreten... Das was das Jobcenter hier veranstaltet ist Hinhaltetaktik und man versucht dir direkt deine rechtlich zustehenden Leistungen einzubehalten.

Die hier genannten Paragraphen für die Mitwirkungspflicht hat auch Grenzen. Nämlich da, wo die Relevanz zur Leistungserbringung seitens des Jobcenters aufhört - und das sind die Fragen oben!
 

HartzVerdient

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Du machst folgendes.

  • Du holst die aktuelle Kontoauszüge von deiner Bank..
  • Du nimmst den Kram vom Jobcenter mit (diesen Zettel mit komischen Fragen).
  • Du gehst damit zum Sozialgericht.
  • Dort gehst du zum Rechtspfleger und erklärst ihm die Situation wie du sie hier beschrieben hast.
  • Du teilst ihm mit, dass du kein Geld hast (ersichtlich aus dem Kontoauszug), dass dir Obdachlosigkeit droht und das du nix mehr zu Knabbern hast.

Der Rest sollte dann ohne Probleme vonstatten gehen. In der Regel weisen die dem Jobcenter sofort an, dir einen Vorschuss nach § 42 SGB 1 zu geben. Die Kohle sollte dir bar ausgezahlt werden. Damit holst du dir was zu Essen und zahlst deine Miete.

Die ganze Story mit den Depressionen bitte sparen! Damit kann man sich u.U. Stress ins Haus holen. Du bekommst nur Kohle, wenn du am Tag mindestens 3 Stunden arbeiten gehen kannst. Wenn du dort den total kaputten raushängen lässt, dann kann das Jobcenter u.U. die Leistung verweigern (was aber schwer sein wird), weil man erstmal deine Erwerbsfähigkeit prüfen will (dauert dann ewig)... Seh erstmal zu, dass du etwas Kohle von denen bekommst.

Wenn das nicht klappt!

SoVD e.V. ca. 5 Euro pro Monat
VdK e.V. ca. 5 Euro pro Monat
Gewerkschaft ca. 2 Euro pro Monat

oder im Telefonbuch mal nach einer Arbeitsloseninitiative vor Ort (Kostenlos) suchen und dann mal dort aufschlagen. Die können dir helfen.

PS: Alles was du mit dem Jobcenter tust... Dokumentenabgabe usw... Du lässt dir für alles eine Eingangsbestätigung geben (auf einer Kopie). Sonst kommen die irgendwann an und wollen die gleichen Dokumente nochmals, da sie die Sachen verschlurt haben.

Achja... Das man wie ein Verbrecher behandelt wird... ist normal!
 

konrad87

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Hallo HartzVerdient! Vielen Dank für deine ausführliche Antwort und die Tipps! Ich habe jetzt ein Schreiben an das Jobcenter verfasst...zwar etwas länger, aber vielleicht weniger konfrontativ. Könnte ich das z.B. so abgeben?




Hier gibt es 2 Probleme:
1. Ich hatte seit 2,5 Jahren kein Konto mehr, da mir dieses damals von meiner Bank wegen Überziehung gekündigt wurde. Im Rahmen des Antragsverfahrens wurde ich vom Jobcenter aufgefordert ein neues Konto zu eröffnen, was ich auch getan habe. Ich kann also keine aktuellen Kontoauszüge vorlegen.
2. Das für mich zuständige Sozialgericht ist 50km von meinem Wohnort entfernt. Eine Hin- und Rückfahrt mit der Bahn würde 25-28 Euro kosten. Dieses Geld habe ich jetzt nicht mehr. Kann ich alternativ auch andere Behörden aufsuchen?

Bitte sparsam mit Auskünften sein. Das Jobcenter ist kein Amt was dir hilft! Jegliche Information zuviel kann gegen dich verwendet werden.


Das wird mir jetzt erst so langsam klar. Ich habe bis jetzt weder Kopien gemacht noch Eingangsbestätigungen gefordert. Ich werde ich ab sofort anders verfahren, um zukünftig keine Überraschungen zu erleben. Danke für den Tipp!
 

HartzVerdient

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Könnte ich das z.B. so abgeben?
Klingt gut! Natürlich kannst du das Schreiben in dieser Form abschicken. Da spricht nichts gegen.

Kann ich alternativ auch andere Behörden aufsuchen?
Ist mit nicht bekannt. Nur das Sozialgericht kann eine sofortige Auszahlung anordnen.

Noch eine Sache zu den Bearbeitungszeiten für Anträge (aus dem SGB):

- max 6 Monate für Anträge
- max 3 Monate für Widersprüche

Allerdings sind die Jobcenter angehalten, zügig zu bescheiden.
 

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Es erschließt sich mir daher nicht, weshalb ich Ihnen gegenüber darlegen sollte, wie ich mein Leben vor meiner Antragsstellung bestritten habe. Leistungsrelevant dürfte hier allenfalls meine aktuelle und akute Lebenssituation sein.

falsch. es geht um die abklärung, ob es einen rechtsanspruch gibt, auf andere, vorrangige leistungen
-> §12a SGBII
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12a.html

ich würde antworten

auf die bisherige, freiwillige zuwendung dritter, bestand und besteht kein rechtsanspruch.
aus den freiwilligen zuwendungen dritter, erwuchs auch kein eigener rechtsanpruch auf andere, vorrangige leistungen
 

HartzVerdient

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es geht um die abklärung, ob es einen rechtsanspruch gibt, auf andere, vorrangige leistungen

Ganz unter uns! Die wollen hier eher wissen, ob der TE Kohle von Familienangehörigen bekommt und wollen da anschließlich ein Ding draus drehen, damit TE zu seinen Eltern ziehen soll.

Die vorrangigen Leistungen aus dem SGB (Sozialleistungen) werden dem Jobcenter durchaus bekannt sein. Laufen diese Informationen denn nicht kanalisiert in ein System zusammen ? Die Leistungsabteilung der Kommunen sind eh ein zusammenhängendes Office, wo die eigentlich nur die Gelder zusammenrechnen und dann per Verwaltungsakt anordnen. Dort laufen dann alle Sachen wie Sozialhilfe, ALG2 usw. zusammen und die interne Kommunikation schläft da nicht. Jedenfalls ist das so bei uns.
 

arbeitslos in holland

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Ganz unter uns! Die wollen hier eher wissen, ob der TE Kohle von Familienangehörigen bekommt und wollen da anschließlich ein Ding draus drehen, damit TE zu seinen Eltern ziehen soll.

ja, dem JC ist aber einerlei, ob man den @TE an die eigene sippschaft, den vermieter oder an den papst in rom verweisen kann

Die vorrangigen Leistungen aus dem SGB (Sozialleistungen) werden dem Jobcenter durchaus bekannt sein. Laufen diese Informationen denn nicht kanalisiert in ein System zusammen ?

ja, das JC möchte gerne wissen, welche millionentransfers da in der sippschaft usus waren und was der @TE mit den millionen gemacht hat.
das "hotel mama" die faxen dicke hat und dem filius den tritt in den anus gegeben hat, scheint für das JC nicht aufregend genug zu sein.
man kann ja darauf hinweisen, dass mehr(als kost+logie für umme drei jahre lang)nicht drin war.
da lässt sich auch mit daten, die das JC abgleichen kann, nix anderes machen.
 

konrad87

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Ich gebe das morgen mal so ab und werde dann gleich noch höflichst um Lebensmittelgutscheine bitten...mal sehen, ob die mir zumindest 20 Euro geben...falls nicht, dann weiß ich wenigstens endgültig, mit was für einem Laden ich es hier zu tun habe.


Ganz unter uns! Die wollen hier eher wissen, ob der TE Kohle von Familienangehörigen bekommt und wollen da anschließlich ein Ding draus drehen, damit TE zu seinen Eltern ziehen soll.

Das war auch mein erster Gedanke. Die wollen doch hier irgendeine absurde Story konstruieren, die sie von jedweden Zahlungen an mich entbindet...nach dem Motto... „Wenn der bisher so überlebt hat, wieso nicht auch zukünftig? Wieso ist der jetzt bei uns? Der soll doch lieber weiter bei seinen Eltern betteln.“
Ich frage mich, was die mir geantwortet hätten, wenn ich geschrieben hätte, dass ich vom Betteln, Flaschensammeln und Containern gelebt hätte. Etwa auch Nachweise? Wo, wann, wieviel Geld sprang dabei raus? Oder vielleicht ein höhnisches... „Na prima, dann machen Sie doch einfach weiter so. Sie haben doch einen „Job“. Sie brauchen doch gar keine Hilfe von uns.“


Ich könnte auch schreiben:


...was auch der Wahrheit entsprechen würde. Ich fürchte nur, dass das denen bei Weitem nicht reichen würde. Deren nächstes Schreiben könnte dann möglicherweise folgendermaßen aussehen:


Das würde sich dann mit der Nötigung zur Vorlage von Nachweisen solange hinziehen, bis ich entweder meine gesamte Familiengeschichte als Roman verfasse und bei denen abgebe oder tatsächlich auf der Straße lande und verrecke. Dann wäre das Jobcenter von jeglichen Zahlungen mir gegenüber entbunden. Vielleicht ist das sogar das Ziel?
 

arbeitslos in holland

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sehr schön

antrag ist somit ordentlich begründet
alles andere -> ungelegte eier
 

gelibeh

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hier im Forum ist aktuell doch gerade so ein Fall. Da kommen die mit allerlei Fragen und das nur, weil der diesen Wisch ausgefüllt hat.
 
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